Regierungsverhandlungen 2024/2025 - ÖVP/SPÖ/NEOS

[chuckw]

Die hat sich aber ernsthaft eingearbeitet in diese Thematik, von der sie vorher keine Ahnung hatte.
Aber einen roten zivildienenden Sven kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen.
Da werden die Ministerposten verscherbelt nur um Bundeskanzler zu bleiben.

So sehe ich das auch, das wäre ein verteidigungspolitischer Fauxpass. In Zeiten wie diesen sollte man den Ernst der Lage verstanden haben. Hoffentlich gibt es, sollte es so kommen, eine Entwickung wie bei Tanner, wenn nicht ... Darabos lässt Grüßen.

[sixty-eight-whiskey]

Naja man muss jetzt nicht unbedingt Soldat gewesen sein um ein guter Verteidigungsminister zu sein. Darabos war ein Negativbeispiel, wir hatten aber auch einen Berufssoldaten der genauso wenig positiv aufgefallen ist.
Ein Minister der irgendwo Wache oder Küchenhelfer war, ist auch nicht besser qualifiziert. Ob jemand genug Interesse und Können für das Amt mitbringt entscheiden andere Dinge. Das System Bundesheer wird denen schon beigebracht. Haben sie bei Tanner auch geschafft.
Kucher war zB Bezirksstellenleiter beim ÖRK, hat also durchaus Erfahrung mit dem Management von Einsatzorganisationen (und wahrscheinlich auch Erfahrung in gemeinsamen Übungen und realen Katastrophenhilfseinsätze) und und auch Führungskräfteausbildung dafür absolviert. Außerdem wirkt er generell grundvernünftig und ich kann mir vorstellen dass er das ÖBH schon weiterbringen kann.

[Zeppelinrules]

Der Fiskalrat schlägt als eine Option zum Erreichen der Budgetsanierung die Senkung der Verteidigungsausgaben auf ein Niveau von 2021 vor, womit der Aufbauplan 2032+ gecancelt wäre.

[theoderich]

womit der Aufbauplan 2032+ gecancelt wäre.

Das ist noch höflich ausgedrückt. So eine Maßnahme würde einen Kahlschlag in ganzen Bundesheer zur Folge haben, mit viel übleren Folgen als das Sparpaket "ÖBH 2018":

Jahr ... Auszahlungsobergrenze

2021 ... 2.672,8 Mio. EUR
2022 ... 2.713,1 Mio. EUR
2023 ... 3.318 Mio. EUR
2024 ... 3.706 Mio. EUR
2025 ... 4.192 Mio. EUR (Geplanter Wert laut LVFinG)
2026 ... 4.703 Mio. EUR (Geplanter Wert laut LVFinG)

Es sind heuer 1,63 Mrd. EUR für Personalkosten budgetiert. Im LV-Bericht wird mit einem Wachstum auf 1,731 Mrd. EUR bis 2026 gerechnet. Dann hat man ebenso wenig disponierbare Betriebskosten von 484 Mio. EUR bei einem angenommenen Rückfahren auf das Niveau von 2022. Einsparungsbedarf binnen zwei Jahren: Mindestens 1,4 Mrd. EUR.

[Milizler]

Nicht schon voreilig nervös werden. Der fiskalrat schlägt viel vor.

[iceman]

Es wäre für die neue Regierung am einfachsten und der Bevölkerung wäre es Wurscht.
Man hat in der Vergangenheit immer bei der Landesverteidigung gespart, warum sollte es jetzt anders werden?
Man hat einen Aufbauplan beschlossen, ohne einen Schimmer, wie man den finanzieren kann....

[Milizler]

Es ist schon zu befürchten, daß wollte ich nicht wegreden. Aber die bisherigen Signale aus den Koalitionsverhandlungen sind andere, ich kann mir einen Rückgang auf 2022 Niveau nicht vorstellen, eher einen flacheren Anstieg oder Stagnation auf aktuellem Niveau. Es wurden Verträge mit enormen Volumen geschlossen. Das kann man nicht alles mir nichts dir nichts wieder rückgängig machen. So läuft das auch im öffentlichen Bereich nicht.

[theoderich]

Man hat einen Aufbauplan beschlossen, ohne einen Schimmer, wie man den finanzieren kann....

Es ist sehr naiv anzunehmen, die Finanzierung wäre dabei nicht berücksichtigt worden. Sie tun hier so, als gäbe es kein Bundeshaushaltsgesetz, keine Bundeshaushaltsverordnung und keine Vorhabensverordnung. Im Anhang des letzten Landesverteidigungsberichts stehen übrigens die verbindlichen Auszahlungsobergrenzen des BFRG 2024-2027.

Man kann sich aber schon die berechtigte Frage stellen, ob die Annahme eines Anstiegs von 732 Mio. € (+ 41 %) bei der Investitionsveranschlagung 2028 realistisch war? Und hinzu kommt noch der Etikettenschwindel mit der Einrechnung von fiktiven Pensionskosten, um das Prozentziel am BIP zu erfüllen.

[iceman]

Aha, und warum spiessen sich die Koalitionsverhandlungen beim Budget?

[theoderich]

Das "Budget" besteht nicht nur aus der UG 14.