Morgenpost | Gut so, dass Verteidigungsminister Thomas Starlinger sich nicht zurückhält
Von Antonia Gössinger | 04.23 Uhr, 27. August 2019
Die Zurückhaltung, die sich die Übergangsbundesregierung auferlegt hat, kann Verteidigungsminister Thomas Starlinger nicht mittragen. Gut so! Er schlug in Alpbach erneut Alarm ob des Zustandes des Bundesheeres. Für 10. September ist die Vorlage eines Zustandsberichts zum Heer angekündigt, der die schlimme Situation anschaulich darstellen wird. Österreichs Bundesheer hat eine veraltete Gerätschaft, unzureichend ausgebildete Soldaten, steht finanziell vor der Pleite. Die Sicherheit der Bevölkerung sei bereits gefährdet, die Katastrophen-Hilfseinsätze nicht mehr gewährleistet, sagt Starlinger. Ein verheerender Befund angesichts der Versprechungen, die es vor und nach der Volksbefragung im Jahr 2013 gegeben hat. Damals wurde die Frage gestellt: Berufsheer oder allgemeine Wehrpflicht. Die Österreicher votierten für die Beibehaltung der Wehrpflicht. Die vor der Abstimmung gemachten Versprechen hat kein Verteidigungsminister, keine Bundesregierung eingelöst.
Spätestens dann, wenn die Fakten über den beklagenswerten Zustand des Bundesheers schwarz auf weiß auf dem Tisch liegen, sind die Wahlkämpfer/innen gefordert, verbindliche Aussagen zu treffen, wie sie es mit dem Bundesheer halten. Einen ersten Überblick über die Positionen der Parteien geben wir Ihnen heute mit unserem Thema des Tages.
Dem Bundesheer droht die Pleite. Es sei zu wenig Geld da, warnte Verteidigungsminister Starlinger. "Umschichten statt verschwenden", fordert nun Peter Pilz und liefert dazu auch einen Vorschlag.
Verteidigungsminister Thomas Starlinger warnte am Montag vor einem Bankrott des Bundesheeres. Die Sicherheit der Bevölkerung sei bereits gefährdet, 2021 werde das Bundesheer seine Rechnungen nicht mehr zahlen können.
Man könne vielleicht eines von 256 Objekten effektiv schützen, Cyberattacken sei das Heer "fast schutzlos ausgeliefert", so Starlinger. Auch beim Katastrophenschutz müsse man künftig einsparen – aus einem simplen, aber tragischen Grund: "Wir haben allein die Fahrzeuge gar nicht mehr, um dort hinzufahren."
Betrieb von Kriegsgerät einstellen
"Die Geldprobleme des Bundesheeres ließen sich mit einem Schlage beheben", feuert nun Liste-Jetzt-Gründer Peter Pilz in Richtung Verteidigungsministerium. Wie? Man müsse nur die Kampffahrzeuge des Heeres einmotten.
Pilz fordert: "Den unnötigen Betrieb von Eurofightern, Kampfpanzern und Artillerie sofort einstellen und die freigewordenen Mittel zu Nachrichtendienst und Infrastruktur und Mittel für Katastrophenschutz umschichten." Stattdessen sollen die benötigten Fahrzeuge und Hubschrauber angeschafft werden. "Umschichten statt verschwenden", lautet sein Credo.
Während sich Verteidigungsminister Starlinger für eine Verlängerung des Grundwehrdienstes auf (wieder) acht Monate ausspricht – das derzeitige System sei "ganz schlecht" und hätte "null Nutzungsphase" – geht Pilz den konträren Weg. Er fordert die Sinnhaftigkeit der allgemeinen Wehrpflicht zu überprüfen und zugleich eine weitere Volksabstimmung in dieser Frage vorzubereiten.
"... einem Heeresbudget von nicht einmal 2,5 Milliarden Euro pro Jahr ..." Lesen Journalisten keine Budgetdokumente?!? Das Bundesheer hat seit mehr als zehn Jahren nicht einmal mehr 2 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung - eher 1,6 Milliarden.
Und das ist auch wieder einmal typisch - wenn das Heer mehr Geld oder einen längeren Grundwehrdienst fordert, kommt aus einer bestimmten "Ecke" der "Vorschlag", doch "etwas anderes" zu diskutieren:
Mit einem feierlichen Festakt wurde Montagmittag die neue Sicherheitsschule in Wiener Neustadt eröffnet – jene Einrichtung, die vor wenigen Monaten noch heftig zur Debatte stand. Denn wegen der finanziellen Schwierigkeiten des österreichischen Bundesheeres wollte Interimsverteidigungsminister Thomas Starlinger (parteifrei) das Projekt der ÖVP-FPÖ-Koalition streichen. Was folgte, war heftiger Widerstand politischer Parteien, aber vor allem von Eltern und Kindern. Die Entscheidung wurde zurückgenommen, weshalb der Schulbetrieb heute, Montag, mit 49 Schülern aufgenommen werden konnte.
Heuer wird die Schule mit zwei Klassen geführt, 27 Schüler sind im Schülerheim untergebracht, 22 Schüler im Tagesheim. Im Endausbau sollen rund 250 Personen die Einrichtung besuchen. Zwölf Lehrer unterrichten die Jugendlichen.
