Acipenser hat geschrieben: ↑Mi 28. Jun 2023, 05:26
Geschätzter Herr hakö: Laut Meldungen ist die Gruppe Wagner fast ungehindert bis zu 200 km an Moskau herangekommen, Vorauskommandos sollen laut anderer Meldung bis zu 90 km vor der Russlandmetropole aktiv gewesen sein, mehr als 800 km sind das von Ihren Ausgangspunkt.
Vergleich: Warschau liegt 751 km von Wien entfernt, Bukarest etwa 1528.
Da liegen zwar die Ukraine (teils Kampfgebiet) und die schlecht ausgestattete Slowakei dazwischen aber bis die USA im NATO Artikel Fall robuste Truppen aus Übersee nach Europa bringen (massive Truppenreduktion seit dem Kalten Krieg in Europa!) wären solcherart auftretende Kräfte durchaus schon in Wien auf eine Sachertorte, gottlob nur theoretisch.
Die Gefahr von russischen A,B und eben leichter zu handhabbaren C-Waffen in Händen von verbrecherisch auftretenden Söldnertruppen (5000-25000Mann?) nicht auszudenken
Der Tschetschenen Führer K. hätte nur kleine Kampfgruppen nach Moskau verlegen können ohne im eigenen Land nicht instabil zu werden, gleiches gilt für Weißrussland und seinen "Friedensvermittler" und Wagner gegen OMON, wär da wohl die Oberhand behalten hätte?
Keine sicheren Aussichten, Russland ist im Inland Instabil wie eben unser Bundeskanzler richtig geäußert hat, jetzt ist es an der Zeit das österreichische Bundesheer robuster auszustatten, siehe auch anlaufende Bundesheerübung im Raum Payerbach-Reichenau, kein Sommer-Theater! der WrNeustädter
Wo liegen die Interessen der Wagnergruppe in Österreich und der näheren Umgebung?
Unsere Nachbarn sind meist NATO-Staaten und an Österreich selbst wird Wagner kein stategisches Interesse haben, welches auch.
Ich sehe daher noch immer keinen Grund für aufgeregtes Hühnergeschrei in Österreich.
Wenn es stimmt, daß Lügen kurze Beine haben, dann haben Politiker Eier aus Bodenhaltung.
Herr hakö, es geht ja nicht nur um die Wagner Gruppe, die ja auch aus vielen kriminellen Elementen (Rekrut aus Gefängnis heraus) besteht, es geht ja in erster Linie um das Aufbrechen von inneren Konflikten die im "Zaren"reich über Jahre unter Verschluss gehalten wurden. Auch wird schon geprüft ob unter den Meuterern nicht ranghöchste Militärs waren, ob wissentlich oder sogar aktiv unterstützend.
Auch hatten US Geheimdienste zuvor berichtet das Waffen und Munitionslager entlang der russisch-ukrainischen Grenze von Wagner angelegt wurden, ob als Reserve für den Angriffskrieg oder wie von manchen behauptet für die Meuterei sei dahingestellt.
Ein internationales Problem für die Staatengemeinschaft ist aber die Aktivität der Gruppe Wagner (und der mit Ihnen kooperierenden RUS-Geheimdienste in aller Welt, nämlich in Afrika, wohin sich das Interesse P., PutinsExKoch vielleicht vermehrt hinwendet, oder die Angriffsflanke der Neuaufgestellten Gruppe Wagner von Belarus auf die Ukraine?
Viel Ungewissheit, das ist kein Hühnergeschrei sondern Realität!
Aber Herr hakö sie haben Recht, unser Hauptprobleme sind andere: 4000 Mitarbeiter des ÖBH stehen vor der Pension wie SPÖ Wehrsprecher meint und "bundesheerbauer" bestätigt hat. Da macht ein bisschen "Geschrei" schon Sinn....
Und diese 4000 Personen wird man auf dem Arbeitsmarkt schwer finden.
Man könnte ja sich auch mal Gedanken machen und vielleicht mal diesen Apparat verschlanken.....
