Medienberichte 2026

[Zeppelinrules]

ÖVP-Neujahrsauftakt:
Stocker für Volksbefragung zu Heeresreform

https://orf.at/stories/3418711/

https://www.facebook.com/share/p/1BzhpAyZje/

https://www.facebook.com/share/v/18Aqm5oGuH/


Stocker will Volksbefragung zum Grundwehrdienst: Das sagen die Umfragen

https://kurier.at/politik/ausland/wehrp ... /403126774

Ich befürchte dass die Volksbefragung sich gegen eine Verlängerung aussprechen wird und man ein 4+2 System stattdessen einführen wird

[Geri]

So etwas gibt es nur in Österreich. Traut sich wieder keiner Entscheidungen zu treffen! Wie wird die Abstimmung wohl ausgehen…genau alles bleibt wie gehabt. Sehr schade, wieder eine Chance vertan. Gute Nacht Österreich!!!

[theoderich]

Granig zur Kältewelle
Bundesheer soll Schlafsäcke in die Ukraine bringen

https://www.krone.at/4031517


Kanzler Stocker überrascht Koalitionspartner mit Ruf nach Bundesheer-Volksbefragung

Es war eine Ankündigung, die hängen bleibt: Im Rahmen des Neujahrsauftakts der ÖVP verkündete Parteichef und Kanzler Christian Stocker, dass er eine Volksbefragung über eine Reform des Wehrdienstes abhalten möchte. Kürzlich hatte ja eine breit besetzte Kommission Vorschläge für eine Reform der Wehrpflicht vorgelegt. Konkret empfiehlt sie, den Wehrdienst von sechs auf acht Monate zu verlängern und die Soldaten danach zu Milizübungen zu verpflichten. Auch der Zivildienst soll demnach – aktuell dauert dieser Ersatzdienst neun Monate – verlängert werden.

Welche Frage genau dem Volk vorgelegt werden soll, ließ Stocker offen. Er hielt nur fest, dass das Ergebnis einer solchen Volksbefragung "für die politischen Parteien und für die Regierung" bindend wäre.

Nationalratsbeschluss notwendig

Allerdings kann der österreichische Regierungschef nicht eigenhändig eine Volksbefragung ansetzen. Laut Verfassung braucht es dafür einen Beschluss im Parlament. Damit eine Volksbefragung stattfinden kann, muss also jedenfalls eine Mehrheit im Nationalrat zustimmen. Die Durchführung einer Volksbefragung können entweder die Bundesregierung oder Nationalratsabgeordnete selbst beantragen.

Ob eine solche Mehrheit zustande kommt, ist aber offen. Die beiden Koalitionspartner der ÖVP, Sozialdemokraten und Neos, stehen dieser Idee jedenfalls nicht euphorisch gegenüber. Aus dem Büro von Vizekanzler Andreas Babler, dem SPÖ-Chef, heißt es zur APA, dass "auf Regierungsebene besprochen" werde, "ob eine Volksbefragung notwendig oder sinnvoll ist". Und Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos teilt per Pressemitteilung mit, dass sich die Koalition bei der Wehrpflicht "auf einen parlamentarischen Prozess festgelegt" habe, um ihrer "Verantwortung als Volksvertretung nachzukommen und möglichst rasch eine Einigung" zustande zu bekommen.

"Irritierte" Koalitionspartner

Außerdem hört DER STANDARD sowohl aus der SPÖ als auch aus der Neos-Parteizentrale, dass die ÖVP ihre Koalitionspartner über ihre Befragungspläne nicht informiert hatte. Eine Person, die zu den zentralen Figuren in der Koalition gehört, sagt dem STANDARD, dass sie die Meldung von der gewünschten Volksbefragung "irritiert" zur Kenntnis genommen habe. Eine andere Person spricht von vielen "Fragezeichen", die mit diesen Plänen einhergingen.

Im Regierungsprogramm der drei Parteien findet sich der folgende Satz: "Die Koalitionspartner initiieren bundesweit keine Volksbegehren oder Volksbefragungen, sofern eine gemeinsame Unterstützung nicht im Vorfeld unter den Koalitionspartner vereinbart wurde."

https://www.derstandard.at/story/300000 ... sbefragung


Wie schon 2013
Das Volk soll über den Wehrdienst entscheiden

Mit SPÖ und Neos war der Vorstoß nicht abgestimmt. Das bestätigte Stocker der „Kleinen Zeitung“, schließlich seien Reden vor eigenen Funktionären nicht bewilligungspflichtig. Völlig überraschend dürfte die Ankündigung aber nicht gekommen sein. Zumal es eine gemeinsame Linie benötigt.

Geplant ist, dass die Volksbefragung noch heuer stattfindet. Dafür braucht es einen Beschluss des Nationalrats. Die Fragestellung muss entweder aus einer Ja-/Nein-Frage oder aus zwei alternativen Lösungsvorschlägen bestehen. Laut Stocker soll dabei ein konkretes Modell für eine Verlängerung des Wehrdiensts zur Abstimmung vorgelegt werden. Auf ein solches muss sich die Dreierkoalition jedoch zuerst einmal intern verständigen. Grundlage dafür sind die erst kürzlich präsentierten Reformvorschläge der parteiübergreifend zusammengesetzten Bundesheerkommission.

