Medienberichte 2026

[theoderich]

• Leitartikel
  Längerer Wehrdienst? Dann fragen wir halt das Volk
  

  Rund eine Stunde hat die Rede von ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker am vergangenen Freitag gedauert. Mehrere Themen wurden angesprochen, wirklich verfangen hat sich in der breiten Öffentlichkeit aber nur, dass die mögliche Verlängerung des Wehrdienstes nun durch eine Volksbefragung entschieden wird.
  
  Das emotionalisiert. Das wird auch jener Punkt von der Neujahrsrede sein, der in die Geschichtsbücher eingeht. So wie die Volksbefragung im Jahr 2013, als sich eine Mehrheit für die Beibehaltung der Wehrpflicht und gegen ein Berufsheer ausgesprochen hat.
  
  Was wird aus der Volkbefragung gemacht?
  
  In Innenpolitik-Kreisen wird seither gerätselt, wer oder was diese Ansage des Kanzlers bewirkt haben könnte. War es die reservierte Haltung der Koalitionspartner SPÖ und Neos, die grundsätzlich das Ergebnis der Wehrdienst-Expertenkommission für die Verlängerung begrüßt hatten, danach aber wenig Animo für eine rasche Umsetzung gezeigt haben sollen? Oder waren es doch Bedenken in der ÖVP, das politisch auf sich allein gestellt durchdrücken zu müssen? Oder war es ganz simpel die Idee von Parteistrategen, die für ein Jahr ohne Wahlen ein kampagnenfähiges Thema gesucht haben? Oder wollte man der FPÖ den Wind aus den Segeln nehmen, die natürlich bei allen möglichen Themen sofort Volksbefragungen einfordert?
  
  Mit all diesen Fragen werden sich verschiedene Politanalysten in den kommenden Tagen und Wochen intensiv beschäftigen. Wichtiger ist aber, was aus der Volksbefragung gemacht wird. Dass sie kommt, muss als gegeben angenommen werden, auch wenn dieser Schritt in der Koalition nicht akkordiert war. Dennoch wird keine Partei gegen die Einbindung der Bevölkerung sein. Klar ist auch, dass sie rasch kommen wird, weil der Ausgang der Befragung logischerweise Auswirkungen auf des künftige Doppelbudget haben wird. Aber wie wird dieser aufgetragene Diskurs letztlich genützt?
  
  Frage des Wehrdienstes klären
  
  Die Volksbefragung bietet nicht nur die Chance, dass mit einem Votum die Frage des Wehrdienstes geklärt wird. Die Diskussionen davor ermöglichen, das Thema breit in der Bevölkerung zu verankern. In Zeiten der vielen geopolitischen Verwerfungen ist so eine umfassende Aufklärung auch sinnvoll und notwendig, damit die Fragen des Wehrdienstes nicht nur von Erzählungen ehemaliger Präsenzdiener begleitet werden. Mitgedacht werden muss immer auch die Ausweitung des Zivildienstes, die ohne einen längeren Wehrdienst nicht möglich sein wird. Für die Rettungsdienste und den Sozialbereich ist das eine entscheidende Frage.
  
  Unterm Strich wird die Volksbefragung Aufschluss über den Zusammenhalt in Österreich geben. Das wird die wohl wichtigste Erkenntnis sein – abseits der Beantwortung der Wehrdienstfrage.

  https://kurier.at/meinung/leitartikel/v ... /403127441

[theoderich]

Kanzler verteidigt Vorgehen
Stocker: "Nur, weil etwas nicht abgestimmt ist ..."

https://www.krone.at/4032823


https://bsky.app/profile/arminwolf.at/p ... s2zp7nt22y

• Zur Sicherheit das Volk befragen: Des Kanzlers untaugliche Mutlosigkeit (Leitartikel)
  

  In der aktiven Sterbehilfe der Verteidigungsfähigkeit Österreichs standen die Regierungen der vergangenen Jahrzehnte oftmals stramm in der ersten Kommandoreihe. Sie waren verantwortlich für das Aushungern des Bundesheeres. Längst vor Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine war klar, dass unser Land wehrlos ist. Die Politik ließ dies zu und schlug alle Warnungen in den Wind. Aus Angst vor den Wählerinnen und Wählern verweigerten die jeweils Regierenden generalstabsmäßig die Verlängerung des Wehrdienstes: Nichts (vermeintlich) Unpopuläres entscheiden, man möchte ja wiedergewählt werden.
  
