- Warum die nordischen Neutralen in die Nato drängen (Gastkommentar)
https://www.derstandard.at/story/200013 ... o-draengenUnd das neutrale Österreich? Es wird auf dem internationalen Parkett noch isolierter dastehen. Empirischen Untersuchungen zufolge ist Österreich einer der wenigen EU-Staaten, die keinen engen Zusammenarbeitspartner in der EU haben, trotz seiner zentralen Lage in Europa. So gibt es im Kontrast etwa zu den nordischen Staaten kaum permanenten Informationsaustausch auf allen Beamtenebenen mit EU-Partnern, um bei den EU-Ratsarbeitsgruppen in Brüssel fundiert mitentscheiden zu können. Die von Politik und Wissenschaft propagierte "engagierte" Neutralität als Weiterentwicklung der "aktiven" Neutralität ist bis jetzt nicht mehr als eine leere Hülse ohne Wert.
Medienberichte 2022
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Re: Medienberichte 2022
Zuletzt geändert von theoderich am Di 17. Mai 2022, 10:38, insgesamt 1-mal geändert.
Re: Medienberichte 2022
Ich picke eine Aussage aus diesem Artikel zu 42:7 heraus:
Es ist ganz einfach: Wer nicht bereit ist sich selbst zu verteidigen und den anderen im Notfall auch beizustehen, dem wird niemand helfen. Da hilft die ganze Juristerei nichts. Ich halte es deshalb für gemeingefährlich, dass man diese "Völkerrechtsexperten" zu diesem Thema ständig zu Wort kommen lässt und damit die Bevölkerung in die Irre führt. Es handelt sich hier nicht um Handelsabkommen oder Universitätsseminare, sondern um die Landesverteidigung.
Tatsächlich verkünden das unsere "Völkerrechtsexperten" ständig. Einmal abgesehen von der jenseitigen Moral, die sich dahinter verbirgt, zeigt sich wieder einmal, dass man nicht Juristen zu Themen befragen soll, die in Wahrheit rein politisch sind. In der Praxis wird eine derartige Beistandspflicht auch ausgeübt - oder eben nicht. Das ist bei der Nato genau gleich. Vertrag hin oder her. Wenn Länder sich weigern, Beistand zu üben, dann ist das Bündnis bzw. der Vertrag tot. Vor keinem Gericht der Welt wird man später mit der österreichischen Argumentation ("Wir müssen nicht, aber sie doch". Und falls doch, dann ist es ohnedies zu spät.Obendrein fällt die Auslegung durch namhafte Völkerrechtsexperten für Österreich günstig aus: Dank Neutralität könne sich die Republik heraushalten, falls ein EU-Mitglied um militärische Hilfe bitten sollte. Werde hingegen Österreich angegriffen, seien die anderen Staaten zum Beistand verpflichtet.
Es ist ganz einfach: Wer nicht bereit ist sich selbst zu verteidigen und den anderen im Notfall auch beizustehen, dem wird niemand helfen. Da hilft die ganze Juristerei nichts. Ich halte es deshalb für gemeingefährlich, dass man diese "Völkerrechtsexperten" zu diesem Thema ständig zu Wort kommen lässt und damit die Bevölkerung in die Irre führt. Es handelt sich hier nicht um Handelsabkommen oder Universitätsseminare, sondern um die Landesverteidigung.
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Re: Medienberichte 2022
Tanner: „Neutralität im Herzen der Österreicher“
Eine "gerade" laufende "Diskussion" über die österreichische Sicherheitsdoktrin "im Parlament"?!? Habe ich irgendetwas verpasst?
https://orf.at/stories/3266343/Die Diskussion über ein österreichisches Sicherheitsdoktrin laufe gerade im Parlament, „an dem Ort, der auch dafür zuständig ist“, sagte die Verteidigungsministerin. „Es muss gesprochen und diskutiert werden darüber, das ist ja auch gerade im Gange.“
Eine "gerade" laufende "Diskussion" über die österreichische Sicherheitsdoktrin "im Parlament"?!? Habe ich irgendetwas verpasst?
