Das Bundesheer ruft nach verpflichtenden Truppenübungen. Zur Auswahl stehen die Modelle "6 plus 2", "5 plus 1" oder "4 plus 2".
Bei den nun beginnenden Detailverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP wird auch eine Frage zur Sprache kommen, die das Bundesheer schon lange bewegt - die Verlängerung des Wehrdienstes und die Wiedereinführung verpflichtender Truppenübungen.
FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger, der für seine Partei das Kapitel Landesverteidigung verhandelt, hat sich in der Vergangenheit mehrfach für eine Wehrdienstverlängerung von sechs auf acht Monate (und parallel dazu des Zivildienstes von neun auf zwölf Monate) ausgesprochen. An die sechs Monate Präsenzdienst sollten sich in den Folgejahren verpflichtende Truppenübungen im Ausmaß von zwei Monaten anschließen. Nur so lasse sich der Verfassungsauftrag, das Bundesheer nach den Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten, erfüllen, argumentierte Reifenberger. Der derzeitige Versuch, die Grundwehrdiener durch Geld zu freiwilligen Übungen zu bewegen, funktioniere leider nicht in ausreichendem Maße.
In weiten Teilen des Bundesheers sieht man das genauso. Der Planungschef des Bundesheers, Generalmajor Bruno Hofbauer, hat vor einem Jahr klargestellt, dass Absolventen eines sechsmonatigen Grundwehrdiensts, der möglicherweise schon lange zurückliegt, nicht dazu in der Lage sind, Österreich im Kriegsfall zu verteidigen. Laut Hofbauer braucht es dazu mindestens acht Monate soldatische Ausbildung. Daher müsse, solange es keine Rückkehr zu verpflichtenden Truppenübungen gibt, eine Bereitschaftstruppe von 4000 bis 5000 Berufssoldaten aufgestellt werden, die einen Angriff aufhalten kann, bis die Sechs-Monate-Diener fertig ausgebildet und einsetzbar sind. So weit die aktuellen Planungen, die freilich einer Hilfskonstruktion gleichkommen.
Sie ließe sich durch acht Monate Wehrdienst vermeiden. Erst vor wenigen Monaten sprach sich Generalstabschef Rudolf Striedinger öffentlich für eine solche Verlängerung aus. Da er dies mitten im Wahlkampf tat, wurde er von der ÖVP-Ressortführung jedoch umgehend zurückgepfiffen. Denn ein längerer Wehrdienst ist nicht populär. Außerdem fürchtet die Wirtschaft eine zusätzliche Belastung, wenn sie Mitarbeiter für Truppenübungen abstellen muss.
Ob es daher wirklich zu einer Verlängerung kommt, ist fraglich. Auch im Wahlprogramm der FPÖ wurde sie nicht explizit gefordert, wohl aber die Wiedereinführung der verpflichtenden Truppenübungen. Das ließe sich auch anders erreichen als durch das Modell sechs plus zwei Monate: Zur Diskussion stehen die Modelle vier plus zwei oder fünf plus eins. Das heißt, der Wehrdienst bliebe in Summe bei sechs Monaten. Abgeleistet würden zunächst aber nur vier oder fünf Monate, womit ein bis zwei Monate für spätere verpflichtende Truppenübungen blieben.
Neu ist das alles nicht. Das Modell sechs plus zwei Monate war bis 2005 in Geltung. Dann wurde es wegen vermeintlich sicherer Weltlage abgeschafft, um Geld zu sparen. Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine und der massiven Aufrüstung der russischen Armee hat ein Umdenken eingesetzt. Der Westen muss nachrüsten, manche Länder mit Berufsarmeen denken an eine Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Auch Österreich rüstet derzeit nach, hinkt punkto Verteidigungsbudget aber immer noch der internationalen Entwicklung hinterher. Im Wahlprogramm der FPÖ wird deshalb eine Anhebung des Wehrbudgets auf zwei Prozent des BIP angekündigt. Das wären zehn Milliarden Euro, also mehr als eine Verdoppelung. FPÖ-Chef Herbert Kickl hat aber bereits mitgeteilt, wegen der aktuellen Budgetnöte viele Pläne verschieben zu müssen.
Bei einem Modell "5 plus 1" oder "4 plus 2" kann man den Grundwehrdienst gleich komplett abschaffen - läuft auf dasselbe hinaus. Dieselbe Problematik wie mit dem seit Jahrzehnten laufenden Assistenzeinsatz, der den Grundwehrdienst de facto auf drei Monate reduziert hat.
