Medienberichte 2022

[Wolfgang]

Kann den wirklich keiner den Artikel der Presse von Martin Rosenkranz im Ganzen posten?

[theoderich]

Tanner kündigt "Neutralitätspaket" an
Massive Aufrüstung: Milliarden für unser Bundesheer

https://www.oe24.at/oesterreich/politik ... /514580382


"Neutralitätspaket"
Tanner will massiv aufrüsten:
Milliarden für das Bundesheer!

https://www.krone.at/2663362


Paukenschlag: Tanner will 1,5 Prozent des BIP für das Bundesheer

https://kurier.at/politik/inland/pauken ... /401949925


Schulterschluss für höheres Verteidigungsbudget

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS ... ungsbudget

[cliffhanger]

"Neutralitätspaket"
Tanner will massiv aufrüsten:
Milliarden für das Bundesheer!

https://www.krone.at/2663362

....Eine langfristige Erhöhung des Wehrbudgets von 0,6% des BIP auf 1,5% des BIP, gültig ab 2027,....

...die Krot frisst schon wieder ein anderer ;-) ....(nächste NR Wahlen sind 2024...)

[theoderich]

Letzte Meldung
Bundesheer: Tanner schlägt Budgetverdoppelung vor

https://orf.at/stories/3255458/

[Milizler]

Und der Pfad dahin schaut sicher wie folgt aus:

2023: 0,6%
2024: 0,61%
2025: 0,59%
2026: 0,60%
2027: 1,5%

und 2026 sagt man dann, Krieg ist eh schon Jahre her, brauchen wir also nicht mehr.

[theoderich]

Oder man hofft auf den verkehrten Weg: Eine Schrumpfung des BIP um 44,8 %. Dann geht sich das alles ohne reale Budgeterhöhung aus 😂


Zehn Milliarden mehr fürs Heer? Das Parlament weiß nichts davon

Die „Presse“ fragte bei den Wehrsprechern der Opposition nach. Sie verneinten das. Es habe zwar ein Treffen gegeben, sagt Douglas Hoyos von den Neos. Und man sei auch einvernehmlich dafür gewesen, dass es mehr Geld für das Bundesheer brauche.

Aber: „Ich habe das so verstanden, dass wir uns auf einen gemeinsamen Prozess verständigen.“ Wenn es um die nationale Sicherheit handle und so viel Geld im Spiel sei, müssten alle Parteien gemeinsam überlegen, wie es damit weitergehe. Auch Reinhard Bösch (FPÖ) erzählt: „Von Zahlen war überhaupt keine Rede“. Und Robert Laimer (SPÖ) ärgert sich: „Endlich wird einmal über eine Gesamtstrategie gesprochen. Es wurde zu Beginn noch gesagt. Heute reden wir nicht über solche Zahlen, wir wollen eine Gesamtstrategie entwickeln. Und das wird jetzt mit solchen Bledheiten konterkariert.“

Auch David Stögmüller, Wehrsprecher der Grünen, kann das Paket nicht bestätigen: „Die Verhandlungen haben noch nicht einmal begonnen.“ Und im Büro von Tanner heißt es: Fixiert sei noch gar nichts, es gebe eben laufend Gespräche. Über einzelne Pakete und das Budget müsse man noch reden. Die Infos aus den Berichten würden nicht vom Ministerinnenbüro stammen. Im Hintergrund vermuten manche allerdings, dass Tanner mit der Meldung sozusagen Nägel mit Köpfen machen wollte.

https://www.diepresse.com/6116189/zehn- ... chts-davon


Tanner will 1,5 Prozent des BIP für das Bundesheer, Grüne dementieren

Die Verteidigungsministerin lud die Wehrsprecher aller Parlamentsparteien zu einem Geheimtreffen. Grünen-Wehrsprecher dementiert.

Allerdings dementierte der Wehrsprecher der Grünen, David Stögmüller, dass beim Treffen über konkrete Zahlen gesprochen wurde. "Es gab ein Treffen, bei dem über ein Bedrohungsbild gesprochen wurde, mit keinem Wort wurde über Summen und Beschaffungen gesprochen", sagt er zum KURIER.

