Alexander-Linz hat geschrieben: ↑Fr 12. Jan 2024, 23:25
Ist da irgend etwas geplant, zusätzliche neue Kompanie - Batailone oder was auch immer?
Um Geistereinheiten zu schaffen? Der Besetzungsgrad von Milizoffizieren und Milizunteroffizieren liegt schon jetzt mehr als 30 % unter dem Soll. Und bei den Mannschaften fehlt es massiv an "Mobeingeteilten" - sprich: Berufssoldaten in Fachfunktionen der Milizverbände.
Trotz des Personalproblems würde ich das nicht ganz ausschließen.
Dazu im Landesverteidigungsbericht 2023:
"Mit dem Mobilmachungsrahmen von 55.000 Soldatinnen und Soldaten ist eine
Schutzoperation über einen Zeitraum länger als 6 Monate nur bedingt durchführbahr."
Mit oder ohne neue Verbände, das Personalproblem muss gelöst werden! Aber das ist kein reines Bundesheerproblem (siehe Untauglichkeitsrate 2023).
Eine Doktrin, die Österreich auch auf Trump II vorbereiten sollte (Leitartikel)
Langfristige Strategien für Österreichs Sicherheitspolitik zimmern, Szenarien entwerfen und sich darauf vorbereiten: Das zählte hierzulande bisher nicht zu den Top-Prioritäten. Bestenfalls stiefmütterlich wurde die Sicherheitspolitik behandelt. Kurzfristig gedachte Reformen richteten langfristig Schaden an.
Zwar ist das Bundesheer auf einem Milizsystem aufgebaut, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion setzte Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) 2004 aber die verpflichtenden Milizübungen aus. Seither dünnt die Miliz aus. Das ist mit ein Grund, warum sich immer weniger Soldaten für Auslandseinsätze finden und Österreich heuer 100 bis 120 Mann aus dem Kosovo abzieht. Eine Entscheidung, die politisch kaum diskutiert wurde. Dabei rühmt sich das Land seit Jahrzehnten, der Experte auf dem Balkan zu sein.
Doch auch manch Beamte, die es besser wissen müssten, dürften sich nicht für sicherheitsrelevante Fragen interessieren. Unvorstellbar, dass etwa in England eine Staatsanwaltschaft den Inland-Nachrichtendienst mit einer irrsinnigen Razzia ramponiert. In Österreich ist es beim BVT 2018 so gekommen: Es war ein sicherheitspolitisches Fiasko.
Das Bundesheer warnt in seinen Analysen bereits vor einer „eingeschränkten Strategiefähigkeit“ Österreichs. Der Staat sei nicht ausreichend fähig zur „Krisenfrüherkennung, Risiko- und Folgenabschätzung, Entwicklung von Handlungsoptionen und strategischen Entscheidungsfindung“. Im Ernstfall könne das „verheerende Folgen“ haben.
Dennoch ist Sicherheitspolitik in Österreich auch nach Beginn des Ukraine-Kriegs ein Randthema. Löblich ist, dass das Militär mehr Geld erhält und durch die „Sky Shield“-Initiative die vernachlässigte Luftverteidigung in den Fokus rückt. Wie aber Österreich mit den Krisen und Kriegen umgehen und wie es sich in der Sicherheitslandschaft positionieren soll: Dazu ist kaum etwas zu vernehmen, „Policies“ wurden nicht vorgelegt. In der ebenfalls neutralen Schweiz wird hier schon offener diskutiert.
ÖVP und Grüne verweisen als eine Leistung zwar auf das Krisensicherheitsgesetz. Nach einem großen Wurf sieht dieses aber nicht aus. So wird die Position eines Regierungsberaters geschaffen, obwohl seit 2001 mit dem Nationalen Sicherheitsrat solch ein Beratergremium der Regierung existiert.
Symbol des Stillstands ist Österreichs Sicherheitsstrategie. Sie stammt von 2013, Russland ist darin ein „wesentlicher Partner“, mit China befasst sie sich gar nicht. Nach langem Zögern beschloss die Regierung eine Überarbeitung, bis Jahresende wollte sie einen Entwurf vorlegen. Die Verzögerung ist verkraftbar, wenn die Strategie gut ist. Im besten Fall legt sie fest, wie sich der Staat sicherheitspolitisch positioniert, welche Ziele er hat und wie er sie erreichen kann. Und diese Strategie muss dann auch umgesetzt werden.
