Süddeutsche Zeitung hat geschrieben:29. Mai 2018, 17:22 Uhr
Verteidigung
Bundeswehr will Kampfdrohnen anschaffen
- Dem Haushaltsausschuss des Bundestags liegt seit dieser Woche eine Vorlage zur Anschaffung von Kampfdrohnen des Typs Heron TP vor.
- Es geht um ein Auftragsvolumen von mindestens 900 Millionen Euro.
- Zum ersten Mal würde die Truppe damit über ein Drohnen-Modell verfügen, das - mit entsprechender Ausstattung - auch als Waffe eingesetzt werden kann.
Von Mike Szymanski, Berlin
Eines der umstrittensten Rüstungsvorhaben von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) steht vor dem Abschluss. Dem Haushaltsausschuss des Bundestags liegt seit dieser Woche eine Vorlage zur Anschaffung von Kampfdrohnen des Typs Heron TP vor. Es geht nach Informationen der
Süddeutschen Zeitung um ein Auftragsvolumen von mindestens 900 Millionen Euro. Über eine Laufzeit von neun Jahren sollen die Drohnen israelischer Herkunft geleast werden.
Zum ersten Mal würde die Bundeswehr damit über ein Drohnen-Modell verfügen, das - mit entsprechender Ausstattung - auch als Waffe eingesetzt werden kann. Allerdings wird die Bewaffnung mit dieser Vorlage nicht mit beauftragt. Darüber solle "erst nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" gesondert entschieden werden", heißt es in den Unterlagen.
Zum Ende der vergangenen Legislaturperiode hatte die SPD im Haushaltsausschuss die Anschaffung von Kampfdrohnen noch blockiert. Bei den Sozialdemokraten wird deren Einsatz kritisch gesehen. Bisher setzt die Bundeswehr in Afghanistan und Mali Aufklärungsdrohnen vom Typ Heron 1 ein, die allerdings nach Auffassung des Verteidigungsministeriums mittlerweile "am unteren Leistungsspektrum" anzusiedeln seien. Neuere Modelle auf dem Markt sind jedoch nur noch in bewaffnungsfähiger Ausführung zu haben, was die SPD unter Druck gesetzt hat.
Auch Experten der SPD setzen sich inzwischen für die Anschaffung der Drohne ein
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, die Heron TP zu leasen. Ausdrücklich heißt es, dass der Bundestag über die Bewaffnung erst nach breiter Debatte entscheidet. "Völkerrechtswidrige Tötungen lehnen wir kategorisch ab, auch durch Drohnen." Über die Heron TP heißt es in der Beschaffungsvorlage, auch zum "dringend notwendigen Schutz eigener und verbündeter Kräfte am Boden" sei die Bewaffnung mit "Präzisionsmunition zukünftig realisierbar". Sollte das Rüstungsprojekt wie geplant vor der Sommerpause noch durchs Parlament gehen, kann die Drohne frühestens in gut zwei Jahren eingesetzt werden.
Außen- und Verteidigungspolitiker der SPD bemühen sich in einem Schreiben an die Fraktionskollegen um Zustimmung. Ohne dieses Nachfolgemodell "würde ein wichtiger Beitrag zum Schutz von Soldatinnen und Soldaten sowie der Verbündeten im Auslandseinsatz entfallen", heißt es in einem Brief an die Parlamentarier, der der SZ vorliegt. Sie würden "keine sinnvolle Alternative" zur Anschaffung der Heron TP sehen. Überraschend fällt die Begründung für die Wahl des israelischen Modells aus. Man sei nicht geneigt, sich "auch noch bei Aufklärungsmitteln von US-Technik abhängig" zu machen.
