Neue Abfangjäger, eine effektive Luftabwehr, womöglich das sündteure Sky-Shield-System, die Beschaffung von Drohnen und Drohnenabwehrsystemen, die Modernisierung der gesamten Infrastruktur, für all das gibt es – glaubt man unserem Finanzminister – nicht die nötigen Mittel.
theoderich hat geschrieben: ↑Di 27. Okt 2026, 14:11
„Krone“-Kolumne Schön war es am Heldenplatz
Neue Abfangjäger, eine effektive Luftabwehr, womöglich das sündteure Sky-Shield-System, die Beschaffung von Drohnen und Drohnenabwehrsystemen, die Modernisierung der gesamten Infrastruktur, für all das gibt es – glaubt man unserem Finanzminister – nicht die nötigen Mittel.
theoderich hat geschrieben: ↑Do 2. Okt 2025, 20:18Tätigkeitsbericht 2024 der Beschaffungs-Prüfkommission des Bundesministeriums für Landesverteidigung inkl. Stellungnahme (10/SONS)
Die Beschaffungs-Prüfkommission hatte ferner die Absicht, das Beschaffungsvorhaben „European Sky Shield Initiative (ESSI) – mFAL-System“ für den Berichtszeitraum 1. Jänner 2024 bis 31. Dezember 2025 zu prüfen. Es wurde allerdings der Beschaffungs-Prüfkommission nur ein einziger Akt zu diesem Beschaffungsvorhaben neu vorgelegt, der überdies nur das Jahr 2024 betroffen hat. Die Übermittlung weiterer Akten zum vorliegenden Prüfgegenstand wurde im Jahr 2025 mit folgender Begründung verweigert:
„Aufgrund der Klassifizierung (u.a. Informationen von befreundeten Nationen) und der aktuell nicht abgeschlossenen Beschaffungsreife kann aus h.o. Sicht keine Weiterleitung der Akten und Informationen erfolgen, da diese in den Beurteilungen noch nicht abgeschlossen sind.“
Die Kommission hält fest, dass eine solche Begründung nicht geeignet ist, die umfassenden Auskunfts- und Einsichtsrechte der Kommission einzuschränken. Darüber hinaus ist sie auch in inhaltlicher Hinsicht nicht gerechtfertigt.
Im Hinblick auf die unzureichende Vorlage von Akten zu dem geprüften Beschaffungsvorhaben „European Sky Shield Initiative (ESSI) – mFAL-System“ sieht sich die Beschaffungs-Prüfkommission nicht in der Lage, Empfehlungen für den Berichtszeitraum 1. Jänner 2024 bis 31. Dezember 2025 auszusprechen. Da nunmehr unmittelbar vor Abschluss dieses Berichtes weitere Akten zum Beschaffungsvorhaben „European Sky Shield Initiative (ESSI) – mFAL-System“ vorgelegt wurden, wird die Beschaffungs-Prüfkommission nicht nur den Berichtszeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 2026 prüfen und Empfehlungen für diesen Zeitraum abgeben, sondern auch den Berichtszeitraum 1. Jänner 2024 bis 31. Dezember 2025 in ihrer nächsten Berichterstattung über das Beschaffungsvorhaben „European Sky Shield Initiative (ESSI) – mFAL-System“ berücksichtigen.
Stellungnahme zum Jahresbericht 2025 der Beschaffungs-Prüfkommission
Die Direktion 5 (Dion5) weist die Schlussfolgerungen der BPK zu den Prüfvorhaben mFAL und BBG-LKW-Aufträge zurück. Hinsichtlich des Projekts mFAL wird insbesondere die Beanstandung der Nichtvorlage von Unterlagen zurückgewiesen, da eine Vorlage vor Erreichen der Beschaffungsreife aus Sicht der Dion5 weder rechtlich geboten noch sachlich zweckmäßig gewesen sei. Erst ab Beschaffungsreife mit Vorlage aller für eine Einleitung notwendigen Informationen liege ein belastbares und entscheidungsreifes Lagebild vor, während frühere Unterlagen überwiegend konzeptionellen Charakter gehabt hätten und noch keine abschließende Genehmigung vorlag. Zudem sei grundsätzlich eine ex-post-Prüfung durch die BPK vorgesehen, weshalb eine vorzeitige Aktenvorlage die laufenden Entscheidungsprozesse und deren Grundlagen beeinträchtigen könne.
Was bedeutet die Neutralität für Österreichs Beteiligung am europäischen Sky-Shield-Projekt?
Gemeinsame Beschaffung ist überhaupt kein Problem. Auch Ausbildungskooperation ist möglich. Schwieriger wird es, sobald Österreich in gemeinsame Kommandostrukturen eingebunden wäre oder verpflichtet würde, bestimmte Objekte abzuschießen. Für eine solche Ausgestaltung von Sky Shield bräuchte es meiner Meinung nach eine Verfassungsänderung. Wenn man immer herumdoktort, um zu sagen „dieses und jenes ist neutralitätskompatibel“ fällt das den Menschen auf, sie haben das Gefühl, dass etwas hinter ihrem Rücken passiert. Dasselbe gilt für die gerade besprochene militärische Unterstützung angegriffener EU-Länder. Dazu würde es zwei Änderungen brauchen.
Welche?
Erstens müsste man explizit festschreiben, dass die gemeinsame Luftraumverteidigung mit Nachbarländern zulässig ist – einschließlich Koordination und gemeinsamer Kommandostrukturen. Eine zweite Änderung würde das Verfassungsgesetz betreffen, das bei Auslandseinsätzen von Soldaten zur Anwendung kommt, kurz KSE-BVG. Es schränkt den Handlungsspielraum der Regierung stark ein, wenn es darum geht, ein angegriffenes EU-Land zu unterstützen. Man könnte das ändern, damit Österreich zumindest die Möglichkeit hätte, Ländern wie Ungarn, Deutschland oder Italien militärisch beizustehen. Verpflichtet wäre sie dazu weiterhin nicht.
Frankreich hat eine multinationale Beschaffung des Systems VL MICA initiiert:
759026-2026 - Result
France – Missiles – Fourniture de systèmes VL MICA, de munitions MICA et prestations associées pour les besoins des armées françaises et d’Etats Partenaires, membres ou non de l’Union Européenne
OJ S 212/2026 02/11/2026
Contract or concession award notice – standard regime
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