Überarbeitete Sicherheitsstrategie Österreichs auf der Zielgerade
11.12.2025, 18.07 Uhr
Ö1 Abendjournal
Stefanie Leodolter: "Dass die USA außenpolitisch einen gänzlich neuen Kurs fahren, beweist deren jüngst vorgelegte Sicherheitsstrategie, in der auch Österreich vorkommen soll. An der hiesigen Sicherheitsstrategie wird noch gearbeitet. Bürgerinnen und Bürger sind daran beteiligt. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hat heute über einen Zwischenstand informiert, wie Niklas Lercher weiß."
Niklas Lercher: "Einhundert Menschen, repräsentativ ausgewählt, haben an drei Tagen über Sicherheit diskutiert. Einer von ihnen ist Heinrich Schalk. In den sogenannten Bürgerforen seien oft unterschiedliche Meinungen aufeinander getroffen, schildert er."
Heinrich Schalk: "Und an der Stelle wär' normalerweise jetzt ein Gespräch zu Ende, aber wir hatten ja unsere Basis: Es geht um Sicherheit! Und Sicherheit ist etwas, das möchte jeder haben!"
LERCHER: "Und Sicherheit ist in den Augen der Bürgerinnen und Bürger breit angelegt: Von Bildung und sozialer Friede bis zum Kampf gegen Desinformation. Die Ergebnisse werden in die neue Sicherheitsstrategie einfließen, betont Außenministerin Beate Meinl-Reisinger von den NEOS.
Das wird wohl auch die neue US-Sicherheitsstrategie, in der die EU zum Gegner erklärt wird. Für die Außenministerin kommt das allerdings nicht überraschend."
Beate Meinl-Reisinger: "Ich würde mal jetzt nicht in Schnappatmung verfallen. Es ist letztlich das, was konsequent auch in den letzten Monaten immer wieder gesagt wurde. Vielleicht wollten's viele nicht hören."
LERCHER: "Kanzler Christian Stocker von der ÖVP lässt schriftlich wissen: ,Mögliche Einmischungsversuche der USA würden auf keinen Fall geduldet'.
Aber auch aus Russland droht Gefahr, wenn man dem NATO-Generalsekretär folgt. Marc Rutte warnt heute, Europa sei Russlands nächstes Ziel. Es gelte vorbereitet zu sein, sagt Außenministerin Meinl-Reisinger."
MEINL-REISINGER: "Wir müssen verteidigungsfähig sein, damit niemand es wagt, uns anzugreifen."
LERCHER: "Weltpolitische Umbrüche, die sich auch in der überarbeiteten Sicherheitsstrategie wiederfinden werden. Bis März soll diese vorliegen."
Österreich aktiviert EU-Ausnahmeklausel für Vereidigungsausgaben
12.12.2025, 7.20 Uhr
Ö1 Morgenjournal
Franz Renner: "Beim Krieg in der Ukraine und den weitreichenden Folgen für Europa bei der Aufrüstung beispielsweise aber bleiben wir noch. Österreichs Finanzminister Marterbauer hat in Brüssel eine Ausnahmeklausel für Verteidigungsausgaben aktiviert. Diese Klausel bewirkt, dass Verteidigungsausgaben - vereinfacht gesagt - von den strengen EU-Schuldenregeln ausgenommen werden. Aus Brüssel Raffaela Schaidreiter."
Raffaela Schaidreiter: ",Schulden für neue Jets oder Panzer sind gute Schulden'. So lautet die Rechnung sehr vereinfacht gesagt. Die EU-Vorgaben erlauben gewisse Verteidigungsausgaben von den strengen Schuldenregeln herauszurechnen. Die Sorge, dass das Anschaffen von militärischem Gerät die Schuldengrenze sprenge, soll damit wegfallen, wo das Aufrüsten doch erklärtes EU-Ziel ist.
16 EU-Länder haben die ,National Escape Clause' bereits aktiviert. Österreich kommt nun dazu, bestätigt Finanzminister Markus Marterbauer in Brüssel. Gleichzeitig will er beruhigen."
