Bundesheer beschafft AW169M

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Acipenser
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Re: Bundesheer beschafft AW169M

Beitrag von Acipenser »

Das ist eine sozialdemokratische Erfindung, der für die Cobra vorgesehene AW169 ist zivil ratifiziert

Die Polizei hat ja auch gepanzerte Fahrzeuge auch zivile die nachträglich mit einer gewissen Schutzklasse ausgestattet wurde, daher ist diese Argumentation lächerlich, allemal eine rechtliche Spitzfindigkeit die genützt wird um den österreichischen Sicherheitsbehörden zu schaden

p.S.: Die Finanzprokuratur war schon bei den ursprünglichen Geschäft eingebunden und das Geschäft entsprach den rechtlichen Vorgaben
Zuletzt geändert von Acipenser am So 4. Dez 2022, 18:38, insgesamt 3-mal geändert.
theoderich
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Re: Bundesheer beschafft AW169M

Beitrag von theoderich »

Milizler hat geschrieben: So 4. Dez 2022, 17:13 Der Deal mit dem Innenministerium dürfte wirklich geplatzt sein. [1] Leider ist der Rest hinter der Paywall, aber die Kernaussage ist lesbar.

[1] https://kurier.at/chronik/oesterreich/d ... /402247689
chuckw hat geschrieben: So 4. Dez 2022, 18:15
Bis Jahresende wollte das Innenministerium eigentlich vier neue Transporthubschrauber Leonardo AW169 des italienischen Herstellers Agusta Westland kaufen. Und sich dafür an einem Government-to-Government-Geschäft (also zwischen zwei Regierungen) des Bundesheeres, das ebenfalls neues Fluggerät ankauft, beteiligen.

Doch zuletzt hatte es, wie berichtet, rechtliche Bedenken gegeben, ob diese Variante möglich ist. Denn offenbar hätten die neuen Polizeihubschrauber durch diese Konstruktion eine militärische Zulassung gehabt. Ein Hubschrauber des Innenministeriums muss allerdings zivil zugelassen werden, denn im Cockpit sitzen Polizisten und nicht Soldaten.
Hier der Rest des Texts:
KURIER.at hat geschrieben:Bis Jahresende wollte das Innenministerium eigentlich vier neue Transporthubschrauber Leonardo AW169 des italienischen Herstellers Agusta Westland kaufen. Und sich dafür an einem Government-to-Government-Geschäft (also zwischen zwei Regierungen) des Bundesheeres, das ebenfalls neues Fluggerät ankauft, beteiligen.

Doch zuletzt hatte es, wie berichtet, rechtliche Bedenken gegeben, ob diese Variante möglich ist. Denn offenbar hätten die neuen Polizeihubschrauber durch diese Konstruktion eine militärische Zulassung gehabt. Ein Hubschrauber des Innenministeriums muss allerdings zivil zugelassen werden, denn im Cockpit sitzen Polizisten und nicht Soldaten.

Eine rechtliche Prüfung sollte Klarheit bringen, ob das Geschäft möglich ist. Das Ergebnis ist nun da und lässt das Geschäft für das Innenministerium platzen, wie dieses am Sonntag bestätigt:

Die Experten sind zum Schluss gekommen, dass eine gemeinsame Beschaffung mit dem Verteidigungsministerium aufgrund rechtlicher Unsicherheiten und vorausgegangener, dementsprechender Judikatur nicht möglich ist.

Das Innenministerium lege höchsten Wert auf größtmögliche Rechtssicherheit und einen unstrittigen Beschaffungsvorgang. Deshalb sei eine umfassende rechtliche Prüfung der Möglichkeiten zur Beschaffung neuer Polizeihubschrauber in Auftrag gegeben worden.

Als zu unsicher eingestuft

Die Bedenken haben sich bestätigt: Eine gemeinsame Beschaffung von militärischen Hubschraubern, die vom Bundesministerium für Inneres aber zivil verwendet werden, wird von den Experten als rechtlich zu unsicher eingestuft und könnte demnach als Umgehung einer Ausschreibung für das Fluggerät ausgelegt werden, heißt es vom Innenministerium. Deshalb werde man nun in enger Abstimmung mit der Finanzprokuratur rasch die erforderlichen Vorarbeiten vornehmen und umgehend den Prozess für eine eigene Ausschreibung starten, um die rechtzeitige Beschaffung von neuen Polizeihubschraubern zu gewährleisten. Einen wesentlichen Zeitverlust werde es nicht geben, wenn die Ausschreibung nun zügig angegangen wird, versichert das Ministerium. Für den Ausschreibungsprozess wird Franz Ruf, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, verantwortlich sein.

