Medienberichte 2022

[Verweigerer]

https://www.krone.at/2665906

Bin gespannt. Die Berichterstattung häuft sich.

[theoderich]

FPÖ-Anwalt im Interview I "Es ist halt einfacher, den Ragger anzuspucken, anstatt etwas zu bewegen"

Christian Ragger, Anwalt und FPÖ-Parlamentarier, im Chefpresso-Sonntagsinterview über seine Rolle in der FPÖ, Lobbying und Politik, Pläne für den Flughafen Klagenfurt und Anzeigen gegen ihn bei der Staatsanwaltschaft.

Sie haben der Kärntner Beteiligungsverwaltung Verträge rund um den Flughafen vorgelegt. Was beinhalten diese?

Einen Lösungsansatz zwischen Bund, Land, Stadt und Flughafengesellschaft.

Welche Rolle spielt der Bund? Geht es um das Kasernenprojekt?

Es geht um die Frage, ob man drei Kasernen in Klagenfurt saniert oder sich entschließt, eine neue zu bauen. Es obliegt den verhandelnden Politikern, das nach Hause zu bringen.

Warum ist es dafür notwendig, 50 Hektar Grundstücksflächen an Lilihill zu verkaufen?

Das ist nicht notwendig. Stadt und Land sind gut beraten, sich in der Kernstruktur des Flughafens wiederzufinden. In gewissen Bereichen wird man einen Verkauf durchführen, teilweise mit Baurechten arbeiten.

https://www.kleinezeitung.at/kaernten/c ... den-Ragger

[theoderich]

MODERNE TECHNIK NÖTIG
Salzburgs Heer setzt auf Drohnenabwehr

https://www.krone.at/2666401

[cliffhanger]

...Salzburgs Heer.... :-) :-) ...

[theoderich]

BUNDESHEER AM AIRPORT?
Kasernen-Pläne in Klagenfurt sorgen für Diskussion

https://www.krone.at/2666658

[theoderich]

LANDESVERTEIDIGUNG
Grünes Ja nach Wirbel um Bundesheer-Budget

https://www.krone.at/2666838

Informationen von gestern - schon heute!


Bundesheerprojekte für Kärnten

https://kaernten.orf.at/stories/3149478/

[theoderich]

Wie die Grünen das Bundesheer aufrüsten wollen

Zahlen? Nein, konkrete Zahlen kann und will David Stögmüller derzeit noch keine nennen. Aber allein die Tatsache, dass die Grünen einer großzügigen Aufrüstung des Bundesheeres zustimmen wollen, ist bemerkenswert. Immerhin liegen die Wurzeln der Öko-Partei in der "fundamentalpazifistischen Friedensbewegun" (© Anton Pelinka).

Widerstand

Wie will es die kleinere Regierungspartei nun anlegen? Wo verlaufen ihre roten Linien?

Für Stögmüller ist nicht nur klar, "dass die Aggression Russlands gegen die Ukraine das militärische Bedrohungsbild substanziell geändert hat". Der Parlamentarier stellt zudem außer Zweifel, dass die Neutralität erfordert, dass Österreich "widerstandsfähige und resiliente Streitkräfte" aufbietet, die "eine Abhaltewirkung erzeugen können".

Was meint diese "Abhaltewirkung"? Stögmüller: "Ein Staat muss sein Territorium militärisch verteidigen können. Das ist der Preis dafür, dass man in keinem Militärbündnis ist."

Modell "6 plus 3"

Stögmüller und die Grünen reden einem Auf- und Ausbau der Miliz das Wort.

Zur Erklärung: Der Miliz-Gedanke meint, dass männliche Staatsbürger immer wieder zu Miliz-Übungen eingezogen werden, damit sie auch Jahre nach der Grundausbildung wissen, wie die Waffen zu bedienen sind.

Zuletzt wurden die Miliz-Übungen weitgehend ausgesetzt. Ein Grund dafür: Es fehlte Geld für Entlohnung und Ausbildun (Munition, Treibstoff für Transport, etc.) der Übenden.

Die Grünen wollen künftig das Miliz-System forcieren, indem das Modell "6 plus 3" (6 Monate Grundwehrdienst plus 3 Monate Übungen) attraktiviert wird.

Was noch?

Stögmüller stellt außer Frage, dass Österreich flächendeckend und in verschiedenste Waffensysteme investieren muss, um militärisch die erwähnte "Abhaltewirkung" zu erzeugen.

