15. November – Servus Nachrichten 19:20
Caroline Pospischil: „Schönen guten Abend.
Österreich rüstet auf: [Überschrift: Regierung kauft Abwehrraketen; Start einer „Patriot“-Lenkwaffe] Die Regierung kauft für bis zu 4 Milliarden Euro erstmals [„Patriot“-Werfer der US Army beim Start einer Lenkwaffe] Luftabwehrraketen mit großer Reichweite. Scharfe Kritik kommt von der Opposition. […]“
[Foto: Fliegerabwehrsysteme „Patriot“, „Hawk“, „Avenger“ und 9K33 Osa bei einer Übung in Polen]
POSPISCHIL: „Es soll ein Meilenstein für die Sicherheit in Österreich sein. So hat zumindest die Regierung heute ihre Pläne angekündigt. Erstmals in der Geschichte wird das Bundesheer mit Langstreckenraketen für die Flugabwehr ausgestattet. [Einblendung des CGI eines „Patriot“-Werfers] Diese Raketen werden von Systemen wie diesem hier, dem amerikanischen ,Patriot‘-System abgefeuert. Die wird Österreich für den gemeinsamen europäischen Raketenschutzschirm Sky Shield kaufen.
Das Ziel? Bedrohungen aus der Luft schneller abfangen und ausschalten zu können [CGI des „Patriot“-Werfers startet eine Lenkwaffe mit Triebwerksgeräusch].
[Feuerleitsystem „Skyguard“ und ZFlAK 85 am Vorfeld des Fliegerhorsts Brumowski] So sieht das österreichische Luftabwehrsystem derzeit aus. Weniger als zehn veraltete Fliegerabwehrkanonen aus dem Jahr 1969. [Soldat betritt den Bedienstand der ZFlAK 85] Sie können Flugobjekte bis in einer Höhe von rund 5 Kilometern treffen. [„Patriot“-Werfer der US Army beim Start einer Lenkwaffe] Jetzt will Österreich seine Luftabwehr modernisieren. Und zwar im Rahmen des Verteidigungssystems Sky Shield.
Klaudia Tanner (Verteidigungsministerin, ÖVP): „Der heutige Schritt, den wir im Ministerrat beschlossen haben […] der bedeutet für uns alle, der bedeutet für Österreich, dass wir eine umfassende Verteidigungsfähigkeit erlangen werden. Dass wir diese um ein Vielfaches erhöhen werden.“
[PATRIOT-Werfer der Bundeswehr, eingezäunt mit SB-Rollen] Bereits im Juli war Österreich Sky Shield beigetreten. [PATRIOT-Werfer der Bundeswehr, dahinter ein Flugplatzradar] Gemeinsam mit 18 weiteren europäischen Ländern. [Rückseite der Munitionskanister eines PATRIOT-Werfers] Heute beschließt die Regierung, sich an dem Projekt auch mit [Start einer PATRIOT-Lenkwaffe] Langstreckenabwehrraketen zu beteiligen.
[Grafik: Links – stilisiertes Radarsystem, Mitte – stilisierte Stadt, Rechts – stilisierter Iskander-Werfer] Kurzstreckenabwehrraketen können bis zu 15 km [Gelber Halbkreis über der stilisierten Stadt: Beschriftung „bis 15 km“] entfernte Objekte treffen. Mittelstreckenabwehrraketen [Oranger Halbkreis über dem gelben Halbkreis: Beschriftung „bis 50 km“] fliegen bis zu 50 km weit. Beide Systeme hat die Regierung bereits bestellt. Jetzt startet die Planung für die [Roter Halbkreis über dem orangen Halbkreis: Beschriftung „über 50 km“] Langstreckenabwehrraketen. [Von links fliegt eine stilisierte Rakete auf die Stadt mit den drei Halbkreisen darüber zu] Sie können auch Objekte [Stilisierte Radarwellen beim Radarsystem, stilisierter Abschuss einer Rakete vom Iskander-Werfer – Treffer durch mehreckige rote Form angezeigt] abschießen, die mehr als 50 Kilometer entfernt sind.
