Medienberichte 2026

Landesverteidigung, Einsätze & Übungen, Sicherheitspolitik, Organisation, ...
theoderich
Beiträge: 30740
Registriert: So 29. Apr 2018, 18:13

Re: Medienberichte 2026

Beitrag von theoderich »

Experten mahnen Regierung
"Wenn du Frieden willst, bereite dich auf Krieg vor"

https://www.heute.at/s/wenn-du-frieden- ... -120202869


Bei Wehrdienstreform
Niessl: „Regierung eiert seit Jänner nur herum“

https://www.krone.at/4162945



Zuletzt geändert von theoderich am Sa 6. Jun 2026, 23:15, insgesamt 3-mal geändert.
iceman
Beiträge: 2091
Registriert: Do 17. Mai 2018, 21:05

Re: Medienberichte 2026

Beitrag von iceman »

Und die Schweizer kommen mit vier Monaten Rekrutenschule aus und danach Milizübungen, wieso geht sich das wieder aus?
theoderich
Beiträge: 30740
Registriert: So 29. Apr 2018, 18:13

Re: Medienberichte 2026

Beitrag von theoderich »

Das Schweizer Milizsystem ist mit dem System in Österreich überhaupt nicht vergleichbar. Alleine durch die sehr hohen Hürden beim Zivildienst - in Österreich kann man sich freiwillig für den Zivildienst entscheiden und die Politik hat in den letzten zwanzig Jahren jede erdenkliche Maßnahme gesetzt, um diesen trotz längerer Dauer attraktiver zu machen als den Grundwehrdienst. In der Schweiz gibt es dagegen eine eigene "Bewilligungsinstanz", die die Zulassung zum "waffenlosen Dienst" ablehnen kann:
Waffenloser Dienst

Militärdienstpflichtige, die den bewaffneten Militärdienst mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können, reichen beim Kreiskommando des Wohnortkantons ein schriftliches Gesuch um Zulassung zum waffenlosen Militärdienst ein. Das Gesuch ist von Stellungspflichtigen spätestens einen Monat vor den Rekrutierungstagen, von Militärdienstpflichtigen spätestens drei Monate vor der nächsten Militärdienstleistung einzureichen. Der Gesuchsteller muss im Gesuch ausdrücklich erklären, waffenlosen Militärdienst leisten zu wollen. Er legt die persönlichen Gründe dar, welche sie zum Gewissensentscheid gegen den bewaffneten Militärdienst geführt haben. Gesuche, die nicht termingerecht eingereicht werden, können vor der bevorstehenden Militärdienstleistung nicht mehr behandelt und entschieden werden und haben somit für diese keine Gültigkeit. Wer sein Gesuch fristgerecht einreicht, leistet den Militärdienst ohne Waffe und ist von der ausserdienstlichen Schiesspflicht dispensiert, bis über das Gesuch rechtskräftig entschieden ist.

Dem Gesuch sind folgende Unterlagen beizulegen:

a) einen ausführlichen Lebenslauf;
b) einen aktuellen Auszug aus dem zentralen Strafregister (Gültigkeitsdauer: 3 Monate);
c) das Dienstbüchlein;
d) Berichte, in denen Vertreter staatlicher oder kirchlicher Instanzen, religiöser Gemeinschaften oder andere Personen, die den Gesuchsteller persönlich kennen, die Haltung des Gesuchstellers darstellen und aus ihrer Sicht würdigen.

Das Gesuch wird durch eine Bewilligungsinstanz entschieden, die sich wie folgt zusammensetzt:

§ dem Kommandanten des Rekrutierungszentrums oder seinem Stellvertreter (Vorsitz);
§ einem Kreiskommandanten oder Kreiskommandantenstellvertreter des betreffenden Einzugsgebietes;
§ einem Arzt.

Der Gesuchsteller muss persönlich an der Verhandlung erscheinen. Er kann sich von einer Person seines Vertrauens begleiten lassen. Die Bewilligungsinstanz entscheidet nach Anhören des Gesuchstellers. Auf Gesuche, die nicht genügend begründet werden, oder nur deshalb gestellt werden, um sich die Unannehmlichkeiten des Waffentragens zu ersparen, wird nicht eingetreten. Bei Unklarheiten kann die Bewilligungsinstanz eine Ergänzung der Unterlagen anordnen und den Gesuchsteller zu einem späteren Zeitpunkt nochmals aufbieten lassen. Erscheint der Gesuchsteller aus eigenem Verschulden nicht vor der Bewilligungsinstanz, so gilt dies als Verzicht auf das Gesuch.