"Das Bundesheer hat derzeit beispielsweise keine funktionierende Panzerabwehr", sagt Stögmüller.

Hier müsse man investieren - aber eben nicht nur hier, sondern auch "in andere Defensivwaffen".

Für den Grünen ist angesichts des Angriffskriegs in der Ukraine vieles denkbar. "Der Staat und das Heer müssen resilienter (widerstandsfähiger, Anm.) werden. Insofern kann und soll man auch darüber nachdenken, ob einzelne Waffensysteme wie etwa Panzer nicht wieder vermehrt in Österreich produziert werden könnten."

Stögmüller ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass die militärische Landesverteidigung nur ein Baustein bleibt: "Die Notwendigkeit einer umfassenden Friedens- und Sicherheitspolitik ist damit nicht verschwunden, im Gegenteil: Wir müssen auch die zivilen, die wirtschaftlichen und alle Bereich der geistigen Landesverteidigung mitdenken."

Wie viel wird und darf das Aufrüsten nun kosten?

Stögmüller legt sich nicht auf Zahlen fest - exakt das war ja das Problem am Wochenende. Denn während Verteidigungsministerin Klaudia Tanner ausrichten ließ, dass unter den Parlamentsparteien weitgehender Konsens darüber herrsche, den Wehr-Etat von derzeit 0,62 Prozent der Wirtschaftsleistung auf 1,5 Prozent anzuheben, stellten Stögmüller und die Wehrsprecher der anderen Parteien das in Abrede. Über ein Wehrbudget, egal welcher Größenordnung, sei nie gesprochen worden.

Für Stögmüller ist wahrscheinlich, "dass wir uns eher beim Finanzminister einpendeln werden".

Zur Erklärung: Magnus Brunner hat in Aussicht gestellt, dass das Wehrbudget ab 2023 von 0,62 auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung und damit um gut 1,6 Milliarden Euro steigen könnte.

https://kurier.at/politik/inland/bundes ... /401954074

Zuletzt wurden die Miliz-Übungen weitgehend ausgesetzt. Ein Grund dafür: Es fehlte Geld für Entlohnung und Ausbildung (Munition, Treibstoff für Transport, etc.) der Übenden.

Herr Böhmer hat eine blühende Fantasie ...

• Warum Österreich aufrüsten muss (Leitartikel)
  
  https://kurier.at/meinung/warum-oesterr ... /401954029

Was den Österreichern angesichts des Ukraine-Kriegs wichtig ist

https://www.news.at/a/ukraine-krieg-was ... er-wichtig

[theoderich]

Bundesheer: Grüner Wehrsprecher für „6 plus 3“-Modell

Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine haben die Grünen ihre Haltung zum Bundesheer geändert. Wehrsprecher David Stögmüller plädierte im „Kurier“ (Dienstag-Ausgabe) für eine Wiederaufnahme des Milizsystems – und zwar auf „6 plus 3“, also drei Monate Milizübungen nach dem sechsmonatigen Präsenzdienst.

Gegen Verpflichtung

Stögmüller hat sich ursprünglich strikt gegen eine solche Verlängerung des Grundwehrdienstes – samt damit einhergehender Verlängerung des Zivildienstes – ausgesprochen. Aber Parteichef Vizekanzler Werner Kogler zeigte sich kurz darauf schon gesprächsbereit über die Wiedereinführung verpflichtender Milizübungen.

Von Verpflichtung hält Stögmüller aber weiterhin nichts. Seiner Meinung nach sind „die Milizübungen wiederzubeleben und auszubauen“, die Grundausbildung müsse attraktiver und das Projekt „6 plus 3“ priorisiert werden, damit sich genügend Grundwehrdiener melden.

Für Investitionen in Waffensysteme

Mit der Aggression Russlands gegen die Ukraine habe sich das militärische Bedrohungsbild „substanziell geändert“ – und die Neutralität erforderte, dass Österreichs „widerstandsfähige und resiliente Streitkräfte“ aufbietet, die „eine Abhaltewirkung erzeugen können“, sagte Stögmüller laut „Kurier“.

Deshalb ist er auch für Investitionen in verschiedenste Waffensysteme – Panzerabwehr oder andere Defensivsysteme – und hält es für überlegenswert, etwa Panzer wieder vermehrt in Österreich zu erzeugen.

