Abschluss eines Vertrages mit einem Volumen von mehr als 25 Mio. Euro im „Sondervermögen Bundeswehr“ und im Epl. 14;
Serienbeschaffung von insgesamt neun Schieß- und Gefechtsausbildungssimulatoren des Schützenpanzers PUMA (AGSP SPz PUMA)
BMF-V 258/2025 VS-NfD
Ausschussdrucksache 21(8)3338
Tagesordnungspunkt 35
Vorlage des Bundesministeriums der Finanzen
Abschluss eines Vertrages mit einem Volumen von mehr als 25 Mio. Euro im Einzelplan 14 und im Sondervermögen „Bundeswehr“; 2. Änderungsvertrag für die Nachrüstungsmaßnahme (NRM) des Schützenpanzers (SPz) PUMA
BMF-V 243/2025 VS-NfD
Bundeswehr darf unter Maßgabe 200 weitere Schützenpanzer Puma bestellen
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung die sogenannte 25-Mio-Vorlage bezüglich eines 1. Änderungsvertrages zur Rahmenvereinbarung über die Herstellung und Lieferung weiterer Serienfahrzeuge des 2. Loses des Schützenpanzer Puma nur unter einer Maßgabe gebilligt. Gut unterrichteten Kreisen zufolge darf nun der im Mai 2023 mit der PSM Projekt System & Management GmbH – einem Joint Venture der Firmen Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Rheinmetall – unterzeichnete Rahmenvertrag von 229 auf nunmehr 254 Puma ausgeweitet werden. Gleichzeitig wurden etwa 4,2 Milliarden Euro freigegeben, um weitere 200 Schützenpanzer Puma im Konfigurationsstand S1 aus dem Vertrag abzurufen. Die Bundeswehr hat bereits bei Vertragsschluss 50 Systeme aus dem ursprünglichen Rahmenvertrag beschafft. Der Verteidigungsausschuss hat dem Vorhaben bereits heute Vormittag zugestimmt.
Die Beschaffung der 200 zusätzlichen Puma-Schützenpanzer darf aufgrund eines Maßgabebeschlusses des Haushaltsausschusses nur unter folgenden Bedingungen erfolgen:
1) Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) wird aufgefordert, vor Auslösung weiterer Bestellungen aus der Rahmenvereinbarung sowie vor Abschluss des angekündigten Änderungsvertrages S2 nachzuweisen, dass
der Schützenpanzer PUMA die durch den Bundesrechnungshof identifizierten Mängel des 1. Loses nachvollziehbar und wirksam adressiert,
die Einsatzreife der Fahrzeuge im Serienstand S1 belastbar erreicht wird und
die geplanten Anpassungen (S2) technisch validiert und mit dem Heer abgestimmt sind.
Hierzu sind dem Haushaltsausschuss aktuelle Ergebnisse der Nutzererprobungen und der BRH-Prüfverfahren vorzulegen.
2) Das BMVg wird aufgefordert, vor Fälligkeit der Meilensteine darzulegen,
wie die erheblich gesteigerte Lieferkapazität der Industrie (PSM/KNDS/Rheinmetall) abgesichert ist,dass die Lieferkette für kritische Komponenten belastbar ist und
ob zusätzliche Maßnahmen zur Beschleunigung oder Diversifizierung notwendig sind.
3) Das BMVg berichtet jährlich zum 1. März über:
den Klarstand und die technische Verfügbarkeit aller PUMA-Lose,
den Fortgang der S2-Umrüstung,
aktualisierte Nutzungs- und Folgekosten einschließlich Instandhaltung, Ersatzteilen und Obsoleszenzmanagement.
Gut unterrichteten Kreisen zufolge beabsichtigt das Heer in den folgenden Jahren die Puma-Flotte auf über 1.000 Schützenpanzer anwachsen zu lassen.