Zuletzt geändert von theoderich am Do 6. Feb 2025, 04:52, insgesamt 5-mal geändert.
Was erwartet man sich im ÖBH von der Wiedereinführung der Truppenübungen ? Jeder, der damals dabei war, kann bestätigen, dass das weitgehend sinnlos war und für die Teilnehmer Zeit und dem Heer Geld gekostet hat. Der Ausbildungserfolg war bescheiden und ich hab danach jedesmal Monate gebraucht, um wieder sowas wie Vertrauen in die Fähigkeiten unserer Armee aufzubauen.
Die Organisation war schlecht, weder die Miliz, noch den Berufskader hats wirklich interessiert und die verfügbaren Mittel waren peinlich gering. Eigentlich hat man dabei nur gelernt, dass wir im Ernstfall nicht verteidigungsfähig wären. Und das sage ich, der ich eigentlich immer hoch motiviert war.
Woyzeck hat geschrieben: ↑Mo 20. Jan 2025, 14:43
Was erwartet man sich im ÖBH von der Wiedereinführung der Truppenübungen ? Jeder, der damals dabei war, kann bestätigen, dass das weitgehend sinnlos war und für die Teilnehmer Zeit und dem Heer Geld gekostet hat. Der Ausbildungserfolg war bescheiden und ich hab danach jedesmal Monate gebraucht, um wieder sowas wie Vertrauen in die Fähigkeiten unserer Armee aufzubauen.
Die Organisation war schlecht, weder die Miliz, noch den Berufskader hats wirklich interessiert und die verfügbaren Mittel waren peinlich gering. Eigentlich hat man dabei nur gelernt, dass wir im Ernstfall nicht verteidigungsfähig wären. Und das sage ich, der ich eigentlich immer hoch motiviert war.
Von wann reden wir da? Ich kann mir so eine Lage erst ab den 1990ern vorstellen
Zeppelinrules hat geschrieben: ↑Mo 20. Jan 2025, 14:57
Von wann reden wir da? Ich kann mir so eine Lage erst ab den 1990ern vorstellen
1990+, korrekt. Das war die Phase, in der wir mit den gemieteten Reisebussen ins Gefecht gefahren sind, weil es nicht genug LKW gab. Und weil wir eine große Kompanie waren und es nicht genug Reisebusse gab, eben in zwei Lifts, d.h. die Angriffsspitze ist bis auf einen Kilometer in den Verfügungsraum vorgefahren und hat dann eine Dreiviertelstunde auf den Rest gewartet, der mit den Reisebussen nachgestoßen ist. Die Zeit haben wir aber eh gebraucht, weil wir uns erst nach dem Absitzen die Tarnschminke ins Gesicht geben durften, damit die Kopfstützen nicht schmutzig werden. Munition gabs auch nicht genug, sodass die MG-Schützen "Feuer Feuer" schreien mussten. Das war comic-haft oder sehr traurig, je nachdem, wie man das sehen will.
Bei meiner Milizübung gab es zusammengeklebte Küchenrollen als Par Rohr.....
Die Wiedereinführung von verpflichtenden Milizübungen wird auch bedeuten, dass die Anzahl der Gwd weiter sinken wird, wer hat schon Lust dazu?
Zeppelinrules hat geschrieben: ↑Mo 20. Jan 2025, 14:57
Von wann reden wir da? Ich kann mir so eine Lage erst ab den 1990ern vorstellen
1990+, korrekt. Das war die Phase, in der wir mit den gemieteten Reisebussen ins Gefecht gefahren sind, weil es nicht genug LKW gab. Und weil wir eine große Kompanie waren und es nicht genug Reisebusse gab, eben in zwei Lifts, d.h. die Angriffsspitze ist bis auf einen Kilometer in den Verfügungsraum vorgefahren und hat dann eine Dreiviertelstunde auf den Rest gewartet, der mit den Reisebussen nachgestoßen ist. Die Zeit haben wir aber eh gebraucht, weil wir uns erst nach dem Absitzen die Tarnschminke ins Gesicht geben durften, damit die Kopfstützen nicht schmutzig werden. Munition gabs auch nicht genug, sodass die MG-Schützen "Feuer Feuer" schreien mussten. Das war comic-haft oder sehr traurig, je nachdem, wie man das sehen will.