Budget: Grüne wollen sich bei Brunner „einpendeln“

Auf ein Ausmaß der Aufstockung des Bundesheer-Budgets wollte sich der Grüne Wehrsprecher noch nicht festlegen. Er kann sich vorstellen, dass „wir uns eher beim Finanzminister einpendeln werden“. Magnus Brunner (ÖVP) hat in Aussicht gestellt, dass das Wehrbudget ab 2023 von 0,62 auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung – also um gut 1,6 Milliarden Euro – steigen könnte.

https://orf.at/#/stories/3256339/

[Verweigerer]

Schön, zumindest die 1 % vom BIP. Aber zu einer zusätzlichen Zwischenfinanzierung oder dem sogenannten "Neutralitätsfonds" (wie von der ÖVP gefordert) gibt`s leider wieder keine Angaben seitens der Grünen. Aber nachdem Kogler und Stögmüller jetzt nach ein paar Tagen offensichtlich auch positiv einschwenken, hoffe ich doch auf eine zumindest dementsprechende Einigung.

Interessant auch die Aussage, "Panzer wieder vermehrt in Österreich zu erzeugen". Aha.

Mehr Pandur EVO`s ?? Oder mit General Dynamics vielleicht auch neue ASCOD II (Ulan II) ??

Was Stögmüller sich mit dieser seiner Aussage genau darunter vorstellt, weiß wohl nur er bzw. kann man es bestenfalls nur erahnen. Mal sehen.

https://www.oe24.at/oesterreich/politik ... /514968795

Und zum heutigen Besuch von Amtskollegin Viola Amherd:

https://www.diepresse.com/6117839/tanne ... rteidigung

[theoderich]

ZIB 2

Mo., 28.3.2022 | 22.00 Uhr

Generalstabschef Brieger über neue Bedrohungen

Armin Wolf: „Und live in unserem Interviewstudio begrüße ich jetzt General Robert Brieger, den Generalstabschef des Österreichischen Bundesheeres. Guten Abend!“

Robert Brieger: „Guten Abend!“

WOLF: „Herr General, die russische Militärführung hat in den letzten Tagen erklärt, eine Eroberung der Ukraine oder die Besetzung von Kiew wäre überhaupt nie Ziel dieser sogenannten ,Spezialoperation‘ gewesen, sondern nur eine Verteidigung der Ostukraine. Im Westen wäre man nur gewesen, quasi um das ukrainische Militär abzulenken.

Wie plausibel ist denn diese Erklärung jetzt?“

BRIEGER: „Wir halten diese Erklärung für unglaubwürdig, weil die Operationen, die am 24. Februar begonnen haben, waren auf eine rasche Niederwerfung der Ukraine ausgerichtet. Das heißt es war eine Art Blitzkrieg, der durch den unerwartet starken Widerstand der Ukraine jetzt in einen Stellungskrieg ausgeartet ist. Die Russen haben etwa 22 Prozent des ukrainischen Territoriums und einige wichtige Punkte einnehmen können, haben aber den angestrebten strategischen und wohl auch politischen Erfolg nicht erreicht.“

WOLF: „Jetzt sagen Sie schon, man sieht seit einigen Tagen eine Art Stellungskrieg. Kann man von außen denn jetzt irgendwie einschätzen, wie die russische Strategie jetzt tatsächlich aussieht? Ist Kiew noch tatsächlich ein Ziel?“

BRIEGER: „Ich würde eine Offensive auf Kiew nicht ausschließen. An den übrigen Abschnitten haben die Russen begonnen durch verstärktes Artilleriefeuer und den Einsatz von Raketen und anderen schweren Waffen die ukrainischen Streitkräfte zu zermürben. Wohl in der Hoffnung, das sich letztlich hier doch die Kampfkraft der Ukrainer erschöpfen wird. Das ist aber für mich keineswegs gesichert, sondern ich glaube, dass beide Seiten einen Erfolg brauchen. Und ich sehe die Gefahr, dass, wenn Russland anstrebt einen raschen Erfolg zu erzielen, dass dann etwa chemische Waffen oder andere Einsatzmittel, die den Konflikt weiter eskalieren, zum Einsatz kommen könnten.“

Verwirrung um Bundesheer-Budget

WOLF: „Das Bundesheer wird das auch weiter beobachten und uns mit Analysen zur Verfügung stehen. Wir sprechen auch gleich weiter – allerdings dann über das österreichische Bundesheer. Das soll nämlich mehr Geld bekommen – darüber sind sich seit dem Überfall auf die Ukraine alle Parteien einig. Aber: Wie viel mehr?