Gegen den Entscheid der Bewilligungsinstanz kann der Gesuchsteller innert 30 Tagen ab der schriftlichen Eröffnung beim VBS Beschwerde führen.
https://www.armee.ch/de/militaerdienst-rs-und-wk

Von wegen "die Schweizer kommen mit vier Monaten Rekrutenschule aus":

Die Rekrutenschule dauert 18 Wochen, also viereinhalb Monate, gefolgt von sechs Wiederholungskursen à 19 Tagen und 4 Tagen "Vorbereitungs- und Entlassungsarbeiten". Das gilt aber nur für die Mannschaftsdienstgrade! Bei den Unteroffizieren ist die Dauer der Dienstpflicht schon etwa doppelt so lange (440 - 680 Tage), bei den Offizieren beläuft sie sich auf 680 bzw. 715 Tage.
Dauer der Ausbildungsdienstpflicht

Angehörige der Armee der Mannschaftsgrade (Soldaten und Gefreite), die ihre Rekrutenschule nach dem 1. Januar 2018 absolviert haben, leisten während der Dauer der Militärdienstpflicht höchstens 3 Tage Rekrutierung, 124 Tage Rekrutenschule, 6 Wiederholungskurse zu 19 Tagen sowie 4 Tage Vorbereitungs- und Entlassungsarbeiten.
https://www.armee.ch/de/militaerdienst-rs-und-wk

Diese Wiederholungskurse sind jährlich zu absolvieren!

In Österreich üben Milizsoldaten nur alle zwei Jahre. Dabei kommt das Mobschlüsselpersonal auf 7 - 19 Tage (2 - 6 Tage Vorstaffelung; 4 - 12 Tage BWÜ; 1 Tag Nachstaffelung des Kaders), die Mannschaften üben nur 4 - 12 Tage (81. Durchführungsbestimmungen für Waffenübungen (DB WÜ); Neufassung 2018 – Anordnung. Erlass vom 3. Juli 2018, GZ S93747/53-AusbA/2018).

Hinzu kommt noch die Einführung neuer Waffensysteme bei den Jägerbataillonen der Miliz - mindestens zwei dieser Bataillone werden in den nächsten Jahren mit "Pandur EVO", inkl. Systemvarianten, ausgestattet. Natürlich benötigt man dafür eine intensivere Ausbildung:
theoderich hat geschrieben: Di 24. Jun 2025, 22:54So werden mit 01. Jänner 2026 das Jägerbataillon BURGENLAND und das Jägerbataillon NIEDERÖSTERREICH der 3. Jägerbrigade (Brigade Schnelle Kräfte) truppendienstlich unterstellt. Die beiden Jägerbataillone erhalten zukünftig eine Struktur und Ausrüstung, welche grundsätzlich jener der präsenten Jägerbataillone entspricht. Dies bedeutet für diese Miliz-Verbände, dass sie in den kommenden Jahren auf die Befähigung zum Kampf der verbundenen Waffen im Rahmen der Brigade ausgerichtet werden müssen. Der Veränderungsbedarf ist somit erheblich. Die Erreichung dieser Ziele könnte durch die Einführung einer Übungsverpflichtung für die Miliz wesentlich erleichtert werden.
iceman
Beiträge: 2091
Registriert: Do 17. Mai 2018, 21:05

Re: Medienberichte 2026

Beitrag von iceman »

Danke für die Erklärung des Schweizer Milizsystems, das war aber nicht die Antwort auf meine Frage.
Warum in Österreichs acht Monate am Stück und in der Schweiz vier einhalb?
Ein ähnliches Modell wurde ja bereits von der Komission abgelehnt.
theoderich
Beiträge: 30740
Registriert: So 29. Apr 2018, 18:13

Re: Medienberichte 2026

Beitrag von theoderich »