  Eine der wichtigsten und dringendsten politischen Entscheidungen wird bequem delegiert.
  
  Viel zu spät reagierte das kleine neutrale Österreich auf den mörderischen geopolitischen Druck und installierte vor einem halben Jahr wenigstens eine Bundesheer-Kommission. Um zu erfahren, was man längst wusste: Es braucht statt derzeit sechs zumindest acht Monate Grundwehrdienst plus zwei Monate Miliz-Übungen, um die Verteidigungsfähigkeit schrittweise wiederherzustellen. „Bequeme Unwahrheiten gegen unbequeme Wahrheiten tauschen“, blies Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) bei seiner Rede zur Lage der Nation am Freitag zum Marsch, um zeitgleich überraschend das Rückzugsgefecht anzutreten. Denn nicht er, seine Partei und die Regierung sollen Verantwortung für die Sicherheit des Landes übernehmen, sondern das Volk. Eine der wichtigsten und dringendsten politischen Entscheidungen wird bequem delegiert.
  
  Stockers fehlende Courage ist auch deswegen unverständlich, weil er in einem Nicht-Wahljahr Zeit für möglicherweise unpopuläre Entscheidungen hätte. Und weil eine für die Wehrdienstreform notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat angesichts der aktuell unsicheren Zeiten mit Unterstützung der Grünen und der FPÖ recht sicher wäre. Des Kanzlers untaugliche Mutlosigkeit ist aber vor allem ein gefährliches Spiel mit der Sicherheit der Bevölkerung. Eine Volksbefragung konterkariert das Ziel, innerhalb der kommenden Jahre die Landesverteidigung zu stärken, und verzögert unnötig den militärischen Aufbauplan für 2032. Zeit, die wir vielleicht nicht haben werden, sollte Österreich in einem möglichen Konflikt zwischen Russland und der Nato angegriffen werden. Im Ernstfall würde es mehr Opfer unter Zivilisten und Soldaten geben. Klingt brutal, ist aber so.
  
  Ein schwach wirkender Kanzler ist genau das, wovon Herbert Kickl träumt.
  
  Die Entscheidung des Regierungschefs, nicht zu entscheiden, versetzt die FPÖ in Jubelstürme. Ein schwach wirkender Kanzler ist genau das, wovon Herbert Kickl träumt. Und zusätzlich spielt ein vom ÖVP-Chef provozierter Kollateralschaden den Freiheitlichen in die Hände: Er überrumpelte die roten und pinken Regierungspartner mit seinem Versuch direkter Demokratie, Teile der SPÖ und Neos reagierten irritiert.
  
  Mit einer Volksbefragung lagert Stocker den Job aus, den eigentlich er machen sollte. Damit droht er sich selbst abzuschaffen. Verantwortung für die Sicherheit eines Landes kann und darf man nicht delegieren.

  https://www.kleinezeitung.at/meinung/20 ... tlosigkeit

[theoderich]

Budget, Wirtschaft, Budget: Stocker verteidigt "kleine Schritte"

https://orf.at/stories/3418868/


Pressestunde: mit Christian Stocker, Bundeskanzler, ÖVP

1.2.2026, 11:05 Uhr | ORF 2

Klaus Webhofer (ORF): Ja, Herr Bundeskanzler. Mit der Volksbefragungsidee zur Wehrdienstverlängerung haben Sie überrascht, zweifellos. Und seitdem rätselt man, wie kann, wie soll so eine Fragestellung überhaupt aussehen? Wollen Sie generell abfragen, ob die Bevölkerung einer Verlängerung zustimmt oder wollen Sie die konkret Modelle, die eine Kommission vor einem halben Monat vorgelegt hat, zur Abstimmung vorlegen? Klären Sie uns auf.

