Neue Sicherheitsstrategie - ÖSS von 2013 wird abgelöst

[theoderich]

[theoderich]

Parlamentskorrespondenz Nr. 440 vom 07.05.2024
Außenpolitischer Ausschuss diskutiert Außen- und Europapolitischen Bericht 2022

Schallenberg dementiert Absicht zu einem NATO-Beitritt

[...]

Anlass für Fragen hinsichtlich einer Annäherung Österreichs an die NATO war ein aktueller Medienbericht. "Wir haben nicht die Absicht, dort einzutreten", machte Schallenberg klar. Man suche gemeinsam mit Irland, Malta und der Schweiz Informationsaustausch, es gehe hierbei um eine Sichtbarmachung der neutralen Staaten, "wir wollen nicht vergessen werden."

https://www.parlament.gv.at/aktuelles/p ... 024/pk0440


OTS0110, 7. Mai 2024, 12:17
FPÖ – Reifenberger zu NATO-Annäherung: „ÖVP und Grüne arbeiten immer ungenierter an der Abschaffung der österreichischen Neutralität!“

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS ... utralitaet


OTS0145, 7. Mai 2024, 14:16
SPÖ-Bayr: Neutralität sichern, statt schleichendem NATO-Beitritt

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS ... o-beitritt


OTS0175, 7. Mai 2024, 16:49
Stögmüller/Grüne: Nato-Kritik eher Wahlkampfkalkül als fundierte Sicherheitspolitik

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS ... itspolitik

Für die sicherheitspolitischen Positionen von SPÖ und FPÖ muss man sich genieren. Bei diesen Statements könnte man meinen, in den NATO-Mitgliedsstaaten würde dauerhaft Krieg herrschen

• SPÖ: "Die Menschen wünschen sich Stabilität, Sicherheit und Frieden und keinen schrittweisen Beitritt zur NATO über die Hintertür."
  
  
  
  
  
  

bzw. dass es verachtenswert ist, mit NATO-Mitgliedsstaaten diplomatische Beziehungen zu unterhalten:

• FPÖ: "Erst der Einstieg ins NATO-Projekt Sky Shield, jetzt der offizielle Wunsch nach einer Intensivierung der Zusammenarbeit inklusive Zugang zu Dokumenten und Informationen aus der NATO. Das ist ein Bruch der immerwährenden Neutralität und ein gefährliches Spiel für unser Land."

[anastasius]

Bald wird gewählt.
Als gelernter Österreicher weiß man, dass es nach der Wahl sicher ganz anders aussieht.

[theoderich]

Mittwoch, 15. Mai 2024 (IV-181-BR/2024 d.B.)

https://www.parlament.gv.at/gegenstand/ ... dStage=100

[theoderich]

geheime NATO-Annäherung der österreichischen Bundesregierung (18473/J) (Beantwortet am 8. 7. 2024)

1. Gibt es ein Schreiben an die NATO, in dem Österreich der NATO eine Erweiterung und Vertiefung der Zusammenarbeit anbietet?

2. Von wem wurde dieses Schreiben beauftragt?

3. Wann wurde dieses Schreiben beauftragt?

4. Auf welcher Beschlusslage beruht dieses Schreiben?

5. Gab es dafür einen Beschluss der österreichischen Bundesregierung?

6. Wenn ja, wann und in welcher Form wurde der Beschluss gefasst? Wenn nein, warum nicht?

7. Welche konkreten Vorschläge zur Vertiefung der Zusammenarbeit wurden der NATO in diesem Schreiben gemacht?

8. Welche Verpflichtungen wird das für Österreich zur Folge haben?

9. Wurde in dem Schreiben auch der Bereich einer gemeinsamen Rüstungspolitik (Beschaffungswesen etc.) angesprochen?

10. Welche Ressorts waren in die Ausarbeitung der Vorschläge eingebunden?

11. Warum wurde dieses Schreiben, das offenbar schon im Dezember letzten Jahres abgeschickt wurde, vor der Öffentlichkeit und dem österreichischen Nationalrat geheim gehalten?

12. Warum wurde der österreichische Nationalrat nicht im Vorfeld einbezogen und informiert?

13. Wann wird das Schreiben dem österreichischen Nationalrat übermittelt?

14. In welcher Form hat die NATO auf das Schreiben Österreichs geantwortet?

19. Warum wurde diese Gespräche mit der NATO über eine engere Zusammenarbeit vor der Öffentlichkeit und dem österreichischen Nationalrat geheim gehalten?

20. Betrachten Sie dies als vertrauensbildende Maßnahme gegenüber dem Nationalrat und der Öffentlichkeit?

• Eine glaubwürdige Neutralitätspolitik bedeutet, aktiv und solidarisch an der Lösung gemeinsamer Herausforderungen mitzuarbeiten. Die EU und ihre Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sind dafür der zentrale Handlungsrahmen. Darüber hinaus besteht seit 1995 das Engagement Österreichs als Teilnehmer der Partnerschaft für den Frieden, das vom Ministerrat am 30. Mai 1995 beschlossen wurde.
  
  Bei dem angefragten Schreiben handelt es sich um ein Expertenpapier der neutralen Westeuropäischen Partner (WEP-4), Irland, Malta, Schweiz und Österreich, das auf Initiative der Schweiz im Herbst 2023 erstellt wurde. Die Erarbeitung des Papiers erfolgte unter Beteiligung des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten (BMEIA) und des Bundesministeriums für Landesverteidigung (BMLV) im Einklang mit dem seit 1995 bestehenden Engagement Österreichs als Teilnehmer der NATO-Partnerschaft für den Frieden. In dem Schreiben wird auf die Beiträge der vier neutralen Staaten im Krisenmanagement, wie beispielsweise die Beteiligung am Multinationalen Friedenseinsatz im Kosovo (KFOR), sowie im Dialog zu sicherheitspolitischen Herausforderungen eingegangen. Es entstehen aus dem Expertenpapier keine Verpflichtungen für Österreich. Die gemeinsame Rüstungspolitik ist nicht Gegenstand des Papiers. Eine Veröffentlichung des Schreibens ist nicht vorgesehen, das entspräche nicht der internationalen Praxis.

