A: „Ja, dann herzlich willkommen zum Zwischenbericht zur Drohnenabwehrstrategie. Und zu unseren Doorstep. Ich darf den Herrn Innenminister Karner bitten für sein Statement.“
Gerhard Karner: „Ja, vielen herzlichen Dank. Sehr geehrte Frau Bundesminister, Herr Staatssekretär, Herr Oberst, Herr Generalmajor. Auch bei Ihnen möcht‘ ich mich sehr herzlich bedanken für Ihr Interesse und für Ihr Kommen.
Mein Dank gilt insbesondere dir, Frau Bundesminister, für die Organisation dieses heutigen neuerlichen Treffens dieser Arbeitsgruppe zum Thema gesamtstaatliche Drohnenabwehrstrategie, wo es heute einen neuerlichen Austausch gegeben hat, auf dieser Ebene. Es gibt ja hier eine Arbeitsgruppe, die laufend zu dieser Thematik auch tagt.
Möchte aber zu Beginn etwas sehr grundsätzliches auch dazu sagen: Dass in Österreich seit vielen Jahren … seit nunmehr fast oder rund zehn Jahren es das Thema Drohnen uns beschäftigt. Einerseits natürlich beim Österreichischen Bundesheer. Aber auch bei der COBRA, bei der Polizei, wo wir polizeilich bei der COBRA im Jahr 2015 uns dann uns mit dem Thema Drohnen auseinandergesetzt haben, dem Einsatz von Drohnen, beispielsweise zur Grenzsicherung und anderen Beispielen. Und im Jahr 2017/18 erstmals mit dem Thema Drohnenabwehr auch auseinandergesetzt haben.
Das heißt, dieses Thema beschäftigt uns seit geraumer Zeit. Seit fast zehn Jahren. Aber natürlich – und das sei an dieser Stelle auch betont – hat sich die Anzahl, die Technik und damit natürlich auch die Bedrohung aus dieser Thematik heraus deutlich verstärkt. Verschärft, wenn man auch so will, wenn man sich auch die internationalen Ereignisse auch dazu ansieht. Und daher war es eben notwendig, diese Arbeitsgruppe auch einzurichten, wo wir ja im Februar dieses Jahres in ähnlichen Runde uns auch schon getroffen haben. Wie‘s in der Zwischenzeit viele derartiger Arbeitssitzungen auch gegeben hat, um der Koordination in der Abstimmung und Vernetzung Schritte nach vorne zu machen.
Heute sind hier federführend bei diesem Termin wir beide als Minister, das Verteidigungsministerium und das Innenministerium, aber auch – und das ist mir wichtig zu erwähnen – das Verkehrsministerium, mit Austro Control, und natürlich auch das Wirtschaftsministerium, die hier mit vielen Einrichtungen auch im Bereich der kritischen Infrastruktur auch große Verantwortung haben und daher war es wichtig, dass hier eine interministerielle Arbeitsgruppe zu dieser Thematik, Abwehrstrategie, Drohnenabwehrstrategie, auch regelmäßig auch tagt.
Ich möchte auch erwähnen, dass das eine … ein Thema ist, das nicht nur – auch das wissen Sie – unser Land Österreich beschäftigt, sondern europäisch, gesamteuropäisch ein großes Thema ist. Ich war vor wenigen Wochen auch in Estland, an der estnisch-russischen Grenze, wo dieses Thema eine besondere Dramatik leider auch hat und auch hier haben wir oder geht’s darum diese Erfahrungen hier mit einzubeziehen. Auch in Deutschland hat’s immer wieder Anlässe und Vorfälle gegeben, auf Flughäfen, wo wir auch hier diese Ereignisse in die Arbeitsgruppen auch einfließen lassen haben.
Generalmajor Treibenreif war erst vor wenigen Tagen auch in Deutschland, um auch hier den Austausch zu pflegen, weil hier in Österreich die enge Koordination, Zusammenarbeit absolut notwendig ist. Aber auch auf europäischer Ebene wir diese Zusammenarbeit auch suchen, benötigen und brauchen.
