Andreas Koller (Salzburger Nachrichten): "Herr Vilimsky, zur Sicherheitspolitik grundsätzlich: [Harald Vilimsky: "Ja."] Ihre Partei ist ja auch gegen den Sky Shield, also Sky Shie... Sky Shield, dass ich's rausbring ... ist ein europäisches Projekt, wo auch neutrale Staaten mitmachen, die Schweiz beispielsweise, eine gemeinsame ... einen ,Schirm' sozusagen [VILIMSKY: "Ja."] zu schaffen, gegen Drohnenangriffe, gegen Raketenangriffe, gegen die Österreich momentan völlig offen ist [VILIMSKY nickt], völlig ungeschützt. Sie sind gegen dieses Projekt [VILIMSKY: "Mhm."] Warum?"
VILIMSKY: "Weil erstens ist die NATO da der bestimmende Faktor bei diesem Sky Shield-Projekt, da geht's um 2 Milliarden Euro, die Österreich zu überweisen hätte. Und ich überweise die 2 Milliarden Euro, wenn ich sie habe für die Sicherheit, lieber dem Österreichischen Bundesheer, als irgendeinem [KOLLER: "Aber glauben Sie, dass das Bundesheer alleine ... dass das Bundesheer alleine die Raketen abfangen kann?"] internat ... als irgendeinem internationalen ... irgendeiner internationalen ...! Wissen Sie, was die Problematik ... die Problem... ich hab' ... die Frage, als neutraler Staat, ja, sind sie auch nicht Ziel internationaler Attacken. Ab dem Zeitpunkt [KOLLER: UNVERSTÄNDLICH] ... ab dem Zeitpunkt, wo Sie sich Bündnissen ... ab dem Zeitpunkt, ab dem Zeitpunkt wo Sie sich Bündnissen anschließen, ja, weil's gutes internationales [KOLLER: "Aber die Geschichte ..."] Recht und der Brauch ist!"
KOLLER: "Aber die Geschichte ist voll von neutralen Staaten, die überfallen worden sind [VILIMSKY: "Dass Neutrale ... Neutrale ..."], Belgien zum Beispiel: Zwei Mal im vergangenen Jahrhundert!"
VILIMSKY: "... weniger Gefahr laufen, angegriffen und attackiert zu werden, [KOLLER: "Da wär' ich mir nicht so sicher."] als diejenigen, die unter der NATO-Bubble sind. So!
Und dann die Geschichte, wo ma' grad' bei Biden vorher waren, dass wenn eine Biden-geführte Administration da am Ruder ist, will ich nicht 2 Milliarden Euro in irgendein NATO-dominiertes Projekt, ja, eines Raketen,schutzschirmes' pumpen, wo ich nicht weiß, was damit geschieht, nein! Ich will, dass das dem Österreichischen Bundesheer zukommt, ja. Und ich will Österreich nicht zum Ziel machen! Ich will Österreich ganz bewusst als neutrales Land erhalten und ausbauen, diese Neutralität stärken."
Helma Poschner (ORF): "Wobei man dazu sagen muss, die Freiheitlichen waren ja mal sehr stark pro-NATO. [VILIMSKY: "Es gab ..."] In den 90er-Jahren, da gibt's - ich hab' mir das ang'schaut - einen Entschließungsantrag von Jörg Haider und insgesamt neun Abgeordneten [VILIMSKY: "Mhm."] wo drinsteht, es sollen bitte unverzüglich Verhandlungen aufgenommen werden, für einen NATO- Beitritt [VILIMSKY: "Ja."]. War Jörg Haider damals auf dem Holzweg?"
VILIMSKY: "Jörg Haider hat sehr viel gute und sehr viel richtige Dinge gehabt. Er hat nicht immer mit allem recht gehabt, aus meiner Sicht, aber aus dem Spiegel der damaligen Zeit müsste man das noch einmal beleuchten. Das müsste man jetzt geopolitisch vor Augen führen, was in den 90er-jahren war, was dazu geführt hat.
Für mich ist die NATO keine Option, ja. Und für mich ist die Neutralität oberste Zieldefinition - nicht Erhalt, sondern sogar Ausbau der österreichischen Neutralität."
POSCHNER: "Ein Punkt war damals - das hab' ich mir auch [VILIMSKY: "Ja."] ang'schaut - ja, ,weil die Neutralität schützt nicht'. Finden Sie, dass die Neutralität ausreichend schützt? In einer Situation wie jetzt?"
VILIMSKY: "Sie ist für mich das beste und bewährte Instrument Österreich, das in der Welt von vielen Seiten geschätzt wird, ja, nicht zu einem Angriffsziel zu machen, ja. Schon."
KOLLER: "Wenn Sie, pardon, wenn Sie sagen, Neutralität - Pardon - Neutralität ,noch ausbauen': In welche Richtung ausbauen? Würde das heißen, dass Österreich aus bestimmten vertraglichen Verpflichtungen, die es eingegangen ist, Partnerschaft für den Frieden beispielsweise mit der NATO, sich zurückziehen soll?"
VILIMSKY: "Also erstens einmal: Was ich nicht möchte ist, dass durch österreichisches Territorium jede Menge Waffen transportiert werden, wie wir's in der ganzen Ukraine-Geschichte aktuell erleben. Das ist ein permanenter Bruch des Neutralitätsrechtes; KOLLER: "Ist es nicht! Sagen die Juristen, aber gut." Nummer 1.
Mnja ... es gibt durchaus [KOLLER: "Man findet immer ... man findet immer zwei Meinungen bei den Juristen!"] jede Menge anderer Juristen, die das sagen. Richtig! Genau so. Und das wär redlich auch zu sagen, es gibt andere Meinungen diesbezüglich. Es ist nicht eine uniforme juristische Meinung! Es gibt die unterschiedlichsten juristischen Meinungen dazu.
Aus unserer auch politischen Sicht ist es nicht dem Neutralitäts-Sinne entsprechend. So, das ist einmal das erste.
So. Das zweite dann, dass durch die Überweisung von Mitteln Richtung Friedensfazilität der Europäischen Union da Kriegsmaterial Richtung Ukraine verbracht wird, ist ebenfalls nichts aus unserem Neutralitätsverständnis da entsprechen soll. Ich will diesen Aspekt wieder mehr betonen."
KOLLER: "Aber dann würd' uns auch niemand helfen! Wenn wir sagen, wir lassen nicht einmal Waffentransporte zu. Was ist, wenn Österreich einmal in einer Problemlage ist? Sie sagen, das wird nie passieren. Ich bin mir da nicht so sicher. Wer soll uns dann helfen?"
VILIMSKY: "Was ist ... aber Herr Koller, was ist die Alternative? Wenn ein Herr Macron sagt: ,Schicken wir EU-Truppen in die Ukraine', ja? Wenn Atomwaffen überall zusätzlich jetzt gebaut werden, ist das der richtige Weg? Nein, ich bin der, [KOLLER: "Ja, ich bin auch ... ich bin auch gegen Atomwaffen ..."] der sagt: ,Halten wir Österreich aus dem ganzen raus!'"
KOLLER: "... [VILIMSKY: "Ja."] wir leben halt leider in einer Zeit, wo [VILIMSKY: "Ja, ja, aber Macron ..."] Atomwaffen Realität sind."
VILIMSKY: "... Macron halt jemand war, der ganz bewusst EU-Truppen in die Ukraine bringen wollte."
Die personifizierte Inkompetenz ...
