Landeschef fordert: Junge Straftäter: „Haft muss eine Option sein“
Krone: Zum Abschluss: Warum kommt die ÖVP im Bund in Umfragen nicht vom Fleck?
Wallner: Na ja. Man muss halt sichtbar machen, was man zustande bringt. Dann kann man auch vom Fleck kommen. Man muss jetzt die Chancen, die sich bieten, auch nützen. Da bieten sich momentan Möglichkeiten, sich nach vorn zu entwickeln.
Krone: Wo etwa?
Wallner: In der Frage des Wehrdienstes. Dass man da mit einer gewissen Struktur und Ehrlichkeit reingeht. Also sagt: Wir wollen verlängern. Wir wollen eine bessere Ausbildung haben. Wir wollen eine Miliz haben, die funktioniert. Ich hoffe, dass wir da klarmachen, was wir wollen und nicht zu viel verwässern.
Sieben kritische Vorhaben der Regierung: Auch der politische Baustellensommer kostet Nerven
1. Wehrpflicht als überraschender Streitpunkt
Die Kulisse wäre eigentlich perfekt: Aller Voraussicht nach wird der Sommerministerrat, die Sitzung der Regierung vor der Sommerpause, am 27. Juli in Salzburg stattfinden, nämlich in der Schwarzenbergkaserne. Theoretisch will die Koalition dort eine Wehrdienstreform präsentieren. Bloß: Noch sieht es nicht danach aus, dass sich die drei Parteien rechtzeitig einigen können. Sicher ist, dass es eine Art von Kompromiss geben muss: Acht Monate Wehrdienst plus zwei Monate Milizübungen, wie es die Kommission und die ÖVP wollen, werden für SPÖ und Neos nicht umsetzbar sein. Nur zwei Monate Übungspflicht einzuführen, wie es für die zwei Parteien vorstellbar wäre, reicht wiederum der ÖVP nicht. Noch viel schwieriger scheint eine Lösung in der Zivildienstfrage zu sein: Die Volkspartei möchte den Dienst auf ein Jahr verlängern – was die Juniorpartner dezidiert ablehnen. Und selbst wenn sich die Koalition bis zum Ministerrat einigt: Für eine Änderung beim Zivildienst braucht sie eine Zweidrittelmehrheit. Und damit die Zustimmung von FPÖ oder Grünen.
2. Konkrete Strategie für den Krisenfall fehlt
Eine noch längere Endlosgeschichte als die Wehrpflichtverlängerung ist das Bemühen um eine neue Sicherheitsstrategie. Im Frühjahr 2025 kündigte die Regierung ein Dokument an, das die Bedrohungen Österreichs analysieren und eine konkrete Strategie für den Krisenfall festlegen sollte. Grundprämissen damals: Die Neutralität allein schütze Österreich nicht. Und: Angesichts der Absetzbewegungen der USA müsse Europa selbst Verantwortung für seine Sicherheit übernehmen. Nach diesem Auftakt hörte man nur noch wenig von der neuen Sicherheitsstrategie. Offensichtlich war eine Diskussion über Neutralität oder europäische Solidarität den Regierungsparteien doch ein zu heißes Eisen. Der Termin für die Fertigstellung des Papiers wurde bereits mehrmals verschoben – von Weihnachten 2025 auf März 2026 und nunmehr auf „bis zum Sommer“. Dem Vernehmen nach soll das Papier gleichzeitig mit der Einigung in der Frage der Wehrpflicht präsentiert werden. Also möglicherweise nie.
Im Gespräch Air Chief Gerfried Promberger: „Österreich rüstet nicht unkontrolliert auf“
Die Pilotenausbildung gilt als sehr schwierig. Wie haben Sie das erlebt?
Es gab 900 Bewerber, die 1994/95 versucht haben, die fliegerische Eignungsfeststellung zu absolvieren. Davon sind neun übrig geblieben, ich war dabei. Geholfen hat, dass ich immer sehr sportlich war. Die Ausbildung war extrem anspruchsvoll und ist es auch heute noch. Umso mehr war es mir eine große Freude und Ehre, vor Kurzem in Zeltweg 16 Piloten und einer Pilotin zum Abschluss ihrer Ausbildung das begehrte Fliegerabzeichen zu überreichen.
Die Ereignisse auf der Welt überschlagen sich mit Kriegen und Krisen. Kann man da als Kommandant der Luftstreitkräfte noch ruhig schlafen?
Sicher. Es gibt eine evolutionäre Entwicklung, was Drohnen betrifft. Hier bauen wir gerade eine Abwehr auf, und auch in anderen Bereichen passiert gerade sehr viel gleichzeitig. Auch arbeiten wir an einem Weltraumlagezentrum, mit dem wir die Bundesregierung und staatliche Stellen servicieren werden. Die Österreicherinnen und Österreicher können sich jedenfalls sicher sein, dass wir uns an den Aufbauplan 2032+ halten und nichts machen, was wir nicht gut begründbar brauchen.
