Medienberichte 2026

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Damoklesschwert über der Nato belebt EU-Beistandspflicht

https://www.diepresse.com/20734416/damo ... ndspflicht

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https://www.derpragmaticus.com/d/bundes ... wehrbereit

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Warten auf Sicherheitsstrategie: „Das ist eine politische Lähmung“

Die Vorlage von Österreichs neuer Sicherheitsstrategie verschiebt sich erneut. „Angepeilt wird derzeit eine Fertigstellung gegen Beginn des Sommers“, heißt es aus dem Bundeskanzleramt zur „Presse“. Ursprünglich hatte die Bundesregierung die überarbeitete Strategie bis Weihnachten 2025 vorlegen wollen. Im Dezember hieß es dann, dass die Strategie im ersten Quartal 2026 fertig sein werde.

Ex-Spitzenbeamter Thomas Starlinger übt Kritik. Starlinger war hochrangiger Militär und Kurzzeit-Verteidigungsminister unter der Expertenregierung von Kanzlerin Brigitte Bierlein. Zuletzt arbeitete er als Berater im Außenministerium an der neuen Sicherheitsstrategie mit, ebenso war er Mitglied der Wehrdienstkommission. Seit Jahresbeginn ist er im Ruhestand. „Es ist höchste Zeit, das Dokument herauszugeben“, sagt Starlinger zur „Presse“. Der politische Prozess sei bereits vor Weihnachten abgeschlossen gewesen.

„Unzulässige Junktimierung“

Die Verzögerung führt Starlinger auf die umstrittene Wehrdienst-Reform zurück: Demnach wird die Vorlage der Sicherheitsstrategie in der Koalition daran geknüpft, dass man sich in der Wehrdienst-Debatte einigt. Für Starlinger handelt es sich um eine „völlig unzulässige Junktimierung“: „Jetzt krampfhaft zu versuchen, das miteinander zu verbinden, ist eine politische Lähmungserscheinung“, sagt der Ex-Verteidigungsminister. Dass es dringend eine Reform des Wehrdienstes brauche, leite sich etwa bereits aus dem Bedrohungsbild der letzten Sicherheitsstrategie aus 2024 ab. Gute Gründe für eine Verzögerung sieht Starlinger nicht. So habe man etwa die Neupositionierung Österreichs zu den USA bereits im Vorjahr in die Strategie aufgenommen.

Die Aussagen Starlingers kommentiere man nicht, heißt es auf „Presse“-Anfrage aus dem Bundeskanzleramt. Generell wird jedoch dementiert, dass die Wehrpflicht-Reform und die Sicherheitsstrategie miteinander verknüpft seien: „Das ist nicht korrekt.“ „Auch Fragen der Landesverteidigung sowie der Weiterentwicklung der zukünftigen Ausgestaltung des Wehrdienstes und Wehrersatzdienstes werden in die strategischen Überlegungen zur Strategie einbezogen“, heißt es aus dem Bundeskanzleramt. Allerdings sei die Einigung in der Wehrdienst-Debatte nicht an die Vorlage der Strategie gekoppelt.

Es gehe nicht darum, „einem starren Zeitplan“ zu folgen. Man wolle eine „tragfähige und zukunftsorientierte Gesamtstrategie entwickeln, die Österreich bestmöglich auf kommende Herausforderungen vorbereitet“. Aufgrund der dynamischen geopolitischen Lage und neuen Entwicklungen wie dem Krieg im Nahen Osten werde die derzeitige Sicherheitsstrategie von Experten der „relevanten Ressorts überprüft und weiterentwickelt“, heißt es aus dem Bundeskanzleramt.

Bürgerforen abgehalten

Türkis-Rot-Pink einigte sich dann, vor allem auch aufgrund der Turbulenzen in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump, diese Strategie zu adaptieren und nun parlamentarisch zu behandeln. Das Außenministerium organisierte dazu auch mehrere Bürgerforen, in denen über Österreichs Sicherheitspolitik diskutiert wurde. Die Ergebnisse sollen in die Strategie einfließen. Die Veröffentlichung verschob sich von Weihnachten ins erste Quartal 2026. Im Dezember erklärte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos), die Strategie werde auch „hoffentlich“ Anfang 2026 an den Nationalrat zugeleitet. Aus dem Außenministerium hieß es auf „Presse“-Anfrage, das Ressort habe seinen Teil fertiggestellt und an das federführende Kanzleramt weitergeleitet. Auch der Teil des Verteidigungsministeriums gilt seit geraumer Zeit als fertig.

