Österreichische Soldaten, die in Griechenland die Grenze zur Türkei kontrollieren oder gar in Nordafrika Asylzentren absichern: Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) will diese Woche bei einem informellen Ratstreffen in Wien seinen EU-Amtskollegen ein Konzept zu militärischen Assistenzeinsätzen an den EU-Außengrenzen und in Drittstaaten präsentieren. Ein Teil dieser Pläne wurde im Verteidigungsministerium bereits unter seinem Vorgänger, Hans Peter Doskozil (SPÖ), entwickelt. Dieser wollte das Modell von Assistenzeinsätzen bereits 2017 in die EU exportieren.
https://diepresse.com/home/ausland/eu/5 ... ssengrenzeLaut dem Vorschlag des Verteidigungsministers sollen Soldaten aus allen Mitgliedstaaten künftig die EU-Grenzschutzagentur Frontex, deren Personal bis 2020 auf 10.000 Beamte ausgebaut werden soll, unterstützen. Etwa in den Bereichen Logistik, Transport und Aufklärung könnten Einsätze an einzelnen Abschnitten der EU-Außengrenze durch nationale Armeeangehörige verstärkt werden. Aber auch ein Einsatz von Soldaten direkt an den Grenzen zur Kontrolle der illegalen Migration wird in Kunaseks Plan angedacht.
Ausgeweitetes Mandat
Damit solche Einsätze rechtlich möglich werden, schlägt das vorbereitete Papier des Verteidigungsministers eine Ausweitung des bestehenden Mandats für die Gemeinsame Sicherheits und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU vor. Neben internationalen Einsätzen zur Friedensschaffung und Friedenserhaltung sollen die Aufgaben auf eine Bekämpfung der illegalen Migration und des Grenzschutzes ausgeweitet werden. Eine Vermischung von polizeilichen und militärischen Aufgaben war allerdings bisher in der EU durchaus umstritten. Kunaseks Vorgänger Doskozil fand bei seinem Vorstoß für eine zivil-militärische Zusammenarbeit insbesondere im Grenzschutz bei seinen Amtskollegen wenig Begeisterung.
Nationale Kontrollen
Auf Widerstand könnte Kunasek auch bei einem weiteren Punkt seines Plans stoßen: Er will für eine militärische Unterstützung von „nationalen Grenzraumkontrollen“ werben. Sie sollen so lang aufrechterhalten bleiben, bis der Grenzschutz an den EU-Außengrenzen „wirklich funktioniert“. Damit würden die bilateralen Kontrollen nicht auslaufen, sondern vorerst sogar militärisch verstärkt. Sowohl der EU-Kommission als auch einzelnen Mitgliedstaaten gehen die Grenzkontrollen innerhalb der EU schon jetzt zu weit. Sie argumentieren, dass sich die Flüchtlingsströme bereits deutlich reduziert hätten. Österreich und Deutschland wurde schon mehrfach von der EU-Kommission erlaubt, ihre temporäre Ausnahme zum Schengen-Abkommen über den Wegfall von Grenzkontrollen zu verlängern. Im Fall von Österreich sollten die Kontrollen an den Grenzen zu Ungarn und Slowenien aber eigentlich am 11. November auslaufen.
Bilaterale Hilfe
Um den Grenzschutz der EU zu verbessern, sieht Kunaseks Konzept auch „Assistenzleistungen“ für besonders betroffene EU-Länder vor. Partnerstaaten sollen auch gemeinsam beim Aufbau ihrer Grenzschutzkapazitäten unterstützt werden.
Aktion in Drittstaaten
Um den Migrationsstrom aus Nordafrika einzudämmen, will Kunasek auch für diese Region militärische Assistenzeinsätze vorsehen. Offen ist, ob dort europäische Soldaten nur für die Sicherheit in Asylzentren sorgen oder sogar eine Weiterreise von Migranten verhindern sollen. Vorgesehen ist ein Einsatz freilich nur, wenn die betroffenen Länder ihm zustimmen. In die EU-Westbalkan-Strategie will der Verteidigungsminister ebenfalls den Kampf gegen illegale Migration miteinbeziehen. Ziel ist der verstärkte Grenzschutz entlang der Westbalkanroute.