Dieser Aufbauplan sieht für die Eurofighter-Nachfolge die Anschaffung von 36 Jets vor. Befürchten Sie, dass die derzeitige Offenheit für Militärausgaben wieder sinkt, sobald es auf der Welt wieder etwas friedlicher wird und zum Beispiel der Ukrainekrieg endet?
Zunächst muss man sagen: In Europa wurde 30 Jahre lang unkontrolliert und unkoordiniert abgerüstet, jetzt wird unkontrolliert und unkoordiniert aufgerüstet. In Österreich ist das nicht so, weil wir auf Basis des Aufbauplanes arbeiten. Zu Ihrer Frage: Nein, ich befürchte das nicht. Erstens wird die Drohnenbedrohung nicht schlagartig verschwinden. Und die Sicherung des Luftraumes, die Aufrechterhaltung der Souveränität der Republik Österreich und vor allem Schutz der Bevölkerung ist unsere Daseinsberechtigung. Was die Jets betrifft: Es gibt eine klare militärische Beurteilung, warum wir 36 überschallfähige Kampfflugzeuge brauchen.
Zuletzt war die mögliche Verschiebung der Airpower in Zeltweg ein Thema. Warum ist die Flugshow aus Ihrer Sicht militärisch sinnvoll?
Weil es eine militärische Großübung mit Publikum ist, es handelt sich um ein gemeinsames Projekt aller Teile des Bundesheeres. Und es ist ein Marketing- und Rekrutierungsinstrument, weil wir viel Personal brauchen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich junge Menschen einladen, ins Team Luftstreitkräfte zu wechseln. Wir haben noch viel vor, unter anderem in Zeltweg.
Generalstabschef Rudolf Striedinger geht heuer in Pension. Die Bewerbungsfrist für seine Nachfolge ist vorbei. Haben Sie sich beworben?
Nein. Als Kommandant der Luftstreitkräfte habe ich eine äußerst herausfordernde Aufgabe übernommen, es gibt noch viel zu tun.
Endgültiger Abflug aus Vomp: Keine Hubschrauber für Tirol und Vorarlberg
Ganzjährige Stationierung von zwei Militärhubschraubern in Vomp dürfte ein Wunschtraum bleiben. Der Landesverteidigungsbericht spricht eine klare Sprache.
Es erfolgt eine Zentralisierung, die vor dem österreichischen Bundesheer ebenfalls nicht Halt macht.
2015 zog das Verteidigungsministerium die bis damals in Vomp ganzjährig stationierten Heereshubschrauber ab. Jetzt wird zwar wieder investiert, doch der Hubschrauber steht dort nur 26 Wochen im Jahr zur Verfügung. Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (VP) und sein Vorarlberger Amtskollege Markus Wallner (ÖVP) drängen seit Jahren auf eine neuerliche Stationierung von zwei Militärhubschraubern in Vomp. Zwei der 36 neuen Leonardo-Hubschrauber des Bundesheeres sollen für den Westen „reserviert“ werden. Die Notwendigkeit wird mit dem Katastrophenschutz in den westlichen Bundesländern und dem Assistenzeinsatz im Krisenfall begründet.
Bisher wurde dieser Wunsch der beiden Landeshauptleute im Verteidigungsministerium in Wien jedoch auf die lange Bank geschoben und kleingehalten, obwohl Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (VP) die Tür noch nicht ganz zugeschlagen hat. In Tanners Ministerium hält sich die Begeisterung allerdings insgesamt in Grenzen. Vom Fliegerhorst in Hörsching aus werden derzeit alle Transport- und Luftaufklärungsflüge koordiniert.
Jetzt liegt der Landesverteidigungsbericht 2026/2027 des Verteidigungsministeriums vor und der spricht ebenfalls eine klare Sprache: Die Alouette-Hubschrauber werden außer Dienst gestellt, das soll planmäßig mit 2030 abgeschlossen sein. Bis Juni 2026 wurden bisher elf Hubschrauber ausgeliefert, bis 2028 werden alle 36 Hubschrauber verfügbar sein. Das Verteidigungsministerium beziffert die Kosten mit 820 Mio. Euro (inklusive Missionsausrüstung, Ausbildung, Infrastruktur, Logistikpaket). Und jetzt kommt es:
„Zwölf Hubschrauber werden am Fliegerhorst Fiala-Fernbrugg in Aigen im Ennstal und 24 Hubschrauber am Fliegerhorst Leopold Figl – Flugplatz General Pabisch in Langenlebarn stationiert. Für die Basismaterialerhaltung der Leonardo AW169 wird am Fliegerhorst Fiala Fernbrugg eine neue Fliegerwerft aufgestellt. Das Schwergewicht des Flugbetriebs liegt derzeit in der Aus-, Fort- und Weiterbildung von weiteren Besatzungen“, heißt es in dem Bericht. Vomp würde also das Nachsehen haben.
