Bundeskanzler Stocker: „Die Toleranz gegenüber rekonvaleszenten Politikern ist sehr gering“
Die ÖVP wäre für die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre und für die Verlängerung des Zivildienstes, damit der verlängerte Wehrdienst nicht unattraktiver wird – bei Ersterem sagen die Sozialdemokraten nein, beim Zweiten die Neos.
Wir sind drei unterschiedliche Parteien. Bei der Wehrdienstreform liegt es auch in der Verantwortung der Oppositionsparteien, eine Lösung zu ermöglichen.
Die FPÖ ist da nicht sehr konstruktiv unterwegs.
Bei welchem Thema ist das anders?
Sie brauchen aber die FPÖ für die Verfassungsmehrheit bei der Wehrdienstreform. Wieso treffen Sie sich nicht mit Herbert Kickl?
Ich habe in der Bundesregierung eine Einigung herbeigeführt – auch wenn ich sie in Teilen gerne anders und schneller gehabt hätte. Es ist nun Aufgabe des Parlaments, eine Mehrheit zu finden.
https://kurier.at/politik/inland/christ ... /403201859
iceman hat geschrieben: ↑Sa 31. Okt 2026, 20:01
Als ob man bei verpflichtenden Milizübungen Top-motivierte Soldaten hätte…..
Schon mal daran gedacht?
"Top motiviert" wofür? Man hat
fast 23 Jahre (!) lang versucht, die Milizbataillone auf freiwilliger Basis mit Soldaten zu befüllen. Diese Mischung aus Berufs- und Freiwilligenheer mit "symbolischer" Wehrpflicht (wegen der Wahlmöglichkeit zwischen Wehr- und Wehrersatzdienst mit zunehmender Attraktivierung des Ersatzdienstes) hat nie funktioniert. Der
Rechnungshof hat neulich wieder ein Fehl bei den Milizunteroffizieren von 65 % festgestellt.
Zu den Chargen gibt es gar keine Angaben, aber der RH hat
vor vier Jahren berichtet, dass die Erhöhung des Anteils der Chargen, also der Mannschaftsfunktionen, in der Miliz lediglich durch die "befristete Beorderung" sichergestellt wurde, also durch die Aushändigung von Bereitstellungsscheinen an nicht-übungspflichtige Grundwehrdiener! Die weder ihre Vorgesetzten, noch ihren Verband kennen. Und bei einigen Milizbataillonen wurde fehlendes Personal dadurch "aufgefüllt", dass ausgebildete Milizoffiziere Mannschaftsfunktionen übernommen haben! Loch auf-Loch zu sozusagen.
Milizsoldaten zu gewinnen, indem man GWD
"nach einer Grundausbildung" in Funktionen auszubildet
"wo ihnen im Ernstfall am wenigsten passiert", ist eine groteske Vorstellung. Der Präsenzdienst wird in den Erläuterungen zur
Regierungsvorlage zum Wehrgesetz 1955 wie folgt definiert:
Die Dauer des ordentlichen Präsenzdienstes soll wohl möglichst kurz, jedoch zur Erreichung einer gründlichen militärischen Ausbildung hinreichend sein, die auch die unerläßliche Ausbildung in größeren Einheiten und im Zusammenwirken der Waffen sicherstellen soll.