Medienberichte 2019

[chuckw]

Soll heißen: Es wird für das BMLV kein höheres Regelbudget geben, dafür aber Sonderinvests?

Wahrscheinlich Sonderinvests für ein einige Restfähigkeiten, wie das Heeresnachrichtenamt (Stichwort: "Antizipation", um 25 Jahre vor einem militärischen Konflikt mit dem Wiederaufbau von Streitkräften zu beginnen ...), ein paar Pioniereinheiten und ein bisschen Infanterie für stationären Objektschutz ohne Fahrzeuge und Auslandseinsätze. Alles andere, wie Schützenpanzer, Kampfpanzer, Artillerie, Pionierpanzer, Bergepanzer, Abfangjäger, Hubschrauber, Transportflugzeuge, Fernmelder, etc. wird dem Sparpaket zum Opfer fallen.

Dann in diesem worst case-Fall bitte den "Laden" gleich dicht machen und die STGs mit Wasserpistolen ersetzen.

Ich sehe, neben einem entsprechend hohem Grundbudget, durchaus die Notwendigkeit struktureller Reformen im Heer, nur leider zeigt die Erfahrung bzw. die Organisationsforschung ganz klar, dass man grundlegende systemische Änderungen nur durch Neukonzeptionen bzw. Neugründungen erreicht. Im bestehenden, historisch gewachsenen, System wird die notwendige Optimierung nicht bzw. bestenfalls nur in Ansätzen möglich sein. Der Wechsel zu einem Berufsheer hätte eine Chance sein können.

[iceman]

Bei einem Wechsel zu einem Berufsheer hätte es auch ein neues Dienstrecht gebraucht.
Löger hat ja gegenüber Webhofer klar gesagt, das da und dort die Struktur des Bundesheeres zu hinterfragen ist.
Bevor man ständig die Auflösung ganzer Waffengattungen an die Wand malt, könnte man durchaus darüber nachdenken, die Persona- und Betriebskosten zu senken. Dazu fällt mir ein Nicht-Nachbesetzung bei Pensionierung, deutliche Verkleinerung der Militärkommanden, Schließung und Verkauf von Kleinkasernen, Bestandsaufnahme von Kasernen: Wenn Neubau/Abriss billiger ist als Sanierung: verkaufen, Reduzierung der Einrückungstermine,....

[theoderich]

Bei einem Wechsel zu einem Berufsheer hätte es auch ein neues Dienstrecht gebraucht.

Ich habe das schon x-mal geschrieben: Ein neues Dienstrecht wäre bei einem Umstieg auf ein anderes Wehrsystem definitiv nicht gekommen - es wurde damals bewusst mit einer Beibehaltung von Beamtendienstrechtsgesetz und Gehaltsgesetz (KPE) geplant.

Löger hat ja gegenüber Webhofer klar gesagt, das da und dort die Struktur des Bundesheeres zu hinterfragen ist.

Das mag er recht haben - nur: Es ist bekannt, was das letzte Mal passiert ist, als z.B. Militärmusikkapellen reduziert und Kleinkasernen verkauft werden sollten. Die Landeshauptleute haben protestiert und die Medien eingeschaltet - und dann hat man sich auf die Vernichtung von militärischen Fähigkeiten beschränkt. Und man kann auf diese Weise nicht schnell einmal 1 Mrd. EUR freischaufeln - mindestens so viel würde man nämlich pro Jahr für Investitionen benötigen.

[iceman]

Stimmt natürlich auch wieder. Nur: Kasernen sind Bundessache. Wenn zB der LH von Salzburg gegen die Schließung der Kaserne in Tamsweg protestiert, in Salzburg aber die größte Kaserne Österreichs steht, halte ich das für entberlich.
Besser man hätte die Auflösung, später Verkleinerung der Militärmusiken gar nicht geplant, der Medienaufschrei wäre gering gewesen.

[theoderich]

Regierung will an Tauglichkeitskriterien drehen

https://orf.at/#/stories/3121057/

• Wehrpflicht: Bundesregierung will mehr taugliche Grundwehr- und Zivildiener
  
  https://www.ots.at/presseaussendung/OTS ... ivildiener

Nur: Kasernen sind Bundessache. Wenn zB der LH von Salzburg gegen die Schließung der Kaserne in Tamsweg protestiert, in Salzburg aber die größte Kaserne Österreichs steht, halte ich das für entberlich.