Landesverteidigung mit Mooren und Auen: Renaturierung gegen Russlands Panzer

https://www.derstandard.at/story/300000 ... e1_zonekur

iceman hat geschrieben: Mi 3. Jun 2026, 09:38 Warum in Österreichs acht Monate am Stück und in der Schweiz vier einhalb?
Die Verkürzung der Rekrutenschule von 21 auf 18 Wochen ist 2014 im Zuge der WEA eingeführt worden und hatte weniger praktische als organisatorische Gründe. Begründung war die Ermöglichung für Kaderanwärter ihre Ausbildung in einem Stück zu absolvieren und die Infrastruktur besser auszulasten. Allerdings wurden die 18 Wochen explizit als das absolute Minimum bezeichnet, das bei einer weiteren Verkürzung zu einem "mangelhaften Ausbildungsstand der einzelnen Angehörigen der Armee", der Beeinträchtigung des sicheren Umgangs mit Waffen und zu Einschränkungen bei der Zusammenarbeit im Verband führen würde.

https://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2014/1566/de



Die acht Monate Ausbildungszeit werden im Bericht der Wehrdienstkommission übrigens sehr ausführlich begründet:
Der Ausbildungs- und Trainingsstand der Soldaten muss zum Ende der Ausbildung auf
einem Niveau sein, welches einen sofortigen militärischen Einsatz ermöglicht. Das bedeutet, dass diese mit ihren Waffensystemen und ihrer Ausrüstung bestens vertraut sind und ihre Funktion auch in größeren militärischen Formationen [Militärische Führungsebenen der Größenordnungen: Kompanie (bis zu 200 Personen), Bataillon (bis zu 1.000 Personen) oder Brigade (bis zu 6.000 Personen).] wahrnehmen können. Gleichzeitig erfordert moderne Ausrüstung längere und intensivere Ausbildung.
Aktuell ist der Ausbildungsstand der Soldaten mit abgeschlossenem Grundwehrdienst nicht auf dem
Niveau, das einen sofortigen militärischen Einsatz in
ihren militärischen Formationen in allen Aufgaben der
Militärischen Landesverteidigung ermöglicht. Der Grundwehrdienst dauert aktuell 6 Monate. Dabei werden die Soldaten so ausgebildet, dass sie im Umgang mit ihrer persönlichen Ausrüstung geschult sind und in den kleinsten militärischen Formationen [Militärische Führungsebenen der Größenordnungen: Trupp (bis zu 4 Personen), Gruppe (bis zu 10 Personen) oder Zug (bis zu 60 Personen).] zusammenwirken können.

Die Grundwehrdiener sind mit Abschluss des Grund-
wehrdienstes in ihrer Einzelfunktion grundsätzlich „feldverwendungsfähig“, haben aber innerhalb ihres militärischen Verbandes noch nicht die Einsatzbereitschaft zur Militärischen Landesverteidigung erreicht. Diese Einzelausbildung und die Ausbildung zum Zusammenwirken in kleineren Formationen benötigt mehr Zeit, als aktuell im Grundwehrdienst vorgesehen ist.
Die Ausbildung zum Zusammenwirken in größeren militärischen Formationen, die sogenannte Truppenausbildung, kann in der kurzen Zeit nicht erfolgen. Mit der Reduktion der Dauer des Grundwehrdienstes von 8 auf 6 Monate wurde diese Truppenausbildung beinahe gänzlich gestrichen.
https://www.bmlv.gv.at/archiv/a2026/pdf ... 260120.pdf
theoderich
Beiträge: 30740
Registriert: So 29. Apr 2018, 18:13

Re: Medienberichte 2026

Beitrag von theoderich »

Österreich im UNO-Sicherheitsrat

https://orf.at/stories/3432294/


Zuletzt geändert von theoderich am Sa 6. Jun 2026, 23:12, insgesamt 1-mal geändert.
theoderich
Beiträge: 30740
Registriert: So 29. Apr 2018, 18:13

Re: Medienberichte 2026

Beitrag von theoderich »

  • Türkis-Rot-Pink und die Heeresreform: Feigheit ohne Feind (Leitartikel)
    Wirkung vor Deckung. So lautet ein (alt)bekannter taktischer Grundsatz im Militär. Er besagt – vereinfacht gesprochen –, dass die Erfüllung des Auftrags und das Erreichen des Ziels Vorrang vor dem bloßen persönlichen Schutz haben. Das ist effektiv, im besten Fall auch effizient. Allein: Mit den Mechanismen der österreichischen Parteipolitik ist dieser Grundsatz leider nicht kompatibel. Das führt uns ausgerechnet die Debatte über die Reform der Wehrpflicht vor Augen. Fast scheint es, als handle die Dreierkoalition nach gegensätzlicher Maxime: Deckung vor Wirkung also.