Markus Marterbauer: "Also wir machen das nicht weil wir Sorge hätten, dass der Budgetfahrplan nicht eingehalten werden kann. Wir sind ganz gut auf Kurs. Aber es geht eher drum, in unsicheren Zeiten ein bisschen die Spielräume zu erweitern."
SCHAIDREITER: "Österreich ist wegen seiner Budgetlage bereits in einem EU-Defizitverfahren, muss regelmäßig Meldung erstatten. Das Aktivieren der Klausel: kein Alarmsignal, gibt sich Marterbauer unaufgeregt. Sie sei auch kein Freifahrtschein, um Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen. Am österreichischen Budgetplan ändere sich dadurch nichts. Österreich erfülle, wie andere EU-Länder, die Voraussetzungen um die Ausnahmeklausel zu aktivieren."
MARTERBAUER: "Also sozusagen die ungewöhnliche Situation ist da, wir haben in Österreich - wenn auch sehr leicht - steigende Verteidigungsausgaben im europäischen Vergleich. Bei uns steigen's um ein, zwei Zehntel, am BIP gemessen, aber dennoch: Wir haben steigende Verteidigungsausgaben. Deshalb können wir's in Anspruch nehmen."
SCHAIDREITER: "Darauf angesprochen, ob die unsichere Budgetlage der Bundesländer den Schritt nötig gemacht habe, verneint Marterbauer. Die Option, gewisse Verteidigungsausgaben von den Schuldenregeln herauszurechnen, hätte er vermutlich so oder so gezogen. Sodass der Finanzminister von der SPÖ kurz und knapp mitteilen möchte:"
MARTERBAUER: "Die Inanspruchnahme der National Escape Clause bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger eigentlich unmittelbar - gar nichts! Es schafft unserer Budgetpolitik ein bisschen mehr Spielraum. Aber um das sind wir ohnehin dauernd bemüht."
SCHAIDREITER: "Markus Marterbauer übergibt gestern Abend sein Anliegen der EU-Kommission in Brüssel. Er ist für ein Treffen mit seinen EU-Amtskolleginnen und -kollegen in der Stadt. Heute will die Runde darüber beraten, wie sie die Milliarden der russischen Zentralbank, festgesetzt in Belgien, an die Ukraine weiterleiten könnte. Belgien fürchtet Haftungsklagen, etliche andere EU-Länder und die EZB einen Rufschaden für den europäischen Finanzmarkt, wenn das Geld Russlands - vereinfacht gesagt - entnommen wird.
Finanzminister Marterbauer von der SPÖ gibt sich vorab zuversichtlich. Die EU-Kommission werde sich schon gut überlegt haben, wie das Nutzen der russischen Milliarden rechtlich sauber ablaufen könne. Damit klingt er anders als Bundeskanzler Stocker von der ÖVP, der mehrmals massive rechtliche Bedenken geäußert hat."
Der Standard vom 13. 12. 2025, p. 8 hat geschrieben:Wie blau ist das Bundesheer?
Fabian Schmid, Martin Tschiderer
Mit parteinahen Initiativen bindet die stimmenstärkste Partei hochrangige Militärs an sich - und schneidet bei Personalvertretungswahlen immer besser ab.
[FOTO] Bundesheersoldaten bei der Leistungsschau auf dem Wiener Heldenplatz. Der Nachwuchs tickt deutlich rechts.
Sie ist nichts weniger als das Aushängeschild des Bundesheers: Die Garde steht bei diversen Anlässen an der Seite des Bundespräsidenten, ist bei Staatsbesuchen dabei, bei Festakten und Empfängen. Damit ist sie auch ein Aushängeschild der Republik. Und obwohl zur Uniform des Verbands traditionell ein rotes Barett gehört: Die Garde ist tiefblau.
Mehr als die Hälfte der Stimmen ging bei den Personalvertretungswahlen 2024 an die freiheitliche AUF. Ausreißer sind die Gardesoldaten beim Heer aber nicht. Die Wahlergebnisse bei den Streitkräften sind vielfach blau gefärbt: bei der Militärpolizei, bei Panzergrenadier- und Jägerbataillons oder beim Gebirgskampfzentrum. Auch wenn die stärkste Fraktion im Verteidigungsministerium insgesamt die ÖVP-nahe Fraktion christlicher Gewerkschafter (FCG) ist - zumindest noch.