Da kommt etwas ganz anderes ins Spiel: Viele Landeshauptleute, Landeshauptmann-Stellvertreter, Landtagspräsidenten bzw. Landesräte, Landtagsabgeordnete, Bundesräte und Bürgermeister sitzen in den Bundesparteivorständen von ÖVP und SPÖ, also jenen Gremien, die wesentlich die Politik der Bundespartei (und damit - dzt. im Falle der ÖVP - der Bundesregierung) vorgeben:

• ÖVP - Bundespartei
  

  Bundesparteiobmann: Sebastian Kurz
  Stellvertreter: Thomas Stelzer
  Stellvertreterin: Veronika Marte
  Stellvertreterin: Barbara Eibinger-Miedl
  
  Generalsekretär: Karl Nehammer
  
  Bundesparteivorstand:
  
  Mag. Gernot BLÜMEL, Barbara EIBINGER-MIEDL, Martin GRUBER, Dr. Wilfried HASLAUER, Ingrid KOROSEC, Sebastian KURZ, Dr. Harald MAHRER, Veronika MARTE, Mag. Johanna MIKL-LEITNER, Karl NEHAMMER, Andreas OTTENSCHLÄGER, Günther PLATTER, Dr. Juliane BOGNER-STRAUß, Stefan SCHNÖLL, Hermann SCHÜTZENHÖFER, Georg STRASSER, Mag. Thomas STELZER, Mag. Thomas STEINER, Mag. Markus WALLNER, August WÖGINGER

  https://www.dieneuevolkspartei.at/Impressum

• Sozialdemokratische Partei Österreichs, Bundesorganisation
  

  Bundesparteivorsitzende: Dr.in Pamela Rendi-Wagner
  
  Bundesgeschäftsführer: Mag. Thomas Drozda
  Bundesgeschäftsführer-Stvin: Mag.a Andrea Brunner
  
  Bundesparteivorstand:
  
  Bernhard Auinger, Mag.a Ruth Becher, Stephan Bertel, Dipl.Ing.in Elisabeth Blanik, Ana Blatnik, Mag.a Renate Brauner (nicht mehr als Vizebürgermeisterin aktiv), Mag.a Andrea Brunner, Doris Bures, MMMag.a Dr.in Karin Dollinger, Mag. Hans Peter Doskozil, Cornelia Ecker, Michael Ehmann, Ing. Reinhold Einwallner, Mag.a Astrid Eisenkopf, Katharina Embacher, Sandra Frauenberger, Kathrin Gaál, Birgit Gerstorfer, Jeannette Greiter, Mag.a Elisabeth Grossmann, Renate Gruber, Gerald Hackl, Gabriele Heinisch-Hosek, Julia Herr, Susanne Hofer, Eva Maria Holzleitner, BSC, Reinhard Hundsmüller, Christian Illedits, Mag. Dr. Peter Kaiser, Mag.a Doris Kampus, Patricia Katsulis, Wolfgang Katzian, Ulrike Königsberger-Ludwig, Dr. Peter Kostelka, Mag.a Andrea Kuntzl, Mag. Jörg Leichtfried, Dr. Michael Ludwig, Mag. Klaus-Peter Luger, Doris Margreiter, Dr. Christoph Matznetter, Gabriele Mörk, Claudia O‘Brien, BA, Christian Oxonitsch, Dr.in Elisabeth Pittermann, Sabine Promberger, Dr.in Pamela Rendi-Wagner, Karin Renner, Ing. Reinhart Rohr, Mag.a Karin Scheele, Mag. Michael Schickhofer, Mag. Andreas Schieder, Mag. Dr. Gerhard Schmid, Dir.in Elvira Schmidt, Franz Schnabl, Korinna Schumann, Johannes Florian Schwarz, Mag. Matthias Stadler, Andreas Stangl, MMag.Dr. Martin Staudinger, Walter Steidl, Alois Stöger, diplomé, Dr. Kurt Stürzenbecher, Barbara Teiber, Dr. Harald Troch, Sara Velic, Dr.in Bettina Vollath, Präs. Markus Wieser, Josef Wiesinger, Rainer Wimmer, Mag.a Selma Yildirim

  https://www.spoe.at/impressum/

Bei der ÖVP sind es 50 % der Vorstandsmitglieder, bei der SPÖ immerhin 49 %.

[iceman]

Man könnte Verkäufe wieder als Anschubfinanzierung tarnen, die es dann natürlich nicht gibt.
Außerdem ist es den LH egal, welche Kasernen oder Liegenschaften erhalten bleiben, solange der Katastrophenschutz und die Militärmusik erhalten bleibt.