Christian Stocker (ÖVP): Die Rede, die ich gehalten habe, hat sich ja nicht nur mit der Volksbefragung beschäftigt, sondern es ist darum gegangen, die Position Österreichs und Europas in dieser sich verändernden Welt zu finden. Weil wir natürlich, wenn sich etwas ändert und etwas Neues kommt auf der Gewinnerseite und nicht bei den Verlierern sein wollen. Und in dieser neuen Weltordnung, in der wir unsere Position finden wollen und auch finden werden, spielt die Landesverteidigung auf Basis unserer Neutralität eine wesentliche Rolle. Und bei dieser Rolle geht es darum, wie wir das Milizsystem mit der Wehrpflicht verschränken. Und wir haben ja damals, wie Berufsheer und Wehrpflicht zur Diskussion gestanden sind, auch eine Volksbefragung gemacht und die Bevölkerung mit eingebunden. Und ich will das auch bei dieser Frage so halten, weil ich glaube, dass es eine grundsätzliche Bedeutung hat, wie unsere Wehrpflicht, unser Milizsystem, unser Bundesheer aufgestellt ist, um die Aufgabe zu erfüllen, die das Bundesheer zu erfüllen hat, nämlich die Landesverteidigung. Und wenn wir jetzt zur Frage kommen. Wir haben gesehen, es hat mit der Wehrdienstkommission, Reformkommission, eine Kommission gegeben von Experten, die haben eine Reihe von Vorschlägen ausgearbeitet. Es wird jetzt eine politische Willensbildung dazu geben und am Ende dieses Prozesses soll die Bevölkerung mitgenommen werden in die Diskussion, aber natürlich auch in die Entscheidung. Und es ist ja nicht nur die ÖVP, die an diese Bürgerbeteiligung denkt, da haben die NEOS mit den Bürgerforen ja auch eine sehr gute Initiative gesetzt und auch im Sicherheitsbereich Diskussionen mit den Bürgern geführt, wie es ausschauen soll. Und die Volksbefragung ist sozusagen eine Weiterentwicklung bis zur Entscheidung.

WEBHOFER: Das haben wir soweit verstanden. Aber nochmal zu meiner Frage zurück, was wollen Sie abfragen? Generell einfach eine Verlängerung oder ein konkretes Modell? Sie wissen, die Kommission hat das Modell acht plus zwei, also Grundwehrdienst verlängern auf acht Monate plus zwei Monate Milizübungen, empfohlen, sozusagen, das ist das Lieblingsmodell. Wollen Sie quasi also Modelle abfragen oder grundsätzlich die Frage: Verlängerung, ja oder nein?

STOCKER: Grundsätzlich geht es darum, dass ich glaube, es kann nicht so bleiben, wie es ist. Ich habe gesagt, wir müssen die Tafeln aus der Auslage nehmen, die Schilder entfernen, wo bequeme Unwahrheiten draufgestanden sind und uns den unbequemen Wahrheiten stellen. Und das bedeutet, dass wir unser Bundesheer für diese neue Ordnung auch entsprechend organisieren und strukturieren müssen. Und bei der Frage Miliz- und Wehrpflicht gibt es verschiedene Modelle. Sechs Monate plus Milizdienst wäre keine Verlängerung unmittelbar, aber natürlich durch den Milizdienst, acht Monate plus Milizdienst in unterschiedlicher Ausgestaltung des Milizdienstes. Und wir werden sehen, die Experten haben uns jetzt einmal verschiedene Modelle vorgelegt, die Politik wird das diskutieren, es wird diesen parlamentarischen Prozess dazu geben. Und am Ende des Tages ist es möglich, es gibt eine Variante oder es gibt zwei. Wir werden es sehen.

WEBHOFER: Also die Frage - das ist noch offen, wie Sie die Fragestellung machen wollen?

STOCKER: Das kommt auf den Prozess an, der jetzt ja erst gestartet hat. Für mich ist eines fix: Ich glaube, dass der Status quo so nicht beibehalten werden kann, wenn wir uns in dieser neuen Weltordnung auch verteidigungspolitisch als neutrales Land richtig aufstellen wollen. Und welche Variante dann abgestimmt wird, oder ob zwei vorgeschlagen werden, wird sich ergeben durch den Prozess.

Johanna Hager (Kurier): In diesen zwei Optionen kommt jedenfalls vor, dass der Zivildienst zwölf Monate dauern wird, weil das ist ja das, was die Kritiker immer ins Treffen führen, würde der Präsenzdienst verlängert werden, egal ob sechs plus zwei, plus zwei, so viele junge Männer und Frauen haben wir nicht, dass dann nicht mehr Menschen zum Zivildienst gehen, weil sie sich denken, ich möchte nicht so lange im Präsenzdienst sein. Wird der Zivildienst Teil der Fragestellung sein?