Der Nachwuchs tickt noch deutlicher rechts. Mehr als 44 Prozent errang der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) bei den diesjährigen ÖH-Wahlen in der Militärakademie Wiener Neustadt und der Landesverteidigungsakademie.
Kunaseks Personal
Und die Verbundenheit geht in beide Richtungen: Die FPÖ inszeniert sich ihrerseits als Schutzherrin des Bundesheers, fordert beständig mehr Budget für Landesverteidigung und eine "Attraktivierung" des Soldatenberufs.
Dementsprechend verlief die Amtszeit von Mario Kunasek als blauer Verteidigungsminister auch weitaus harmonischer als jene des heutigen FPÖ-Chefs Herbert Kickl im Innenressort, das tiefschwarz eingefärbt ist - obwohl die Polizei an der Basis durchaus nach rechts tendiert.
Kunasek, heute erster freiheitlicher Landeshauptmann der Steiermark, amtierte von Dezember 2017 bis Mai 2019 als Heeresminister. Und konnte trotz seiner vergleichsweise kurzen Amtszeit zentrale personelle Weichen stellen, bevor das Ibiza-Video die türkis-blaue Regierung sprengte.
Den als FPÖ-nahe geltenden Offizier Robert Brieger ernannte Kunasek zu Österreichs Generalstabschef. Direkt im Anschluss konnte Brieger seine Karriere in Brüssel ausklingen lassen. Nach Ende seiner dreijährigen Periode als Vorsitzender des Militärausschusses der EU verabschiedete sich Brieger im Mai aus Brüssel. Zuvor waren seine Aktivitäten auf Facebook zum Skandal geworden, etwa Kommentare bei einem Rechts-außen-Polizisten.
Auch abseits dieser höchsten Personalie scharte Kunasek als Chef des Verteidigungsministeriums parteitreue Mitarbeiter um sich, die auch heute noch an der Schnittstelle zwischen den Streitkräften und der FPÖ auftauchen.
So holte Kunasek 2018 etwa einen Generalstabsoffizier und blauen Personalvertreter aus Salzburg in sein Kabinett. Die Station im Ministerbüro sollte wohl auch die Chance des Offiziers auf einen hohen Posten verbessern, für den er sich da gerade beworben hatte: jenen des Militärkommandanten von Salzburg.
Aus dem prestigereichen Job wurde für den Oberst aber ebenso wenig wie aus einer längeren Karriere im Bundesministerium: Eine rassistische Rede vor dem Kameradschaftsbund Oberösterreich in Braunau mündete in einer vorläufigen Suspendierung vom Dienst und einem Disziplinarverfahren gegen den Offizier. Höhere Weihen durch das Heeresressort hatten sich damit erledigt.
Prominent in den Schlagzeilen landete der Oberst erst in diesem Herbst wieder: Er organisierte "Waffenübungen" mit rund 20 Teilnehmern und dutzenden Sturmgewehren in der oberösterreichischen Gemeinde Vorchdorf - und wurde im Zuge eines folgenden Großeinsatzes von der Polizei wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt angezeigt.
Das Verteidigungsministerium leitete erneut ein Disziplinarverfahren gegen seinen Offizier sein. Abgeschlossen werden kann es aber erst nach Ende des Strafverfahrens gegen den Mann.
Eine ebenso eng mit Kunasek verbundene Figur der Liaison zwischen FPÖ und Bundesheer ist Wolfgang Baumann. Schon unter Schwarz-Blau in den 2000ern war er als Berater für Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ, BZÖ) tätig. Nach einer Karriere im Heeresnachrichtenamt, dem militärischen Nachrichtendienst, holte ihn Kunasek 2018 als Generalsekretär ins Ministerium zurück.
Baumann ist nach wie vor Vorsitzender der FGÖ, der Freien Gewerkschaft Österreichs. Außerdem engagiert er sich im Kuratorium für Umfassende Landesverteidigung (KULV), einem weiteren blauen Vehikel.