Derzeit liegt das Verteidigungsbudget bei etwa 2,7 Milliarden im Jahr. Immer wieder war zuletzt von vier Milliarden die Rede. Aber letzte Woche ließ ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner mit einem Budgetziel von gleich 6 Milliarden, plus noch mal einem Sonderbudget von 10 Milliarden extra, aufhorchen.

Diese Zahlen hat das Kanzleramt verbreitet, ohne aber grünen Koalitionspartner zu informieren. Seither herrscht dort einige Empörung. Und insgesamt: einige Verwirrung.“
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[Eine Panzergrenadiergruppe mit einem SPz Ulan im Hintergrund bei einer Vorführung vor der MilAk] Das Heer: Finanziell ein Fall für’s Aufrüsten. [Panzergrenadiergruppe; im Hintergrund ein PiPz beim Räumen eines Stacheldrahtverhaus] Das betont am Rand eines Termins in Salzburg erneut die Verteidigungsministerin [Einblendung Zitat: „,Wir benötigen ein deutlich höheres Verteidigungsbudget. Ich freue mich, dass es da einen überparteilichen Konsens gibt.‘ KLAUDIA TANNER. Verteidigungsministerin, ÖVP“]:

„Wir benötigen ein deutlich höheres Verteidigungsbudget. Ich freue mich, dass es da einen überparteilichen Konsens gibt.“

[BM Tanner, GenMjr Hameseder und ChdGStb Brieger bei einem Truppenbesuch beim Stabsbataillon 3] Im Detail war man sich in den Vortagen allerdings nicht ganz einig. [Angetretene Grundwehrdiener bei einer Angelobung in der Ostarrichi-Kaserne in Amstetten; Einblendung „10 Mrd. €“] Zuerst spricht Tanner von 10 Milliarden Euro, die in einen neuen „Neutralitätsfonds“ fließen sollen. [Stiefel von exerzierenden Rekruten im Innenhof der TherMilAk] Außerdem solle sich das reguläre Heeresbudget bis 2027 fast verdreifachen: Von 0,6 Prozent des BIP – das sind etwa 2,7 Mrd. Euro – auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung.

[Journalisten und Kameras in der Hofburg, dahinter eine Medienwand mit Aufschrift „Republik Österreich. Parlament“, davor BM Tanner] Später zieht die Ministerin zurück und erklärt, die Zahlen kämen nicht von ihr, sondern vom Generalstabschef.

[Nationalratssitzung] Die Oppositionsparteien [AbgzNR Laimer im Gespräch mit dem ORF] fühlen sich auch nach einem Treffen mit Tanner am Donnerstag nicht wirklich über eine [AbgzNR Bösch im Gespräch mit dem ORF] Aufstockung des Budgets informiert. [AbgzNR Stögmüller im Nationalrat] Und selbst die Grünen meinen, man habe darüber gesprochen, [AbgzNR Stögmüller im Gespräch mit dem ORF] in welche Bereiche mehr investiert werden muss – aber nicht wie viel genau.

[Rekruten bei der Ausbildung mit dem StG77] Zuerst sollte über die Aufgaben – dann erst über die Ausgaben gesprochen werden, sagt [Martin Senn in VoIP-Interview] auch der Experte für Sicherheitspolitik.

Martin Senn (Professor für Internationale Beziehungen, Universität Innsbruck): „Das heißt, die realistischeren Szenarien werden Szenarien sein, wo es um die europäische Beistandspflicht geht, wo es vielleicht auch auf … um Out-of-Area-Einsätze im … im Rahmen der Europäischen Union geht. […] Hier könnte sich Österreich eben auch überlegen, ob es sich im Rahmen der Streitkräfte nicht in gewissen Bereichen spezialisiert, die man dann eben im Rahmen der Europäischen Union dann zur Anwendung bringen könnte. Es könnte der Bereich der ABC-Abwehr sein, es könnte auch der Bereich des Gebirgskampfes sein, wo ja Österreich hervorragende Expertise hat.“

[Rekruten bei der Ausbildung mit dem StG77] Bleibt die Frage: Woher kommt die Zahl 10 Milliarden überhaupt?

