Hier ein Teil der Einleitung:
https://www.parlament.gv.at/dokument/XX ... 602983.pdfZu den größten Verteidigungsausgaben zählen die Beschaffung von 36 neuen
Hubschraubern vom italienischen Rüstungskonzern Leonardo sowie die
Nachbeschaffungen bzw. Modernisierungsmaßnahmen betreffend die
Transportflugzeuge des Typs C130 Hercules und den Jet Saab 105. Die bisher
bekannt gemachten und bekannt gewordenen Umstände der diesbezüglichen
Beschaffungsvorgänge lassen Zweifel an der Transparenz sowie an einem
wirtschaftlichen, zweckmäßigen sowie sparsamen Umgang mit Steuermitteln
aufkommen.
Offensichtlich ist die Government-to-Government-Beschaffung allein keine Garantie
dafür, dass eine Beschaffung transparent, ordentlich und sauber abläuft. Fragen wirft
die Beschaffung des brasilianischen Transportflugzeuges Embraer C390 auf. Auffällig
scheint auch eine Vorliebe für den italienischen Rüstungskonzern Leonardo, der in der
Vergangenheit in Skandale verwickelt war. Neuerliche Unregelmäßigkeiten, dubiose
Zahlungen an diverse Lobbyisten, überhöhte Angebote, mögliche
Parteienfinanzierung, Beschaffungen, die nicht den nötigen Qualitätskriterien und
Leistungsanforderungen entsprechen muss Vorschub geleistet werden. Transparenz
sowie der wirtschaftliche, sparsame und zweckmäßige Umgang mit Steuermitteln
müssen sichergestellt werden.
Also mehr Dreck werfen wird schon schwierig. Es werden alle Anschaffungen in Frage gestellt (!) und überdies der G2G-Prozes sowie ein explizit genanntes Unternehmen in ein sehr schlechtes Licht gerückt.