Medienberichte 2025

[theoderich]

• Von wohlfeilen Leerformeln: „Im Rahmen der Neutralität“ (Gastkommentar)
  
  https://www.diepresse.com/19726858/von- ... utralitaet

[theoderich]

30-Millionen-Euro-Auftrag vom Bundesheer

https://tirol.orf.at/stories/3307021/

[theoderich]

https://bsky.app/profile/bundesheerbaue ... 55ptid6k2q

[muck]

Persönlich gebe ich wenig auf diese Umfragen zum "Wehrwillen" (i.d.R. bezieht man sich dabei auf das Gallup-Institut). Geistige Wehrbereitschaft hängt auch von der Bedrohungswahrnehmung ab.

[theoderich]

Report

27.5.2025, 21:05 Uhr | ORF 2

Bundesheer am Prüfstand

https://on.orf.at/video/14277546/158881 ... pruefstand

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[theoderich]

https://de.linkedin.com/posts/hintstein ... 47520-_AgJ


Wehrpflicht auch für Frauen? Diese Frage bleibt ein heißes Eisen

https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ ... -179184778


Wo das Bundesheer den Orts- und Häuserkampf übt

https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ ... -179184607

[theoderich]

Bundesheer-Lieferant
Waffenwerk Steyr droht mit Abzug aus Österreich

Doch Tausende fertig produzierten Sturm- und Scharfschützengewehre liegen derzeit eingeölt und verpackt in den Lagerhallen in Kleinraming. Und können diese wegen fehlender Bewilligungen aus dem Außenministerium nicht verlassen:

• Der Oman etwa hat Scharfschützengewehre geordert. Mit dem Land hat die Steyr Arms eine 15-jährige Geschäftsbeziehung, sie stattet die Armee bereits mit Sturmgewehren aus. Die bestellte Ware liegt fertig in den Hallen, kann aber nicht ausgeliefert werden, da der Exportantrag laut „Krone“-Informationen monatelang „liegengelassen“ wird.

• Die irakische Polizei hat Sturmgewehre und Pistolen bei Steyr geordert. Das österreichische Innenministerium unterstützt die Iraker mit Schulungen, die UNO hat ihren Sanktus gegeben. Das österreichische Außenministerium allerdings vergibt keine Exportgenehmigung.

• Sogar mit Ländern wie Malta, Serbien, Montenegro oder der Türkei spießt es sich. Die Behörden in Ägypten – einem beliebten Urlaubsland der Österreicher – hätten gerne Pistolen aus Österreich gekauft, Steyr durfte nicht liefern, zum Zug kamen stattdessen die Italiener.

Steyr Arms: Millionenschwerer Großauftrag scheitert an Bürokratie

Immer lauter klagen österreichische Unternehmer darüber, wie überschießende Vorschriften, politische Ignoranz und Bürokratie die Wirtschaft behindern. Ein mittelständisches oberösterreichisches Unternehmen verlor deswegen sogar einen Großauftrag und muss jetzt Arbeitsplätze abbauen. Ein schriftlicher Hilferuf der Firma an heimische Spitzenpolitiker wurde bis dato ignoriert.

1978 lieferte die traditionsreiche Waffenschmiede Steyr Arms (vormals Steyr Mannlicher), beheimatet im idyllischen Kleinraming, Sturmgewehre des Typs „StG77“ an die tunesische Polizei. Der bei Touristen beliebte nordafrikanische Mittelmeerstaat ist einer der ältesten Kunden des Unternehmens, Steyr betreibt vor Ort ein eigenes Service Center.

Das Sturmgewehr gehört zur Standardausrüstung des österreichischen Bundesheeres und der Polizei. Auch die Justizwache hat das Gewehr im Einsatz. 

Mit der rot-weiß-roten Qualität anscheinend sehr zufrieden, beschloss Tunesien nach 47-jährigem Einsatz eine Nachrüstung. Das Innenministerium in Tunis ersuchte die Österreicher, sich an der internationalen öffentlichen Ausschreibung über 8.000 Gewehre zu beteiligen.

Dafür allerdings – und jetzt wird es kritisch – musste Steyr Arms drei kostenlose Mustergewehre und eine Trainingswaffe nach Tunesien schicken. Wer meint, das könne doch kein Problem sein, unterschätzt die Bürokratie hierzulande gewaltig.

Aber der Reihe nach: Am 20. Dezember 2024 stellte Steyr Arms den Exportantrag beim österreichischen Innenministerium. Die Muster mussten bis spätestens Anfang März 2025 in Tunesien sein. Da die Gewehre als Kriegsmaterial eingestuft sind, entscheidet das Innenministerium, im Einvernehmen mit dem Außenministerium und unter Anhörung des Verteidigungsministeriums.