Aus dem Finanzministerium heißt es gegenüber dem KURIER, dass man nach dem Allparteienbeschluss im Nationalen Sicherheitsrat von einer geplanten Erhöhung des Verteidigungsbudgets ausgehe, sich zur aktuellen Debatte aber nicht äußere.

https://kurier.at/politik/inland/pauken ... /401949925

[ChaosSystem]

Ge Bitte, das wird sowieso nichts.

[theoderich]

Pläne für Heeresbudget lösten Politstreit aus

Die Wehrsprecher David Stögmüller (Grüne), Robert Laimer (SPÖ), Reinhard Bösch (FPÖ) und Douglas Hoyo (NEOS) widersprachen dem allerdings umgehend und zeigten sich vom Vorgehen der Ministerin empört. Sie seien über diese Zahlen nicht informiert gewesen. Stögmüller bezeichnete die Zeitungsgeschichten gegenüber der APA gar als "Ente". Die Zahlen würden nicht stimmen, "die Verhandlung über das Heeresbudget haben noch gar nicht begonnen". Im Verteidigungsministerium war trotz mehrmaligen Versuchen für die APA vorerst niemand zu erreichen.

https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ ... -118925401

[theoderich]

• Fortgesetzter Unernst (Leitartikel)
  

  Mehr als 30 Jahre lang haben sämtliche Regierungen dieser Republik die in der Verfassung verankerte Landesverteidigung zur Mangelverwaltung verurteilt. Selbst als Leuchtturmprojekte intendierte Investitionen wie die Eurofighter gerieten, überschattet von schwerem Korruptionsverdacht, zur Farce. Möglich war dies, weil Österreichs Elite überzeugt war, sich unter dem Deckmantel der Neutralität aus der sicherheitspolitischen Realität ausklinken zu können. Russlands Angriffskrieg hat diesen Selbstbetrug gründlich abgeräumt.
  
  Unter dem Eindruck des Krieges soll das Bundesheer in die neue Realität katapultiert werden. Ein 10 Milliarden Euro schwerer Investitionstopf, von der Regierung "Neutralitätsfonds" gebranded, soll eingerichtet werden, um dringend notwendige Beschaffungen zu finanzieren. Darüber hinaus soll der Verteidigungsetat von derzeit 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 1,5 Prozent bis 2027 mehr als verdoppelt werden.
  
  Diese Summen sind bisher lediglich die Wünsche von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), beim Koalitionspartner der ÖVP, den Grünen, ist man zwar grundsätzlich zu Mehrausgaben für das Heer bereit, will aber von den von Tanner genannten Summen noch nichts wissen. Zuerst zumindest Konsens in der Koalition herzustellen und dann um die Zustimmung der Opposition zu werben, hätte das Zeichen einer neuen Ernsthaftigkeit auch und insbesondere der Kanzlerpartei sein können.
  
  Nicht einmal mit dem Krieg vor Augen findet Österreichs Politik zu einem Stil- und Strategiewechsel in staatspolitisch existenziellen Fragen. Man fragt sich unweigerlich, ob sie, die Politik, nicht anders will oder einfach nicht anders kann.
  
  Unweigerlich wird die unausweichliche substanzielle Erhöhung des Verteidigungsbudgets zu einer Debatte über all die fehlenden Mittel für Pflege, Klimaschutz und andere wichtige Bereiche führen.
  
  Dieser Konflikt um beschränkte Ressourcen ist der Kern von Politik. Doch ein Staat, der es zulässt, dass von seinen tragenden Parteien die eine existenzielle Aufgabe gegen eine andere ausgespielt wird, nimmt sich selbst aus dem Spiel als ernstzunehmender und vertrauenswürdiger Akteur.

  https://www.wienerzeitung.at/meinung/le ... ernst.html

Heeresbudget: Wehrsprecher widersprechen Tanner

https://orf.at/#/stories/3255525/


Pläne für Heeresbudget lösten Politstreit aus

Wie die SN im Verteidigungsministerium erfuhren, habe die Ministerin tatsächlich "keine konkreten Zahlen genannt". Sie habe - im Verein mit den Generalstabsoffizieren - lediglich "grundlegend dargelegt, was wir brauchen, um die Verteidigungsfähigkeit Österreichs zu erhöhen", sagte eine Sprecherin der Ministerin auf SN-Anfrage.