So könnte Österreich aus dem Ministerium-Klein-Klein ausbrechen und gesamtstaatlich denken. Bezeichnend ist, dass das neue Lagezentrum beim Innenressort, das mit aller Macht um Einfluss kämpft, und nicht im Kanzleramt angesiedelt ist. Das Heer wiederum erstellt zwar ein militärisches Risikobild, ein Äquivalent für den Gesamtstaat gibt aber es nicht. Die fehlende Klammer führt zu unklaren Zuständigkeiten, etwa bei der Cyber-Abwehr oder bei Blackouts. Entscheidungen wie die Auswahl des Streitkräfteprofils, das festlegt, wohin sich das Militär entwickelt, wurden im Verteidigungsressort getroffen. Dabei wäre bei solchen Grundsatzfragen der Nationalrat einzubinden, am besten parteiübergreifend.
Dass sich Österreich auf Szenarien wie Trump II samt einer Schwächung der Nato in Europa vorbereitet, ist bisher ebenfalls nicht ersichtlich. Dabei wäre es auch für Österreich brisant, wenn sich die Allianz zum Papiertiger entwickelte. Bleibt zu hoffen, dass die neuen Lagebilder, die nach dem Krisensicherheitsgesetz von Ministerien und dem Regierungsberater erstellt werden sollen, hier ansetzen.
Gerade im Wahlkampfjahr 2024 wäre es notwendig, auch über solche Fragen zu diskutieren. Mit einem gelungenen Entwurf für eine neue Sicherheitsstrategie könnte die Regierung eine Vorlage liefern.
Ministerin im Interview Tanner kämpft gegen Personalmangel beim Heer: „Müssen um die Männer werben“
Mit wem auch immer man beim Bundesheer spricht, immer wieder wird Personalmangel als das größte Problem bezeichnet.
Klaudia Tanner: Ich sehe das ganz genauso. Noch hilft uns die Wehrpflicht. Wir bemühen uns aber darüber hinaus. Wir haben in Wien einen Info-Shop eingerichtet, wo wir in einem Jahr 5600 Beratungen gehabt haben. Es gibt seit 1. April des Vorjahres den freiwilligen Grundwehrdienst für Frauen. 150 haben schon die Eignungsprüfung absolviert. Wir haben den Sold für die Grundwehrdiener das erste Mal seit zehn Jahren erhöht. Vor allem brauchen wir aber ein finanzielles Paket. Hier ist der für den öffentlichen Dienst zuständige Vizekanzler (Werner Kogler, Anm.) gefordert.
Fangen wir bei den Grundwehrdienern an. Noch melden sich mehr junge Männer zum Bundesheer. Wenn die Entwicklung so weitergeht, gibt es aber mehr Zivildiener. Wie wollen Sie dagegenhalten?
In Vorarlberg haben wir schon die mehrheitliche Entscheidung für den Zivildienst. Wir haben die Gründe hinterfragt. Wir müssen die Geistige Landesverteidigung wieder in die Lehrpläne bekommen. Leider Gottes hören wir auch noch immer, dass es bei der Stellung manchmal nicht funktioniert und es sich junge Männer dort noch einmal anders überlegen.
Was können Sie da ändern?
Wir haben Stellungsstraßen erneuert, in Wien haben wir gerade ein neues Gebäude eröffnet. Ich verstehe jeden, der beim alten Gebäude gesagt hat, da will ich nicht hingehen. Wir müssen aber auch sehen, was wir bei den Abläufen besser machen.
Und was ist mit denen, die schon beim Heer sind? Die erzählen ihren Freunden oft nicht das Beste.
Auch hier müssen wir Sensibilisierungsmaßnahmen setzen. Diejenigen, die unmittelbar die Ausbildung durchführen, sind die Wichtigsten. Es gibt kein Unternehmen sonst, das die Möglichkeit hat, Jahr für Jahr 16.000 junge Männer unter die Fittiche zu bekommen und begeistern zu können.
Was bedeutet das konkret?
Es geht um das Mindset, die Einstellung. Wir können nicht sagen, die Rekruten müssen sowieso kommen. Wir müssen verstehen, dass wir um die Männer werben müssen. Diese Einstellung können wir nicht von einem Tag auf den anderen ändern.
Bei Ihnen im Ministerium gibt es ja auch viele, die Grundwehrdiener mit verpflichtenden Übungen lieber länger binden würden.