[Rossauer Kaserne mit Werbeplakat] Es ist eine Berechnung des Generalstabs des Bundesheeres, der in der Zeit der Übergangsregierung Alarm schlägt. Der Investitionsrückstau [Türschild „Bundesministerium für Landesverteidigung“] mache das Heer handlungsunfähig. [GenMjr Starlinger im Interview mit Martin Thür in der ZiB] Und ähnlich damals Minister Starlinger:

[ZIB2, 17. September 2019] Thomas Starlinger (ehem. Verteidigungsminister): „Wir haben jetzt 30 Jahre lang einen Investitionsrückstau zusammengebracht, der alleine 10 Milliarden Euro beträgt! Also wir haben ein Bundesheer, das nicht einsatzfähig ist. Und das ist der richtige Vergleich. Und das begründet auch die Investitionen, wie in diesem Bericht angeführt.“

[Überwachungskamera an der Zentrale des BVT] Dazu kommen neuerliche massive Vorwürfe gegen die Geheimdienstinfrastruktur in Österreich. [Einfahrtstor der Zentrale des BVT] Neben dem skandalträchtigen und nun reformierten Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung – kurz: BVT – [Granittafel „Kommandogebäude General Körner. Erbaut 1898 als Infanteriekadettenschule. General Dr hc Theodor Körner 1873-1957. Oberst im Generalstab 1918. General und Heeresinspektor 1920-1924. Bürgermeister von Wien 1945-1951. Bundespräsident 1951-1952“; Schwenk von der Granittafel zum Einfahrtstor] existiert auch ein eigener Geheimdienst im Bundesheer: das Heeresnachrichtenamt – kurz: HNA.

[Redaktionsgebäude der „Financial Times“] Die „Financial Times“ zitieren einen Diplomaten, stationiert in Wien: Das Verteidigungsministerium sei „praktisch [Zeitungsausschnitt: „Austria is a ,veritable aircraft carrier‘ of Russian activity, said another. Its BVT intelligence agency is regarded as being so compromised that for a time it was cut out of much European intelligence sharing activity, according to one Vienna-based European diplomat. The country’s defence ministry is ‚practically a department of the GRU‘, the diplomat added. An Austrian chancellery official said they could not comment on anonymous allegations but pointed out that the current government has been pushing through sweeping reform of its security agencies.“] eine Abteilung des GRU“. GRU ist der militärische Nachrichtendienst Russlands. Österreich sei ein „wahrer Flugzeugträger für verdeckte russische Tätigkeit“, wird ein weiterer Insider zitiert.

[Thomas Riegler in seinem Büro, vor einem Bücherregal] Historiker Thomas Riegler erinnert an einen Fall [Thomas Riegler im VoIP-Interview] vor wenigen Jahren.

Thomas Riegler (Historiker): „Es sind so Nachwehen von diesem Spionagefall von 2018, wo also ein Salzburger Offizier, der schon pensioniert war, der ist enttarnt worden als ehemaliger Agent des russischen Militärnachrichtendienstes. Und das hat international ein bisschen für Verstimmung gesorgt, weil also offenbar dieser Herr Oberst auch Zugang zu NATO-Informationen gehabt hat.

Man muss aber dazusagen, dass solche Spionagefälle in letzter Zeit auch in Deutschland, Italien oder Frankreich aufgetreten sind.“

[Soldat mit Funkgerät bei der Übung des AAB7 am TÜPl Hochfilzen im Oktober 2021] Reformbedarf ist also vorhanden. Nicht alle Probleme wird mehr Geld lösen.

Bericht: R. Pöll / M. Thür

Generalstabschef Brieger zum Heeresbudget

WOLF: „Das hätten wir natürlich gerne alles mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner besprochen. Sie hat aber leider auch heute unsere Einladung abgelehnt. Aber Generalstabschef Brieger ist ja bei uns, von dem die Budgetzahlen ja stammen sollen, die für so viel Aufregung sorgen.
Herr General, ist es so? Stammen diese Zahlen – 6 Milliarden jedes Jahr und extra noch mal einmalig 10 Milliarden für Investitionen – von Ihnen?“

BRIEGER: „Natürlich stellt der Generalstab Berechnungen an über den Ausrüstungsbedarf der Streitkräfte. Wie im Beitrag erwähnt haben wir unter Minister Starlinger eine erste längere und tiefere Analyse angestellt. Wir sind auf einen erheblichen Aufholbedarf gekommen. Und nachdem der Herr Bundeskanzler ja auch öffentlich angekündigt hat, im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise das Wehrbudget erhöhen zu wollen, haben wir diese Berechnungen nochmals aktualisiert.