Gerald Karner (Militärstratege, Wien): „Also sicherlich sinnvoll insgesamt die Dichte des Schutzes des Luftraumes, im Sinn eines Schutznetzes sozusagen, möglichst herzustellen, sodass eben möglichst alle anfliegenden ballistischen Lenkwaffen oder Marschflugkörper abgefangen werden können. Und dafür ist es offensichtlich für die Planer notwendig, auch Langstreckensysteme zu beschaffen.“
[Pressekonferenz von Herbert Kickl] Scharfe Kritik kommt von FPÖ-Chef Herbert Kickl. Für ihn ist Sky Shield nicht mit der Neutralität vereinbar. Etwa wenn Österreich für andere Länder Raketen abschießen müsste. [VK Kogler, BK Nehammer und BM Tanner beim Pressefoyer nach dem Ministerrat] Bundeskanzler Karl Nehammer kontert:
Karl Nehammer (Bundeskanzler, ÖVP): „Jedes unidentifizierte Flugobjekt, das den Luftraum verletzt, zugeordnet wird, ist eine Bedrohung. […] Das heißt, ich habe die Verantwortung, wenn ich sie entdecke, zu bekämpfen. Da geht‘s nicht ,Mach‘ ich das für ein anderes Land?‘ – ich mache es für die Sicherheit der Menschen in Österreich!“
[Start einer PATRIOT-Lenkwaffe] Auch bei der SPÖ hält sich die Begeisterung über die Raketeninitiative in Grenzen. [Werfer von IRIS-T SL; Start einer Lenkwaffe IRIS-T SL; ägyptische IRIS-T SL-Werfer in Stellungen in der Wüste] Die Sozialdemokraten fühlen sich vor allem zu wenig in das Projekt eingebunden.
Robert Laimer (Wehrsprecher SPÖ): „Es hat die Handschrift der ÖVP, ganz klassisch. Ja, wir haben das gesehen bei Eurofighter und wir wollen die Lehren daraus ziehen! Diese Eurofighter-Saga, dieses Milliardengrab, nicht 2.0 zu erben mit Sky Shield!
Ich verspreche Ihnen: Wenn es so geht, wie es geplant ist von der ÖVP, gibt es wieder Untersuchungsausschüsse.“
[PATRIOT-Werfer der Bundeswehr] Bis zu 4 Milliarden Euro sollen die Langstrecken-Abwehrraketen kosten. [Skyguard und Richtschütze mit MISTRAL vor einem Hangar in Langenlebarn; zwei OH-58B beim Überflug] Zum Vergleich: Das gesamte Jahresbudget des Bundesheeres beträgt etwa 3,3 Milliarden Euro. [Zwei PATRIOT-Werfer der Bundeswehr hinter SB-Rollen] Bis zum Jahr 2025 soll Sky Shield in Betrieb gehen.
Beitrag: J. Dohr, J. Schmidt, K. Kouloukakos
Schnitt: Stephan Linko
https://www.servustv.com/aktuelles/v/aa ... uf5weev4m/
ORF III Aktuell am Abend
Mi., 15.11.2023 | 19.20 Uhr
Luftstreitkräfte-Kommandant Gerfried Promberger über „Sky Shield“
Philipp Maiwald: „Und uns zugeschaltet ist jetzt der Kommandant der österreichischen Luftstreitkräfte, Gerfried Promberger. Einen schönen guten Abend, Herr Promberger!“
Gerfried Promberger: „Einen schönen guten Abend ins Studio!“
MAIWALD: „Österreich möchte ab 2027 diese Langstreckenraketen zum Einsatz bringen. Gegen welchen konkreten Bedrohungsfall, gegen welches Bedrohungsszenario rüstet sich Österreich denn da?“
PROMBERGER: „Da gibt’s einen ganzen … eine ganze Palette von möglichen Bedrohungen. Einerseits können das Drohnen sein, fehlgeleitete Drohnen, oder gegen militärische Bedrohung, aber auch gegen Marschflugkörper bzw. gegen ballistische Raketen.“
MAIWALD: „Bei diesem Projekt Sky Shield sind nicht alle Länder in Europa dabei. Frankreich etwa kritisiert, dass hier zu wenig europäische Technologie zum Einsatz kommt. Es wird kritisiert, dass stattdessen amerikanische Technologie zugekauft wird bzw. amerikanisch-israelische Technologie.
