Längerer Wehrdienst? Reaktionen fallen verhalten aus
Der exklusive Bericht der OÖN, wonach der Wehrdienst und auch der Zivildienst deutlich verlängert werden könnten, hat Wellen geschlagen. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es nicht, da die von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (VP) eingesetzte Wehrdienstkommission ihren Bericht zur Weiterentwicklung des Wehr- und des Zivildiensts noch nicht vorgelegt hat. Hinter den Kulissen gab man sich überrascht, dass Informationen nach außen gesickert sind. Der Bericht der 23-köpfigen Kommission unter Vorsitz des Milizbeauftragten, Raiffeisen-Generalanwalt Erwin Hameseder, soll im November präsentiert werden.
Die Reaktion aus dem Verteidigungsministerium fiel am Dienstag kurz und knapp aus: Eine Stellungnahme werde es erst geben, wenn die fertigen Vorschläge vorliegen. Im Büro der für Zivildienst zuständigen Ministerin Claudia Plakolm (VP) will man ebenfalls den Bericht abwarten. Bedeckt hielt sich auch der SP-Parlamentsklub. Man werde die Vorschläge der Kommission entsprechend einordnen und bewerten, wenn sie vorliegen.
"Wir sind grundsätzlich immer skeptisch gegenüber einer verpflichtenden Verlängerung", sagte Neos-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos im Gespräch mit den OÖN. Wenn die Vorschläge vorliegen, "dann werden wir das politisch verhandeln", so Hoyos.
Grüne für bessere Entlohnung
Grundwehrdienst und Zivildienst müssten immer gesamt betrachtet werden, sagte David Stögmüller (Grüne). Eine Verlängerung des Wehrdienstes würde auch eine Erhöhung beim Zivildienst nach sich ziehen. Einer Zivildienstdauer, die über zwölf Monate hinausginge, steht Stögmüller ablehnend gegenüber. Für den Wehrsprecher (er macht sich auch für eine Anhebung der Entlohnung von Zivil- und Grundwehrdienern auf Höhe der Mindestsicherung - rund 1200 Euro - pro Monat stark) braucht es eine grundlegende Reform des Grundwehrdienstes. Eine isolierte Verlängerung der Dauer sei zu wenig, dies würde die Personalsituation beim Bundesheer nicht lösen. Alle müssten beim Heer eine ordentliche Ausbildung bekommen - und dürften nicht nur auf Systemerhaltungsposten (wie etwa in der Küche) eingesetzt werden. Das Wichtigste wäre, zu erreichen, dass sich Grundwehrdiener freiwillig länger verpflichten.
Die FPÖ hat sich in der Vergangenheit mehrfach für einen längeren Grundwehrdienst und verpflichtende Gruppenübungen für die Miliz starkgemacht. Darauf verweist auch FP-Wehrsprecher Volker Reifenberger im OÖN-Gespräch: "Das ist das Um und Auf." Es dauere mindestens sechs Monate, um einen Soldaten feldverwendungsfähig zu machen. Aufgrund der komplexen Waffensysteme tendiere der Wert sogar nach oben.
FPÖ: mindestens zwölf Monate
Als ideal sieht Reifenberger die Kombination aus acht Monaten durchgehenden Grundwehrdienst und vier Monaten Truppenübungspflicht an, er zeigt sich (mit Ausnahme des Schweizer Modells) auch offen für die anderen durchgesickerten Vorschläge.
Einer Verlängerung des Zivildienstes steht Reifenberger positiv gegenüber, bei dessen Dauer spricht er sich für mindestens zwölf Monate aus. Kritisch sieht er eine Splittung des Zivildienstes. Das wäre zum einen nicht gut für die Zivildienstträger, zum anderen würde möglicherweise der Zivildienst gegenüber dem Grundwehrdienst weiter attraktiviert werden.
Die Wirtschaftskammer wolle sich einer Verlängerung des Zivil- und Wehrdienstes beziehungsweise einer Wiedereinführung verpflichtender Gruppenübungen nicht komplett verschließen, wie es auf OÖN-Anfrage hieß. Es sei unbestritten, dass sich die globale Sicherheitslage dramatisch verändert habe und Österreich mehr für seine eigene Sicherheit tun müsse.
Allerdings bedeute jeder weitere Tag beim Heer oder beim Zivildienst einen Tag weniger auf dem Arbeitsmarkt. Bei je rund 15.000 Personen, die jährlich Präsenz- oder Zivildienst leisten, würden pro Monat jeweils 1250 Personen am Arbeitsmarkt fehlen. Insofern könne jede Anpassung nur mit Augenmaß erfolgen.
Waffenexporte brauchen genaue Prüfungen – an diesem Grundsatz muss Österreich festhalten (Kommentar)
Zur Einordnung: Waffenexporte müssen genehmigt werden. Zuständig ist das Innenministerium, involviert sind zudem Verteidigungs- und Außenministerium. Doch Lobbyisten drängen nun verstärkt darauf, Exporte schneller und einfacher zu machen. Das Argument: In der Verteidigungsindustrie zähle jede Minute – wer zu langsam sei, verliere gegen die internationale Konkurrenz.
Gebotene Vorsicht
Aus der Industrie gibt es etwa den Vorschlag, die Bewilligungsverfahren bei einem Ministerium zu bündeln und eine spezialisierte Taskforce zu schaffen. Das ist nachvollziehbar. Doch bei der Idee, auch die inhaltliche Prüfung der Exporte zu verschlanken, ist Vorsicht geboten.
Derzeit sind Waffenlieferungen hierzulande schon dann untersagt, wenn die Gefahr droht, dass sie in Hände von Akteuren gelangen, die Menschenrechte mit Füßen treten. Diese strengen Exportvorschriften hat sich Österreich nicht ohne Grund auferlegt. Niemand will, dass Gewehre von Steyr bei Hamas-Terroristen auftauchen oder Pistolen von Glock bei der Huthi-Miliz – auch nicht über Umwege.
Eine sorgfältige Prüfung braucht Zeit. An diesem Grundsatz sollte Österreich nicht rütteln – auch nicht im Namen der Wettbewerbsfähigkeit.
Ich glaube, bei Wiedereinführung von verpflichtenden Truppenübungen wird der Anteil der Zivildiener noch mehr.
Aus eigener Erfahrung weiß ich (ET 1996), dass man bei einer Truppenübung hauptsächlich lustlose und unmotivierte Soldaten trifft.
Ob das einen Sinn ergibt?