Re: Medienberichte 2022
Vl hat ein Abgeordneter das Wort Sicherheitsdoktrin mal bei einer Kaffeepause fallen gelassen. Vermutlich im Satz "Bei der Sicherheitsdoktrin geht auch schon wieder nichts weiter."
Mir gefällt aber allein die Formulierung schon wieder, man gewinnt den Eindruck als glaubt sie es gäbe aktuell keine Sicherheitsdoktrin und sie würde da jetzt was ganz cooles und neues forcieren.
Mir gefällt aber allein die Formulierung schon wieder, man gewinnt den Eindruck als glaubt sie es gäbe aktuell keine Sicherheitsdoktrin und sie würde da jetzt was ganz cooles und neues forcieren.
Zuletzt geändert von Milizler am Di 17. Mai 2022, 11:27, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Medienberichte 2022
Ukraine will Waffen
Tanner verteidigt Österreichs Neutralität
https://www.krone.at/2709910
Nach Finnland und Schweden: Österreich muss endlich aufwachen
https://www.diepresse.com/6140679/nach- ... -aufwachen
Tanner verteidigt Österreichs Neutralität
https://www.krone.at/2709910
Nach Finnland und Schweden: Österreich muss endlich aufwachen
https://www.diepresse.com/6140679/nach- ... -aufwachen
Zuletzt geändert von theoderich am Do 19. Mai 2022, 19:57, insgesamt 1-mal geändert.
Re: Medienberichte 2022
Durch diese von allen Seiten dillettantisch geführte Diskussion - falls man das überhaupt als Diskussion bezeichnen kann - macht man sich international wieder um ein Stück lächerlicher.
Einseitige Sicherheitsgarantien fordern, aber selbst null zur kollektiven Sicherheit beitragen wollen, da wird einem ganz bestimmt jeder entgegenkommen.
Meiner Meinung nach ebenso völliger Schwachsinn ist diese Aufteilung in politische und militärische Neutralität. Wenn man jetzt Artikel 42 außen vor lässt, wenn auf internationaler Ebene interessiert überhaupt diese Aufteilung? Da will man wieder sich selbst belügen und die höchst ambivalente Haltung rechtfertigen. Wenn man sich an allen Sanktionen und Hilfspaketen die militärische Hilfe einschließen beteiligt, wird man zu Recht als nicht neutral empfunden. Von Autokratien wie Russland und der VR China wird unsere Neutralitätsargumentation ohnehin nicht akzeptiert, für die heißt Neutralität "Goschn halten" und möglichst passiv sein.
Statt dieser NATO-Debatte bräuchte man jetzt eher ein klares Bekenntnis zur GSVP und Artikel 42. Das State Partnership Program ist auch ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, dazu wäre es wünschenswert wenn man wie Serbien einen IPAP mit der NATO beschließt. So würde man zumindest schrittweise dieses Image als Trittbrettfahrer loswerden ohne sich diese derzeitige innenpolitische Debatte weiter antun zu müssen.
Einseitige Sicherheitsgarantien fordern, aber selbst null zur kollektiven Sicherheit beitragen wollen, da wird einem ganz bestimmt jeder entgegenkommen.
Meiner Meinung nach ebenso völliger Schwachsinn ist diese Aufteilung in politische und militärische Neutralität. Wenn man jetzt Artikel 42 außen vor lässt, wenn auf internationaler Ebene interessiert überhaupt diese Aufteilung? Da will man wieder sich selbst belügen und die höchst ambivalente Haltung rechtfertigen. Wenn man sich an allen Sanktionen und Hilfspaketen die militärische Hilfe einschließen beteiligt, wird man zu Recht als nicht neutral empfunden. Von Autokratien wie Russland und der VR China wird unsere Neutralitätsargumentation ohnehin nicht akzeptiert, für die heißt Neutralität "Goschn halten" und möglichst passiv sein.
