Landeschef fordert: Junge Straftäter: „Haft muss eine Option sein“
Krone: Zum Abschluss: Warum kommt die ÖVP im Bund in Umfragen nicht vom Fleck?
Wallner: Na ja. Man muss halt sichtbar machen, was man zustande bringt. Dann kann man auch vom Fleck kommen. Man muss jetzt die Chancen, die sich bieten, auch nützen. Da bieten sich momentan Möglichkeiten, sich nach vorn zu entwickeln.
Krone: Wo etwa?
Wallner: In der Frage des Wehrdienstes. Dass man da mit einer gewissen Struktur und Ehrlichkeit reingeht. Also sagt: Wir wollen verlängern. Wir wollen eine bessere Ausbildung haben. Wir wollen eine Miliz haben, die funktioniert. Ich hoffe, dass wir da klarmachen, was wir wollen und nicht zu viel verwässern.
Sieben kritische Vorhaben der Regierung: Auch der politische Baustellensommer kostet Nerven
1. Wehrpflicht als überraschender Streitpunkt
Die Kulisse wäre eigentlich perfekt: Aller Voraussicht nach wird der Sommerministerrat, die Sitzung der Regierung vor der Sommerpause, am 27. Juli in Salzburg stattfinden, nämlich in der Schwarzenbergkaserne. Theoretisch will die Koalition dort eine Wehrdienstreform präsentieren. Bloß: Noch sieht es nicht danach aus, dass sich die drei Parteien rechtzeitig einigen können. Sicher ist, dass es eine Art von Kompromiss geben muss: Acht Monate Wehrdienst plus zwei Monate Milizübungen, wie es die Kommission und die ÖVP wollen, werden für SPÖ und Neos nicht umsetzbar sein. Nur zwei Monate Übungspflicht einzuführen, wie es für die zwei Parteien vorstellbar wäre, reicht wiederum der ÖVP nicht. Noch viel schwieriger scheint eine Lösung in der Zivildienstfrage zu sein: Die Volkspartei möchte den Dienst auf ein Jahr verlängern – was die Juniorpartner dezidiert ablehnen. Und selbst wenn sich die Koalition bis zum Ministerrat einigt: Für eine Änderung beim Zivildienst braucht sie eine Zweidrittelmehrheit. Und damit die Zustimmung von FPÖ oder Grünen.
2. Konkrete Strategie für den Krisenfall fehlt
Eine noch längere Endlosgeschichte als die Wehrpflichtverlängerung ist das Bemühen um eine neue Sicherheitsstrategie. Im Frühjahr 2025 kündigte die Regierung ein Dokument an, das die Bedrohungen Österreichs analysieren und eine konkrete Strategie für den Krisenfall festlegen sollte. Grundprämissen damals: Die Neutralität allein schütze Österreich nicht. Und: Angesichts der Absetzbewegungen der USA müsse Europa selbst Verantwortung für seine Sicherheit übernehmen. Nach diesem Auftakt hörte man nur noch wenig von der neuen Sicherheitsstrategie. Offensichtlich war eine Diskussion über Neutralität oder europäische Solidarität den Regierungsparteien doch ein zu heißes Eisen. Der Termin für die Fertigstellung des Papiers wurde bereits mehrmals verschoben – von Weihnachten 2025 auf März 2026 und nunmehr auf „bis zum Sommer“. Dem Vernehmen nach soll das Papier gleichzeitig mit der Einigung in der Frage der Wehrpflicht präsentiert werden. Also möglicherweise nie.