Die Opposition wurde bisher nach eigenen Angaben nicht in die Strategie eingebunden. Wie FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger und Grünen-Wehrsprecher David Stögmüller erklären, seien ihre Parteien bisher nicht in den Prozess einbezogen worden. „Ich habe dazu monatelang nichts mehr gehört“, sagt Reifenberger.

https://www.diepresse.com/20738456/oest ... e-laehmung

[theoderich]

Rot-weiß-rote Balance
Welche Überflüge mit Neutralität vereinbar sind

https://www.krone.at/4097536


Wurde doch genehmigt
US-Militär überfliegt Österreich – trotz Verbot!

https://www.krone.at/4097703

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Trump droht Europa mit Nato-Austritt – Früherer EU-General sagt: „Nachteile für die USA überwiegen“

Was hieße ein Nato-Austritt der USA für die Sicherheit Europas?

Robert Brieger: Die Vereinigten Staaten stellen innerhalb der Nato immer noch den Großteil der militärischen Kapazitäten. Für das Bündnis wäre das ein verheerender Schritt. Es bleibt abzuwarten, ob es sich nicht um politische Rhetorik handelt wie in der Vergangenheit schon öfter geschehen.

Die US-Streitkräfte sind in Europa mit Dutzenden Militärbasen nach wie vor stark präsent.

Sie haben allein in der Bundesrepublik Deutschland knapp 40.000 Soldaten, in ganz Europa immer noch an die 100.000. Das ist die Aufstellung für den relativen Frieden. Im Verteidigungsfall, zum Beispiel an der Ostflanke, würden zahlreiche Verbände aus den USA nach Europa verlegt werden, um die Verteidigung gemeinsam mit den europäischen Partnern sicherzustellen. Wenn diese Komponente wegfällt, stellt sich natürlich die Existenzfrage des Bündnisses. Das unterstreicht die Bedeutung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik noch mehr und den damit verbundenen Zeitdruck.

Trump hat angekündigt, die Europäer nicht gegen Russland zu verteidigen, wenn sie nicht mehr in ihre Verteidigung investieren. Er hat mit einer Annexion Grönlands und damit dem Verbündeten Dänemark gedroht. Kann die Nato Aggressoren noch abschrecken?

Es gibt schon seit Jahren die Tendenz der Vereinigten Staaten, ihr Engagement in Europa zurückzufahren. Das hat natürlich mit China zu tun. Erst seit Beginn des Ukraine-Kriegs haben die europäischen Staaten beschlossen, mehr für ihre Verteidigung auszugeben. Insofern kommt Europa den Intentionen der Amerikaner nun nach. Das war auch schon die Erwartungshaltung der USA vor Trump, nur nicht so unfreundlich artikuliert.

Aber was bleibt vom Bekenntnis der Nato übrig, dass ihre Mitglieder im Angriffsfall einander zur Hilfe kommen?

Auf der militärischen Ebene besteht nach wie vor ein hohes Vertrauen, dass die Vereinigten Staaten letztlich ihren Bündnisverpflichtungen nachkommen werden und dass viele bis hinauf zum Nato-Generalsekretär diese Rhetorik zwar als Warnung, aber nicht als unmittelbar bevorstehenden Nato-Austritt der USA verstehen. Ich halte diese Einschätzung hoher Nato-Repräsentanten in Brüssel für realistisch.

Wie weit sind die Europäer dabei gekommen, militärisch unabhängiger von den USA zu werden?

Es gibt die spürbare Absicht politischer Anführer, mehr Verantwortung zu übernehmen. Ich denke da an Frankreichs Präsidenten Macron. Ich denke auch an die jüngsten Äußerungen von Deutschlands Bundeskanzler Merz, der gesagt hat, man müsse in Europa wieder eine interessengeleitete Politik betreiben, und das bedeutet auch die Verfügbarkeit militärischer Machtmittel. In den europäischen Hauptstädten findet ein Umdenken statt. Aber ungeachtet dessen ist die europäische Verteidigung ein Fleckerlteppich, sie ist nicht vergemeinschaftet. Sie ist in der Nato relativ stringent organisiert, hängt aber immer noch vom Engagement der einzelnen Bündnispartner ab.

Lässt sich das in Zahlen ausdrücken?

Die US-Amerikaner geben mehr als 800 Milliarden Dollar für Verteidigung aus, bei den EU-Mitgliedsstaaten sind es mittlerweile rund 360 Milliarden Euro. Die Europäer wenden also knapp die Hälfte auf, haben aber eingerechnet der Fähigkeitslücken nur etwa 15 Prozent der militärischen Kapazitäten der USA. Das heißt, das Geld wird nicht so effizient eingesetzt, weil 27 Armeen eine intensive Nutzung dieser Mittel in einem kooperativen, integrierten Ansatz nicht zulassen.

Könnte durch die Gefahr eines Nato-Austritts der USA Bewegung in die Sache kommen?

Das hat sicher einen dynamisierenden Effekt. Es gibt in Europa glaubwürdige Bemühungen, die Verteidigungsindustrie stärker zu integrieren, mehr gemeinsame Projekte aufzustellen, die unglaubliche Anzahl von verschiedenen Waffensystemen zu reduzieren, damit man zu ökonomisch vernünftigeren Investitionsvorgängen kommt. Die Frage ist nur, ob es rechtzeitig kommt. Wir wissen, dass Russland als konventionelle Bedrohung bestehen bleibt, sicher noch im vermehrten Umfang nach Ende des Ukraine-Konflikts. Wir haben zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Iran mit seinen Mittelstreckenraketen weit nach Europa hineinreichen kann und dass die Notwendigkeit von Luftabwehr gegen Flugkörper und Drohnen absolut vordringlich ist.

