SPÖ-CHEFIN IM INTERVIEW Pamela Rendi-Wagner: "Es zählen Mehrheiten, nicht Zurufe"
Gewichtige Stimmen der Zivilgesellschaft fordern ein Neuausrichten der Sicherheitspolitik. Muss nach einem Jahr Krieg die Neutralität überdacht werden?
Ein Nato-Beitritt steht für uns nicht zur Diskussion und ich bin der festen Überzeugung, dass die österreichische Neutralität als sicherheitspolitisches Instrument, auch jetzt in dieser Situation, nicht ausgedient hat und weiterhin erhalten bleiben muss. Die Neutralität ist ein wichtiger Eckpfeiler unserer Verfassung.
Karoline Edtstadler wird in letzter Zeit immer wieder als ÖVP-Führungsreserve gehandelt, sie gilt als kalkuliert und klug. Ich bin mir da nicht so sicher. Am Dienstag habe ich ein Interview mit ihr in der ZIB2 gesehen, und es brauchte nicht mal den verzweifelnden Armin Wolf, um festzustellen: Das, was Edtstadler da von sich gab, war ziemliche Sauce.
Es ging um die Neutralität Österreichs. 90 Unterzeichner eines offenen Briefs haben gefordert, endlich sachlich und verantwortungsvoll darüber zu reden, ob diese Neutralität nicht eine Lebenslüge des Landes und nur deshalb aufrechtzuerhalten ist, weil Österreich als Trittbrettfahrer der Nato durch die jüngere Geschichte schlittert; sie nennen den jetzigen Zustand „unhaltbar und gefährlich“. Es ist ja nicht die erste öffentliche Debatte über das Thema. Die bisher letzte, nach dem russischen Überfall auf die Ukraine, hat Kanzler Karl Nehammer abmoderiert, ohne sich inhaltlich überhaupt damit zu befassen. Muss er ja nicht, dachte er vielleicht, er ist ja nur Kanzler und nicht Sicherheitspolitiker – auch wenn er immer behauptet, Sicherheit sei ein „Schwerpunktthema“ seiner Amtszeit. Aber da meint er wahrscheinlich die innere Sicherheit, die durch zu viele Migranten bedroht werde.
Zurück zu Edtstadler, die ist nämlich Verfassungsministerin. Und die Neutralität ist seit 1955 in der österreichischen Verfassung verankert. Lesen Sie mit SZ Plus mehr zur „immerwährenden Neutralität“.
Erst schwadronierte sie über Freiheit, Sicherheit, Wohlstand und Frieden, die in der identitätsstiftenden Neutralität Österreichs begründet seien. Seltsam, dachte ich, es soll ja auch nicht-neutrale Staaten geben, die in den vergangenen Jahrzehnten in Wohlstand und Frieden gelebt haben. Dann verlor sich die Ministerin in einer Betrachtung darüber, dass die Österreicher sich die Freiheit und die Neutralität erkämpft hätten. Das wiederum erschien mir angesichts des Verlaufs des Zweiten Weltkriegs, des Siegs der Alliierten und der Besatzung durch die Sowjets eine kühne, aber sehr österreichische These zu sein.
Weiter argumentierte die Juristin, dass man selbst zwar keine ukrainischen Soldaten ausbilde, aber mit Geld zu dieser Ausbildung in anderen Ländern beitrage – weil es ja politisch nicht gewollt sei, ukrainische Soldaten auszubilden. Warum? Die Ukraine werde eben nicht militärisch von Österreich unterstützt, weil die Neutralität identitätsstiftend sei für Österreich. In der Rhetorik nennt man das Hysteron-Proteron oder auch Zirkelschluss. Nachdem Edtstadler schließlich festgestellt hatte, dass die Neutralität für sie außer Frage stehe, klagte sie darüber, dass zu diesem Thema in Österreich keine offene Debatte möglich sei.