Nationaler Sicherheitsrat zu Russland-Situation ohne Beschlüsse
Angesichts des Aufstands der Wagner-Gruppe in Russland vom vergangenen Wochenende hat am Dienstagabend im Wiener Bundeskanzleramt der Nationale Sicherheitsrat getagt. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) berief das Gremium ein, nachdem SPÖ-Chef Andreas Babler dies bereits am Wochenende verlangt hatte. Wie ein Sprecher des Kanzleramts dem STANDARD am Mittwoch mitteilte, wurden in der anderthalbstündigen Sitzung jedoch keine Beschlüsse gefasst und auch keine Anträge gestellt – dementsprechend sprach Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bereits im Vorfeld davon, dass die Sitzung der Vermittlung von Information diene und nicht auf Beschlüsse abziele.
Da die Beratungen laut Gesetz – sofern intern nichts Gegenteiliges beschlossen wird – vertraulich sind, dürfen die genauen Inhalte der Gespräche von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern in der Regel nicht kommuniziert werden. Darauf verwies auch der Sprecher des Kanzleramts am Mittwoch. SPÖ-Chef Andreas Babler lässt auf STANDARD-Anfrage bloß wissen, dass die Sitzung aus seiner Sicht enttäuschend gewesen sei, weil Kanzler Nehammer seine medialen Aussagen zu einem möglichen "inneren russischen Konflikt auf österreichischem Boden" nicht näher erläutert habe und eine politische Einschätzung habe vermissen lassen.
Auch FPÖ und Neos zeigten sich bereits im Vorfeld des Sicherheitsrats über die Aussage Nehammers verwundert – vom Kanzleramt hieß es dazu, es sei ihm um verstärkte polizeiliche Sicherheitsmaßnahmen etwa beim russischen Botschaftsgebäude gegangen. Es handle sich um "Prävention", damit möglichem "Aktionismus" entgegengewirkt werde.
Die Opposition kritisiert, dass sie nicht schon am Wochenende von der Regierung umfassend über die Sicherheitslage informiert worden sei: Am Sonntag hatte das sogenannte Krisenkabinett getagt, zu dem Kanzler und Vizekanzler sowie Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, Innenminister Gerhard Karner und Außenminister Alexander Schallenberg gehören – auch der Chef des Staatsschutzes, Omar Haijawi-Pirchner, war dabei. Konkrete Hinweise auf eine vom Chaos in Russland bewirkte Gefahrenlage in Österreich sollen allerdings auch dort nicht dargelegt worden seien.
Gipfel: Österreich, Irland und Malta beharren auf Neutralität
Die Unterstützung der Ukraine angesichts des russischen Angriffskrieges und der Umgang mit illegaler Migration beschäftigen die 27 EU-Staats- und Regierungschefs und -chefinnen, darunter Kanzler Karl Nehammer (ÖVP), heute in Brüssel.
Die Formulierung von künftigen Sicherheitszusagen der EU an die Ukraine hat im Vorfeld des EU-Gipfels mehrere Staaten auf den Plan gerufen. Österreich, Irland und Malta beharren auf ihrer Neutralität.
Die neutralen Staaten hätten deshalb in den Gipfelentwurf eine Passage hineinreklamiert, der die „vollständige Achtung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedsstaaten“ betont – ein Hinweis auf den Status der Neutralen, hieß es in EU-Ratskreisen. Auch Zypern gehört zwar der EU, aber nicht der NATO an, während alle anderen EU-Mitgliedsstaaten auch zu dem westlichen Verteidigungsbündnis gehören.
Gipfelentwurf: „Tragfähige Militärhilfe an Ukraine“
Der EU-Gipfel will laut dem Gipfelentwurf die Bereitschaft der EU bekräftigen, „eine tragfähige Militärhilfe an die Ukraine zu leisten, solange es nötig ist“. Die Sicherheitszusagen gegenüber Kiew werden zum jetzigen Zeitpunkt nicht näher definiert. Dem Vernehmen nach hat sich Frankreich für solche Sicherheitszusagen eingesetzt.