Was spricht gegen einen Abschied der USA aus der Nato?

Ich glaube, dass die Nachteile für die Vereinigten Staaten überwiegen. Sie würden durch einen solchen Schritt auch politischen Einfluss in Europa massiv einbüßen. Es ist ihnen unbenommen, bei fortbestehender Nato-Mitgliedschaft ihre Präsenz in Europa zu reduzieren. Trump hat das schon mehrfach angekündigt. Eine Drohung hat gelautet, aus Deutschland alles abzuziehen. Aber das müsste über längere Zeit vorbereitet werden. Ich gehe davon aus, dass die US-Präsenz zwar heruntergefahren wird, dass die Vereinigten Staaten aber im Bündnis bleiben und sie ihren nuklearen Schutz bis auf Weiteres aufrechterhalten werden. Aber sie werden den Druck erhöhen, dass Europa für seine Verteidigung mehr tun möge.

Würden die Kernwaffenarsenale Großbritanniens und Frankreichs ausreichen, um notfalls ohne die USA den von Ihnen angesprochenen nuklearen Schutz Europas zu gewährleisten?

Meiner Einschätzung nach nicht, weil diese beiden Staaten vorwiegend strategische Atomwaffen in ihrem Arsenal haben, die mehrheitlich auf ballistischen U-Booten stationiert sind. Somit sind das Abschreckungs- und Zweitschlagswaffen, die aber für einen taktischen Einsatz am Gefechtsfeld nicht geeignet sind. Die Russen drohen unter Umständen damit, sich in der Ukraine mit kleineren Sprengsätzen Vorteile zu verschaffen. Wenn man sich vorstellt, wie schwierig das Vorwärtskommen an der Front unter der ständigen Drohnenbedrohung ist, dann ist ein solcher Schritt nicht ausgeschlossen – der Gebrauch taktischer Atomwaffen ist in der russischen Einsatzdoktrin nach wie vor vorgesehen. Solche Waffen sind in Europa eben nur aus amerikanischen Beständen verfügbar.

Sollte sich Europa darauf vorbereiten, amerikanische Atomwaffen ersetzen zu müssen?

Längerfristig ja. Ich sehe aber wichtigere Prioritäten für Europa, und zwar in erster Linie in der militärischen Nutzung des Weltraums, Stichwort strategische Aufklärung und Zielerfassung. Viele Erfolge der Ukraine wurden aufgrund von Satellitendaten erzielt, die das Unternehmen von Elon Musk zur Verfügung gestellt hat. Solche Möglichkeiten hat Europa nicht. Es gibt zwar eine zivile Weltraumindustrie, aber die müsste militärisch aufgebaut und ausgeweitet werden. Ein anderer Aspekt ist generell die Luft- und Drohnenabwehr. Und dann gibt es noch ganz banale Dinge, die in der Infrastruktur zu bewerkstelligen wären, sodass wir gesamtheitlich einen höheren Grad an Widerstandsfähigkeit erreichen.

Welche meinen Sie?

Bei der Verlegung größerer Truppenverbände, etwa von Westeuropa ins Baltikum oder nach Polen, muss man sich vor Augen halten, dass jeder Staat andere Durchmarschregelungen hat. Da geht es also um Anpassung von Gesetzen, Herstellung der notwendigen Infrastruktur, Tragfähigkeit der Brücken. Alle diese Dinge sind in Angriff zu nehmen.

Welche Lehren sollte Österreich aus den aktuellen Entwicklungen ziehen?

Es gibt einen guten Aufbauplan für das Bundesheer, um die Verteidigungsfähigkeit herzustellen. Ich höre mit Bedauern, dass es wenig Fortschritt gibt in der Frage der Wehrdienstverlängerung und der Wiedereinführung von verpflichtenden Übungen. Ich höre mit Sorge, dass der im Regierungsprogramm vorgesehene Ersatz unserer Abfangjäger mittlerweile nicht mehr gesichert erscheint, weil budgetär nicht darstellbar. Die aktuelle Sicherheitslage drängt dazu, dass Österreich an seinem Aufbauplan festhält und die eingegangenen militärischen Kooperationen im Zuge der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik noch verstärkt, weil Sicherheit und Verteidigung im 21. Jahrhundert nicht allein bewerkstelligt werden können, sondern die Zusammenarbeit mit Partnern erfordern.

https://www.sn.at/politik/weltpolitik/t ... art-643928

[theoderich]

Vorzeigetruppe
An vorderster Front: Zu Gast bei der ABC-Abwehr

https://www.krone.at/4097515