Das Kuratorium sieht sich selbst zwar als unabhängig und überparteilich, hat aber eine eindeutige Stoßrichtung. Im Präsidium sitzen neben Baumann etwa Ex-Minister Andreas Reichhardt und Landesrat Hannes Amesbauer. Aber auch aktive Militärs sind dort vertreten, beispielsweise Wolfgang Wagner, den Kunasek am Ende seiner Amtszeit zum Generalmajor und "Airchief" machen wollte - Bundespräsident Alexander Van der Bellen verweigerte jedoch die Unterschrift, Kunaseks Nachfolger Thomas Starlinger zog die Ernennung zurück. Dagegen war Wagner juristisch erfolgreich vorgegangen.
Verein, Akademie, Forum
Auch der Chef der Heereslogistikschule ist im Vorstand des KULV. Der Verein arbeitet wiederum eng mit der Ringstraßenakademie zusammen, einer laut eigenen Angaben "unabhängigen Akademie", die "angehende Manager, Politiker und Unternehmer dabei unterstützt, ihre Kompetenzen zu stärken". Präsident der Akademie ist Gottfried Reiter, einst Baumanns Bürochef im Generalsekretariat des Verteidigungsministeriums war. Hauptberuflich ist Reiter Fachoffizier für "Bildungsentwicklung und FH-Studiengänge" in der Generaldirektion für Landesverteidigung.
Für 249 Euro kann man bei der Ringstraßenakademie etwa ein dreistündiges Referat von Reiter zur Umfassenden Landesverteidigung buchen. Auch ein "Diplomlehrgang Führung & Management" wird beworben.
Aufeinander treffen die diversen FPÖ-nahen Organisationen beim Forum Mitteleuropa, einer jährlich stattfindenden Veranstaltung. Heuer waren neben der Ringstraßenakademie und dem KULV etwa der blaue "Liberale Klub", das FPÖ-Bildungsinstitut und die Freie Bundesheergewerkschaft dabei; ebenso das von der FPÖ-Abgeordneten Barbara Kolm geleitete Hayek-Institut und das deutsch-ungarische Institut, das als Sprachrohr der Orbán-Regierung gilt.
Bei Diskussionen traten hochrangige (Ex-)Militärs auf. Unter anderem der frühere Leiter der Ministeriumsabteilung Internationales Recht; der Kommandant der Heerestruppenschule oder der Vizepräsident der niederösterreichischen Unteroffiziersgesellschaft.
Internationale Gäste waren etwa Zoltán Szalai, Direktor des Orbán-nahen Mathias Corvinus Collegium; der ungarische Staatssekretär Márton Ugrósdy oder ein Vertreter der Tschechischen Handeskammer. Auch FPÖ-Politiker wie Kolm, Axel Kassegger und Marco Triller waren zu sehen.
Erfunden hat das Forum Mitteleuropa einst das "Institut für Sicherheitspolitik": ein blauer Thinktank, der nach der Ibiza-Affäre abgewickelt wurde.
"Unabhängig von Parteien"
Wie definieren die Organisationen ihre Arbeit selbst? Das KULV arbeite "unabhängig von politischen Parteien und mit überparteilichen Experten an der Wiederbelebung der Umfassenden Landesverteidigung", lässt Baumann auf STANDARD-Nachfrage wissen. Das KULV als Verein sei nicht "FPÖ-nah", was aber "der Tätigkeit einzelner Exponenten für die FPÖ nicht entgegensteht". Ein "Partner des Bundesheers" sei man nicht - man wolle unbeeinflusst arbeiten.
Das nimmt auch die Ringstraßenakademie für sich in Anspruch. Man sei ein "unabhängiger, überparteilicher und gemeinnütziger Verein", heißt es zum STANDARD. "Unsere Aktivitäten konzentrieren sich auf Bildung, Persönlichkeitsentwicklung und fachlichen Austausch, unabhängig von parteipolitischen Interessen."
Vom Bundesheer heißt es, unbezahlte Tätigkeiten seien "grundsätzlich nicht genehmigungs- oder berichtspflichtig", Nebenerwerb müsse hingegen "unverzüglich" gemeldet werden. Da sei dann entscheidend, ob "die erwerbsmäßige Nebenbeschäftigung unmittelbar im dienstlichen Aufgabenbereich des Beamten ausgeübt werden soll", ob der Beamte bei seinem Nebenwerb sinngemäß auf Personen treffe, "gegenüber denen auch ein dienstliches Einschreiten des Beamten häufig notwendig sein kann", oder ob der finanzielle Erfolg des Beamten von diesen abhängig sei.