    Statt die überfällige Verlängerung des Grundwehrdiensts samt Ausbau der Übungsverpflichtung für die Soldaten (die analoge Verlängerung des Zivildiensts denken wir gleich mit) auf den Weg zu bringen, übt sie sich im Tarnen, Täuschen und Wegducken. Um im Militärjargon zu bleiben: Seit die Expertenkommission ihre (gut ausgearbeiteten) Vorschläge präsentiert hat, befinden sich ÖVP, SPÖ und Neos im Stellungskrieg gegeneinander. Wer den Kopf aus der Deckung streckt, hat mit „Friendly Fire“ zu rechnen. Mit so einer Koalition gewinnen wir keinen Krieg.

    Besonders irritierend ist die Position der Neos, die sich – salopp gesagt – dadurch auszeichnen, irgendwie einfach gar keine Position zu haben, sich zugleich aber herausnehmen, auch keinen Gefallen an den Vorschlägen der Experten oder den Vorstellungen der größeren Koalitionspartner ÖVP und SPÖ zu finden. Dass die Pinken mit Parteichefin Beate Meinl-Reisinger ausgerechnet die Außenministerin stellen, ist ein Treppenwitz: Wer, wenn nicht sie, sollte wissen, wie dringend wir angesichts globaler Kriegs- und Konfliktlagen ein zeitgemäß ausgebildetes Heer benötigen. (Ob sich Österreich mit seinem verteidigungspolitischen Gezaudere für den angestrebten Sitz im UN-Sicherheitsrat empfiehlt, ist übrigens eine andere Frage. Vielleicht kann man sie Meinl-Reisinger in New York stellen, wo sie bei der UNO derzeit freundliche Nasenlöcher macht.)

    Woher die pinke Feigheit vor dem Feind rührt, ist unklar. Nicht zuletzt, weil gar kein nennenswerter Gegner der Reform zu identifizieren ist: Militärexperten, Hilfsorganisationen und Wirtschaft (ja, sogar die Neos-affine Industriellenvereinigung) mahnen im Wochenrhythmus zur Eile. Und auch die breite Bevölkerung ist sich – das zeigen diverse Umfragen – der Notwendigkeit der Reform bewusst. Der Feind muss also irgendwo im pinken Inneren stecken. Es wäre Zeit, dass die Neos ihm den Kampf ansagen.

    Übrigens: In dunklen Kriegszeiten wurde die „Feigheit vor dem Feind“ in Heeren einst oft sogar mit der Todesstrafe geahndet. Heute kann sie zumindest noch zum politischen Tod führen. Die Freiheitlichen schauen beim koalitionären Selbstmord interessiert zu.

    kurier.at, best | 03.06.2026, 18:15
    https://kurier.at/meinung/leitartikel/o ... /403165880
theoderich
Beiträge: 30740
Registriert: So 29. Apr 2018, 18:13

Re: Medienberichte 2026

Beitrag von theoderich »