Mein Punkt ist weniger die absolute Zahl, sondern was ich der Öffentlichkeit und den Verantwortungsträgern versichern möchte ist, dass wir jegliche Budgeterhöhung, die das Bundesheer bekommt, vernünftig für die Sanierung unserer wirklich in die Jahre gekommenen Systeme einsetzen werden.“

WOLF: „Gut, das würden wir jetzt auf jeden Fall gerne voraussetzen. Aber es ist schon einigermaßen verwirrend wie’s zu diesen neuen Zahlen kommt, weil die Verteidigungsministerin hat in den letzten Wochen im März mehrfach von einer Erhöhung auf 1 % des BIP gesprochen – also von 4 Milliarden. [BRIEGER nickt] Das ist auch die Zahl, die in dieser großen Analyse von Herrn Starlinger ,Unser Heer 2030‘ steht und die auch Sie immer wieder genannt haben.
Jetzt soll’s plötzlich um die Hälfte mehr sein: Auf welcher Basis?“

BRIEGER: „Die Erhöhung um die Hälfte mehr würde uns mehr Möglichkeiten und mehr Spielraum für Sanierungen und Verbesserungen bringen. Die langjährige Forderung war 1 % des Bruttoinlandsproduktes. Mittlerweile - wir wissen, die NATO verlangt von ihren Mitgliedern 2 %, aber auch in der Europäischen Union werden 2 % diskutiert.

Dass eine Erhöhung über das eine Prozent hinaus eine wehrpolitische Zielsetzung sein kann, hat sowohl die Frau Bundesminister als auch der Herr Bundeskanzler zum Ausdruck gebracht. Und wir nützen natürlich die Möglichkeit, unsere Planungen zu aktualisieren und gegebenenfalls auch für ein höheres Budgetaufkommen vorbereitet zu sein.“

WOLF: „Na gut, mehr Geld wünschen sich alle Ministerien. Aber nur, dass wir’s noch mal klar machen: Diese 6 Milliarden jährliches Budget und 10 Milliarden extra, das sind jetzt nicht eine dringende Notwendigkeit; das ist das, was Sie gerne hätten!“

BRIEGER: „Das soll ja auch nicht von heute auf morgen geschehen, sondern es soll stufenweise angehoben werden. Die Frau Bundesminister hat von einem Prozent, mehr oder minder ab 2022/23 gesprochen – das wird von den Budgetverhandlungen abhängen – und von einer Erhöhung auf 1,5 Prozent bis 2025. Also es ist ein stufenweises Anwachsen. Und wir könnten auch so viel Geld auf einmal nicht verkraften, weil ja die entsprechenden Systeme auch ausgeplant und beschafft werden müssen. Und die Wehrindustrie ist nicht in der Lage, derartig große Bedarfe schlagartig zu decken. Sondern das ist ein stufenweiser Aufwuchs, den das Bundesheer dringend braucht, aber der nur auf einer längeren Zeitleiste realisiert werden kann.“

WOLF: „Also es ist jetzt trotzdem verwirrend: Sie sagen jetzt eineinhalb Prozent bis 2025. In der großen Analyse von Starlinger steht noch ein Prozent bis 2030 – also da sind viele, viele Milliarden dazwischen.

Aber die Grundsatzfrage ist doch: Müsste man nicht, bevor man sagt wie viel Geld man braucht, einmal sagen, wofür das Bundesheer das überhaupt braucht? Was es denn sein soll? Und das scheint sich auch ständig zu ändern: Vor knapp zwei Jahren hat die Ministerin noch gesagt: ,Die Bedrohungen haben sich massiv verändert. Im Fokus stehen heute Cyberangriffe, Katastrophen, Pandemien und Migrationskrisen.‘

Und Ihr Stellvertreter, Generalmajor Striedinger, hat gesagt: ,Konventionelle Angriffe sind keine eintrittswahrscheinliche Bedrohung mehr‘!