„Noch politische Gespräche“
Landeshauptmann Anton Mattle hat die Hubschrauber aber noch nicht ganz abgeschrieben. Er verweist in diesem Zusammenhang auf politische Gespräche mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Es geht vor allem um die infrastrukturellen Rahmenbedingungen, um die Wartung und die Piloten. All das wurde vor elf Jahren aus Vomp abgezogen.
Transitforum-Chef Fritz Gurgiser, der selbst in Vomp lebt, übt harsche Kritik am Verteidigungsministerium. In der Vergangenheit hat er sich mit einer Unterschriftenaktion für die ganzjährige Stationierung der Hubschrauber starkgemacht. „Vomp ist der ideale Standort für Tirol und Vorarlberg.“ Schließlich sei zuletzt auch wieder in einen neuen Hangar investiert worden. „Vomp muss auf- und darf keinesfalls abgerüstet werden“, appelliert er an die Heeres-Verantwortlichen.
Beim Wehrdienst droht ein Kompromiss auf Kosten unserer Sicherheit (Kommentar)
Gut geführte Unternehmen und Organisationen hinterfragen laufend ihren Nutzen: „Was machen wir für wen?“ Die österreichischen Streitkräfte formulieren die Antwort in ihrer offiziellen Mission so: „Das Bundesheer schützt die Einwohnerinnen und Einwohner Österreichs: Vor Angriffen von außen, wenn die Sicherheit im Inneren bedroht ist, und bei Naturkatastrophen oder großen Unglücksfällen. Auch im Ausland leistet das Heer seinen Beitrag für Sicherheit und Frieden.“
Zwei Sätze also braucht es für eine Lüge. Denn Fakt ist: Das Heer schützt uns vollkommen unzureichend. Schuld daran sind nicht die Uniformierten, sondern deren politisches Oberkommando. Vor 20 Jahren hat es die Wehrdienstzeit von acht auf sechs Monate reduziert, zudem sparten die jeweils Regierenden die Landesverteidigung kaputt. Heute steht unsere im Notfall faktisch verteidigungsunfähige Schrottarmee einer multiplen Bedrohungslage gegenüber.
Abwehrkampf gegen sinnvolle Reform
Selbst offensichtlich zu entscheidungsschwach, delegierte die aktuelle Bundesregierung die Lösung an eine externe Kommission. Deren eindeutiger Vorschlag, präsentiert am 20. Jänner: Am besten zurück zum achtmonatigen Grundwehrdienst, plus zwei Monate nachgelagerte Milizübungen. Eine Grundausbildung unter acht Monaten reiche nicht aus, argumentierten die Experten. Zur Einordnung, weil sich Österreich bekanntlich nicht gegen sich selbst verteidigen muss: Im internationalen Vergleich markieren selbst acht Monate die Unterkante einer grob fahrlässigen Landesverteidigung.
Seitdem schlafen und diskutieren und streiten ÖVP, SPÖ und Neos. Ein Heer kleinkalibriger Parteifunktionäre und kleingeistiger Klientelpolitiker führte einen Abwehrkampf gegen eine sinnvolle Reform. Ende Juli will die Regierung mit PR- und Marketing-Fanfarengetöse nun endlich ihre Lösung präsentieren. Die Zeichen deuten auf einen Kompromiss, der fauler nicht sein kann: Der sechsmonatige Grundwehrdienst soll bleiben, hinzu kommen Milizübungen von 60 oder 90 oder 100 Tagen. Dieser Kompromiss wäre nicht nur faul, sondern auch verantwortungslos. Denn im Ernstfall geht es um die Sicherheit jeder Österreicherin und jedes Österreichers, und es geht insbesondere um das Leben von Soldatinnen und Soldaten. Letztere würde die Regierung mit ihrer vermeintlichen Reform zu Kanonenfutter degradieren.
Keine Entschuldigung
Dass „6 Monate Grundwehrdienst plus 100 Tage Miliz“ jährlich um bis zu 250 Millionen Euro teurer wären als der Expertenrat „8 plus 2 Monate“ scheinen General Stockner, Leutnant Babler und Adjutantin Meinl-Reisinger im Partei-Hickhack übersehen zu haben. Oder es ist ihnen egal. Dies ist besonders beachtlich in Zeiten, in denen an allen Ecken und Enden gespart werden muss. Ja, die Regierung hat viele Altlasten geerbt. Das ist allerdings kein Grund oder gar eine Entschuldigung dafür, die Landesverteidigung aus allen Rohren weiterhin zu unterminieren. Politische Courage und Wehrhaftigkeit sehen anders aus.