Eine Verlängerung der Wehrpflicht wird nicht gescheit sein, wenn jetzt schon viele Zivildienst machen wollen.
Es könnte ja auch der Zivildienst verlängert werden.
Jetzt, wo alle nach Arbeitskräften suchen? Ich war lange in der Wirtschaft. Das wäre keine gute Idee.
Wie wollen Sie Leute für die Miliz gewinnen?
Wir haben uns da schon verbessert und Maßnahmen gesetzt. Warum sollte jemand zur Miliz kommen, wenn er nicht einmal eine eigene Ausrüstung bekommt? Auch da gibt es viele bei uns im Ministerium, die der Meinung waren, dass wir die Miliz nicht brauchen, auch wenn sie in der Verfassung steht. Daher hat man überhaupt nichts investiert.
Bei Auslandseinsätzen ist ebenfalls von Personalnot die Rede. Jetzt reduziert das Bundesheer das Kontingent im Kosovo. Gibt es zu wenige Freiwillige?
Es sind tatsächlich Freiwillige, wir können niemand verpflichten. Gerade bei den Auslandseinsätzen brauchen wir uns im Vergleich zu anderen Ländern aber nicht zu verstecken. Wir haben rund 1000 Personen im Ausland.
Dennoch fahren Sie den Einsatz im Kosovo zurück.
Wir müssen uns ja nicht immer nur personell einbringen. Wir sind dort auch sehr angesehen für unsere Aufklärungsfähigkeiten.
Schon jetzt sind deutlich weniger Personen im Auslandseinsatz als früher.
Wir haben auch das Streitkräfteprofil geändert. Jetzt heißt es, stark im Inland zu sein und fokussiert im Ausland. Aber ja: Wenn jemand schon drei Mal im Kosovo oder in Bosnien war, dann geht er nicht mehr ins Ausland, wenn er weiß, dass er bei einem Einsatz im Inland beinahe genauso viel bekommt.
Auslandseinsätze sollten besser bezahlt werden?
So sehe ich das.
Wie sollte der Abstand der Bezahlung zwischen In- und Ausland sein?
Ins Ausland zu gehen ist für die Leute immer eine Kombination aus mehreren Gründen. Da gibt es ganz unterschiedliche Zugänge. Am Ende des Tages muss der Einsatz im Ausland besser bezahlt sein als die Bewachung von Botschaften in Wien.
Besonders für die Soldatinnen und Soldaten bei der UNIFIL-Mission im Libanon hat sich die Lage zuletzt zugespitzt. Wie geht es dem Kontingent dort?
Sie müssen sehr oft in den Shelter. Das ist nicht angenehm, aber sie wissen, dass sie dort sicher sind.
Bekommen die Soldaten dort mehr bezahlt als etwa in Bosnien?
Wir haben die Zulage rückwirkend ab Oktober auf die höchste Gefährdungsstufe hinaufgesetzt.
Ist dieser Einsatz angesichts der Eskalation zwischen der Hisbollah im Libanon und Israel weiter sinnvoll?
Wir sind ein verlässlicher Partner. Es gibt keinerlei Ansatz für eine Veränderung.
Kein Abzug, wie vor etlichen Jahren von den Golanhöhen zwischen Israel und Syrien?
Sicher nicht. Das hat uns damals auch international sehr geschadet.
Sie haben Vizekanzler Kogler angesprochen. Was sind Ihre drei wichtigsten Forderungen an ihn als Beamtenminister?
Bei den Unteroffizieren und Berufseinsteigern ist uns eine Erhöhung der Gehälter schon gelungen. Wünschen würde ich mir eine Anhebung bei den Offizieren. Wir verlangen von ihnen eine akademische Ausbildung, bezahlen sie aber nicht danach. Das zweite sind höhere Zulagen für Auslandseinsätze. Und drittens sollten wir generell mehr bezahlen für all diejenigen, die in einer veränderten Sicherheitslage stärker gefordert sind. Das trifft für den gesamten öffentlichen Dienst zu.