STOCKER: Der Zivildienst ist Teil der Modelle, die vorgeschlagen worden sind. Und wie die Fragestellung konkret aussieht, ich sage es noch einmal, wird der Prozess ergeben, den wir gerade begonnen haben. Die Experten waren am Wort, jetzt ist die Politik am Wort. Wir brauchen eine Willensbildung, ich will auch eine. Es geht nicht darum, eine Entscheidung einfach auszulagern, weil man in der Politik nicht weiß, was zu tun wäre, aber wir wollen die Bevölkerung mitnehmen. Ich glaube, dass das wichtig ist. Wir wissen aus vielen Umfragen, dass sich die Menschen in diesem Land zu wenig gehört fühlen, dass sie sich zu wenig eingebunden fühlen. Und das soll einfach zeigen, wir haben es verstanden, wir wollen sie einbinden, wir wollen sie hören, und wir wollen sie auch mitentscheiden lassen.

WEBHOFER: Aber genau das, Entschuldigung, ist der Vorwurf jetzt von Kritikern, die Entscheidungsschwäche sozusagen. Sie lagern ein heikles Thema einfach aus, und wissen nicht, wie das ausgeht. Weil es könnte auch sein, dass die Opposition das Ganze kampagnisiert und zu einer, zu einer Abstimmung über die Regierung macht, und dann sozusagen ein ganz eigentlich wesensfremdes Resultat rauskommt.

STOCKER: Alles könnte sein bei einer Abstimmung. Aber wir werden alles dazu tun, dass es dabei bleibt, wofür es vorgesehen ist, dass wir darüber nicht abstimmen, sondern eine Fragestellung vorlegen werden, wie die Wehrpflicht mit dem Milizsystem verschränkt werden soll, damit das Bundesheer die Verteidigungsaufgabe in einem neutralen Staat bestmöglich erfüllen kann.

HAGER: Sollten Sie sich auf parlamentarischer Ebene aber vorab schon einigen, SPÖ und NEOS gaben sich zumindest etwas überrumpelt ob Ihrer Rede und des Vorstoßes. Haben Sie sie vorab informiert?

STOCKER: Es ist so, dass das eine Rede zum Neujahrsempfang der Volkspartei war, also ich habe hier als Parteiobmann vor allem auch gesprochen. Und -

HAGER: Aber Sie sind auch Bundeskanzler.

STOCKER: Natürlich. Es ist so, dass natürlich in groben Zügen wir unsere Koalitionspartner informiert haben, ich habe auch gesagt, dass Volksbefragung, Volk einbinden für mich wichtig ist in Zukunft, aber natürlich schicken wir nicht unsere Reden wechselweise im Kreis und lassen sie absegnen.

HAGER: Aber dann gestatten Sie mir noch die Nachfrage: Für den Fall, dass auf parlamentarischer Ebene gemeinsam mit Ihren beiden Koalitionspartnern es zu einer Einigung kommt, macht das dann nicht die Befragung obsolet?

STOCKER: Ich weiß nicht, ob es zu einer Einigung kommt. Wenn es zu einer Einigung kommt, ist auch noch immer offen, wie die Bevölkerung das sieht. Also eine breite Unterstützung nach einem Diskussionsprozess, wo wir auch ein Bewusstsein entwickeln für unsere Sicherheitsinteressen, die wir als neutrales Land in einem Europa haben, wo wir Bedrohungen rund um uns wahrnehmen. Das ist, glaube ich, schon eine entscheidende Frage, wo wir nach einem Prozess, das betone ich, auch in der Diskussion mit der Bevölkerung, letztlich dann eine Frage stellen können.

WEBHOFER: Aber halten wir fest, es sind noch alle Details offen, entnehme ich jetzt.

STOCKER: Ja, natürlich.

WEBHOFER: Sie müssen mal mit den Koalitionspartnern übereinstimmen und die Fragestellung ist offen. Jetzt haben Sie die Liebe für die Volksbefragung entdeckt bei dem einen Punkt. Warum nicht mehr Dinge abfragen lassen, wie es die FPÖ jetzt verlangt?

STOCKER: Na, ich habe es vorhin schon erwähnt. Wir haben ja das Berufsheer und die Wehrpflicht abgefragt, also es würde in diese Konzeption hineinpassen, dass wir eine Strukturierung der Wehrpflicht mit Milizübungen [WEBHOFER: Ja, das war vor 13 Jahren.] auch abfragen. Na ja, es ist ja nicht so, dass wir so lange warten müssen, um auch das Volk einzubinden. Ich habe gesehen, dass der Wunsch nach Einbindung besteht. Ich glaube, dass auch die Frage der Verteidigung eine über Tagespolitisches ausgehende Frage ist. Und natürlich kann man alles Mögliche abfragen, das ist schon richtig, aber ich glaube, wir sollten uns jetzt einmal darauf konzentrieren.