Verstehen Sie das? Und gibt es keine Alternative zu amerikanischen Luftwaffensystemen?“
PROMBERGER: „Also grundsätzlich schauen wir einmal … oder ist uns in Österreich besonders wichtig, die österreichische sowie auch europäische Wertschöpfung. Wir konzentrieren uns natürlich auf europäische Produkte. Wir machen – das ist ja insofern ganz normal – bei einer Beurteilung ein entsprechendes Beurteilungsverfahren, welche Systeme in Europa beispielsweise Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Italien zur Verfügung stehen.
In dem angesprochenen Fall vom European Sky Shield Initiative ist ja die Initiative von Deutschland ausgegangen. In Summe beteiligen sich derzeit 19 Nationen. Und ich geh‘ davon aus, dass es da sehr wohl um europäische Wertschöpfung geht. Natürlich gibt es verschiedene Systeme kurzer, mittlerer und großer Reichweite. Und es gibt natürlich – wie auch immer üblich: Es ist wie beim KFZ-Bau – gibt’s unterschiedliche Hersteller. Nur zur vielleicht zur Erklärung für die Zuseherinnen und Zuseher: Kurze Reichweite ist ungefähr bis 15 Kilometer, mittlere Reichweite 35 bis 50 Kilometer und große Reichweite ist, wie g’sagt, jenseits der 50 Kilometer. Und da gibt’s genauso europäische Hersteller in allen drei Bereichen, amerikanische wie auch israelische Hersteller.“
MAIWALD: „Weil Sie die Reichweite angesprochen haben: Wenn wir 2027 dann diese Raketen haben, wo werden die in Österreich denn stationiert werden? Und von wo aus wird man sie steuern?“
PROMBERGER: „Das ist ein … das ist derzeit gerade in Planung. Ich hab‘ genau gestern mit dem Fähigkeitsdirektor darüber gesprochen. Da sind die Entscheidungen noch nicht gefallen. Faktum ist aber, dass der Einsatz dieser Systeme sicher hoheitlich passieren wird, das heißt in österreichischer Hand liegen wird. Und es ist ein Zusammenspiel zwischen Sensor und Effektor: Also der Sensor sind ja Radaranlagen und Satelliten. Da werden wir entsprechende Radardaten austauschen.
Der Effektor, also sprich: die Lenkwaffe an sich, wird auf jeden Fall von uns ausgelöst. Und die wird natürlich, aufgrund der Reichweite kann die sehr flexibel eingesetzt und stationiert werden. Und wir werden sie dann dort stationieren oder eben Verteidigungspositiv so aufstellen, wie … wie es der Bedrohung entsprechend gerecht wird.“
MAIWALD: „Versteh‘ ich Sie richtig, dass diese Waffensysteme aber nur dafür gedacht sind, den österreichischen … das österreichische Territorium [PROMBERGER nickt] zu beschützen und dass es nicht zu dem Fall kommen könnte, dass etwa Flugkörper abgeschossen werden, die sich gar nicht auf dem Weg nach Österreich befinden würden, sondern eben in ein Nachbarland wie Kroatien oder Italien, das da nicht dabei ist?“
PROMBERGER: „Also, als Kommandant der österreichischen Luftstreitkräfte kümmere ich mich erstens einmal um den österreichischen Luftraum. Das ist meine primäre Aufgabe. Auch wenn wir natürlich mit Deutschland, Schweiz, Tschechoslo… also mit Tschechien, Slowakei, Ungarn und Italien sehr sehr eng und und sehr sehr gut zusammenarbeiten.
Aber im Prinzip geht’s um den Schutz des … der österreichischen Bevölkerung, die Aufrechterhaltung der Lufthoheit im österreichischen … oder über dem österreichischen Staatsgebiet und vor allem um die Erhaltung der Souveränität der Republik Österreich. Das heißt, unsere einen entsprechenden Einsatz von Waffen – also sprich: Es ist ja eine rein defensive Waffe – wird sicher nur ausgelöst, wenn wir … also wenn die österreichische Lufthoheit oder eben die Bevölkerung entsprechend bedroht wird oder beispielsweise kritische Infrastruktur, sowie auch militärische Rechtsgüter. Kritische Infrastruktur, große Städte … Graz, Salzburg, Linz, Wien … oder eine Raffinerie, die von strategischer Bedeutung.“
MAIWALD: „Herr Promberger, vielen Dank für Ihre Zeit und das Gespräch.“
PROMBERGER: „Danke sehr. Und beste Grüße ins Studio.“
ZIB 1
Mi., 15.11.2023 | 19.30 Uhr
Tarek Leitner: „Es ist halb acht, hier ist die Zeit im Bild.“
Susanne Höggerl: „Guten Abend.