Es war, ich muss das ehrlich sagen, ein wenig anstrengend, ihr zu folgen. Wäre ich bösartig, würde ich sagen: Karoline Edtstadler ist total herumgeeiert. Aber so etwas würde eine Führungsreserve der ÖVP natürlich nie tun.
Schönes Wochenende!
Cathrin Kahlweit
PS: Zum Krieg in der Ukraine und zu Österreichs Neutralität diskutierte Alexandra Föderl-Schmid in der „Runde der ChefredakteurInnen“ auf ORF3.
PPS: Was halten Sie von Österreichs Neutralität? Schreiben Sie uns gerne Ihre Meinung.
ZEITENWENDE, IST DA WER? Österreichs Neutralität, die parasitäre Form der Friedensliebe (Leitartikel)
Der russische Überfall auf die Ukraine war ein Überfall auf die europäische Nachkriegsordnung und kein Überfall auf einen schwer buchstabierbaren Landstrich. Andere Länder haben der Erkenntnis rasch Rechnung getragen. Sie passten ihre Sicherheitsstrategien der neuen Wirklichkeit an. Die einen lösten sich von der Neutralität, weil sie dem Schutzfaktor misstrauen, die anderen erhöhen die Standards ihrer Wehrfähigkeit. Auch die Schweiz öffnet sich dem Modell einer „kooperativen Neutralität“ und lotet Synergien mit dem westlichen Verteidigungsbündnis aus. Und Österreich? Lässt die Zeitenwende lieb grüßen und wendet sich sich selbst zu. Das Land schreibt sein Behaglichkeitskonzept fort, die Neutralität als Komfortzone, als nostalgisch verbrämten, trügerischen Schein. Das Ärgerliche daran ist nicht der Umstand, dass die Neutralität tabuisiert wird, sondern das Nachdenken darüber. Das ist geist- und politikfeindlich.
Die Debatte im Parlament hat einmal mehr gezeigt, dass das Thema diskursuntauglich ist. Es geht nicht darum, die Neutralität über Bord zu kippen. Sie ist nicht das Problem. Sie ist weder Mozartkugel noch Monstranz. Sie hat Verdienste und Vorzüge. Das Problem ist die Art, wie sie gelebt wird, als parasitäre Form der Friedensliebe. Sie nährt sich von der Annahme, dass einem die anderen, denen man sich verbunden fühlt, im Kriegsfall zu Hilfe eilen würden. Ein Bündnisfall ohne Bündnis und Selbstverpflichtung. Der Zustand des Bundesheeres ist Ausdruck der Haltung. Es ist Abbild und Opfer des sicherheitspolitischen Unernstes, der zum Konsens gehört. So gut wie jede Partei hat schon einmal jede Position bezogen, vom Berufsheer bis zur Nato-Option. Wie viele Monate sind genug? Seit jeher folgt die Sicherheitspolitik der Logik des Opportunen, nicht unähnlich dem Kinder-Hüpfspiel Eins, Zwei oder Drei aus dem Michael Schanze-Fernsehen der 70er.
Das war nur möglich, weil das Bundesheer zwar einen wertgeschätzten zivilen Identitätsstrang hat, einen für Pisten und Lawinen, aber keinen anerkannt militärischen. Vermutlich fehlt dafür dem Heer einfach die kollektive Erfahrung einer militärischen Großtat. Es musste sich militärisch nie beweisen. Das prägte den Anspruch ans Heer. Man hatte schließlich die Neutralität als Substitut. Dass deren Unverletzlichkeit „mit allen zu Gebote stehenden Mitteln“ sicherzustellen ist, diesen Fingerzeig buchte das Land als fidele Fußnote ab. Die Neutralität bot nie Schutz. Das Land hatte Glück. Hält es trotz Putins Landraub an der Neutralität fest, wird man sie vom Zuckerguss befreien und neu denken müssen, als etwas erwachsen Europäisches, mitwirkend Solidarisches. Diese geistige Zeitenwende ist die Politik schuldig geblieben. Sie scheint damit schmerzhaft überfordert.