Jetzt klingen sie völlig anders, alle.“

BRIEGER: „Wir haben ein Risikobild erstellt, das sehr aktuell ist und das auch konventionelle Bedrohungen mit einschließt. Allerdings sind die konventionellen Bedrohungen aufgrund der Ereignisse in der Ukraine stärker in den Vordergrund getreten. Und es ist einfach eine dramatische Entwicklung, wenn wir jetzt zur Kenntnis nehmen müssen, dass konventionelle Kriege mit Panzern, Artillerie und Luftstreitkräften in Europa, in unserer unmittelbaren Nachbarschaft geführt werden. Und das ist natürlich auch ein Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik und wird eine Schärfung der Konzepte und Analysen nach sich ziehen. In dem Sinne, dass wir auch diese Domäne – nämlich der konventionellen Verteidigung – wieder stärker in unsere Planungen mit einbeziehen.“

WOLF: „Aber für den Laien jetzt: Warum eigentlich? Ich vermute ja nicht, dass Sie annehmen, dass Vladimir Putin Österreich angreifen wird. Wer sonst sollte einen konventionellen Angriff auf Österreich planen?“

BRIEGER: „Ja, ich denke wir hatten etwa 1991 eine Situation, wo das Übergreifen von Kampfhandlungen auf Österreich nicht ganz unwahrscheinlich war. Und Auseinandersetzungen in der europäischen Nachbarschaft können auch für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden. Darüber hinaus gehe ich davon aus, dass Österreich als aktives Mitglied der Europäischen Union auch auf eine Mitwirkung in der europäischen Verteidigung, die ja in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik auch beschlossen ist und im Aufwuchs begriffen ist, einen entsprechenden Beitrag zu leisten gewillt ist. Und dass wir hier nicht beiseite stehen können, wenn alle anderen ihre Armeen fit machen.“

WOLF: „Das ist ja tatsächlich ein interessanter Punkt. Sie werden ja im Juni Leiter des Militärausschusses der EU – also quasi so was wie der oberste General der Europäischen Union. Und erst vor wenigen Tagen war Bundeskanzler Nehammer sehr beeindruckt beim EU-Rat, wie sehr die anderen Regierungschefs klargestellt haben, dass die Beistandspflicht in der EU für alle Mitglieder gilt – auch für Österreich.

Aber wenn das so ist; wenn sich Österreich als EU-Mitglied nicht alleine verteidigen muss: Wär’s da nicht sinnvoll, sich auf ganz besondere, spezielle militärische Aufgaben zu konzentrieren, die Österreich da einbringen kann und jetzt nicht allgemein das Heer aufzurüsten?“

BRIEGER: „Also ich stimm‘ Ihnen völlig zu, dass die Verteidigung auf europäischer Ebene nur kooperativ gestaltet werden kann. Und dass es graduelle Beiträge der verschiedenen Mitgliedsstaaten geben wird, je nach ihrer Leistungsfähigkeit.

Aber dennoch ist es notwendig, dass zur Ausstattung der Armee gerade eines neutralen Staates ein Fähigkeitskern erhalten bleibt, wo der Einsatz der verbundenen Waffen mit den verschiedenen Waffengattungen auch entsprechend geübt und vorbereitet werden kann. Ich will damit sagen: Eine einzelne Aufgabe herauszunehmen, wie zum Beispiel die ABC-Abwehr, und sie punktuell irgendwo anzuhängen, das wird wahrscheinlich nicht ausreichen.“

WOLF: „Und die schwedische Regierungschefin hat heute gesagt: Seit dem EU-Beitritt ist Schweden nicht mehr wirklich neutral, weil’s eben in der EU eine Beistandspflicht gibt. Das müsste doch auch für Österreich gelten!“

BRIEGER: „Ja, das ist natürlich eine neutralitätspolitische Frage. Ich kann als Militär dazu nur sagen, dass ich die aktive Ausgestaltung unserer Neutralitätspolitik sehr hoch einschätze, weil sie uns eben die Möglichkeit verteidigungspolitischer Kooperationen bietet. Und die Frage der Kompatibilität mit der Verfassung überlass‘ ich gern den Verfassungsrechtlern.“

WOLF: „Aber apropos Kooperationen: Wir sind ja von lauter EU- und NATO-Ländern umgeben, außer der Schweiz und Liechtenstein. Braucht da Österreich dann wirklich eine milliardenteure neue Abfangjägerflotte?

