Medienberichte 2023

[theoderich]

Nationalrat: Budget mit Stimmen der Koalition beschlossen

Mehr Geld für Verteidigung

Vor der Schlussabstimmung waren noch einige Kapitel durchdiskutiert worden. Mit einem Plus von 697 Millionen auf 4,1 Milliarden gehört das Verteidigungsressort zu den Gewinnern des Budgets 2024. Ressortchefin Klaudia Tanner (ÖVP) sprach von einer „Schallgrenze“, die überschritten worden sei. Alleine für Investitionen gebe es ein Plus von 66 Prozent.

Dass es mehr Geld gibt, konnte die Opposition nicht abstreiten, Grund zur Klage gab es dennoch. So zog SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer den Ankauf von „Langstreckenraketen“ in Zweifel. Diese seien nicht budgetiert. Er befürchtet Rüstungsdeals im Hinterzimmer.

FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger bedauerte, dass das Heer personell ausrinne. Im Vergleich zur Privatwirtschaft sei es nicht mehr konkurrenzfähig. Es brauche eine bessere Bezahlung.

Die SPÖ schloss sich der Forderung nach einer Besoldungsreform an, auch NEOS-Wehrsprecher Douglas Hoyos zeigte sich besorgt. Wenn man neue Waffen besorge, brauche man Personal, das diese bedienen könne. Davon sei man weit entfernt.

Auch „Sky Shield“ Thema

Am Rande Thema war auch die Teilnahme an der europäischen Luftverteidigungsinitiative „Sky Shield“. Die FPÖ lehnt diese ab, aber auch Laimer ärgerte sich, dass diese ohne sorgfältige Neutralitätsprüfung und Befassung des Parlaments erfolgt sei. Seitens der Grünen sicherte David Stögmüller zu, dass alle Schritte mit Einbindung des Parlaments erfolgen würden.

https://orf.at/#/stories/3340757/

[Verweigerer]

Erstmals Ansätze einer echten Luftverteidigung

https://www.kleinezeitung.at/politik/i ... rteidigung

Leider hinter der Bezahlschranke.

[theoderich]

Der unsichtbaren Gefahr auf der Spur

https://www.diepresse.com/17857147/der- ... f-der-spur

[theoderich]

Wifo-Chef will bei Pensionen Lebenserwartung einbeziehen

Angesprochen auf "Wahlzuckerl" im Budget, meinte Felbermayr, dass auffallend viel für das Bundesheer getan worden sei. Insgesamt sei es aber ein Budget, das in dieser Hinsicht recht im Rahmen geblieben sei. Große Wahlzuckerl seien darin nicht zu erkennen.

https://www.puls24.at/news/politik/wifo ... hen/314073



Pressestunde
So., 26.11.2023 | 11.05 Uhr
ORF2

Christoph Varga: "Ich hab' noch eine Abschlu... Abschlussfrage zum Budget. Wo sind denn die Wahlzuckerl versteckt? Haben Sie sie schon gefunden?"

Gabriel Felbermayer (WIFO): "Na ja, ein Wahlzuckerl hamma grade gesehen, bei hohen Beamten ... oder schnellen und hohen Beamten [Petra Stuiber (Der Standard): "Ja, auch die Pensionen, oder?"] besoldung. Ja, auch bei den Pensionen! Obwohl das natürlich in beiden Fällen genau die rollierende Inflation ist! Also insofern schlägt man da nicht über die ... über die Stränge.

Was im Budget auffällt ist, dass relativ viel für das Bundesheer getan wird. Ja, das ist sicherlich auch eine Klientel dahinter, die grade zwischen ÖVP und FPÖ, würd' ich mal vermuten, umstritten ist. Also dass ... dass da viel passiert, könnte da auch in diese Richtung weisen.