Wozu länger dienen? So steht es um die Wehrpflicht-Debatte in Österreich
Wer will was und warum? Der KURIER beantwortet die wichtigsten Fragen:
  • Worum geht es bei der Wehrpflicht-Debatte?
Im Jänner hat die von der Regierung eingesetzte „Wehrdienstkommission“ der Koalition eindringlich empfohlen, den Grundwehrdienst zu verlängern – im Idealfall bereits ab 1. Jänner 2027. Mit dem Blick auf die zunehmend unsicher werdende Lage der Welt hat die parteiübergreifende Kommission das Modell „Österreich Plus“ favorisiert. Dieses sieht einen um zwei Monate verlängerten Grundwehrdienst mit zusätzlich zwei Monaten verpflichtenden Milizübungen bis zum 30. Lebensjahr vor; analog soll der Zivildienst auf 12 Monate verlängert werden.
  • Warum sollte ein längerer Grundwehrdienst die Sicherheit erhöhen?
Militärs wie der Präsident des Milizverbandes, Armin Richter, erklären dies vor allem mit der Ausbildung der Soldaten. Für die „Basisausbildung“ eines Grundwehrdieners seien sechs Monate nötig. Um im Einsatz bestehen zu können, müssten die Verbände zusätzlich in größeren Einheiten trainieren (Bataillone, Brigaden). Dies umso mehr, als die vielfach computerunterstützten Waffensysteme komplexer sind als noch vor 20, 30 Jahren. Derzeit, sagt Richter, würde nach einer Mobilisierung der Miliz „zwei Monate lang einmal gar nichts passieren“. Warum? „Weil die Ausbildung nachgeholt werden muss.“ Richter hält es für „ethisch untragbar“, Soldaten mit der gegenwärtigen Ausbildung in den Einsatz zu schicken. „8 plus 2 ist das absolute Minimum.“
  • Ist die Regierung für oder gegen die Verlängerung?
Das ist strittig. Die ÖVP hat sich mittlerweile auf das Modell „Österreich Plus“ festgelegt, sie will es zu 100 Prozent umsetzen; Neos und SPÖ sind zurückhaltender, insbesondere die Neos halten es für zu kurz gedacht, nur über die Verlängerung zu reden. Ein Verhandler sagt dem KURIER, es gehe um „ein Maßnahmenpaket“. „Die Dauer der Wehrpflicht ist nur ein Teil.“ Mindestens ebenso wichtig sei, auf europäischer Ebene wehrfähiger zu werden und die geistige Landesverteidigung voranzutreiben. Auch unterschiedliche Dienstlängen für unterschiedliche Waffengattungen können sich die Neos vorstellen. Die von der ÖVP Anfang des Jahres ins Spiel gebrachte Volksbefragung ist für Neos und SPÖ weiter undenkbar. Die Wehrdienstkommission und deren Proponenten haben derweil angekündigt, eine solche zu unterstützen, sollte die Regierung zu keiner Lösung bzw. Einigung kommen.
  • Wie könnte eine Lösung aussehen?


Die gute Nachricht: Alle drei Parteien beteuern, man wolle eine Lösung und könne sich die Verlängerung grundsätzlich vorstellen. Die SPÖ hat am Wochenende versucht, einen „Kompromiss“ zu lancieren: Sechs Monate Grundausbildung und zwei Monate verpflichtende Milizübungen (6 plus 2). Dass die SPÖ diesen Vorstoß im Boulevard lanciert hat, kam bei ÖVP und Neos bedingt gut an. Trotz allem gilt dieser Weg als der wahrscheinlichste - auch wenn ihn Militärs und die Wehrdienstkommission für zu kurz und falsch halten.
  • Ist eine Verlängerung der Wehrpflicht - wie überhaupt die gesamten Maßnahmen des Aufrüstens - nicht kontraproduktiv, wenn man politisch deeskalieren will?
Der Militäranalyst und Buchautor Franz–Stefan Gady („Überfall – Wenn der Krieg zu uns kommt“) beantwortet diese Frage mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine: 2022 sei die Invasion am „Höhepunkt der europäischen Schwäche“ (Gady) passiert. Sprich: Die Streitkräfte der EU waren „ausgehöhlt“, Gerät und Budget seien aufs Minimum reduziert gewesen, und: Man war völlig abhängig von russischer Energie. Wenn also militärische Schwäche und wirtschaftliche Abhängigkeit Aggression erzeugen, dann ist nicht logisch zu erklären, warum das Gegenteil, nämlich militärische Stärke, exakt denselben Effekt haben sollte. Oder, wie Gady ausführt: „Der Sinn der Vorbereitung auf einen Konflikt ist nicht, in ständiger Angst zu leben, sondern seine Gewalt über uns zu verringern, indem wir darauf vertrauen können, mit ihm umzugehen.“
  • Ist es absurd zu glauben, Moskau würde in Österreich einmarschieren?