Von mir vielleicht einige Ableitungen: Es wurde gesagt, es war heute eine … ein Zwischenbericht, ein neuerlicher Zwischenbericht, den wir hier gelegt bekommen haben und wo wir uns ausgetauscht haben. Aber als klare Konsequenzen aus diesem Zwischenbericht möcht‘ ich erwähnen, dass wir ein Drohnenlagezentrum einrichten. Haben.
Diese Arbeitsgruppe, die hier tagt, wird auch in Zukunft tagen sozusagen in regelmäßigen Abständen bzw. auch im akuten Anlassfall, wenn es notwendig sein soll. Also ein österreichisches Drohnenlagezentrum mit diesen Teilnehmern, mit diesen … mit dieser Runde, die natürlich auch im Bedarfsfall durch andere erweitert werden kann, aber, wenn man so will, als Kerngruppe diese Ressorts und diese Bereiche, die hier genannt habe.
Ein weiteres konkretes Beispiel als Ausfluss dieser Arbeitsgruppe, möcht‘ ich auch darauf hinweisen, dass wir auch Änderungen brauchen und auch vornehmen werden im sogenannten Telekommunkationsgesetz. Worum geht’s da? Es geht darum, dass gerade im Bereich der kritischen Einrichtung es viele Unternehmen, private Organisationen, auch gibt, dass diese auch die Möglichkeit haben – das können sie zum Teil jetzt schon – nämlich Drohnen zu detektieren, also zu erkennen, aber keine Möglichkeit zur Abwehr haben. Da bedarf es einer Neuerung im Telekommunikationsgesetz, dass auch Private das tun können. Nämlich im akuten Anlassfall, wenn es konkret durch eine Drohne auch eine Bedrohung geben sollte. Und das wird auch … oder ist ein Vorhaben, das jetzt ausgearbeitet wird, damit wir sowohl von öffentlicher Seite, sicherheitsbehördlicher Seite, aber auch in Zusammenarbeit vor allem mit den großen Einrichtungen – Stichwort: Resilienz kritischer Einrichtung, kritischer Infrastruktur – hier auch einen Schritt vorwärts machen, so wie das ja – als Beispiel sei hier genannt: Im Privaten gibt’s die Möglichkeit zur Videoüberwachung, jeder schützt sein eigenes Haus, und genauso soll es letztendlich auch in diesem Bereich sein, der großen Infrastruktureinrichtungen. Dass auch die die Möglichkeit haben, Drohnen abzuwehren, zu jammen, wie das letztendlich auch neudeutsch heißt, technisch Drohnen auch herunterzuholen, um hier die Bedrohung möglichst gering zu halten.
Das ist so ein erster Teil des Zwischenberichtes. Vielleicht auch noch ein Punkt, des letzten: Es ist auch geplant – und das ist auch in Ausarbeitung – dass es hier auch bis Jahresende, wenn man so will, einen Endbericht geben soll und bis Jahresende auch eine Drohnenübung stattfinden soll. Einerseits sicherheitspolizelich, aber auch letztendlich im Zusammenhang möglich militärisch – es ist ja sehr ineinandergreifend diese Thematik und soll auch letztendlich geübt werden und auch das ist in Vorbereitung und konkreter Ausfluss dieser Arbeitsgruppe. Vielen Dank.“
A: „Ja, Frau Verteidigungsministerin, [unverständlich] bitte!“
Klaudia Tanner: „Vielen Dank! Sehr geehrter Herr Innenminister, Herr Staatssekretär, Herr Generalmajor, sehr geehrter Herr Oberst, sehr geehrte Damen und Herren der Medien. Wenn wir heute uns über diesen Zwischenbericht erhalten, diesen gelegt bekommen haben, dann haben wir gesehen – auch wenn wir uns schon sehr lange mit Drohnen beschäftigen, sei’s im Innenministerium, wie’s der Herr Minister angesprochen hat, oder auch bei uns im Verteidigungsministerium, so sehen wir, dass sehr vieles in Bewegung ist, auf das wir reagieren müssen, auf den verschiedensten Ebenen. Und dass das insbesondere notwendig ist, dass wir das über die Ressortgrenzen hinaus tun.
