NEOS-Klubobmann Shetty: "Nützen tut's uns nicht"
Armin Wolf (ORF): Wir hätten das natürlich heute sehr gerne mit der zuständigen Verteidigungsministerin Klaudia Tanner besprochen, sie wollte aber ebenso wenig ins ZIB-2-Studio kommen wie Kanzler Stocker oder ÖVP-Koalitionskoordinator Pröll. Deshalb freue ich mich, dass nun Yannick Shetty live bei mir ist, der Klubobmann der NEOS. Guten Abend, vielen Dank fürs Kommen.
Yannick Shetty (NEOS - Das Neue Österreich): Schönen guten Abend, Herr Wolf.
WOLF: "Herr Klubobmann, die Regierung setzt eine Expertenkommission ein, die nach intensiven Beratungen eine ganz klare Empfehlung macht, wie man die Wehrpflicht neu organisieren soll. Dann diskutiert oder streitet die Koalition sehr, sehr lange. Und dann macht sie was anderes, vor allem auch auf Bestreben der NEOS. Was ist an diesem Kompromiss heute jetzt besser als am Vorschlag der Experten?"
SHETTY: "Na ja, man muss vielleicht einen Schritt zurückgehen. In dem Regierungsprogramm gab es keine Übereinkunft zu einer Verlängerung des Grundwehrdienstes, zur Einführung von Milizübungen. Wir haben, wie Sie richtig sagen, eine Wehrdienstkommission eingesetzt, und da war der Auftrag eigentlich auch ein anderer, nämlich dass sie mehrere alternative Modelle vorlegt, die werden dann diskutiert. Medial wurde dann auf ein Modell fokussiert und zugespitzt, nämlich das Modell 8+2."
WOLF: "Das wurde nicht medial fokussiert, sondern das hat die Expertenkommission so geschrieben."
SHETTY: "Von der Wehrdienstkommission, der Auftrag war ursprünglich ein anderer. Und sie hat aber weitere Modelle vorgelegt und wir setzen jetzt ein Modell um, nämlich wir setzen das Modell 6+3 um, also sechs plus 100 Tage, wo wir die Miliz endlich wieder retten, die 2006 kaputt gemacht wurde. Und das ist der Kern auch dieser Reform, das ist wichtig. Aber Sie haben vollkommen recht, wir machen nicht alles genauso wie die Wehrdienstkommission das will. Das ist eine Wehrdienstkommission und unsere Aufgabe als Parlament, als Nationalrat, als Gesetzgeber ist es, ein gesamtgesellschaftlich gutes Modell auf den Weg zu bringen. Und da muss man natürlich unterschiedliche Dinge berücksichtigen. Vielleicht ein Satz noch, warum wir beim Zivildienst abgerückt sind. Das haben wir deswegen gemacht, weil der einzige Grund für einen längeren Zivildienst ist, um den Wehrdienst attraktiver zu machen. Und da ist unser Zugang ein anderer."
WOLF: "Gut, zu dem kommen wir noch. Jetzt setzen Sie dieses Stufenmodell eben nicht genauso um, wie es die Expertenkommission vorgeschlagen hat. Und in dieser Kommission war auch ein ehemaliger Verteidigungsminister, Thomas Starlinger, und der ist jetzt sicherheitspolitischer Berater der Außenministerin, also von NEOS-Parteichefin Meinl-Reisinger. Und Starlinger sagt über das Modell, das Sie jetzt präsentiert haben, das ist ein ganz schlechter Kompromiss und ich würde sogar sagen, höchst verantwortungslos. Hören Sie nicht mal auf Ihre eigenen Experten?"
SHETTY: "Na ja, er ist kein NEOS-Experte, Sie haben richtig gesagt, er ist im Außenministerium, war er tätig. Aber das nehme ich auch zur Kenntnis. Unsere Aufgabe ist es, gesamtgesellschaftlich etwas Gutes zustande zu bekommen, wo wir auch die Generationengerechtigkeit im Blick haben. Und ich möchte schon sagen, den Zivildienst nur zu verlängern, und das ist ja sozusagen die größte Abweichung von dem Modell der Wehrdienstkommission, nur, also deswegen unattraktiver zu machen, um den Wehrdienst attraktiver zu machen, das war für uns nicht gangbar. Und ich glaube, wir haben jetzt mit dem Stufenmodell, wir werden sicher auch darüber reden, wie der Zivildienst ja potenziell dann auch verlängert werden kann, einen guten Kompromiss gefunden, wo wir zuerst den Wehrdienst attraktivieren, mehr Sold, Urlaub, attraktive Bedingungen. Und wenn dann immer noch mehr Menschen, zu viele Menschen in den Zivildienst gehen, dann setzen wir als letzte Konsequenz die Verlängerung beim Zivildienst in Form von Milizübungen, wenn man so will, beim Zivildienst um."