Tobias Lindner, Verteidigungspolitiker der Grünen, zeigt sich verwundert über das Verhalten der SPD. "Mit der Vorlage begibt sich die SPD in eine Zwickmühle", sagte er der SZ. "Sie will sich mit der Forderung nach einer Debatte über die Bewaffnung retten, aber eigentlich ist die Sache mit dieser Vorlage entschieden." Entweder würden mittelfristig auch Waffen gekauft oder es werde unnötig viel Geld ausgegeben.
http://www.sueddeutsche.de/politik/vert ... -1.3996034
Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/13151 –
Kampfdrohnen der Bundeswehr für sogenannte kleinteilige, chirurgische Angriffe
18.08.2017
2. Wann und mit wem hat die Bundesregierung Verhandlungen zur „Bewaffnungsfähigkeit“ der favorisierten „G-Heron TP“ begonnen, was einer Auskunft vom vergangenen Jahr zufolge „erst nach der Eröffnung des Vergabeverfahrens und basierend auf einem Angebot“ geschehen sollte (Plenarprotokoll 18/175, Anlage 26)?
Das Angebot der Fa. Airbus DS Airborne Solutions GmbH (ADAS) über das System MALE HERON TP wurde am 9. November 2016 vorgelegt und anschließend verhandelt. Die Industrie wirkt bei den notwendigen technischen Arbeiten für die Zulassung des bewaffnungsfähigen Systems mit.
Über die Bewaffnung wurde ausschließlich mit dem israelischen Verteidigungsministerium verhandelt.
3. Inwiefern trifft es zu, wie die Bundesregierung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf als Beklagte vortrug, dass seit Jahren feststehe, welche Bewaffnung für die deutschen Kampfdrohnen gekauft werden solle („Die Bewaffnung, die die Antragsgegnerin aus sachlich nachvollziehbaren Gründen von Anfang an favorisiert hat […]“, siehe Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf, VII-Verg 36/16 vom 31. Mai 2017)?
Bereits im Jahr 2013 wurde eine Untersuchung zu marktverfügbaren bewaffnungsfähigen Systemen durchgeführt. Im Nachgang zu dieser Untersuchung wurden regierungsseitige Gespräche mit Israel geführt.
In der Vergabeentscheidung im Jahr 2016 wurde die mögliche Art der Bewaffnung des G-Heron TP als Alleinstellungsmerkmal herausgestellt. Dies wurde durch das OLG auch für den Stand 2017 bestätigt.
a) Um welche favorisierte Bewaffnung mit welchen Spezifikationen handelt es sich dabei?
Es wurde eine Bewaffnung ausgewählt, welche die folgenden Kriterien im Sinne einer funktionalen Leistungsbeschreibung erfüllt:
- unmittelbare Kontrolle und Steuerung der Waffe durch die Waffenbediener,
- Möglichkeit zur Modifikation des Auftreffzeitpunktes und
- Möglichkeit zum Bekämpfungsabbruch bis unmittelbar vor dem Auftreffen.
"Unmittelbare Kontrolle und Steuerung der Waffe durch die Waffenbediener" klingt nach einer Art "Loitering Munition". Alle bekannten Systeme werden aber von Lkw oder von Hand aus gestartet.
c) Welches Unternehmen aus welchem Land stellt diese Raketen her?
Die Festlegung des Schutzbedarfs von Informationen zu israelischer Verteidigungstechnologie ist souveränes Hoheitsrecht der israelischen Regierung. Die Informationen zur Bewaffnung, dem Hersteller und dem Ursprungsland sind von israelischer Seite ohne Ausnahme als „GEHEIM“ eingestuft.
a) Welches Szenario wird mit der Formulierung „kleinteilige, chirurgische Angriffe“ umschrieben, und wie soll dabei vermieden werden, dass Unbeteiligte von den Raketen in die Luft gesprengt werden?
Sofern Angriffe durch Überwachung und Aufklärung nicht im Vorfeld vermieden werden können, sind für den Schutz eigener bzw. verbündeter Kräfte am Boden ggf. Maßnahmen erforderlich. Hierfür eignen sich bewaffnete MALE-Systeme, da diese durch die Kombination von Aufklärungssensoren und Effektoren eine unmittelbare, lageangepasste und verhältnismäßige Reaktion ermöglichen.
Um die Gefahr von Kollateralschäden zu minimieren, sollen deren Effektoren über eine hohe Präzision, eine kleine Wirkladung mit skalierbaren Effekten, eine unmittelbare Kontrolle und Steuerung der Waffe durch die Waffenbediener, eine Modifikation des Auftreffzeitpunktes und eine Möglichkeit zum Bekämpfungsabbruch bis unmittelbar vor dem Auftreffen verfügen.
b) Wann und wo wurde der Bedarf bzw. die Forderung zur Einrüstung von Präzisionsmunition für „kleinteilige, chirurgische Angriffe“ formuliert?