Kein ernst zu nehmender Militärstratege argumentiert die Notwendigkeit der Aufrüstung mit dem Einmarsch der Roten Armee. Viel wahrscheinlicher sind andere Szenarien. Eines davon: Moskau verwickelt einen der baltischen Staaten und damit ein EU– und NATO-Land in einen Konflikt. Davon wäre Österreich betroffen. Wie? Kommt es im Baltikum zur Krise, würde die NATO-Soldaten und Gerät in die Region verlegen. Das weiß Moskau – und sabotiert den „zentralen Mobilitätskorridor“ durch Deutschland und Polen mit Stromausfällen, Drohnen und Marschflugkörpern. Die NATO müsste Alternativen finden, und das macht Österreich zur „wesentlichen Ausweichroute“ (Gady). Im Ernstfall hätte sich Wien zwischen zwei Wegen zu entscheiden: Man bleibt solidarisch mit Europa, akzeptiert Truppentransporte durchs Land - und kann militärisch wie wirtschaftlich auf West-Hilfe bauen. Die Alternative: Österreich isoliert sich, pocht auf die Neutralität und hofft, dass vor allem Moskau sie respektiert. Militärs halten Variante 2 für naiv. Der Grund: Schon in den Aufmarschplänen des Kalten Krieges habe die UdSSR Atomschläge auf Österreich vorgesehen, um in einem Konflikt in Europa die Oberhand zu behalten. Die Geografie sei für Moskau wichtiger als politische Erklärungen oder die Verfassung.
https://kurier.at/politik/inland/oevp-s ... /403165856
iceman
Beiträge: 2091
Registriert: Do 17. Mai 2018, 21:05

Re: Medienberichte 2026

Beitrag von iceman »

Wenn Militärstrategen meinen, es bestehe keine unmittelbare Gefahr durch einen direkten Einmarsch der russischen Armee in Österreich, warum dann überhaupt eine Wehrdienstverlängerung?
Welche modernen Waffensysteme werden gemeint?
theoderich
Beiträge: 30740
Registriert: So 29. Apr 2018, 18:13

Re: Medienberichte 2026

Beitrag von theoderich »

Tanner und Bauer:
„Nicht mehr mit Sicherheit dieses Landes spielen“

https://www.krone.at/4164633

Ministerinnen Bauer und Tanner: "Die Augen vor der neuen Lage zu verschließen, ist unfassbar"
Beim Wehrdienst ist der Wurm drin. Bereits im Jänner präsentierte die von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) eingesetzte Wehrdienstkommission ihre Reformvorschläge: Der Grundwehrdienst solle von sechs auf acht Monate verlängert und um Milizübungen von zwei Monaten ergänzt werden. Beim Zivildienst wird eine Verlängerung von neun auf zwölf Monate empfohlen.

Die Verhandlungen der Koalitionspartner darüber sind aber schwer ins Stocken geraten. Während die ÖVP ohne Abstriche auf den Kommissionsvorschlag beharrt, sind SPÖ und Neos bei der Verlängerung weiter skeptisch. Ein von der SPÖ ins Spiel gebrachter Kompromiss zu einem "6+2"-Modell beim Heer und 9+2 beim Zivildienst, stößt bei Tanner und ihrer für den Zivildienst zuständigen Partei- und Ministerkollegin Claudia Bauer indessen auf wenig Begeisterung.

STANDARD: Frau Tanner, die Wehrdienstdebatte verfolgt uns jetzt schon seit etlichen Monaten, ohne dass es irgendetwas Neues gebe. Warum geht da nichts weiter?

Tanner: Das frage ich mich auch. Und es ist in diesen sicherheitspolitisch und geopolitisch herausfordernden Zeiten wirklich notwendig, zu einem Ergebnis zu kommen. Die Dinge liegen am Tisch. Jetzt geht es darum, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren und die eigene Verantwortung wahrzunehmen. Offensichtlich gibt es manche, die irgendetwas anderes vorschlagen als das, was die Experten meinen. Es eignen sich viele Themen für parteipolitische Befindlichkeiten und Spielchen. Aber mit Sicherheit nicht das Thema Sicherheit.