Also: Unsere SAAB sind schon außer Dienst. Die Eurofighter sind demnächst nicht mehr flugfähig.
Sind da nicht Investitionen in moderne Flugabwehrraketen, in Radarsysteme und in Drohnen viel sinnvoller, als man kauft jetzt noch mal acht oder zehn Abfangjäger?“

BRIEGER: „Es geht nicht um den Kauf neuer Abfangjäger, sondern um den Eurofighter für die nächsten 15 Jahre entsprechend auszustatten, dass er auch nachtidentifikationsfähig ist und seine ureigensten Aufgaben erfüllen kann. Aber ich stimme Ihnen absolut zu, dass wir auch die anderen genannten Systeme - also Fliegerabwehr, Drohnenabwehr und eine robuste Ausstattung der Erdstreitkräfte – benötigen, weil das eben Systeme sind, die interagieren und die – nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der Cyberbedrohung – absolut miteinander kommunizieren können müssen und in der Lage sein sollen, ihre Aufträge tatsächlich so zu erfüllen, dass eine militärische Absicht auch umsetzbar erscheint.“

WOLF: „Wir müssen schon zum Ende kommen, aber zwei Fragen muss ich Ihnen noch stellen.

Das Bundesheer steht ja mitten in einer grundlegenden Neuorganisation. Und die hat der Militäradjutant des Bundespräsidenten kürzlich außergewöhnlich hart kritisiert. Er hat gesagt, da besteht eine massive Gefahr für die zukünftige Einsatzführung. So eine Struktur gibt’s international nirgendwo.

Sollte man nicht auch solche Fragen vorher klären, bevor man Milliarden an neuem Budget anfordert?“

BRIEGER: „Ja, also was der Adjutant hier anspricht, ist die Ausgestaltung der oberen und obersten Führung, die sich seit dem Juli des vergangenen Jahres im Prinzip bewährt hat. Es gibt hier da und dort Nachsteuerungsbedarf, aber die Führungsfähigkeit ist nicht gefährdet und ist gewährleistet.“

WOLF: „Und das ist jetzt aber insofern überraschend, dass Sie das sagen, weil die Ministerin erst vor wenigen Tagen gesagt hat, der Adjutant soll in diese Reform einbezogen werden. Jetzt sagen Sie, das ist eh alles schon passiert.“

BRIEGER: „Er wird in diese Überlegungen einbezogen und ist auch bei den entsprechenden Sitzungen dabei und kann hier durchaus seine Aspekte einbringen.“

WOLF: „Aber in Wahrheit ist schon alles gegessen.“

BRIEGER: „Es ist dann gegessen, wenn es einen Ministerratsbeschluss gibt, der diese neue Gliederung auch politisch absichert und dann eine Überleitung in personeller und struktureller Hinsicht ermöglicht. Diesen Beschluss gibt es noch nicht.“

WOLF: „Das heißt, Sie haben eine Neuorganisation gemacht, bevor’s einen Ministerratsbeschluss dazu gibt?“

BRIEGER: „Eine Organisation muss geplant werden, bevor die Politik ihren Sanktus dazu gibt.“

WOLF: „Aber die Neuorganisation steht schon auf der Website Ihres Ministeriums! Sie sind schon so organisiert! Sie sagten ja gerade, es gibt noch keinen Ministerratsbeschluss für diese Organisation!“

BRIEGER: „Das ist richtig. Die Neuorganisation ist im Wege einer, ich nenne es ,Truppeneinteilung‘, eingenommen worden. Das heißt, wir arbeiten so, wie wir in Zukunft arbeiten werden, aber die entsprechenden Beschlüsse auf politischer Ebene stehen noch aus.“

WOLF: „Letzter Punkt noch: Die österreichische Sicherheitspolitik wird oft von anderen EU-Ländern nicht als sehr zuverlässig angesehen. Wir haben’s vorhin gehört: Die doch sehr angesehene ,Financial Times‘ zitiert einen EU-Diplomaten, der sagt, das Verteidigungsministerium in Wien sei praktisch eine Abteilung des russischen Militärgeheimdienstes.

Da müssen doch bei Ihnen alle Alarmsignale und -sirenen gleichzeitig losgehen.“

BRIEGER: „Also, verzeihen Sie, ich halte das für schlechten Journalismus. Das ist eine polemische Abwertung unserer Arbeit. Und ich bin überzeugt, dass die Verantwortlichen in den Partnerstaaten eine ganz andere Sichtweise von der österreichischen Wehrpolitik haben und von unserer Verlässlichkeit als Partner.“

WOLF: „Sie glauben, die ,Financial Times‘ denkt sich so was einfach aus?“

BRIEGER: „Ich schließe nicht aus, dass die ,Financial Times‘ irgendwelche punktuellen Meldungen auffasst, aber ich halte das absolut für unseriös.“

WOLF: „Herr General, vielen Dank für Ihren Besuch im Studio!“

BRIEGER: „Sehr gerne.“

https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-2/1211/ZIB-2/14129731