Heereslogistik: "Unser Leistungskatalog wird zurückgefahren werden müssen"
Gibt es Probleme? Diese Frage sollte man Kommandanten beim Bundesheer derzeit eigentlich nicht stellen. Denn bei den fehlenden Finanzmitteln sprengt ein Aufzählen der Probleme regelrecht jeden Rahmen.
So geht es auch dem Chef des Heereslogistikzentrums (HLogZ) in der Welser Hessenkaserne, Oberst Alfred Kaser. Mit derzeit 28 Lehrlingen ist das Logistikzentrum zwar nach wie vor der größte Lehrbetrieb im Bundesheer. Auch 2020 werden wieder in elf Berufen Lehrlinge aufgenommen – unter anderem Kfz-Techniker, Elektroniker, Logistiker oder Verwaltungsassistenten.
Aber: Allein mit Lehrlingen könne der Aderlass bei den Zivilbediensteten bei weitem nicht wettgemacht werden. "Diese stellen 90 Prozent der Beschäftigten dar. Und mehr als die Hälfte davon geht in den nächsten neun Jahren in Pension", sagt Kaser. "Aber Aufnahmen von der Straße werden uns leider keine mehr genehmigt", leidet Kaser unter den Vorgaben aus der Zentrale.
Da nützt es wenig, dass das HLogZ die modernste Lehrwerkstätte sowie zehn Großprüfstände und 20 Werkstätten aller technischen Fachrichtungen betreibt.
Die Konsequenzen durch das fehlende Personal wären für den Betrieb des Logistikzentrums daher absehbar: "Unser Leistungskatalog wird zurückgefahren werden müssen", ist Kaser Realist.
Und das fehlende Personal ist nicht die einzige Großbaustelle beim Heereslogistikzentrum. Eine betrifft die Infrastruktur. Um diese in der Hessenkaserne instand halten zu können, sind Investitionen dringend erforderlich.
Zusammenhalt Luft und Liebe
"Da geht es vor allem um Reparaturen – etwa bei Garagen." Freundlich formuliert würden diese als Provisorium aus den 1960er Jahren nur noch von Luft und Liebe zusammengehalten. Das gilt auch für den großen Hangar aus dem Zweiten Weltkrieg. "Das Tor ist 70 Jahre alt." Dringend sanierungsbedürftig wären zudem die Kompanie-Blöcke sowie die Kanal- und Wasserleitungen im gesamten Kasernen-Areal.
Um Abhilfe zu schaffen, wären in den kommenden fünf Jahren Investitionen in Höhe von mindestens 15 Millionen Euro nötig. Beim derzeitigen Baubudget des Bundesheeres von gerade einmal 80 Millionen Euro sind die Aussichten aber mehr als bescheiden.
Obwohl: Oberösterreich sei in den vergangenen Jahren permanent benachteiligt worden und hätte daher eigentlich ein Anrecht darauf, einmal zum Zug zu kommen. "Wir haben die meisten Garnisonen geschlossen, waren immer vorne dabei bei den Einsparungen. Aber bekommen haben wir dafür nichts", ist Kasers leicht bitterer Rückblick.
Wie also sonst lässt sich das Bundesheer retten, wenn nicht die Finanzierung auf ein international übliches Maß angehoben wird? Im Gegensatz zu den Panzern fällt ein anderer Truppenteil auch finanziell ins Gewicht: Die Luftwaffe, bei der allein die Betriebskosten der Eurofighter an die 100 Millionen Euro im Jahr ausmachen.
Das Motto der "Presse": "Gib' den Leuten das, was sie hören wollen! Recherche ist überbewertet!" ...
Zuletzt geändert von theoderich am Di 3. Sep 2019, 23:23, insgesamt 1-mal geändert.
Wieso ist hier eigentlich irgendwer überrascht. Warum geht es unserem ÖBH so schlecht. Wer war immer Finanzminister in den letzten vielen Jahren und auch sehr oft Kanzler. Alle Militärminister wurden als schlecht und unbrauchbar eingestuft. Jetzt sieht vielleicht auch der blauäugigste oder voreingenommenste wo der Hund begraben ist.
Sowohl ÖVP als auch FPÖ sprechen sich unabhängig voneinander für eine Erhöhung des Budgets des Bundesheers aus. Für die FPÖ ist diese Forderung sogar ein Koalitionsbedingung. Die ÖVP, die sich zuletzt zurückhaltend in Bezug auf eine Budgeterhöhung geäußert hat, will sich für eine „spürbare Budgetentwicklung“ des Heeres einsetzen.
Die FPÖ will im Fall von Regierungsverhandlungen nach der Nationalratswahl auf eine deutliche Erhöhung des Heeresbudgets drängen. „Wir sehen das auch als Koalitionsvoraussetzung, denn der Schutz unserer Heimat erfordert ein einsatzfähiges und gut ausgebildetes Bundesheer“, so der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer in einer schriftlichen Stellungnahme. Ziel sei „mittelfristig die Anhebung auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts“. https://orf.at/#/stories/3136497/