Aber insgesamt ist das da ein Budget, würd' ich sagen, das recht im Rahmen bleibt. Und wo sozusagen große Wahlzuckerl eigentlich nicht ... nicht zu erkennen sind."

https://tvthek.orf.at/profile/Pressestu ... r/14202859

[theoderich]

[theoderich]

Bundesheer erhält 35.000 Paar beige Kampfstiefel

https://www.derstandard.at/story/300000 ... 1350AKogos


Rüstungskäufe in Milliardenhöhe unter der Lupe

Russlands Überfall auf die Ukraine, der wieder eskalierende Nahostkonflikt, Spannungen am Balkan, internationales Säbelrasseln der Supermächte. Die sich international zuspitzende sicherheitspolitische Lage hat in der jüngeren Vergangenheit zu einer Trendumkehr in der heimischen Landesverteidigungspolitik geführt. Die Politik pumpt Milliarden in das Bundesheer. Modernisierungen von Geräten, neue Waffensysteme, aber auch längst überfällige Ankäufe werden nun nach Jahren des Sparens konkret. Die Notwendigkeit der Investitionen ist mittlerweile fast Konsens. Vergangene Woche wurde das Militärbudget im Nationalrat diskutiert und fraktionsübergreifend gab es Zustimmung zu einer Verbesserung der Wehrfähigkeit Österreichs. Auch die Bevölkerung steht, wie jüngst eine Umfrage zeigte, den Rüstungsinvestitionen positiv gegenüber. Auch, wenn es um viel Geld geht.

16,6 Milliarden Euro stehen nach Berechnungen des Generalstabs bis 2032 für Rüstungskäufe und eine Verbesserung von Ausbildung und Übungen zur Verfügung. Die Einkaufsliste des Heeres ist jedenfalls lang. Neben den aktuell heiß diskutierten Raketenabwehrsystemen für die Teilnahme am Luftverteidigungsprojekt "Sky Shield" stehen für den Einsatz in der Luft noch andere Investitionen an: Mit den 36 bereits bestellten Mehrzweckhubschraubern Leonardo AW169M erfolgte jüngst mit einem Volumen von 873 Mill. Euro die größte Beschaffung nach den Eurofightern. Und die drei alten Hercules-Transportmaschinen müssen, wie die misslungene Evakuierung für Österreicher aus Israel gezeigt hat, dringend ersetzt werden.

Doch der größte Teil der benötigten Rüstungsgüter ist für den Einsatz am Boden gedacht. 560 Millionen Euro investiert das Bundesheer in die Modernisierung seiner Kampf- und Schützenpanzer. Auch die Flotte der Pandur-Radpanzer wird aufgestockt. Zusätzlich zu den Radpanzern werden derzeit 100 Stück des weiterentwickelten Pandur beschafft. Die Beschaffung soll bis 2025 abgeschlossen sein und wird insgesamt 356 Millionen Euro kosten. Die Anschaffung von geländegängigen Lkw soll bis 2027 fertig sein, Kosten: ca. 327,7 Millionen Euro. Und so weiter und so fort.

Doch Österreich hat mit Rüstungskäufen nicht immer die besten Erfahrungen gemacht. Der Eurofighterankauf hat zahlreiche politische Aufreger, Ermittlungen und U-Ausschüsse nach sich gezogen. Wie kann man das also künftig verhindern? Um sich solche Aufregungen um teure Rüstungsdeals in Zukunft zu ersparen, hat die Politik einige Änderungen in den Ankaufmodalitäten vorgenommen.

Zum einen sind derzeit sogenannte Government-to-Government-Geschäfte in Mode. Ein solcher Deal war der Ankauf der Leonardo-Hubschrauber. Sie wurden direkt von Italien gekauft und nicht von einer Rüstungsfirma. Die Waffenlobby lässt man so aus Sicht der österreichischen Regierung außen vor. Außerdem gibt es seit April die von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) eingesetzte Beschaffungskommission, die Ankäufe prüft. Chef der sechsköpfigen Beschaffungs-Prüfkommission ist der Rechtsanwalt und Milizsoldat Bernhard Müller. Mit ihm arbeiten noch fünf Experten in der Kommission. Wirtschaftsprüfer, Betriebswirte, Experten des Vertragsrechts. Sie können von sich aus tätig werden oder von der Ministerin um eine Einschätzung gebeten werden.