Bezahlung ist schön und gut, wenn aber z.B KPE Soldaten in Bruchbuden untergebracht werden, aufgewärme, nicht frische Speisen als Verpflegung bekommen und man 6 Monate auf einen Vertrag warten muss, ist es nicht wunderlich dass kein Personal mehr fürs Ausland da ist. Die meisten KPE Einheiten haben einen Befüllungsgrad von ca. 50% und Kontigente für Auslandseinsätze können nur durch die Zusammenlegung mehrerer KPE's aus ganz Österreich gebildet werden. Außerdem wird die KPE kaum beworben, die meisten Leute wissen nichtmal was das ist und Grundwehrdiener können auch kaum für sie Überzeugt werden. Es gehört einfach ein ordentliches Angebot für junge Leute da um auch wirklich Dienst in einer KPE zu versehen, die Bezahlung ist da Nebensächlich.
Selbstverständlich gehört der Zivildienst angehoben.
Mindestens 12 Monate für diesen "Ersatzdienst"!
Und es gehört auch endlich eine Art Milizsystem für den Zivildienst eingerichtet.
Bis zum 40. Lebensjahr mindestens.
Bei Krisen wie Corona oder dergleichen sollen genauso ehemalige Zivildiener einrücken müssen und Pakete schupfen!
Gleiches Recht und Mobilisierung für alle.
Das Heer gehört da eindeutig freigespielt und entlastet.
Der Grundwehrdienst muss wieder angehoben werden.
Sold erhöhen.
Natürlich gehört endlich in Ausrüstung für ALLE investiert!
Endlich Gas geben bei der Infrastruktur.
Arbeitgeber aus der Privatwirtschaft HABEN Milizangehörige UNBEDINGT freizustellen und zwischenzeitlich zu entschädigen!
Das darf zu keinerlei Belastungen oder Nachteile führen.
Die Milizübungen gehören auch interessanter und viel aufschlussreicher gestaltet.
Schmankerl setzen für den Grundwehrdienst: Gratis Führerschein machen etc. uvm.
Und man muss viel mehr Werber ausschicken in alle Schulen.
Das gehört endlich verankert und genauso ins Lehrprogramm einer Oberstufe.
Gut gestaltete Vorträge, interessante Hospitationen, moderne Präsentationen.
Es gäbe so viele Möglichkeiten.
Mir erscheint nur die Politik nicht Willens genug.
Man kann die Jugend sehr wohl motivieren.
Nur muss endlich ein attraktives Gesamtpaket für den Grundwehrdienst + Miliz geschaffen werden.
Und auch die Mädels gehören mehr forciert, da steckt noch viel Potential darin.
Warum also nicht auch dort voll ausschöpfen?
Mein Sohn war letztes Jahr bei der Stellung, Werbung für das Bundesheer wurde da nicht groß gemacht.
Macht im Herbst Zivildienst bei uns im Ort im Altersheim und kann zu Hause schlafen und muss nicht zur Grundausbildung nach Hörsching (mehr als eine Stunde von mir weg) oder wie viele meiner Bekannten nach Langenlebarn (mehr als 2 Stunden entfernt)
Es wurden halt zu viele Kasernen geschlossen.
@Verweigerer: Wehr und Zivildienst verlängern? Bei der Bezahlung? Mindestens 12 Monate? Ich glaube viele Zivildiener haben einen anstrengeren Job als viele GWD.
Mein Sohn macht im Mai Matura, kann erst im Oktober zum Zivildienst und kann erst im Sommer 25 zu arbeiten beginnen bzw. ìm Herbst 25 zu studieren. Er verliert somit EIN Jahr.
Und was soll in der Schule über die Landesverteidigung gelehrt werden? Wer unser Feind ist? Putin? Die Nato? Klimakleber? Die Fpö?
iceman hat geschrieben: ↑Di 16. Jan 2024, 22:11Und was soll in der Schule über die Landesverteidigung gelehrt werden? Wer unser Feind ist? Putin? Die Nato? Klimakleber? Die Fpö?
Es würde schon reichen, den Schülern ein Grundverständnis für Sicherheitspolitik und Völkerrecht zu vermitteln (Schlimm genug, dass es unzählige Menschen in Österreich gibt, die meinen, "Neutralität" würde bedeuten, dass uns niemand angreifen darf und dass diese einen "metaphysischen" Schutz bietet. Von der Aushöhlung des Neutralitätsbegriffs durch den Beitritt zur EU und insbesondere durch die Ratifizierung der Verträge von Nizza und von Lissabon ganz zu schweigen.). Es gibt vom BMLV auch gut aufbereitetes Informationsmaterial (Wobei das "Stundenbild 7" zum Thema "Bedrohungsszenarien und Aufgaben des ÖBH" inzwischen fast völlig überholt ist - es stammt vom November 2020 ...):