Daher: Warten auf die Bewilligung.

Frist zwei Mal verlängert

Aus Wertschätzung gegenüber dem österreichischen Partner verlängern die Auftraggeber die Einreichfrist bis 16. April. Weiteres Warten.

Steyr Arms erhält eine nochmalige Fristverlängerung bis 6. Mai. Immer noch keine Bewilligung.

Damit war Schluss und Steyr wurde in Tunesien disqualifiziert. Die Mitbewerber dagegen, darunter US-Hersteller ebenso wie EU-Firmen, konnten ihre Testwaffen fristgerecht liefern.

Das Auftragsvolumen beläuft sich auf rund 9,5 Millionen Euro. Dazu kommen noch 20 bis 25 Millionen Euro für Ersatzteile für die nächsten 25 Jahre. Steyr Arms fällt also nicht nur um den Grundauftrag um, sondern auch um das langfristige Ersatzteil-Geschäft.

Hilferuf an die Politik

Bemerkenswert ist die Ignoranz heimischer Spitzenpolitiker auf einen schriftlichen Hilferuf des Unternehmens. Das Schreiben wurde dem KURIER von verärgerten Beamten aus mehreren Ministerien zugespielt.

Adressiert war der Brief an Bundeskanzler Christian Stocker, Innenminister Gerhard Karner, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (alle ÖVP) sowie an Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und Staatssekretär Sepp Schellhorn (beide Neos). Außerdem an Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer als obersten Unternehmensvertreter und den Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Peter Koren (beide ÖVP).

Bis dato erhielt das Unternehmen keine Antwort auf das Schreiben, hört man aus Firmenkreisen.

Steyr-Geschäftsführer Oliver Bauer stand auf eine Anfrage des KURIER nicht für eine Stellungnahme zur Verfügung. Offenbar befürchtet das Unternehmen Verzögerungen bei zukünftigen Exportgenehmigungen. Besser, es sich mit der ministeriellen Beamtenschaft nicht zu verscherzen.

Rote Zahlen

Das Unternehmen musste jetzt 30 teils langjährige Mitarbeiter kündigen und beschäftigt nur noch 140 Arbeitskräfte. Steyr Arms wurde im Vorjahr von RSBC Industries mit Sitz in Tschechien übernommen. Fragt sich, wie lange diese Eigentümer den Standort in Oberösterreich noch halten wollen.

„Wenn ein Unternehmen seine Kunden ständig vertrösten muss und alle Mitbewerber, auch die Konkurrenten in der EU, deutlich schneller reagieren, werden Eigentümer auf Dauer nicht zuschauen“, meint dazu ein Branchenexperte, der namentlich lieber nicht genannt werden will.

Die Tschechen haben sich in Slowenien das Pistolen- und Rüstungsunternehmen Arex einverleibt. Dort ist noch viel Platz, auch für die österreichische Produktion.

Steyr Arms schreibt rote Zahlen. 2023 wurde bei einem Umsatz von 31,5 Millionen Euro (aktuellere Zahlen sind im Firmenbuch nicht verfügbar) ein Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit (EGT) von minus zehn Millionen Euro eingefahren. Die Verbindlichkeiten sind mit knapp 27 Millionen Euro sehr hoch.

Verteidigungsministerium keine Bedenken

"An uns lag die Verzögerung nicht", erklärt der Rüstungschef des Bundesheeres, Generalleutnant Harald Vodosek, gegenüber dem KURIER. "Wir haben die Prüfung nach dem Kriegsmaterialgesetz vorgenommen und keine Bedenken zum Export geäußert". 

Sowohl Innen- als auch Außenministerium wollten auf eine Anfrage des KURIER keine Auskunft erteilen und beriefen sich auf Datenschutz und Amtsverschwiegenheit. Das Außenministerium betonte die gesetzliche Notwendigkeit einer „genauen Einzelfallprüfung, ob gesetzliche Verweigerungsgründe vorliegen“. Rüstungsaufträge würden seit Jahren steigen und damit die Zahl der Anträge, die Exportkontrolle müsse angesichts der Ausweitung von Sanktionsregimen sicherstellen, dass österreichische Rüstungsexporte nicht in falsche Hände geraten. Trotz dieser komplexen Anforderungen bearbeite man sämtliche Geschäftsfälle „selbstverständlich stets so rasch wie möglich“ ...

https://kurier.at/wirtschaft/steyr-arms ... /403045973

[Milizler]

Weiß man worum es hier genau geht?

[hakö]

Um politische Unfähigkeit eine Exportgenehmigung für drei StG77 auszustellen, für einen Kunden der seit 47 Jahren dieses Gewehr in Dienst hat.
"Wir wollen alles tun um den Industriestandort Österreich attraktiv zu machen", was für ein Witz!!!!!!!!!!!!!