Trumps Angriff auf Europa ist die Quittung für dessen Trittbrettpolitik (Gastkommentar, Christian Rainer)
Christian Rainer, ehemalige Herausgeber und Chefredakteur des Nachrichtenmagazins "Profil", sieht in seinem Gastkommentar die neue US-Sicherheitsgarantie als Angriff auf Europas Passivität in Sicherheitsfragen. Und wie sieht es mit der österreichischen Neutralität aus?
Man kann diese Sprache als importierte "Großer-Austausch"-Semantik lesen. Man muss sie als Angriff auf die liberale DNA Europas abwehren. Aber man sollte nicht übersehen, warum sie in Washington anschlussfähig ist: weil Europa seit Jahrzehnten gern die moralische Oberaufsicht spielt, während die USA die sicherheitspolitische Drecksarbeit bezahlen. Trumps Papier ist nicht nur eine Ideologiebombe, es ist eine Trittbrettquittung. Es erinnert an eine Wahrheit, die in europäischen Sonntagsreden elegant verdrängt wird: Der Westen war immer auch eine Versicherungsgemeinschaft – und Europa hat den Beitrag zu oft mit warmen Worten ersetzt. Panzer wurden zu Museumsstücken, Munition zu jagdlicher Rüstung, strategische Planung zu einem Fach, das man irgendwo zwischen Ethikseminar und Friedensfolklore parkt.
Keine Randnotiz
Österreich ist in dieser Erzählung nicht Randnotiz, sondern Pointe. Wir sind die Trittbrettfahrer der Trittbrettfahrer, das sicherheitspolitische Matroschka-Prinzip: Europa fährt auf Amerika mit, Österreich fährt auf Europa mit und nennt das Neutralität. Diese Neutralitätsnostalgie ist oft weniger Prinzip als Preisvermeidung. Ein Heiligenschein über einem Budgetloch. Was wir als staatsphilosophische Eleganz verkaufen, sieht Washington als "free-riding" in Tracht.
Genau das steht im Strategiepapier ausdrücklich: Die Tage, in denen die USA die Weltordnung wie Atlas stützen, seien vorbei. Verbündete müssten viel mehr ihres Bruttoinlandprodukts für die Verteidigung ausgeben; der "Hague Commitment" verpflichte Nato-Länder zu fünf Prozent. Man kann das als Trump’schen Muskeltext abtun, als Fünf-Prozent-Fetischismus. Aber die Richtung ist glasklar: Wer nicht bezahlt, verliert Priorität; wer nicht liefert, wird zum Publikum seiner eigenen Sicherheit. Europas Schutzschirm der Bequemlichkeit wird damit zur Regenjacke auf Abruf.
Jenseits der Empörung
Was folgt daraus, jenseits der moralischen Empörung? Europas Verteidigung muss den Sonntagsreden-Schaum ablegen: gemeinsame Beschaffung, Munitionslinien, Luft- und Raketenabwehr, Cyber- und Weltraumfähigkeiten, ein echter Industrieplan für den Ernstfall. Nicht als Kriegsromantik, sondern als Friedensversicherung. Und Österreich muss entscheiden, ob Neutralität ein ernst gemeinter Sicherheitsauftrag ist oder die eleganteste Ausrede der Republik. Wer nichts hat, kann auch nichts neutral halten.
Denn die gefährlichste Form der "Auslöschung" ist nicht die, die Trump beschwört. Es ist die Selbst-Auslöschung durch Bequemlichkeitskult, durch sicherheitspolitische Diätetik, durch ewiges Hoffen, dass irgendwer anders schon zahlen, schützen, abschrecken wird. Trittbrettpolitik war ein Luxus der Nachkriegsdekaden. In einer Welt autoritärer Dauerläufe wird sie zur Schande. Wer ewig mitfährt, wird irgendwann abgehängt.