https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ ... -118925401

[theoderich]

ZIB 1
ORF2
Do., 24.3.2022 | 19.30 Uhr

Militärbudget noch unklar

Susanne Höggerl: „Der Ukraine-Krieg hat auch eine Debatte über die Finanzierung des Österreichischen Bundesheeres ausgelöst. Und diese Diskussion ist heute ein wenig aus dem Ruder gelaufen.“

Tarek Leitner: „Eine per Medien verkündete Einigung aller Parteien auf deutlich mehr Militärbudget führte statt zu einer Verdoppelung zu einer Verärgerung. Und die Verteidigungsministerin war heute mehr mit ihrer eigenen Verteidigung befasst.“
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[Angelobung in der Ostarrichi-Kaserne in Amstetten] Angelobung der Melker Pioniere Anfang Februar. Drei Wochen vor dem Ukraine-Krieg. Die wichtigsten Probleme damals sind Corona und der Geldmangel, der das Heer seit langem plagt.

Putins Überfall ändert aber alles: Ganz Europa setzt nun aufs Militär - auch Österreich bekennt sich zu mehr. Zu so viel mehr, wie heute kolportiert wird, aber nicht. Eine Budgetverdoppelung [Papier: „APA-Basisdienst. APA0322 5 II 0386 AI. Aktualisiert APA 0301/24.03. Do, 24. Mär 2022. Bundesheer/Budget/Sicherheitspolitik/Militär/Wehrdienst/Österreich. Bundesheer: 10 Mrd. Fonds und Budgetverdoppelung geplant. Utl.: Tanner legte Parlamentsparteien Paket vor =. ‚Aktualisierte Neufassung‘“] und nochmal zehn Milliarden oben drauf [BM Tanner und ChdGStb Brieger im Verteidigungsausschuss] hätte die Ministerin heute den Wehrsprechern präsentiert, lauten Meldungen. Es sei dabei zu einem Schulterschluss aller gekommen – etwa für einen Neutralitätsfonds.

Robert Laimer (Wehrsprecher, SPÖ): „Soweit ich das verfolgt habe, sind da überhaupt Begrifflichkeiten … die ich noch nie gehört habe.“

Reinhard Bösch (Wehrsprecher, FPÖ): „Über Zahlen war bei diesem Gespräch nicht die Rede. Was in der Presse kolportiert wird, hat auch uns überrascht.“

[David Stögmüller im Verteidigungsausschuss] Und selbst der Regierungspartner ist verärgert.

David Stögmüller (Wehrsprecher Grüne): „Da sind Sie leider einer Zeitungsente aufgesessen, die Medien. Weil das gibt es einfach nicht. Wir haben heute nur eine Risikoanalyse mit allen Wehrsprechern besprochen.“

[BM Tanner vor einer Pressewand in der Hofburg] Die Ministerin, die schon einmal zurückrudern musste, als die militärische Landesverteidigung als Kernaufgabe in Frage gestellt wurde, muss auch heute kalmieren.

Klaudia Tanner (Verteidigungsministerin, ÖVP): „Das war auch mein Eingangsstatement, dass es eben genau heute um das aktualisierte Risikobild gehen soll. Um das was wir auch brauchen als Österreichisches Bundesheer. Und dass man eben nicht an den Prozentsätzen oder an Zahlen festmachen soll.“

[Angelobung in der Ostarrichi-Kaserne] Immerhin: Das Bekenntnis zu ,Mehr fürs Heer‘ bleibt bei allen bestehen.

Bericht: F. Dittlbacher / J. Hofer

• Sicherheitspolitik à la Löwinger-Bühne (Kolumne)
  
  https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ ... -118936786
  
  
  https://twitter.com/96Aviation/status/1 ... 8178776087

Pläne für Heeresbudget lösten Politstreit aus

Von einem Schulterschluss war die Rede. Daraus wurde am Donnerstag für das Kabinett von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) eher ein Schuss ins eigene Knie. In einem Medienstatement am späten Nachmittag stellte sie Verwerfungen allerdings in Abrede – und redete sich auf ihren Generalstab aus.

