https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/ ... _Post.html
- Bericht des Rechnungshofes
Österreichische Post AG – Qualität der Brief- und Paketzustellung im Universaldienst
https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/ ... ost_AG.pdfNotfallmanagement der Post AG
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Nach einer Häufung von COVID–19–Erkrankungen bei den Beschäftigten im Logistikzentrum in Hagenbrunn – und dem folgend behördlich verhängten Zutrittsverbot – sowie im Logistikzentrum in Wien–Inzersdorf unterstützte das österreichische Bundesheer die Post AG von Mitte Mai bis Anfang Juni 2020 an beiden Standorten durch Personal– und Gerätebeistellung.
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Der RH erachtete die getroffenen Maßnahmen zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit, etwa die Erarbeitung und Umsetzung der Hygiene– und Sicherheitspläne oder die Beauftragung von Unterstützungsleistungen des Bundesheeres in zwei Logistikzentren, als zweckmäßig.
- Assistenz- und Unterstützungsleistungen des Bundesheeres zum Grenzmanagement
https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/ ... res_z.html(2) Von den Assistenzleistungen abzugrenzen sind die Unterstützungsleistungen, bei denen das Bundesheer grundsätzlich gegen Entgelt Leistungen an Dritte erbringt (etwa die Herstellung und Verteilung von Truppenverpflegung oder die Zurverfügungstellung von Unterkünften). Zulässig sind derartige Leistungen nur unter der Prämisse, dass es sich um Tätigkeiten im Rahmen der allgemeinen Einsatzvorbereitung (als Teil der militärischen Landesverteidigung) handelt und sie insoweit primär der Ausbildung der Soldatinnen und Soldaten dienen oder ein „beträchtlicher wehrpolitischer Nutzen“ zu erwarten ist.