Na bitte, damit ist meine Frage eh beantwortet. Ab 1990 wurde keine wirkliche militärische Gefahr mehr vermutet und das Bundesheer widmete sich kaum noch der militärischen Landesverteidigung. Da wir seit 2022 wieder diesen Fokus beim Heer haben, stelle ich mir vor dass da schon ernsthaft geübt werden würde, wie während der Raumverteidigungsära.
Zuletzt geändert von Zeppelinrules am Mi 22. Jan 2025, 08:59, insgesamt 1-mal geändert.
Sie gilt als einer der großen Stolpersteine für eine mögliche blau-türkise Koalition: die Ressortverteilung. Vor allem die Vergabe der beiden Sicherheitsressorts, des Innen- und des Verteidigungsministeriums, ist ein entscheidender Punkt. Denn dort ressortieren die drei Nachrichtendienste Österreichs. Auf das Innenministerium erheben sowohl ÖVP als auch die FPÖ Anspruch.
In blau-türkisen Kreisen wird überlegt, wie man die Konflikte lösen könnte. Konkret besprochen wurden noch keine Vorschläge, intern kursieren aber erste Ideen. Neuverteilungen der Ressortagenden im Bundesministeriengesetz stehen zur Debatte, ebenso neue Staatssekretariate. Auch die Idee, Behörden in andere Ressort zu übersiedeln, wird erwägt. So wird nachgedacht, ob der Inlands-Nachrichtendienst, die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), im Innenministerium ressortieren muss. Die Überlegung: Bekommt die FPÖ das Innenressort, erhält sie sie für sie so wichtigen Asyl- und Sicherheitsagenden bekommen, zugleich müssten Partnerdienste sich nicht sorgen, dass die DSN in einem FPÖ-Ministerium angesiedelt ist.
Rechtlich sei der Spielraum des Gesetzgebers hier an sich groß, sagt Verfassungsrechtler Peter Bußjäger von der Universität Innsbruck zur „Presse“. Welche Bundesministerien es gibt und welche sachlichen Agenden den einzelnen Ressorts übertragen werden, kann er im Bundesministeriengesetz festlegen. So könnte eine blau-türkis Bundesregierung die EU-Agenden, die derzeit noch im Kanzleramt angesiedelt sind, ins Außenministerium übertragen. Die Agenden wären dann nicht mehr in einem FPÖ-geführten Bundeskanzleramt angesiedelt, sondern möglicherweise bei einem ÖVP-Außenminister.
Eine zweite Überlegung ist der Einsatz von Staatsekretären. Zu hören ist, man könne der FPÖ das Innenministerium überlassen, dafür aber ein ÖVP-geführtes Staatsekretariat schaffen, das speziell für die DSN zuständig sein soll. Der Einsatz solcher Staatsekretäre sei meist üblich, wenn eine Partei ein „Kontrollinstrument“ in einem von einer anderen Partei geführten Ministerium etablieren wolle, sagt Bußjäger. Er gibt aber zu bedenken: „Das ist ein weisungsgebundenes Organ.“ Nur der Bundesminister sei das oberste Organ und könne daher dem Staatssekretär Weisungen erteilen:
In informierten Kreisen wird auch bezweifelt, dass solch eine Konstruktion in der Praxis funktioniert. Erinnert wird an die türkis-blaue Bundesregierung, als die ÖVP Innen-Staatssekretärin Karoline Edtstadler als „Aufpasserin“ für Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) installieren wollte. Die beiden Politiker wurden aneinander spinnefeind, ein Arbeitsverhältnis konnten sie nicht aufbauen. Auch müssten bei einem DSN-Staatsekretariat jüngst nach der erst erfolgten Staatsschutz-Reform wohl wieder Strukturänderungen vorgenommen werden: eine weitere Herausforderung für die Behörde.
Als furchtbare Idee wird in informierten Kreisen die Idee gesehen, an der Ressortzugehörigkeit der Nachrichtendienste zu schrauben: „Da überlegen sich Dilettanten irgendwelche Dinge, von denen sie null Ahnung haben.“ Siedle man die Dienste im Kanzleramt an, seien sie erst recht in der Hand der FPÖ. Im Außenministerium habe die DSN als Inlands-Nachrichtendienst, der für die innere Sicherheit und die Terrorismus- und Extremismusabwehr zuständig sei, nichts zu suchen. Die Heeresdienste, die etwa für den Eigenschutz des Bundesheeres sind und den Schutz der Soldaten im Auslandseinsatz zuständig sind, müssten zwingend beim Verteidigungsressort bleiben: „Ich kann die vierte Panzergrenadierbrigade auch nicht im Sozialministerium abstellen.“