Abends appellierte sie dann schließlich in einer teils recht pathetisch klingenden Rede im Nationalratsplenum an die Parteien, jetzt „nicht aufgeregt zu sein, sondern in Ruhe und Gelassenheit” für die Sicherheit und die dafür nötige Ausstattung des Bundesheeres zu sorgen. Die Wehrsprecher David Stögmüller (Grüne), Robert Laimer (SPÖ), Reinhard Bösch (FPÖ) und Douglas Hoyos (NEOS) hatten – in der Debatte über Photovoltaik-Anlagen für die Kasernen – ihre schon am Vormittag deponierte Empörung darüber bekräftigt, dass Tanner ihnen in einem Gespräch wenig später in Medien veröffentlichte Pläne und Zahlen vorenthalten hatte.

Am Nachmittag stellte sich Tanner im Parlament dann zunächst den Medien. Die zehn Mrd. Euro bzw. die 1,5 Prozent des BIP kämen von Generalstabschef Robert Brieger, erklärte sie, und „als Verteidigungsministerin stehe ich da vollinhaltlich dahinter”. Sie selbst habe die notwendigen Erhöhungen nicht an Zahlen festgemacht. „Ich bin überzeugt, dass das Parlament einen dementsprechenden Beschluss fassen wird, dass wir alles erhalten, was wir brauchen”, zeigte sie sich überzeugt. Schließlich gebe es einen entsprechenden Beschluss des nationalen Sicherheitsrats. Auf die Brüskierung der Fraktionen – und auch des grünen Koalitionspartners – angesprochen meinte Tanner: „Die jetzige Situation ist nicht geeignet, dass Verärgerungen entstehen sollten.” Sie habe jedenfalls Kontakt mit allen Wehrsprechern aufgenommen.

Abends im Nationalrat beklagten diese, dass Vertrauen zerstört worden sei. Dabei „sind wir ja auf Ihrer Seite” im Bemühen, das Bundesheer endlich ausreichend auszustatten, sagte Bösch zu Tanner. Seine – ganz im Sinn der „geleakten” Zahlen verfassten – Anträge auf bessere Ausstattung des Bundesheeres fanden ebenso wenig die Zustimmung der Koalition wie die seines SPÖ-Kollegen Laimer. „Es gilt wieder Vertrauen aufzubauen nach diesem Tag”, hatte er die Ministerin wissen lassen.„Sehr stark irrtiert” war auch der grüne Wehrsprecher Stögmüller, „das müssen wir klären”. Hoyos-Trautmannstorff mutmaßte , dass „irgendjemand im Bundeskanzleramt” die Arbeit der Ministerin und den Konsens der Wehrsprecher zunichte machen wolle.

ÖVP-Abgeordneter Friedrich Ofenbauer merkte an, dass in der vormittäglichen Unterredung „über Zahlen konkret noch nicht gesprochen” worden sei. Aber es gebe den breiten Konsens, die Verteidigungsfähigkeit wieder herzustellen – und es sei „gut, wenn die Ministerin einen Plan hat”. Den sollten jetzt alle gemeinsam besprechen.

Die Ministerin selbst drückte ihre Hoffnung auf einen gemeinsamen Beschluss zur Aufrüstung des Heeres aus. „Jetzt geht es nicht darum, dass wir uns unterhalten, was der eine oder andere in diesen Stunden vielleicht gesagt, getan oder geschrieben hat oder nicht”, sagte Tanner. Das könne „doch nicht unsere gemeinsame Aufgabe sein”. Die sei es vielmehr, das Bundesheer so auszustatten, dass es seine verfassungsmäßige Aufgabe erfüllen kann.

https://apa.at/news/plaene-fuer-heeresb ... eit-aus-4/




149. Sitzung des Nationalrates
Stögmüller David

https://www.parlament.gv.at/MEDIA/play. ... 1648149491


Milliarden für das Heer – oder auch nicht

David Stögmüller, Wehrsprecher der Grünen, spricht von einer "Zeitungsente". Die genannten Summen seien vollkommen absurd. Am Donnerstag meldeten Kurier und Kronen Zeitung eine Erhöhung des Heeresbudgets. Es soll ein zehn Milliarden Euro schwerer "Neutralitätsfonds" für die nächsten Jahre eingerichtet werden. Das Regelbudget soll bis 2027 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben werden.