STANDARD: Auch Ihre Koalitionspartner wollen eine Stärkung der Miliz und der Wehrhaftigkeit Österreichs. Sie kritisieren aber, dass die ÖVP keinerlei Kompromissbereitschaft zeige. Und haben offenbar den Eindruck, dass Ihre Partei vor allem die Wehrpflicht verlängern will, ohne dass sonst am System groß etwas reformiert würde.

Tanner: Es soll da ja nicht um ein Modell von einer Partei gehen. Nicht um eines von der ÖVP oder der SPÖ und auch nicht um eines von den Neos, Grünen oder der FPÖ. Sondern im Regierungsprogramm wurde diese Expertenkommission, die breit zusammengesetzt ist, festgelegt. Und die ist zu eindeutigen Ergebnissen gekommen, die sie jetzt noch einmal eindringlich erläutert hat.

Bauer: Es waren ja nicht nur Expertinnen und Experten des Bundesheers und der Zivildienst-Einrichtungen in der Kommission. Auch Vertreterinnen und Vertreter der Sozialpartner waren mit dabei.

STANDARD: Die waren allerdings nicht stimmberechtigt. Und unter den zehn stimmberechtigten Mitgliedern der Kommission gab es eine Mehrheit von Personen, die aus dem Verteidigungsministerium kommen.

Bauer: Ja, aber die Kommission hat viele Monate harte Arbeit geleistet und mehrere Modelle präsentiert, die auf den Gesprächen in der Kommission basieren. Und jetzt geht es nicht darum, was einer Partei lieber wäre. Entscheidend ist, was das österreichische Bundesheer, was die Zivildienst-Einrichtungen brauchen, damit sie zukunftsfähig sind. Die Sicherheitslage hat sich verändert. Auch im Sozial- und Gesundheitsbereich wissen wir seit Jahren, dass wir massiven Bedarf an Fachkräften und Zivildienern als Unterstützungspersonal haben und dass der demografische Wandel darauf eine massive Auswirkung hat. Die Augen vor der neuen Lage zu verschließen, ist unfassbar.

STANDARD: Wäre es vielleicht besser gewesen, mit den Koalitionspartnern zu verhandeln, bevor Sie unter einigem Aufwand eine Wehrdienstkommission einsetzen? Denn jetzt gibt es ein Papier mit vielen schönen Vorschlägen. Aber was sich davon umsetzen lässt, ist äußerst fraglich.

Tanner: Die Expertenkommission steht wie gesagt im Regierungsübereinkommen und an das sind auch alle Parteien gebunden. Wir haben immer noch einen gemeinsamen Weg gefunden. Und gerade bei Fragen der Sicherheit muss er gefunden werden, und zwar sehr schnell. Wir müssen eine Reform auch vorbereiten. Und auch die jungen Menschen haben sich verdient, dass sie rechtzeitig wissen, was auf sie zukommt.

STANDARD: In der Regierung sitzen drei Parteien. Davon will eine den Wehrdienst auf 8+2 verlängern. Die anderen beiden wollen das nicht. Da wird es für eine Einigung einen Kompromiss brauchen, statt auf der eigenen Maximalforderung zu beharren, oder?

Tanner: Also ich glaube, das muss jetzt einmal verhandelt werden. Vergangenes Wochenende haben wir plötzlich Erfindungen von neuen Modellen gehört. Und das, wo wir eine Kommission mit 23 Expertinnen und Experten haben, die ihre Vorschläge in 13 Sitzungen sehr umfangreich ausgearbeitet haben.

STANDARD: Was spricht gegen eine Kompromisslösung wie 6+2?

Tanner: Ich glaube, zu dem Vorschlag haben die Experten schon alles gesagt: Er bringt kein Mehr an Sicherheit. Natürlich kann man dann sagen: Wir akzeptieren nicht, was die Fachleute sagen, und schlagen irgendetwas anderes vor, so wie die SPÖ es jetzt gemacht hat. Aber die Antwort der Experten darauf hat es ja schon sehr umfangreich gegeben. Und auch insgesamt wurde in der Gesellschaft sehr breit erkannt, dass sich die Lage verändert hat und es neue Notwendigkeiten gibt.