[theoderich]

Weitere Verbindungsoffiziere in Ministerien möglich

Im Büro von Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) will man nicht ausschließen, dass nach Ablauf dieses Jahres noch mehr Verbindungsoffiziere diversen Ministerien zugeteilt werden: "Bei Bedarf ist weitere projektbezogene Zusammenarbeit möglich", so sein Sprecher am Sonntag zum STANDARD. "Voraussetzung dafür ist freilich, dass das jeweilige Ressort zustimmt." Am Freitag wurde bekannt, dass das Bundesheer Verbindungsoffiziere zu beziehungsweise in einigen Ministerien hat – was Verfassungsrechtler als bedenklich erachten.

Im Außenamt schon bisher Usus

Im Außenministerium hält man wiederum fest, dass der dortige Verbindungsoffizier weder im Kabinett noch im Generalsekretariat stationiert ist – es gäbe seit der EU-Präsidentschaft aber sehr wohl "einen Verbindungsbeamten in der für die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU zuständigen Fachabteilung". Und in der Vergangenheit sei etwa auch schon in der OSZE-Abteilung ein Verbindungsbeamter tätig gewesen.

Wie berichtet, sind auch nach Ende des EU-Vorsitzes Österreichs sieben Offiziere verschiedenen Ministerien sowie dem Kanzler- und dem Vizekanzleramt zugeteilt – neben dem Außenamt auch dem Innenamt sowie dem Bildungs-, dem Finanz- und dem Infrastrukturressort. Nicht alle sitzen jeweils vor Ort und sind hauptberuflich für ihre Verbindungsaufgabe abgestellt, einige verrichten wie bisher im Verteidigungsressort Dienst. Auch die Opposition, also SPÖ, Neos sowie Liste Jetzt, übt daran heftige Kritik.

https://derstandard.at/2000102543363/We ... ch?ref=rss

• Verbindungsoffiziere in Ministerien: Habt Acht! (Kommentar)
  

  In einem Land, in dem Bürger und Medien bei Behörden mit ihren Anfragen oft genug wegen des Gebots der Amtsverschwiegenheit abprallen, wirkt das Einbetten von Bediensteten des Bundesheeres in Ministerien pikant.
  
  Freilich droht Österreich mit sieben Verbindungsoffizieren, die diversen Ministerien, dem Vize- und dem Kanzleramt zugeteilt sind, noch lange keine Militärdiktatur. Fragwürdig ist und bleibt ihr Engagement trotzdem: Denn nach dem Auslaufen der EU-Präsidentschaft wurde der Öffentlichkeit die bis dato fortlaufende Aufgabe dieser Uniformierten keineswegs kommuniziert. Dazu steht im Raum, dass der Informationsbedarf des Verteidigungsressorts samt Installation weiterer Offiziere noch auf andere Ministerien ausgeweitet werden könnte.
  
  Doch was hätte ein Soldat in einer Demokratie westlichen Zuschnitts etwa im Justizressort zu schaffen? Befremdlich auch, dass der Bildungsminister bisher nichts davon wusste, dass auch sein Haus einen militärischen "Ansprechpartner" in der Wiener Rossauer Kaserne hat.
  
  In einem Land, in dem Bürger und Medien bei Behörden mit ihren Anfragen bis heute oft genug wegen des Gebots der Amtsverschwiegenheit abprallen, wirkt das Einbetten von Bediensteten des Bundesheeres in Ministerien pikant. Denn dort wird natürlich auch mit sensiblen Informationen und Daten hantiert, die das Militär nichts angehen.
  
  Wer ahndet also allfälligen Missbrauch? Offenbar waren weder der Bundespräsident als Oberbefehlshaber noch das Parlament als Kontrollinstanzen eingebunden.

  https://derstandard.at/2000102541486/Ve ... -Habt-Acht

[souverän AT]

„SPÖ hauptverantwortlich für Budget-Misere im Bundesheer“

Dass der verfassungsmäßige Auftrag nicht mehr erfüllt werden kann und es zu einem Fähigkeitsverlust in weiten Aufgabenbereichen gekommen ist, ist zum Gutteil der SPÖ zuzuschreiben.

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS ... bundesheer

[Robos]

„SPÖ hauptverantwortlich für Budget-Misere im Bundesheer“

Dass der verfassungsmäßige Auftrag nicht mehr erfüllt werden kann und es zu einem Fähigkeitsverlust in weiten Aufgabenbereichen gekommen ist, ist zum Gutteil der SPÖ zuzuschreiben.

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS ... bundesheer

Na genau, vor allem den roten Finanzministern!

[iceman]

Genau betrachtet hat die Misere schon unter Platter begonnen....