Österreich kauft Langstreckenraketen. [Titel „Aufrüstung“; IRIS-T SLM-Werfer auf einem Waldweg] Die neue Aufrüstung soll Antwort auf die gegenwärtige [HIMARS beim Start einer Rakete] Weltlage sein. Steht sie im Einklang mit der Neutralität? Dazu analysieren wir gleich. […]“
HÖGGERL: „Das Bundesheer bekommt ein Luftabwehrsystem wie es das in der Geschichte noch nicht gegeben hat. Es sind Langstreckenraketen, die bis zu 200 Kilometer Reichweite haben.“
LEITNER: „Diese Waffen sind Teil eines gemeinsamen Schutzschirms mehrerer Länder gegen Drohnen und Raketen. Schon im Juli ist Österreich sowie auch die Schweiz der Europäischen Sky Shield Initiative beigetreten.“
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[Zwei Soldaten mit lFAl „Mistral“] Seit den 90er-Jahren hat Österreich bereits Flugabwehrraketen. 500 französische „Mistral“ [Detailaufnahme der lFAL „Mistral“] mit einer recht bescheidenen Reichweite von 5 Kilometern. Jetzt soll aufgerüstet werden.
[HIMARS beim Start einer Rakete] Der Kauf von Mittelstreckenraketen [IRIS-T SLM mit Werfer und Radar Hensoldt TRML-4D bei Diehl Defence in Überlingen] bis 50 Kilometer wurde schon im Sommer beschlossen, [Start einer Lenkwaffe „Arrow 3“ bei Nacht] jetzt will man auch Langstreckensysteme, [Start eines „Stunner“-Flugkörpers von einem „Iron Dome“-Werfer aus] heißt es heute im Ministerrat.
Karl Nehammer (Bundeskanzler, ÖVP): „Das ist ein Meilenstein für die österreichische Sicherheit. Wir waren bisher nicht in der Lage, aus vielerlei Gründen, diese Form der Abwehr durchführen zu können.“
Werner Kogler (Vizekanzler, Die Grünen): „Wir wollen zeitgemäß hier die Sicherheit stärken. Und, so gut es geht für ein kleines Land, Schutz bieten vor dem speziellen Hintergrund der österreichischen militärischen Neutralität.“
[VK Kogler, BK Nehammer und BM Tanner bei der Pressekonferenz] Welche Raketen es werden und was sie kosten, ist noch unklar.
Klaudia Tanner (Verteidigungsministerin, ÖVP): „Wir wissen, dass ja in diesem Bereich der langen Reichweiten es insbesondere zwei Typen gibt, die in Verwendung sind. Das heißt, dieser Rahmen ist noch offen.“
[Zwei „Patriot“-Werfer der Bundeswehr] Klar ist aber, was sie leisten sollen. [Bediener in der Führungszentrale für IRIS-T SLM bei einem Test gegen eine Zieldrohne] Jede Drohne oder Rakete eliminieren [Lenkwaffe von „Iron Dome“ im Flug und bei Zerstörung des Ziels], die in den heimischen Luftraum eintritt.
[Radarantenne eines 9K33 Osa] Wobei der Befehl dazu, [Soldaten beim Bedienen des Feuerleitsystems eines 9K33 Osa] trotz Sky Shield-Kooperation, [IRIS-T SLM-Werfer auf einem Waldweg] in Österreich erfolgt. Daher sei auch die Neutralität [PATRIOT-Werfer der Bundeswehr, eingezäunt mit SB-Rollen und Hesco-Barrieren] nicht gefährdet, sagt die Regierung.
[Herbert Kickl bei der Pressekonferenz] Ist sie doch – meint Herbert Kickl.