WOLF: "Und jetzt führt ihre Attraktivierung des Wehrdienstes dazu, dass nicht nur die Soldaten schlechter ausgebildet sind als im Modell, das die Expertenkommission vorgeschlagen hat, sondern es ist auch viel teurer, unter anderem deswegen, weil Milizübungen halt sehr, sehr viel teurer sind als Grundwehrdiener. Und zusätzlich steigern Sie auch noch den Sold für die Grundwehrdiener um gleich 60 Prozent. Und das bei der Regierung, der vorne und hinten das Geld fehlt. Wie passt denn das zusammen?"
SHETTY: "Das ist richtig, das ist eine Frage der Prioritätensetzung. Nachdem alle Parteien im Nationalrat sich dazu bekennen, dass wir in geopolitisch schwierigen Zeiten das Bundesheer finanziell ausstatten müssen, personell, ressourcentechnisch besser ausstatten müssen, ist das eine Frage der Prioritätensetzung. Wir werden das gemeinsam bewerkstelligen. Übrigens anders als vergangene Regierungen, wo zählte „Koste es, was es wolle!“, werden wir auch hierfür eine Gegenfinanzierung auf den Tisch legen. Das werden die Gespräche der nächsten Wochen auch zeigen."
WOLF: "Noch haben Sie die nicht. Das Interessante ist ja, die Experten schlagen ein Modell vor, von dem sie sagen, das ist besser fürs Heer und es ist billiger. Und Sie machen es trotzdem nicht."
SHETTY: "Ja, aber es gibt andere Gründe, die dagegen sprechen. Das kann ich gerne ausführen. Fakt ist aber auch, dass alle gesagt haben, und auch in der Wehrdienstkommission, wir müssen möglichst schnell handeln. Und ich glaube, jeder Experte, auch aus der Wehrdienstkommission, so habe ich das zumindest gelesen, sagt, dass das Modell, das wir jetzt umsetzen, das ist, was am schnellsten greift. Und das setzen wir jetzt um. Es war eine Abwägungsfrage zwischen einem Modell, das vielleicht etwas günstiger ist, da geht es auch nicht um große Summen, etwas günstiger ist."
WOLF: "Es geht um 200 bis 300 Millionen."
SHETTY: "Also in der Differenzierung nicht zwischen den beiden Modellen. Wir haben eine Abwägung getroffen zwischen etwas, was ein bisschen teurer ist, das ist richtig, aber schneller in Kraft tritt. Und das ist, glaube ich, etwas in diesen geopolitisch schwierigen Zeiten, dass wir die Miliz wieder stärken, was dringend notwendig ist."
WOLF: "Gut, jetzt hat die Expertenkommission auch bei diesem Stufenmodell, das Sie nicht ganz umsetzen, empfohlen, eine Verlängerung des Zivildienstes auf mindestens zwölf Monate. Sie waren kategorisch gegen jede Verlängerung. Jetzt frage ich Sie einmal grundsätzlich: Ist das gerecht, wenn der Dienst beim Bundesheer, wo man in der Kaserne übernachten muss, wo man gehorchen und exerzieren muss, wo man quasi dem Gesetz des Bundesheeres, das sehr viel strenger ist, unterworfen ist, wo man jahrelang noch zu Übungen einrücken muss und möglicherweise vielleicht sogar irgendwann in einen Krieg, wenn dieser Dienst gleich lang dauert wie der Zivildienst?"
SHETTY: "Er dauert nicht gleich lang, sondern er wird sechs Monate dauern und es wird Milizübungen geben. Es ist schon ein Unterschied, ob der Dienst durchgehend gleich lang ist, oder ob man dann über einen Zeitraum von zehn Jahren zu regelmäßigen Übungen kommen muss."
WOLF: "Das stimmt mal so nicht, dauert nicht sechs Monate, weil er direkt an den Grundwehrdienst..."
SHETTY: "Truppenübungen sein."
WOLF: "Na ja, da werden wir wahrscheinlich bei sechs, sieben, acht Monaten sein."
SHETTY: "Na ja, sieben Monaten glaube ich eher, das wird man noch diskutieren jetzt, ja. Aber unterm Zivildienst. Aber der Punkt ist ein anderer. Der Punkt ist, dass das Hauptargument, das einzige Argument eigentlich, was ich von allen gehört habe, für einen längeren Zivildienst war, wir müssen den Zivildienst jetzt möglichst unattraktiv machen, damit mehr zum Heer gehen. Das ist das schlechteste Argument."
WOLF: "Aber das stimmt nicht. Möglicherweise haben Sie den Bericht der Expertenkommission nicht gelesen."
SHETTY: "Doch, ich habe ihn gelesen."
WOLF: "Da steht ein ganz langes, ausführliches Kapitel drin über Wehrgerechtigkeit. Eben genau um die Frage, ob es gerecht ist, wenn der Zivildienst gleich lang dauert wie der Wehrdienst."
SHETTY: "Na ja, er dauert nicht gleich lang."
WOLF: "Er dauert gleich lange, es sind neun Monate."