Hier haben sich nicht nur das Innenministerium und das Verteidigungsministerium eingebracht. Ich habe insbesondere seit dem letzten Bericht die verstärkte auch Einbindung der Wirtschaft als ganz wichtig gefunden. Und insbesondere der Einrichtungen, die sich im Bereich der kritischen Infrastruktur befinden. Wir haben im Zuge des Fortschrittes – das waren über sieben, glaub‘ ich, Kernarbeitsgruppen, die sich unterhalten haben, die sich beschäftigt haben mit diesen Fragen – gesehen, dass auch im rechtlichen Bereich das eine oder andere notwendig ist zu adaptieren. Das ist in meinem Fall passiert, was jetzt die Änderungen im Luftfahrtgesetz auch anbelangt, und das andere, was im Bereich des Telekommunikationsgesetzes noch notwendig ist.
Wir bei uns im Ressort beschäftigen uns, wie gesagt, mit dieser Frage schon des längeren. Insbesondere seit dem Konflikt Aserbaidschan – Armenien damals hat man gesehen – und da war unser Oberst Markus Reisner, glaub‘ ich, einer der ersten, der im militärischen Bereich erkannt hat, die Gefährdung auch, die von Drohnen ausgehen kann in den verschiedensten Bereichen. Dass wir uns damit intensiv auch beschäftigen müssen.
Wir haben seitdem insbesondere auch den Aufbauplan – und nicht nur den Aufbauplan vom Planen her in diesem Bereich fokussiert, sondern auch teilweise umgesetzt. Was mein‘ ich damit? Wir haben die Beschaffungen in diesem Bereich vorangetrieben, wenn wir nur daran denken, dass wir im Bereich der Luftverteidigung, der bodengebundenen Luftabwehr, all unsere Abwehrmaßnahmen, sei’s die ,Mistral‘, die Zwillingsabwehrlenkwaffen, auf den modernsten Stand gebracht haben. Die Beschaffungen dorthin und natürlich auch damit einhergehend auch die Ausbildung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der Soldatinnen und Soldaten, auch vorangetrieben haben. Das werden wir auch weiter tun. Es wird notwendig sein, auch wenn wir dann so weit kommen, nach den verschiedenen Gefährdungsszenarien, die jetzt ausgearbeitet werden, eine Ablauforganisation auch wie man mit den jeweiligen Fragen umgeht: Ist es eine Einzeldrohne? Ist es ein koordinierter Angriff? Geht’s um Drohnenschwärme? Geht’s auch um den Schutz eines Events, das ist sozusagen die erste Gefährdungsanalyse oder die erste Stufe. Werden wir uns auch in Zukunft damit beschäftigen müssen, wie wir mit dieser Frage umgehen, weil das ist etwas, das in permanenter Bewegung auch ist, auf das man reagieren muss in den jeweiligen Ressorts, darüber hinaus, nämlich interministeriell.
Wir werden das tun. Ich möcht‘ mich insbesondere auch bei all denjenigen aus den anderen Ressorts bedanken, die sich so intensiv auch eingebracht haben in dieser Frage. Denn man kann dem – das sehen wir in Österreich, das sehen wir aber insbesondere auch europaweit – nur dann begegnen, wenn man das so tut, dass man aufeinander auch abgestimmt ist und diese Entscheidungen dann auch im Falle des Falles gemeinsam getroffen werden. Dankeschön!“
A: „Vielen Dank! Herr Staatssekretär, bitte um Ihr Statement.“
Jörg Leichtfried: „Ja, sehr geehrte Damen und Herren. Sie haben gesehen und gehört, dass Drohnenabwehr insbesondere eine gesamtstaatliche Herausforderung ist. Nicht nur eine staatliche Herausforderung, sondern auch eine Herausforderung für große Unternehmen, für wesentliche Unternehmen für … für die Republik. Und es ist aber auch eine Herausforderung für den österreichischen Verfassungsschutz.