Bedingt durch den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan entstand bereits Ende der letzten Dekade der Bedarf an bewaffnungsfähigen MALE-Systemen. Die Not- wendigkeit der Einführung von Präzisionsmunition für oben skizzierte Szenarien wurde seit 2012 ausführlich begründet. Der Generalinspekteur der Bundeswehr hat am 26. Februar 2013 mit dem Dokument „Fähigkeitslücke und Funktionale Forderung (FFF) für die MALE UAS Überbrückungslösung“ den Bedarf für die Streitkräfte abschließend festgelegt.
c) Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern diese Forderung auch von Drohnen des Herstellers General Atomics erfüllt würde?
Die Bewertung der derzeit bekannten, von der Fa. General Atomics in den Certifiable Predator B (CPB) integrierten/integrierbaren Bewaffnung hat ergeben, dass diese Teile des Forderungskatalogs nicht erfüllt. Die seitens der Bundeswehr ausgewählte Bewaffnung ist nicht in den CPB integrierbar.
14. Wo genau in Israel oder Deutschland sollte die taktische Waffenausbildung an den favorisierten „G-Heron TP“ stattfinden?
Die taktische Waffenausbildung würde in Israel stattfinden. Die verhandelte Regierungsvereinbarung mit Israel enthält hierzu keine weitergehenden Ortsbestimmungen.
16. Wie verteilen sich die Kosten von 60 Mio. Euro die der mit Airbus bzw. der israelischen Regierung ausgehandelte nicht unterschriebene Vertrag veranschlagt, wenn die „G-Heron TP“ nicht im Grundbetrieb, sondern zusätzlich in bis zu zwei Einsatzgebieten betrieben würden (Plenarprotokoll 18/242, Anlage 22)?
Es ergeben sich durchschnittliche jährliche Kosten von ca. 30 Mio. Euro je nach Flugstundenanzahl pro Einsatzgebiet. Diese Kosten sind analog zu HERON 1 im Einsatz und beinhalten die Dienstleistung der technisch-logistischen Betreuung im Einsatzland, inklusive Wartung und Instandsetzungsarbeiten, die im Einsatzland anfallen.
a) Welcher zusätzliche, im Plenarprotokoll 18/242 nicht benannte Finanzbedarf ergäbe sich für die Ausübung der Option eines Betriebs in einem Einsatzgebiet?
Für die erstmalige Verlegung in ein Einsatzgebiet ist eine etwa einjährige Vorbereitungszeit notwendig. Die Finanzbedarfe hierfür belaufen sich je nach Flugstundenanzahl, Anzahl der Einsatzgebiete und Ersatzteilpakete im Durchschnitt auf circa 40 Mio. Euro.
b) Welche Infrastruktur oder sonstige Leistungen würden im Falle eines Einsatzes von den Vertragspartnern bereitgestellt?
Die Infrastruktur im Einsatzland wird von der Bundesrepublik Deutschland gestellt.
Die Dienstleistungen, die der Auftragnehmer zu erbringen hat, sind zusammenfassend alle notwendigen Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten, inklusive der Sicherstellung der Ersatzteilversorgung, Reparaturen und Verbrauchsgüter sowie die Zurverfügungstellung der Fluggeräte.
18. Wann soll die Definitionsstudie für ein „Europäisches MALE RPAS“ vorliegen, mit der die Rüstungskonzerne Airbus (Deutschland), Dassault Aviation (Frankreich) und Alenia Aermacchi (Italien) unter finanzieller Beteiligung der spanischen Regierung mandatiert wurden?
Die viernationale Definitionsstudie „European MALE RPAS“ wurde am 5. September 2016 nach parlamentarischer Billigung der 25 Mio. Euro Vorlage unterzeichnet und läuft über einen Zeitraum von zwei Jahren. Sie dient der Vorbereitung der Entwicklung der EURODROHNE.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/133/1813346.pdf
SAATEG: General Atomics "Reaper" für Deutschland?
http://www.doppeladler.com/forum/viewto ... f=7&t=2962