Christian Rainer ist Publizist und Berater. Er war 25 Jahre lang Herausgeber und Chefredakteur des Nachrichtenmagazins Profil.
Auf EU-Ebene Bürgermeister Ludwig will Spar-Veto bei Sozialem
Was für die Leonardo-Kampfjets gilt, soll in Zukunft auch für die Gesundheitsversorgung und die Kinderbetreuung gelten. Das meint zumindest der mächtige Wiener Bürgermeister Michael Ludwig und fordert, Ausgaben für Soziales bei der EU abschreiben zu können.
„Soziale Sicherheit ist so wichtig, wie militärische“
Eine Ausweichklausel fordert nun just jener SPÖ-Politiker, der in der Hauptstadt nicht nur die Ohren gespitzt – sondern passenderweise auch das Sagen hat. „Soziale Sicherheit ist neben der militärischen Sicherheit von größter Bedeutung. Deswegen brauchen wir auf jeden Fall für Ausgaben für Bildung, Kinderbetreuung, Krankenanstalten eine Ausnahme aus dem EU-Regelwerk. Denn das sind die Themen, die für die Menschen in unserem Land wesentlich sind“, fordert Bürgermeister Michael Ludwig von der Bundesregierung.
Erst recht mit Blick auf die jüngste, vom Institut für Demoskopie und Datenanalyse (IFDD) für die „Krone“ durchgeführte Umfrage (siehe Grafik unten), die einmal mehr eindeutig ergab, dass die Gesundheit den Österreichern auch weiterhin das höchste Gut – und wichtigste Thema ist.
Ergebnisse der Wehrdienstkommission verzögern sich
15.12.2025, 7.10 Uhr
Ö1 Morgenjournal
Paul Schiefer: "Der Krieg in der Ukraine hat auch in Österreich eine Debatte über die Verteidigungsfähigkeit des Landes angestoßen und damit auch eine Diskussion darüber, ob der Wehrdienst verlängert werden soll. In den letzten Monaten hat sich eine Kommission mit dem Wehrdienst beschäftigt und ein Ergebnis sollte eigentlich bis Ende des Jahres vorliegen. Doch daraus wird nichts, denn es soll Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierungskoalition geben. Felix Novak und Christian Hoffmann berichten."
Christian Hoffmann: "Dass die Kommission eine Verlängerung der Wehrpflicht empfiehlt, war von Anfang an sehr wahrscheinlich. Tatsächlich dürften sie drei sehr ähnliche Optionen vorlegen. Darüber haben Medien bereits Ende Oktober berichtet. Demnach sollen die aktuell sechs Monate Grundwehrdienst auf zehn Monate verlängert werden. Der Zivildienst im Gegenzug von neun auf zwölf Monate. Unterscheiden sollen sich die Modelle bei der Aufteilung des Grundwehrdienstes, wie lange also zuerst am Stück gedient werden muss und welche Truppenübungen später in regelmäßigen Abständen zu absolvieren sind.
Eine offizielle Bestätigung für die kolportierten Vorschläge gibt es bisher nicht. Die Kommission hätte ihre Ergebnisse bis Jahresende präsentieren sollen. Jetzt wird aber offenbar ein Termin rund um den 20. Jänner ins Auge gefasst, dem ,Tag der Wehrpflicht'.
Im Verteidigungsministerium heißt es dazu auf Anfrage lediglich, die Arbeit der Kommission liege in den letzten Zügen. Man werde in den kommenden Tagen über die weitere Vorgangsweise informieren.
Dem Vernehmen nach soll der Grund für die Verschiebung nicht in der Arbeit der Kommission liegen, sondern am parallel laufenden politischen Prozess - also einer fehlenden Abstimmung zwischen den drei Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS. Ein Interview dazu gibt es nicht. Im Hintergrund wird das aber in Koalitionskreisen dementiert. Man habe vereinbart, die Kommissionsergebnisse abzuwarten und erst dann in offizielle Verhandlungen einzutreten.