Warum ist das so? Drohnen werden heutzutage schon für alle möglichen Dinge eingesetzt, die auch ganz intensiv unseren Verfassungsschutz, die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, betreffen. Es wird mit Drohnen spioniert, es wird mit Drohnen Desinformation verbreitet, es wird mit Drohnen Sabotage begangen und Drohnen wurden auch schon versucht für Terroranschläge in Europa einzusetzen. Und das ist sozusagen die Kernkompetenz unseres Verfassungsschutzes, diese Dinge vorher in Erfahrung zu bringen und zu wissen. Und das ist auch die große Herausforderung in diesem speziellen Bereich der Drohnenabwehr. Unser Verfassungsschutz hat die Hauptaufgabe, diese Dinge herauszufinden, bevor sie passieren.
Und es ist ganz ein wesentlicher Faktor der Prävention im Bereich Drohnenabwehr. Das ist nachrichtendienstliche Tätigkeit, das ist Staatsschutztätigkeit, die hier ineinanderfließt. Und wo man dann gemeinsam mit der Polizei, gemeinsam mit dem Militär, und anderen Partnern die nötigen Maßnahmen vorher trifft.
Wenn Drohnen fliegen ist es auch eine Herausforderung die man hat bevor einzugreifen ist, nämlich herauszufinden: Wieso fliegen diese Drohnen? Was … was wird damit beabsichtigt? Das ist ja grad in manchen Bereichen, was sehr viel zivile Drohnen auch von Hobbyfotografen und -fotografinnen etc. im Einsatz sind, relativ schwierig. Und das ist auch Aufgabe des Verfassungsschutzes, diese Dinge vorher abzuklären und dann auch gemeinsam die notwendigen Maßnahmen zu veranlassen.
Ich möchte auch betonen, dass ich sehr froh bin, dass insbesondere das Luftfahrtgesetz jetzt so geändert werden konnte, dass Flugverbotszonen leichter zu verhängen sind. Man hat ja beim ,Song Contest‘ gesehen, wie sich diese Flugverbotszonen, die da ausgesprochen wurden, massiv … äh … bewährt haben.
Aber ich muss auch sagen, das natürlich immer wieder neue Herausforderungen in dieser Frage auftauchen. Und die wahrscheinlich neueste Herausforderung ist diese fluide Grenze zwischen staatlichen Akteuren und privaten Akteuren. Das ist auch etwas, was relativ neu ist. Es werden Menschen, die manchmal gar nicht wissen warum, angeheuert, gewisse Dinge zu tun. Eben auch Drohnen auf gewissen Örtlichkeiten fliegen zu lassen. Und das sind diese inzwischen schon bekannten sogenannten ,Wegwerfagenten‘, die einmal verwendet werden, bezahlt werden, wahrscheinlich selbst nicht wissen, warum sie was tun. Und diese Herausforderung braucht auch eine neue Rechtslage, das ist eigentlich auch ganz klar. Das ist eigentlich auch ganz klar. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir knapp davor sind, ein neues Spionagegesetz in die Begutachtung zu schicken, wo diese Dinge dann auch erstmals sanktioniert und unter Strafe gestellt werden. Weil es braucht natürlich nicht nur klug agierende Behörden, es braucht auch den nötigen Rechtsrahmen, um dann reagieren zu können.
Das ist eine der vielen Herausforderungen in diesem Bereich. Aber ich denke und bin sehr optimistisch, dass wir mit dieser Vorgangsweise, die wir so gewählt haben, nämlich permanent die Lage zu analysieren, permanent anzupassen, permanent immer wieder vorsichtiger zu werden, auf dem richtigen Weg sind.“