STANDARD: Frau Bauer, die dringende Notwendigkeit, den Zivildienst zu verlängern, haben Sie erst vor kurzem entdeckt, oder? Bei der Präsentation des Kommissionsberichts im Jänner haben Sie nämlich gesagt, man kann über eine Verlängerung diskutieren. Von akuter demografischer Dringlichkeit war da aber noch keine Rede.

Bauer: Es ist demografische Realität, dass wir in Zukunft nicht nur massiven Bedarf an Grundwehrdienern, sondern auch an Zivildienern haben. Wir haben auf der einen Seite geburtenschwache Jahrgänge. Gleichzeitig steigt der Bedarf, insbesondere in Pflegeeinrichtungen, aber auch bei den Blaulicht-Organisationen, weil unsere Gesellschaft älter wird. Also genau dort, wo auch primär Zivildiener zugewiesen werden. Vor dieser Entwicklung und auch vor dem Pflegenotstand, vor dem seit Jahren gewarnt wird, die Augen zu verschließen, halte ich wirklich für unverantwortlich. Wir wissen, dass uns ab 2040 jedes Jahr 4000 Zivildiener fehlen werden. Da geht es um die Frage: Kommt Hilfe, wenn ich Hilfe brauche, oder kommt sie nicht?

STANDARD: Kann es sein, dass die demografische Dringlichkeit gerade jetzt vor allem entdeckt wurde, weil die ÖVP in den Verhandlungen bisher nicht erfolgreich war und dringend noch ein Argument für eine Wehrdienstverlängerung gebraucht hat?

Bauer: Die Expertenkommission hat ja sowohl den Grundwehr- als auch den Zivildienst behandelt. Und seit Geburtenzahlen im Zusammenhang mit der Bedarfsdeckung erhoben werden, wissen wir, dass wir den Bedarf an Zivildienern in Österreich nicht erfüllen können. Deshalb finde ich auch andere Empfehlungen der Kommission, etwa zu den Einsatzgebieten der Zivildiener, sinnvoll. Zum Beispiel den Wildwuchs bei der Anrechnung von Auslandzivildiensten zu beenden. Bei Umwelt-NGOs oder Kinderbetreuung auf anderen Kontinenten kann man sicher super Erfahrungen machen. Aber ob es das in Zeiten wie diesen tatsächlich braucht, wenn wir nicht einmal bei den Blaulichtorganisationen die Zivildienststellen decken können, ist eine andere Frage. Es geht um die zivile Landesverteidigung, und ich glaube, auf diese Kernaufgabe sollte sich auch der Wehrersatzdienst fokussieren.

STANDARD: Auch beim Zivildienst liegt ein Kompromissvorschlag auf dem Tisch: 9+2, also die Idee, wie beim Grundwehrdienst auch dem Zivildienst regelmäßige Übungen über insgesamt zwei Monate folgen zu lassen. Was spricht dagegen?

Bauer: Was verpflichtende Übungen betrifft, kann man den Zivildienst nicht mit dem Grundwehrdienst vergleichen. Wir haben rund 1500 Zivildiensteinrichtungen mit etwa 3000 Einsatzstellen in Österreich. Da ist die Struktur nicht wie beim Bundesheer, wo zunächst alle dieselbe Grundausbildung machen. Wir haben Einrichtungen aus den unterschiedlichsten Sparten. Da kann man nicht vom Schülerlotsen über den Rettungssanitäter, bis zum Betreuer in einer Behinderteneinrichtung alle über einen Kamm scheren.

STANDARD: Am Mittwoch hält der Finanzminister seine Budgetrede. Wird es was mit den anvisierten sechs Milliarden Euro Verteidigungsbudget 2027?

Tanner: Was für uns wichtig ist, sind nicht absolute Zahlen, sondern der Aufbauplan 2032+. Der muss fortgesetzt werden können. Und dafür haben wir das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz, in dem genau das festgehalten ist. Ansonsten habe ich das immer so gehalten: Vor der Rede des Finanzministers möchte ich zum konkreten Budget nichts sagen.

(Martin Tschiderer, 4.6.2026)
https://www.derstandard.at/story/300000 ... -unfassbar
Antworten