Die Anschaffungspläne für die italienischen Maschinen waren in der Exekutive ohnehin umstritten. Denn während für das Bundesheer außer Frage steht, dass die Transporthubschrauber, mit Platz für bis zu zwölf Mann, die richtige Entscheidung sind, gibt es bei der Polizei Kritik: Die Maschinen seien mit einem Preis von 15 Millionen Euro pro Stück zu teuer und zu schwerfällig, war unter anderem zu hören.
Acipenser hat geschrieben: So 4. Dez 2022, 18:21 Das ist eine sozialdemokratische Erfindung, der für die Cobra vorgesehene AW169 ist zivil ratifiziert
Zertifiziert. "Ratifiziert" werden internationale Abkommen ...

Und nein, die Polizei hätte, genauso wie das Bundesheer, die militärische Schulungsversion AW169M AB bekommen - und die hat eine Zertifizierung der Direzzione di Armamenti Aeronautici, das ist eine Militärbehörde. Aber, wie ich bereits anderswo angemerkt habe: Es gibt eine EU-weite Harmonisierung ziviler und militärischer Zulassungen von Fluggeräten. Insofern hat das alles einen sehr merkwürdigen Beigeschmack.
Zuletzt geändert von theoderich am So 4. Dez 2022, 18:36, insgesamt 1-mal geändert.
Acipenser
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Re: Bundesheer beschafft AW169M

Beitrag von Acipenser »

Und doch, schreiben sie selbst weiter oben, dass die EU die zivile und militärische Genehmigungsverfahren harmonisiert hat und damit rechtsgültig!
theoderich
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Re: Bundesheer beschafft AW169M

Beitrag von theoderich »

Das ganze ist ein reines Politikum. Ich frage mich vor allem, wer die Kampagne des "Kurier" gegen die Herstellerfirma bzw. gegen den Kauf der AW169M durch die Polizei angestoßen hat?
Zuletzt geändert von theoderich am So 4. Dez 2022, 18:50, insgesamt 2-mal geändert.
Acipenser
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Re: Bundesheer beschafft AW169M

Beitrag von Acipenser »

theoderich hat geschrieben: So 4. Dez 2022, 18:38 Das ganze ist ein reines Politikum. Ich frage mich vor allem, wer die Kampagne des "Kurier" gegen die Herstellerfirma angestoßen hat?
Da haben sie völlig RECHT! Man kann nur RAT-ten wer da verantwortlich zeichnet
chuckw
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Re: Bundesheer beschafft AW169M

Beitrag von chuckw »

Die letzten Artikel im Kurier habe gezeigt, dass das Blatt offenbar ein Problem mit Leonardo hat. Seriöser Journalismus sieht freilich ganz anders aus.

Unabhängig davon kann ich aber nicht nachvollziehen, wie eine Gewerkschaft einen Kauf verhindern kann. Damit wären ja viele Ministerien über weite Strecken handlungsunfähig. Kann mir auch nicht vorstellen, dass sich die Darabos-Partei jetzt Airbus-Helis wünscht. Aber wer weiß, das Peter-Prinzip sorgt immer wieder für "erfreuliche Überraschungen".
Alles läßt sich durch Standhaftigkeit und feste Entschlossenheit erreichen. (Prinz Eugen v. Savoyen)
theoderich
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Re: Bundesheer beschafft AW169M

Beitrag von theoderich »

chuckw hat geschrieben: So 4. Dez 2022, 19:00Unabhängig davon kann ich aber nicht nachvollziehen, wie eine Gewerkschaft einen Kauf verhindern kann. Damit wären ja viele Ministerien über weite Strecken handlungsunfähig.
Es klingt auf den ersten Blick abwegig, aber bis zu einem gewissen Grad kann ein Dienststellenausschuss tatsächlich Einfluss auf laufende Beschaffungsvorgänge eines Ministeriums nehmen:

Bundesgesetz über die Personalvertretung bei den Dienststellen des Bundes (Bundes-Personalvertretungsgesetz – PVG)
§ 9. (1) Der Dienststellenausschuss ist zur Erfüllung aller jener im § 2 umschriebenen Aufgaben berufen, die nicht ausdrücklich anderen Einrichtungen der Personalvertretung vorbehalten sind. Dabei sind beabsichtigte Maßnahmen vor ihrer Durchführung mit dem Ziel einer Verständigung gemäß § 10 rechtzeitig und eingehend mit dem Dienststellenausschuss zu verhandeln. In diesem Sinne obliegt dem Dienststellenausschuss insbesondere die Mitwirkung:

[...]