Die Umsetzung soll dann 2027 starten. Diese Verzögerung freut nicht alle, alle Experten sprechen sich für schnelleres Handeln aus. Die ÖVP will jedoch lieber eine breite Mehrheit mitnehmen. Die Volksbefragung ermöglicht eine breite Diskussion bei einem Thema, von dem die ÖVP glaubt, gewinnen zu können. Aber Vorsicht: 2013 hat die Strategie der Kanzlerpartei in einer Pleite geendet. Der Gewinner hieß: ÖVP. Darauf vertraut die Partei auch jetzt.

https://www.kleinezeitung.at/politik/in ... ntscheiden

• Ein Zwischenwahlkampf ums Heer zur Unzeit (Leitartikel)
  

  Es gibt wohl kaum einen Bereich, in dem zum Schaden Österreichs seit Jahrzehnten mehr dilettiert und herumgemurkst wird, als die Sicherheitspolitik. Deshalb ist es nur folgerichtig, dass über ein funktionierendes Bundesheer, das im Sinne von Verteidigungsfähigkeit buchstäblich wieder überlebenswichtig wird, nicht die Regierung mit der Hilfe von Experten, sondern die Bevölkerung per Daumen mal Pi entscheidet.
  
  Christian Stockers Ankündigung, eine Volksbefragung zur Verlängerung von Wehrpflicht und Zivildienst abhalten zu wollen, passt perfekt zu einem Politikverständnis, das gerade versucht, die Inflation mit einem mehrwertsteuergesenkten Knoblauch auszutreiben.
  
  Ein achtmonatiger Grundwehrdienst zusammen mit verpflichtenden Miliz-Übungen in Kombination mit der Alternative eines einjährigen Zivildienstes wird von der eigens eingesetzten Bundesheer-Kommission als absolut notwendig für eine schrittweise Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit Österreichs gehalten. Worüber also will man da abstimmen lassen? Der Bundeskanzler meinte in seiner Rede zur Lage der Nation, man müsse „bequeme Unwahrheiten gegen unbequeme Wahrheiten“ tauschen.
  
  Eine solche unbequeme Wahrheit ist auch, dass die Regierung sich davor scheut, die Verantwortung für eine notwendige, aber möglicherweise unpopuläre Maßnahme zu übernehmen. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit ließe sich für dieses Vorhaben sowohl von FPÖ als auch von den Grünen in der momentan angespannten Weltlage wohl relativ leicht organisieren.
  
  Doch stattdessen wird quasi als Teil des Entbürokratisierungspaketes das Regieren an die Bevölkerung ausgelagert. Dazu begibt sich die Dreier-Koalition im Umfragetief in einem Nicht-Wahljahr, das Raum für zackiges Regieren im Stechschritt gegeben hätte, ohne Not in einen Zwischenwahlkampf. Man kann sich sicher sein, dass Herbert Kickl und die FPÖ, obwohl sie grundsätzlich auch für eine Verlängerung des Grundwehrdienstes sind, eine Position finden werden, die das Abstimmungsergebnis zu einer Niederlage der ungeliebten Dreier-Koalition machen wird.
  
  Dabei erinnert man sich noch mit Grauen an das Jahr 2013, als schon einmal eine Volksbefragung die Weichen ins sicherheitspolitische Nirvana gestellt hat. Damals haben ÖVP und SPÖ binnen Wochen im „Bäumchen wechsle dich“ ihre Positionen getauscht (von Wehrpflicht zu Berufsheer und umgekehrt) und sich vom Wiener Bürgermeister Michael Häupl in eine Volksbefragung theatern lassen. Mit dem Ergebnis, dass alles beim Alten geblieben ist.
  
  Seit damals ist die Debatte um eine zeitgemäße Sicherheitspolitik samt Änderungen bis hin zur Aufgabe der Neutralität und dem von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zur Jahrtausendwende angedachten Nato-Beitritt endgültig vom Tisch. Eine durch EU-Mitgliedschaft und wenig politischen Esprit ausgehöhlte Neutralität samt einem nicht funktionierenden Heer und hohen Zivildienstquoten, ohne die ganze Sozialbereiche auch nicht mehr organisierbar wären, sind seither sicherheitspolitische Realität.
  
  Dazu kommt noch, dass aus Bequemlichkeit zum falschen, weil nicht verbindlichen Instrument der direkten Demokratie gegriffen wird. Denn eine Volksabstimmung, die ja nur über ein beschlossenes Gesetz möglich ist, hätte Christian Stocker, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger verpflichtet, eine Mehrheit zu organisieren. Diese Arbeit möchte man sich auch noch sparen.
  
  E-Mails an: florian.asamer@diepresse.com

  https://www.diepresse.com/20531985/ein- ... zur-unzeit

[Geri]

Ganz richtig! Unfähige, Feige und in dieser Zeit gefährliche Politiker!!!

[theoderich]

Volksentscheid zum Wehrdienst
„Ich vertraue auf die Vernunft der Bevölkerung“

https://www.kleinezeitung.at/politik/in ... voelkerung


„Mut und Fleiß“ statt „Blut und Schweiß“: Der Kanzler in der kalten Halle

Die Wehrdienstkommission hatte zuletzt eine Verlängerung des Wehrdienstes vorgeschlagen. Stocker ist der Ansicht, dass eine „derart tiefgründige Veränderung“ nicht über die Köpfe der Österreicherinnen und Österreicher entschieden werden soll. Deshalb solle es eine Volksbefragung geben. An deren Ergebnis werde sich die Regierung „selbstverständlich“ halten. In der „METAStadt“ gibt es Applaus für die Nicht-Entscheidung.

Der Vorschlag ihres Parteichefs sei „gut und richtig“, wird später auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner Stocker den Rücken stärken.

https://www.profil.at/oesterreich/oevp- ... /403126820