Statt dieser NATO-Debatte bräuchte man jetzt eher ein klares Bekenntnis zur GSVP und Artikel 42. Das State Partnership Program ist auch ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, dazu wäre es wünschenswert wenn man wie Serbien einen IPAP mit der NATO beschließt. So würde man zumindest schrittweise dieses Image als Trittbrettfahrer loswerden ohne sich diese derzeitige innenpolitische Debatte weiter antun zu müssen.
Re: Medienberichte 2022
Nur unsere Politiker glauben halt mit dieser Neutralitäts bzw. Anti-Nato Haltung bei der Bevölkerung/Wähler Punkte zu machen.
Die Interessiert die Neutralität/Nato nur soviel als das sie wieder gewählt werden.
Danach ist sowieso alles wieder vergessen.
Und das ist bei uns in Österreicher in allen Parteien gleich.
Eine ernsthafte, ehrliche, ergebnisoffene Diskussion darüber ist bei uns nicht erwünscht.
Das sieht man auch bei der groß angekündigten Budgeterhöhung der Verteidigungsausgaben.
Es wird nichts geben. Irgendeine Ausrede findet man dafür schon, die Hohe Inflation, der Krieg in der Ukraine ;-) ....
Unsere Politiker sollten sich an 1938 erinnern, wenn wir damals Wiederstand geleistet hätten wären wir wirklich ein Opfer gewesen. Aber so wie es ausieht würden wir auch heute wieder Fähnchen schwingen, wenn ein Aggressor versuchen würde in unser Land einzumarschieren.
Die Interessiert die Neutralität/Nato nur soviel als das sie wieder gewählt werden.
Danach ist sowieso alles wieder vergessen.
Und das ist bei uns in Österreicher in allen Parteien gleich.
Eine ernsthafte, ehrliche, ergebnisoffene Diskussion darüber ist bei uns nicht erwünscht.
Das sieht man auch bei der groß angekündigten Budgeterhöhung der Verteidigungsausgaben.
Es wird nichts geben. Irgendeine Ausrede findet man dafür schon, die Hohe Inflation, der Krieg in der Ukraine ;-) ....
Unsere Politiker sollten sich an 1938 erinnern, wenn wir damals Wiederstand geleistet hätten wären wir wirklich ein Opfer gewesen. Aber so wie es ausieht würden wir auch heute wieder Fähnchen schwingen, wenn ein Aggressor versuchen würde in unser Land einzumarschieren.
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Re: Medienberichte 2022
Österreichs Neutralität
Zwischen Folklore und Verklärung
https://www.kleinezeitung.at/politik/po ... erklaerung
Experten fordern ernsthafte Debatte über NATO-Beitritt Österreichs
https://kurier.at/politik/inland/expert ... /402011211
Zwischen Folklore und Verklärung
https://www.kleinezeitung.at/politik/po ... erklaerung
Experten fordern ernsthafte Debatte über NATO-Beitritt Österreichs
https://kurier.at/politik/inland/expert ... /402011211
- EU verspricht viel, die Nato setzt um (Kommentar)
https://www.derstandard.at/story/200013 ... o-setzt-umSo wie die Dinge stehen, kann man davon ausgehen, dass Schweden und Finnland bereits Anfang nächsten Jahres als 31. und 32. Nato-Mitglied aufgenommen werden. 23 von 27 EU-Mitgliedern werden dann dem Bündnis angehören. Eine Folge in der EU: Österreich, Irland, Zypern und Malta werden an politischem Gewicht verlieren.
Schweden und Finnland sind nicht nur wirtschaftlich und demokratiepolitisch stark, sie verfügen auch über eine sehr moderne, gut ausgestattete Armee. Sie haben Nato-Reife. Darin besteht der substanzielle Unterschied zu Österreich: Alle Parteien, die breite Mehrheit der Bevölkerung sind gegen den Beitritt. Das Bundesheer ist abgewrackt, ein Bündnisbeitritt Illusion. Schweden und Finnland hingegen könnten in der Nato eine neue Ära beschleunigen.