Herbert Kickl (Bundesparteiobmann FPÖ): „Weil Sky Shield nichts anderes ist, als eine NATO-Initiative. Und der Beitritt zu Sky Shield ist damit ein Beitritt zur NATO durch die Hintertür.“
[Leopard 2A4 des Bundesheeres bei einer Übung am verschneiten TÜPl Allentsteig] Die NEOS plädieren heute für eine gemeinsame [Richtschütze im Leopard 2A4] europäische Verteidigung. Die SPÖ sagt Ja zu Luftabwehrsystemen, der Kauf müsse jedoch transparent erfolgen.
Bericht: F. Dittlbacher / H. Poschner
Mitarbeit: Peter Unger
LEITNER: „Im Studio dazu jetzt Hans Bürger. Inwiefern macht denn diese jüngste Entscheidung der Bundesregierung das Land tatsächlich ein Stück sicherer?“
Hans Bürger (ZIB Innenpolitik): „Ich denke die Situation ist einfach zu klären und eigentlich auch relativ überraschend klar, wie sie jetzt vor uns steht. Wir haben drei Möglichkeiten:
Das eine ist, wir treten einem Militärbündnis bei und haben gar keine Sicherheitssorgen mehr. Dann haben wir aber ein sehr großes Neutralitätsproblem, eine komplette Verletzung der Neutralität.
Das zweite ist: Wir setzen unseren Kurs fort: ,Wird schon nix passieren und die NATO-Staaten rund um uns werden uns schon schützen‘. Das ist sehr kurzsichtig und deshalb auch keine wirkliche Möglichkeit.
Und das dritte jetzt: Wir geben eben mit unserer Neutralität auch der Sicherheitspolitik eine ganz neue Dimension. Jahrzehntelang ist die Verteidigungspolitik in Österreich vernachlässigt worden: Viel zu wenig Geld. Man hat jetzt eine neue Weltlage und deshalb ist man auch bereit, sehr viel … sehr viel Geld auszugeben. Und offensichtlich ist die Akzeptanz derzeit auch bei der österreichischen Bevölkerung größer.“
LEITNER: „Diese Entscheidung soll in Einklang mit der Neutralität stehen. Ist das so?“
BÜRGER: „Alle Verfassungsexperten und alle die sich mit der Neutralität schon sehr lange beschäftigen, sagen ,Ja, das geht‘.
Und warum geht es? Es ist ein sehr spezieller Punkt, wenn’s nämlich darum geht, tatsächlich einmal eine Rakete abzuschießen, also auf den berühmten Knopf zu drücken, dann müssen das eben wir machen, in Österreich, und nicht irgendeine ausgelagerte Kommandozentrale.
Jetzt wird man fragen: Woher weiß man wo eine Rakete herkommt und bzw. wie weit sie fliegt und was das … der Zielort ist? Dazu gibt’s das große Radarsystem. Das gibt’s ja bisher auch schon; das heißt, die wissen ziemlich genau, wo so etwas landen soll. Und deshalb wird dieser berühmte Kommandoknopf in Österreich gedrückt werden. Wenn das so ist, dann ist es mit der Neutralität vereinbar.“
LEITNER: „SPÖ und FPÖ sind trotzdem skeptisch, was diese Beschaffung jetzt betrifft. Zu recht?“
BÜRGER: „Natürlich kann man gegen die Summen skeptisch sein. Man kann auch immer wieder diskutieren, ob der parlamentarische Ablauf da jetzt wirklich gewährleistet worden ist, weil’s sehr schnell gegangen ist. Da gibt’s große Bedenken, vor allem der … von Seiten der SPÖ. Die FPÖ ist sowieso gegen diesen … gegen dieses Sky Shield-System.
Aber eins auch noch: Ich glaube auch, dass als Wahlkampfthema das nicht mehr so taugen wird. Also die Teurofighter, wie vor zwanzig Jahren, ich glaub‘ das wird nicht mehr so funktionieren, weil das Ansehen und das Image der Verteidigungspolitik und des Bundesheers viel größer geworden ist.“
LEITNER: „Vielen Dank, Hans Bürger. Die Akzeptanz für solche Entscheidungen steigt wohl auch mit den Nachrichten aus der Ukraine und Nahost. Dort dringt die israelische Armee immer weiter in die zentralen Strukturen der Hamas vor. […]“
https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-1/1203/ZIB-1/14201429