SHETTY: "Es sind neun Monate, aber sie sind anders aufgeteilt. Und was ich einfach der Überzeugung bin, ist, dass wir, wenn wir dafür sorgen wollen, dass mehr Menschen zum Bundesheer gehen, das eint uns in der Regierung, das eint uns in dieser Koalition, dass die erste Aufgabe ist, den Wehrdienst zu attraktivieren, bevor man andere Alternativen deattraktiviert. Als letzte Konsequenz ist es vorgesehen. Aber ich sage jetzt bei aller Wertschätzung auch für die Expertenkommission, das sagt, glaube ich, jedem Österreicher und jeder Österreicherin der Hausverstand, wenn wir das Problem haben, und jeder weiß, glaube ich, was so die Punkte einer Vergangenheit waren, warum der Wehrdienst zu unattraktiv war, beheben wir doch zuerst die. Sie wurden katastrophal schlecht bezahlt, sie hatten keine Urlaubsmöglichkeiten, viele Dinge, die Sie angesprochen haben. Das ändern wir jetzt und wenn es dann immer noch zu wenige gibt, dann werden wir als letzte Konsequenz den Zivildienst mit diesen Übungen verlängern."
WOLF: "Ich habe heute mit einigen Menschen darüber geredet, ich nehme an, Sie haben mit mehr Menschen noch in den letzten Wochen und Monaten geredet. Haben Sie irgendjemanden getroffen, der glaubt, dass es in einem Jahr bei diesem Modell genügend Grundwehrdiener gibt und dass Sie nicht den Zivildienst verlängern müssen?"
SHETTY: "Ja, also ich habe viele in der Regierung getroffen, die das so sehen. Wir haben das gemeinsam diskutiert. Wo ich Ihnen recht gebe, hätten wir beim Wehrdienst nichts gemacht, hätten wir beim Sold nichts gemacht, bei Urlaubsregelungen und anderem, da geht es um Anrechenbarkeiten von Vorerfahrungen und so weiter, hätten wir da nichts gemacht, dann, glaube ich, dann wäre das fahrlässig gewesen. Wir attraktivieren den Wehrdienst massiv, Sie haben es ja selber berichtet gerade, erhöhen den Sold um 60 Prozent auf 1 000 Euro. Das ist viel mehr, es sind viele Zuseherinnen, Zuseher, die vielleicht selber gedient haben, die wissen, was man damals bekommen hat. Das ist deutlich mehr und ich glaube, wir werden es uns anschauen, evidenzbasiert, übrigens wird es bis im Laufe des nächsten Jahres eine laufende Evaluierung geben. Das heißt, jeder, der bei der Stellung ist, kriegt einen Fragebogen und der kreuzt an, warum geht er zum Heer und warum geht er zum Zivildienst. Und wenn am Ende wirklich rauskommt, dass das der Grund ist, dann werden wir das sowieso tun, und vor allem werden wir das tun, wenn diese Quote erreicht ist."
WOLF: "Jetzt hätte es eine sehr viel einfachere Möglichkeit gegeben. Die Expertenkommission hat ihren Vorschlag vorgelegt, die ÖVP hat gesagt, wir sind dafür. Und dann hat der Bundeskanzler eine Volksbefragung vorgeschlagen, um die Bevölkerung entscheiden zu lassen. Die NEOS waren dagegen. In ihrem Parteiprogramm steht, wir setzen uns für den Ausbau der direkten Demokratie ein."
SHETTY: "Das ist richtig, Herr Wolf, wir würden aber auch nicht über die Todesstrafe abstimmen lassen. Und das gleiche Argument, natürlich ein ganz anderes Thema, ist es hier, dass hier eine demografische Mehrheit über eine demografische Minderheit abstimmen würde. Und das sehen wir schwierig. Also was ich sagen will, ist, wir sind für den Ausbau der direkten Demokratie, aber die hat Grenzen. Nämlich dort, wo ein systematisches Ungleichgewicht da ist. Das haben wir 2013 schon wahnsinnig ungerecht gefunden, wir akzeptieren das Ergebnis, aber wir halten es nicht für richtig, so eine Frage einer Volksbefragung zu unterziehen."
WOLF: "Gut, die Gleichsetzung mit der Todesstrafe ist vielleicht ein bisschen gar grob, oder halten Sie den Wehrdienst für Menschenrechtsverletzungen?"
SHETTY: "Nein, was ich damit sagen will, ist, dass wir direktdemokratische Elemente mehr einsetzen sollten. Wir sollten aber überlegen, wofür wir sie einsetzen. Und wenn es um Grundrechte geht, um Menschenrechte geht, aber wenn es auch darum geht, dass die Befragung an sich systematisch ungerecht ist, weil eine große demografische Mehrheit über eine Minderheit entscheidet, dann sind wir da sehr skeptisch."
Ausgerechnet einer jener Herren, die bei dieser Reform am meisten sabotiert haben, wird in die ZIB2 geschickt.
