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Schallenberg dementiert Absicht zu einem NATO-Beitritt

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Anlass für Fragen hinsichtlich einer Annäherung Österreichs an die NATO war ein aktueller Medienbericht. "Wir haben nicht die Absicht, dort einzutreten", machte Schallenberg klar. Man suche gemeinsam mit Irland, Malta und der Schweiz Informationsaustausch, es gehe hierbei um eine Sichtbarmachung der neutralen Staaten, "wir wollen nicht vergessen werden."

• SPÖ: "Die Menschen wünschen sich Stabilität, Sicherheit und Frieden und keinen schrittweisen Beitritt zur NATO über die Hintertür."
  
  
  
  
  
  

• FPÖ: "Erst der Einstieg ins NATO-Projekt Sky Shield, jetzt der offizielle Wunsch nach einer Intensivierung der Zusammenarbeit inklusive Zugang zu Dokumenten und Informationen aus der NATO. Das ist ein Bruch der immerwährenden Neutralität und ein gefährliches Spiel für unser Land."

1. Gibt es ein Schreiben an die NATO, in dem Österreich der NATO eine Erweiterung und Vertiefung der Zusammenarbeit anbietet?

2. Von wem wurde dieses Schreiben beauftragt?

3. Wann wurde dieses Schreiben beauftragt?

4. Auf welcher Beschlusslage beruht dieses Schreiben?

5. Gab es dafür einen Beschluss der österreichischen Bundesregierung?

6. Wenn ja, wann und in welcher Form wurde der Beschluss gefasst? Wenn nein, warum nicht?

7. Welche konkreten Vorschläge zur Vertiefung der Zusammenarbeit wurden der NATO in diesem Schreiben gemacht?

8. Welche Verpflichtungen wird das für Österreich zur Folge haben?

9. Wurde in dem Schreiben auch der Bereich einer gemeinsamen Rüstungspolitik (Beschaffungswesen etc.) angesprochen?

10. Welche Ressorts waren in die Ausarbeitung der Vorschläge eingebunden?

11. Warum wurde dieses Schreiben, das offenbar schon im Dezember letzten Jahres abgeschickt wurde, vor der Öffentlichkeit und dem österreichischen Nationalrat geheim gehalten?

12. Warum wurde der österreichische Nationalrat nicht im Vorfeld einbezogen und informiert?

13. Wann wird das Schreiben dem österreichischen Nationalrat übermittelt?

14. In welcher Form hat die NATO auf das Schreiben Österreichs geantwortet?

19. Warum wurde diese Gespräche mit der NATO über eine engere Zusammenarbeit vor der Öffentlichkeit und dem österreichischen Nationalrat geheim gehalten?

20. Betrachten Sie dies als vertrauensbildende Maßnahme gegenüber dem Nationalrat und der Öffentlichkeit?

• Eine glaubwürdige Neutralitätspolitik bedeutet, aktiv und solidarisch an der Lösung gemeinsamer Herausforderungen mitzuarbeiten. Die EU und ihre Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sind dafür der zentrale Handlungsrahmen. Darüber hinaus besteht seit 1995 das Engagement Österreichs als Teilnehmer der Partnerschaft für den Frieden, das vom Ministerrat am 30. Mai 1995 beschlossen wurde.
  
  Bei dem angefragten Schreiben handelt es sich um ein Expertenpapier der neutralen Westeuropäischen Partner (WEP-4), Irland, Malta, Schweiz und Österreich, das auf Initiative der Schweiz im Herbst 2023 erstellt wurde. Die Erarbeitung des Papiers erfolgte unter Beteiligung des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten (BMEIA) und des Bundesministeriums für Landesverteidigung (BMLV) im Einklang mit dem seit 1995 bestehenden Engagement Österreichs als Teilnehmer der NATO-Partnerschaft für den Frieden. In dem Schreiben wird auf die Beiträge der vier neutralen Staaten im Krisenmanagement, wie beispielsweise die Beteiligung am Multinationalen Friedenseinsatz im Kosovo (KFOR), sowie im Dialog zu sicherheitspolitischen Herausforderungen eingegangen. Es entstehen aus dem Expertenpapier keine Verpflichtungen für Österreich. Die gemeinsame Rüstungspolitik ist nicht Gegenstand des Papiers. Eine Veröffentlichung des Schreibens ist nicht vorgesehen, das entspräche nicht der internationalen Praxis.

15. Dem Bericht der „Presse“ zufolge findet bereits ein reger Austausch mit der NATO statt. Wer führt seitens der Republik Österreich diese Gespräche mit der NATO über eine Vertiefung der Beziehungen und mit welchem Mandat?

16. Welche Ressorts sind in diese Gespräche eingebunden?

17. Gibt es dazu einen Beschluss der österreichischen Bundesregierung?

18. Wenn ja, von wann und wie lautet er konkret? Wenn nein, warum nicht?

• Der Austausch mit der NATO zu sicherheitspolitischen Fragen ist seit 1995 Bestandteil der Mitwirkung Österreichs an der NATO-Partnerschaft für den Frieden. Je nach Thematik sind daran Vertreterinnen und Vertreter des BMEIA sowie des BMLV beteiligt. Zum Thema

21. Warum wurde seitens der österreichischen Bundesregierung nach wie vor kein Entwurf für eine (seit langem geforderte) neue Sicherheitsstrategie vorgelegt?

• Unter Federführung des Bundeskanzleramtes gab es einen breiten und inklusiven Prozess unter Einbindung aller im Parlament vertretenen Fraktionen und von Expertinnen und Experten. Mein Ressort hat sich aktiv in diesen Prozess eingebracht und seine Teile der neuen Sicherheitsstrategie fertig ausgearbeitet. Leider ist weiterhin die Zustimmung des Koalitionspartners ausständig. Meine Linie ist klar: Ideologie schafft keine Sicherheit.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 12:

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Ich verweise auf meine Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Zl. 18473/J-NR/2024
vom 8. Mai 2024.

• Österreichische Sicherheitsstrategie 2024; 104k/1
  
  https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/ ... _1_mrv.pdf

• Beilage zu 104k/1
  
  https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/ ... _1_bei.pdf

• Empfehlungen für eine zukunftsgerichtete Sicherheitspolitik: Studienkommission legt ihren Bericht vor
  
  https://www.vbs.admin.ch/de/nsb?id=102256
  • Bericht der Studienkommission Sicherheitspolitik
    
    https://www.newsd.admin.ch/newsd/messag ... /89334.pdf

muck hat geschrieben: ↑Do 29. Aug 2024, 17:05Man ist ja einiges gewohnt, was das sicherheitspolitische Analphabetentum im deutschsprachigen Raum anlangt, aber, mein lieber Herr Gesangsverein …