Eine öffentliche Position für oder gegen eine Verlängerung gibt es jedenfalls von keiner der drei Parteien. Für sie alle ist das Thema politisch heikel. So gibt es Interessen der Wirtschaft, nicht allzu lange auf Arbeitskräfte verzichten zu müssen. Diesen Druck spürt insbesondere die ÖVP. In der SPÖ sieht der linke Flügel jede Form der Militarisierung skeptisch. Die NEOS wiederum treten eigentlich immer noch für ein Berufsheer ein und damit für Schritte in die gegensätzliche Richtung.
Außerdem wäre eine Verlängerung in großen Teilen der Bevölkerung nicht allzu beliebt. In einer aktuellen Umfrage des Verteidigungsministeriums haben sich 51 % der Befragten für einen längeren Wehrdienst ausgesprochen."
Österreichische Sicherheitspolitik? Die Regierung schiebt alles auf die lange Bank
Österreichs Sicherheitspolitik gleicht derzeit einem Verschubbahnhof. An sich wollte die Regierung noch vor dem Jahreswechsel eine neue Sicherheitsstrategie beschließen und die möglichen Modelle für eine Verlängerung des Wehrdienstes auf den Tisch legen. Jetzt wurde beides aufs nächste Jahr verschoben. Die Expertenkommission zur Ausarbeitung der Wehrdienst-Verlängerung wird ihren (übrigens längst fertigen) Bericht nun am 20. Jänner präsentieren. Das Zieldatum für die neue Sicherheitsstrategie lautet nach Angaben der Regierung „erstes Quartal 2026“ - sprich Ende März.
Für diese Verzögerung gibt es zwei mögliche Erklärungen: Entweder bestehen interne Differenzen in der Koalition, deren Beilegung noch dauert. Oder die Regierung möchte vor sicherheitspolitischen Festlegungen noch die aktuellen Entwicklungen in der Weltpolitik beobachten, die ja derzeit überaus rasant sind. In Sachen Sicherheitsstrategie haben beide Erklärungen etwas für sich. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos), die das Projekt leitet, hat mit ihren anfänglich klaren Absagen an die Neutralität ÖVP und SPÖ verschreckt. Nun wird offensichtlich ein gewohntes "Neutral, aber auch solidarisch"-Papier erstellt. Außerdem will die Regierung anscheinend abwarten, ob es vielleicht doch bald zu einem Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine sowie zu einer Klärung der Einflussspähren zwischen den USA und Russland in Europa kommt. In diesem Fall wäre es tatsächlich sinnvoll, mit dem Beschluss der neuen Sicherheitsstrategie noch zu warten.
Weniger verständlich ist die Verzögerung in Sachen Wehrpflichtdauer. Der Bericht der Expertenkommission ist, wie man hört, seit Oktober fertig. Aus damals drei Modellen hat sich mittlerweile als Favorit das Modell "Acht plus zwei" - also acht Monate Grundwehrdienst und dann zwei Monate verpflichtende Milizübungen - herauskristallisiert. Diese Verlängerung um vier Monate soll dem Vernehmen nach von SPÖ und Neos bereits akzeptiert worden sein. Die ÖVP soll hingegen Widerstand leisten, da Wirtschaft und Landwirtschaft um ihre Arbeitskräfte bangen.
Auch gibt es ein finanzielles Problem. Erstens kostet ein verlängerter Wehrdienst selbst mehr Geld (für Taggeld, Ausbildner, etc.). Und zweitens ist er nur dann attraktiv, wenn er mit Anreizen wie Bonuszahlungen, spektakulären Übungen und kostenlosen Ausbildungen verbunden ist. Dafür ist angesichts des österreichischen Budgetdesasters aber kein Geld vorhanden. Somit besteht die Gefahr, dass die Wehrdienstverlängerung dem Bundesheer nicht mehr, sondern sogar weniger Soldaten bringt, weil dann noch mehr junge Männer zum Zivildienst gehen. Dieser soll übrigens auf zwölf Monate verlängert werden, ist aber in einem Stück abzudienen, womit man sich spätere Übungen erspart.
Im Bundesheer wird das Zögern der Politik übrigens mit Sorge betrachtet. Eine verlängerte Ausbildung der Präsenzdiener und eine Ausweitung der Milizübungen erfordert schließlich eine Vorlaufzeit für die Planung. Allzu viel Zeit darf sich die Regierung mit ihrer Entscheidung also nicht lassen.