Will die EU, auf Antrieb Frankreichs und der Europäischen Kommission, der Ukraine ein militärisches Beistandsversprechen geben und damit zugleich Österreich zur Aufgabe seiner Neutralität nötigen? Diesen Eindruck erweckte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) vor dem Europäischen Ratstreffen in Brüssel am Donnerstag und Freitag. Es gebe „in den Überlegungen der europäischen Mitgliedsländer, vor allem aber der Kommission, dass es Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben soll. Da ist es für uns als neutrale Staaten klar, dass es diese so nicht geben kann“, sagte Nehammer beim Eintreffen im Ratsgebäude. Schon in den vorbereitenden Sitzungen der EU-Botschafter hätten die vier letzten bündnisfreien EU-Mitgliedstaaten Österreich, Irland, Malta und Zypern „hier klar Bedenken angemeldet.“ Dem vorbereiteten Text der gemeinsamen Gipfel-Schlussfolgerungen der 27 Staats- und Regierungschefs wurde daher der Satz hinzugefügt, wonach „der volle Respekt der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gewisser Mitgliedstaaten“ gewährleistet sei. Doch Nehammer erweckte am Donnerstag den Eindruck, dass ihm dies noch immer nicht genug sei. „Es muss eine wesentliche Ergänzung dabei sein, die die Rolle der Neutralen erwähnt.“
Trostpreis für Ukraine vor NATO-Gipfel
Nüchtern betrachtet steht die Neutralität der Republik nicht zur Debatte. Der Entwurf der Schlussfolgerungen enthält einen von Frankreich lancierten Passus, wonach die Union und ihre Mitgliedstaaten „bereitstehen, gemeinsam mit Partnern zu künftigen ,security commitments‘ für die Ukraine beizutragen.“ Dieser Text liegt vorab nur auf Englisch vor, das englische Wort „commitment“ lässt sich auf mehrere Weisen übersetzen, die unterschiedliche Bedeutungen haben: „Versprechen“, „Verpflichtung“, „Zusage“, „Festlegung“.
All diesen Begriffsdeutungen ist gemein, dass sie keineswegs eine militärische Einstandspflicht der EU und ihrer Mitgliedstaaten für die Ukraine nach sich ziehen. Vielmehr soll damit der Ukraine die politische Gewissheit gegeben werden, dass sie so lange von den Europäern mit Waffen und Ausbildung ihrer Truppen unterstützt wird, wie das nötig ist, um Russlands Überfall zu beenden. „Die militärische Unterstützung für die Ukraine muss langfristig sein. Wir müssen die Ukraine befähigen, sich zu verteidigen“, sagte Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Die Europäische Friedensfazilität, jener bilaterale Fonds der Mitgliedstaaten außerhalb des Unionsbudgets, aus dem die Mitgliedstaaten ihre Waffenlieferungen an die Ukraine refundiert bekommen, müsse in diesem Lichte möglicherweise zu einem „Ukrainischen Verteidigungsfonds“ werden. „Die Ausbildung muss weitergehen, die Modernisierung der Armee muss weitergehen“, fügte er hinzu, denn „die einzige Antwort, die wir darauf geben können, was auch immer in Russland passiert, ist weiterhin die Ukraine zu unterstützen.“
Kanzler traf Stoltenberg wegen Kfor
Strategisch betrachtet ist dieses Winken mit dauerhaften EU-Sicherheitszusagen der Kehrtwende von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geschuldet. Seit Neuestem spricht er sich, entgegen der traditionellen Zurückhaltung der französischen Politik gegenüber der Erweiterung von EU oder NATO nach Osten, für eine beschleunigte An- und Einbindung der Ukraine an beide Organisationen aus. Drei Wochen vor dem NATO-Gipfel in Vilnius möchte Frankreich der Ukraine somit zumindest eine Art Trostpreis anbieten, falls es erwartungsgemäß mit dem beschleunigten NATO-Beitritt vorerst nichts wird. „Wir sind uns einig, dass Ukraine ein Mitglied des Militärbündnis wird“, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der als Gast am Europäischen Rat teilnahm. Vorerst müsse der Westen aber dafür Sorgen, dass die Ukraine als freier, unabhängiger Staat Bestand habe; andernfalls erübrige sich die Frage des NATO-Betritts.
Doch auch einige der glühendsten Unterstützer und Mitglieder der NATO sind mit der Formel von den EU-Sicherheitszusagen an die Ukraine nicht glücklich. Polen vor allem argwöhnt, dass auf diese Weise das Primat der NATO in der Bereitstellung von Sicherheit gegenüber Russland verwässert werden könnte. Ironisch kommentierte die estnische Ministerpräsident, Kaja Kallas, die Polemik rund um die EU-Sicherheitszusagen an die Ukraine: „Nachdem ich keine englische Muttersprachlerin bin, finde ich es faszinierend, wie man mit Wörtern spielen kann.“