15. Dem Bericht der „Presse“ zufolge findet bereits ein reger Austausch mit der NATO statt. Wer führt seitens der Republik Österreich diese Gespräche mit der NATO über eine Vertiefung der Beziehungen und mit welchem Mandat?

16. Welche Ressorts sind in diese Gespräche eingebunden?

17. Gibt es dazu einen Beschluss der österreichischen Bundesregierung?

18. Wenn ja, von wann und wie lautet er konkret? Wenn nein, warum nicht?

• Der Austausch mit der NATO zu sicherheitspolitischen Fragen ist seit 1995 Bestandteil der Mitwirkung Österreichs an der NATO-Partnerschaft für den Frieden. Je nach Thematik sind daran Vertreterinnen und Vertreter des BMEIA sowie des BMLV beteiligt. Zum Thema

21. Warum wurde seitens der österreichischen Bundesregierung nach wie vor kein Entwurf für eine (seit langem geforderte) neue Sicherheitsstrategie vorgelegt?

• Unter Federführung des Bundeskanzleramtes gab es einen breiten und inklusiven Prozess unter Einbindung aller im Parlament vertretenen Fraktionen und von Expertinnen und Experten. Mein Ressort hat sich aktiv in diesen Prozess eingebracht und seine Teile der neuen Sicherheitsstrategie fertig ausgearbeitet. Leider ist weiterhin die Zustimmung des Koalitionspartners ausständig. Meine Linie ist klar: Ideologie schafft keine Sicherheit.

https://www.parlament.gv.at/gegenstand/ ... dStage=100


Annäherung Österreichs an die NATO (18627/J) (Beantwortet am 15. 7. 2024)

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 12:

[...]

Ich verweise auf meine Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Zl. 18473/J-NR/2024
vom 8. Mai 2024.

https://www.parlament.gv.at/gegenstand/ ... dStage=100

[theoderich]

Beschlussprotokoll des Umlaufbeschluss vom 28. August 2024

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bund ... 8-aug.html

• Österreichische Sicherheitsstrategie 2024; 104k/1
  
  https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/ ... _1_mrv.pdf

• Beilage zu 104k/1
  
  https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/ ... _1_bei.pdf

27.08.2024, 17:04:03 / OTS0136
FPÖ - Fürst: „Schwarz-Grün manövriert das neutrale Österreich weiter in Richtung NATO!“

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS ... htung-nato

28.08.2024, 10:58:02 / OTS0071
NEOS: Mit der Sicherheit Österreichs spielt man nicht

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS ... -man-nicht

28.08.2024, 11:10:47 / OTS0082
SPÖ-Laimer/Bayr: Keine Schnellschüsse in Sicherheitsfragen!

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS ... eitsfragen

[theoderich]

[muck]

Die Kommentierung der neuen Strategie durch FPÖ und SPÖ ist, gelinde gesagt, ein Armutszeugnis für diese Parteien. Dass sich diese auf signifikanten Zuspruch stützen können, ist erschreckend. Man ist ja einiges gewohnt, was das sicherheitspolitische Analphabetentum im deutschsprachigen Raum anlangt, aber, mein lieber Herr Gesangsverein …

[theoderich]

Und Franz Stefan Gady entwickelt Galgenhumor:




Die Schweiz hat heute ein ähnliches Dokument veröffentlicht, das aber nur zur Vorbereitung einer neuen Sicherheitsstrategie dienen soll. Allerdings - im Gegensatz zur "Österreichischen Sicherheitsstrategie" - mit einer Reihe von Empfehlungen:

• Empfehlungen für eine zukunftsgerichtete Sicherheitspolitik: Studienkommission legt ihren Bericht vor
  
  https://www.vbs.admin.ch/de/nsb?id=102256
  • Bericht der Studienkommission Sicherheitspolitik
    
    https://www.newsd.admin.ch/newsd/messag ... /89334.pdf

Man ist ja einiges gewohnt, was das sicherheitspolitische Analphabetentum im deutschsprachigen Raum anlangt, aber, mein lieber Herr Gesangsverein …

Da hätten Sie die Diskussion um eine neue "Sicherheitsstrategie" zwischen 2011 und 2013 miterleben sollen. Eine reine Schlammschlacht.

Das war damals der erste veröffentlichte Artikel zu dieser Sicherheitsstrategie:

Klammheimlich auf Nato-Kurs? (18. 2. 2010)

https://www.wienerzeitung.at/h/klammhei ... -nato-kurs

Es hat schon einmal mit einem Missverständnis begonnen, denn das Dokument "Umfassende Sicherheitsvorsorge. Das sicherheitspolitische Konzept Österreichs", ein Konvolut der damaligen Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin 2001 mitsamt allen Teilstrategien, war ein Arbeitspapier auf Beamtenebene, das von der Bundesregierung in dieser Form nie beschlossen worden ist (Eher durch Zufall wurde nur der Entwurf der Teilstrategie Verteidigungspolitik veröffentlicht.), und datiert mit November 2005.

[theoderich]

Parlamentskorrespondenz Nr. 949 vom 26.09.2024
Bundesregierung legt Österreichische Sicherheitsstrategie 2024 vor

https://www.parlament.gv.at/aktuelles/p ... 024/pk0949

Drei Tage vor der Nationalratswahl ...