HAGER: Gestatten Sie mir noch eine Nachfrage. Wir hören jetzt von einem Prozess. Die Wehrdienstkommission hat aber irgendwie avisiert, 2027 sollte das schon dingfest gemacht sein, zumal ja allein heuer, glaube ich, über fünf Milliarden in der „Mission vorwärts“ ins Militär, also ins Gerät investiert werden und auch forthin werden. Die muss ja dann auch später und jetzt jemand bedienen. Glauben Sie, können Sie uns einen groben Zeitplan noch einmal geben, wann Sie denn etwaig andenken können, Sie werden sich das ja vorab überlegt haben, wann diese Befragung stattfindet?

STOCKER: Es ist richtig. Es soll mit 1.1.'27. in Kraft treten. Das würde bedeuten, dass aus meiner Sicht etwa Herbst ein Zeitpunkt wäre, wo man die Befragung machen könnte.

https://on.orf.at/video/14309671/presse ... nzler-oevp


Kanzler Christian Stocker: Volksbefragung über längere Wehrpflicht kommt erst im Herbst

Die von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) angekündigte Volksbefragung über die Verlängerung der Wehrpflicht soll erst im Herbst stattfinden. Das hat der Regierungschef am Sonntag im ORF angekündigt. Ob die von ihm angepeilte Verlängerung damit bereits mit Anfang 2027 in Kraft treten kann, ist fraglich. Denn Generalstabschef Rudolf Striedinger hat am Wochenende erklärt, dass das Bundesheer eine neunmonatige Vorlaufzeit brauche, um die Verlängerung durchzuführen. Das erscheint einleuchtend, denn bei einer Verlängerung der Wehrpflicht braucht das Bundesheer mehr hAusbildner, mehr Übungen, mehr Überstunden, mehr Verpflegung, mehr Zeit auf den Schießplätzen etc.

Die Expertenkommission hat eine Verlängerung von sechs auf acht Monate plus zwei Monate Truppenübungen vorgeschlagen. Bundeskanzler Stocker hat sich noch auf keine Monatszahl festgelegt, nur auf eine Wiedereinführung der 2006 abgeschafften Truppenübungen. Darüber will er nun mit den anderen Parteien verhandeln, erst danach soll die Fragestellung für die Volksbefragung fixiert werden.

https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ ... art-633026

[theoderich]

Vorarlberger halten Volksbefragung für gute Idee

https://vorarlberg.orf.at/stories/3340147/

[theoderich]

Koalitions-Sprengstoff
Die vielen Gefahren bei der Wehrdienst-Befragung

https://www.krone.at/4033056

[theoderich]

Bundesheer bekommt eigene Satelliten

2.2.2026, 7.04 Uhr
Ö1 Morgenjournal

https://orf.at/av/audio/132491

• „Krone“-Kommentar
  „Bevölkerung einbinden“: Warum die Zurückhaltung?
  
  https://www.krone.at/4033234

• „Krone“-Gastkommentar
  Neutralitätsverstoß
  
  https://www.krone.at/4033419

[theoderich]

Bundesheer-Satelliten starten Anfang 2027

https://orf.at/stories/3418941/

[theoderich]

„Verzögerungstaktik“: Hameseder lehnt Volksbefragung zur Wehrpflicht ab

https://www.diepresse.com/20540447/verz ... pflicht-ab


https://bsky.app/profile/bundesheerbaue ... ulqw7urc2a

[theoderich]

Bundesheer-Satelliten starten Anfang 2027 in den Weltraum

https://www.kleinezeitung.at/internatio ... n-weltraum

[theoderich]

Warum eine Volksbefragung für Stocker angenehmer ist als eine Volksabstimmung

https://www.derstandard.at/story/300000 ... abstimmung


Wehrdienst: Debatte über Volksbefragung

2.2.2026, 12.16 Uhr
Ö1 Mittagsjournal

https://orf.at/av/audio/132564


Feichtinger: „Konflikt ist nicht auszuschließen“

2.2.2026, 12.19 Uhr
Ö1 Mittagsjournal

https://orf.at/av/audio/132562