(2) Mit dem Dienststellenausschuss ist im Sinne des § 10 das Einvernehmen herzustellen:

[...]

h) bei der Anschaffung von technischen Geräten, die über die gewöhnliche Grundausstattung des Arbeitsplatzes hinausgeht, soweit diese Geräte Auswirkungen auf die Gesundheit der oder des einzelnen Bediensteten haben können;

i) bei der Planung und Einführung neuer Technologien hinsichtlich der Auswirkungen, die die Auswahl der Arbeitsmittel oder Arbeitsstoffe, die Gestaltung der Arbeitsbedingungen und die Einwirkung der Umwelt auf den Arbeitsplatz für die Sicherheit und Gesundheit der Bediensteten haben;

j) bei der Auswahl der persönlichen Schutzausrüstung;
§ 10. (1) Beabsichtigte Maßnahmen der Leiterin oder des Leiters der Dienststelle im Sinne des § 9 Abs. 1 sind dem Dienststellenausschuss spätestens zwei Wochen vor ihrer Durchführung nachweislich zur Kenntnis zu bringen.

(2) Maßnahmen, hinsichtlich derer mit dem Dienststellenausschuss das Einvernehmen herzustellen ist (§ 9 Abs. 2), sind spätestens zwei Wochen vor ihrer beabsichtigten Durchführung dem Dienststellenausschuss nachweislich zur Kenntnis zu bringen. Die Verständigung nach § 9 Abs. 1 oder das Einvernehmen gilt als hergestellt, wenn der Dienststellenausschuss zur geplanten Maßnahme die ausdrückliche Zustimmung gibt oder sich innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Mitteilung der geplanten Maßnahme nicht äußert. Der Dienststellenausschuss kann innerhalb der zweiwöchigen Frist Einwendungen erheben und allenfalls Gegenvorschläge machen. Die Einwendungen oder Gegenvorschläge sind zu begründen.
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassu ... r=10008218

Ich kann mir aber beim besten Willen nicht vorstellen, dass die "Kurier"-Artikel von Gewerkschaftern ausgegangen sind.
Alpine
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Re: Bundesheer beschafft AW169M

Beitrag von Alpine »

si ein Problem kann man auch nur in Österreich konstruieren...
Verweigerer
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Re: Bundesheer beschafft AW169M

Beitrag von Verweigerer »

Einerseits bin ich froh, dass das BH nun alle 18 + 18 AW169 selbst behält und keiner abgegeben werden muss. Ein bisschen Egoismus stört schon nicht. Andererseits erhoffe ich aber auch, dass das BMI separat eine Ausschreibung für 4 Stück (und eventuell 2 als spätere Option) dennoch zu Stande bringt. Laut Kurier soll ja nun eine eigene Ausschreibung trotzdem zügig vorangetrieben werden. Man darf gespannt sein im Sinne aller und der Sicherheit der Bevölkerung!
chuckw
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Re: Bundesheer beschafft AW169M

Beitrag von chuckw »

theoderich hat geschrieben: So 4. Dez 2022, 19:26 Es klingt auf den ersten Blick abwegig, aber bis zu einem gewissen Grad kann ein Dienststellenausschuss tatsächlich Einfluss auf laufende Beschaffungsvorgänge eines Ministeriums nehmen:

Bundesgesetz über die Personalvertretung bei den Dienststellen des Bundes (Bundes-Personalvertretungsgesetz – PVG)

(2) Mit dem Dienststellenausschuss ist im Sinne des § 10 das Einvernehmen herzustellen:
Danke für die Info theoderich.
Kann natürlich sein, dass es hier vom DA keine Zustimmung d.h. kein Einvernehmen gab.
Gepaart mit den rechtlichen Unsicherheiten geht man jetzt mit einer Neuausschreibung den regulären Beschaffungsweg.
Alles läßt sich durch Standhaftigkeit und feste Entschlossenheit erreichen. (Prinz Eugen v. Savoyen)
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