Müller sieht im SN-Gespräch die Kommission als "Beratungsorgan, das zusätzlich zum Rechnungshof und der internen Revision ein Auge auf Anschaffungen hat". Die weisungsfreie Kommission habe die "Gesetzmäßigkeit von Ankäufen zu prüfen". Immerhin gehe es um "großvolumige Beschaffungen" und es solle eine Stelle geben, "die noch einmal aus der Vogelperspektive draufschaut", sagt der Jurist. Wobei aus Sicht der Kommission alle Investitionen interessant sind. Es geht laut Müller nicht nur um teure Rüstungseinkäufe, sondern etwa auch um den Ausbau von Kasernen. Derzeit prüft die noch junge Kommission übrigens die Compliance-Regeln im Verteidigungsministerium.

"Es geht dabei nicht nur um plumpe Geschenkannahmen, es geht auch um die Frage, wo und wie finden Verkaufsgespräche oder Präsentationen der Waffenproduzenten statt? In Wahrheit geht es um Transparenz, die einen korrekten Ablauf der Beschaffung sicherstellen soll." Auch die Voraussetzungen für die bereits erwähnten Government-to-Government-Geschäfte werden derzeit von der Kommission geprüft. "Wichtig ist: Wir planen und entscheiden nicht, ob dieses oder jenes Flugzeug gekauft werden soll, wir schauen, ob der Prozess richtig abläuft", sagt Müller.

Und mit Blick auf die lange Einkaufsliste des Heeres gibt es wohl viel zu tun.

https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ ... -149240269

[theoderich]

Bundesheer: Rekordauftrag für Schuhhersteller

https://noe.orf.at/stories/3234186/

[souverän AT]

EUROFIGHTER-ALARME
Tanner: „Bei mir könnte immer das Handy läuten“

Rund 50-60 Mal pro Jahr gebe es laut Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) Fälle, bei denen ein Eurofighter aufsteigen muss. Die Entscheidung, ob ein Flugobjekt abgeschossen werden muss oder nicht, liegt dann bei Tanner. „Bei mir könnte immer das Handy läuten“, erzählt sie im krone.tv-Talk.

Bisher gab es noch keine brenzlige Situation, in der ein Flugobjekt abgeschossen werden musste.
„Meistens handelt es sich um einen Irrtum, bei dem fehlgeleitete Drohnen aus dem österreichischen Luftraum begleitet werden müssen“, berichtet die Verteidigungsministerin.

https://www.krone.at/3179844

[chuckw]

Österreich und USA unterzeichneten Militärbeschaffungs-Kooperation

Derzeit laufende Beschaffungen des Verteidigungsressorts umfassen unter anderem den Erwerb 40.000 neuer Helme sowie Ersatzteile für die Black Hawk S-70 Hubschrauber sowie für die Panzerhaubitze M-109. Auch Munition und Erprobungsfahrzeuge für Artillerie werden über das US-Beschaffungsprogramm "Foreign Military Sales" (FMS) beschafft. Weiters in Planung ist derzeit der Kauf einer zusätzlichen Hubschrauberstaffel von zwölf Black-Hawk S-70.

https://www.nachrichten.at/politik/inne ... 85,3901280

[muck]

36 AW-169 und 24 S-70 sind schon eine Hausnummer, und z.B. deutlich mehr als das größere Belgien sich leistet. Proportionale Rechnung zum Vergleich: Das ist so, als würde die deutsche Bundeswehr 474 Hubschrauber ab der Kategorie Light Twin aufwärts betreiben. (Tatsächlich sind es 292, nicht eingerechnet ein dutzend geleaster Schulungshubschrauber).