Zeitgleich gab es auch eine Aussendung des Verteidigungsministeriums, in der zwar keine konkreten Zahlen genannt werden, allerdings verkündet die Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) einen "Schulterschluss für höheres Verteidigungsbudget". In einem Gespräch mit den Sicherheitssprechern aller im Parlament vertretenen Parteien sei Konsens über ein höheres Budget erzielt worden.

Andere Darstellung

Ein Gespräch mit den Parteivertretern gab es tatsächlich, die teilnehmenden Abgeordneten geben den Inhalt allerdings komplett anders wieder als Tanner und als in den beiden Zeitungen dargestellt. Bei dem Termin, an dem auch Experten des Verteidigungsministeriums teilnahmen, sei es um eine Bedrohungsanalyse gegangen, es sei das Risikobild besprochen worden, nach 45 Minuten war die Veranstaltung wieder vorbei. Es sei nicht über das Budget gesprochen und es seien keinerlei Zahlen genannt worden, versichern auch die anderen Wehrsprecher. Sowohl Stögmüller als auch die Abgeordneten Robert Laimer (SPÖ), Reinhard Bösch (FPÖ) und Douglas Hoyo (Neos) widersprachen Tanner und zeigten sich über das Vorgehen der Ministerin empört. Das sogenannte Neutralitätspaket mit den genannten Summen sei nicht Gegenstand des Gesprächs gewesen, daher könne es dazu gar keine Zustimmung geben.

Riesige Budgeterhöhung

Die genannten Investitionen wären eine nie da gewesene Budgeterhöhung. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte zuletzt eine Erhöhung des Heeresbudgets auf ein Prozent des BIP in Aussicht gestellt.

Stögmüller bezeichnete die kolportierten Zahlen als höchst skurril, sie seien auch nicht verhandelt worde. Tatsächlich gibt es den Entwurf eines Ministerratsvortrags, der den beiden Koalitionsparteien ÖVP und Grünen als Verhandlungsgrundlage dienen soll. In diesem Papier seien auch konkrete Zahlen genannt, die seien allerdings deutlich niedriger als die jetzt in Umlauf gebrachten. Die Verhandlungen in der Koalition hätten noch nicht begonnen. "Wir sind weit weg von einer Einigung", sagte Stögmüller zum STANDARD. Er deutete an, dass die jüngste Volte der Ministerin ihre Verhandlungsposition nicht stärken werde.

Informationsdesaster

Die von Krone und Kurier kolportierten Zahlen kämen offenbar direkt von Ministerin Tanner und dürften weder in der Koalition noch innerhalb der ÖVP abgesprochen sein. Das Ergebnis dieses "Informationsdesasters", wie es ein Insider bezeichnet, sei für das Koalitionsklima nicht gerade hilfreich.

Verteidigungsministerin Tanner sagte dem STANDARD, dass sie die Verärgerung der Wehrsprecher verstehe: Sie habe in ihrem Vortrag ausdrücklich gesagt, "dass ich in dieser Runde nicht über Budgetzahlen und Prozente reden werde". Die in den Medien genannten Summen seien von ihr allerdings schon zuvor auch öffentlich genannt worden. Tanner wolle an dem vor einem Monat im Nationalen Sicherheitsrat vereinbarten Prozess festhalten. Dort sei bereits beschlossen – und von allen Parteien unterschrieben – worden, dass man am Ziel einer glaubwürdigen militärischen Landesverteidigung festhalten wolle und dies mit einem entsprechend hoch dotierten Budget umsetzen werde. Mit dem grünen Koalitionspartner werde laufend über Budgetzahlen gesprochen, erklärte Tanner.

https://www.derstandard.at/story/200013 ... auch-nicht