25. August 2018
"Die Beweglichkeit der Truppe ist einer der Punkte, die uns Sorgen machen"
https://www.nachrichten.at/nachrichten/ ... 85,2988312OÖN: Das Heer bekommt ein Sonderbudget, das vor allem für Hubschrauber verwendet werden soll. Reichen die 400 Millionen Euro, oder sind sie nur ein Tropfen auf den heißen Stein?
Robert Brieger: Der Minister hat sich im Einvernehmen mit den Militärs entschieden, für anstehende Sonderfinanzierungen Prioritäten zu setzen. Da ist ein Segment die Nachfolgefrage der an der Altersgrenze stehenden Alouette in Aigen/Ennstal. Darüber hinaus haben wir die Möglichkeit, unsere Sikorsky-Flotte um drei Stück zu ergänzen. Die Mobilität ist freilich ein Punkt, der uns Sorgen macht, weil wir im Bereich der geschützten sowie der Mobilität im Allgemeinen, also der Beweglichkeit der Truppe, Nachholbedarf haben.
Wann gibt es die Sondermittel?
Das Hubschrauberpaket wird über Jahre abgearbeitet und erfolgt glücklicherweise so rechtzeitig, dass wir mit Erreichen des Endes der Lebensdauer der Alouette 2022/23 über die neuen Hubschrauber verfügen werden.
Und wie schaut es mit der ebenfalls alten OH 58 "Kiowa" aus?
Ja, die ist auch ein Auslaufmodell. Ich gehe davon aus, dass man diese mit einem Mehrzweckhubschrauber kompensieren kann. Schließlich haben die mehr Transportkapazität und längere Wartungsintervalle. Wir können die Leistungsfähigkeit der uralten Hubschrauber mit 12 plus 6 neuen mehr als kompensieren.
Dem Heer geht angeblich schon im September das Geld für Investitionen aus. Stimmt das?
Die Situation ist nicht so dramatisch. Wenn man im September bei null ist bei den Investitionen, dann ist das gar keine so schlechte Nachricht. Wir müssen ja das Budget abverbrauchen. Es wäre schlimm, wenn wir schreien, wir haben zu wenig Geld, und dann weist uns jemand nach, es sind Mittel übriggeblieben. Klar ist, das Regelbudget ist zu gering. Wir sollten unbedingt in Richtung drei Milliarden Euro gehen und langfristig Richtung ein Prozent BIP.
Bei den Hubschraubern – etwa in Hörsching – fehlen auch Piloten und Techniker.
Wir sind bestrebt, bei der Bezahlung Verbesserungen herbeizuführen. Auch das neue Gerät sollte ein Signal an junge Menschen sein, diesen Beruf zu ergreifen. Bei den Technikern ist der Nachholbedarf noch größer als bei den Piloten. Wir können, nachdem wir weitestgehend an das Beamtensystem gebunden sind, nicht in der Marktwirtschaft konkurrenzfähige Konditionen bieten. Wir müssen den Beruf etwa über die work-life-balance attraktiver machen.
Die Regierung hat Sicherheitsinseln in Kasernen beschlossen. Wann werden die Realität?
Die Idee ist zunächst, einen Standort mit einer bestimmten Autarkie auszustatten. Das heißt, dass die dort stationierte Truppe, ich sage einmal für 14 Tage, einsatzbereit gehalten werden kann, also mit Verpflegung, mit Wasser, mit Treibstoff. Der Ausbau beinhaltet, diese Kaserne auch anderen Blaulichtorganisationen als Stützpunkt zur Verfügung zu stellen. Und das kostet eine Menge Geld.
Wann erfolgt der erste Schritt?
Ich erwarte mir in den nächsten drei bis fünf Jahren erste Ergebnisse. Wir haben Standorte ausgewählt, Hörsching ist einer davon. Hier sollte der Investitionsbedarf überschaubar sein, aber klar ist, dass wir in den letzten zehn, 15 Jahren sehr viel abgebaut haben oder so rückgebaut, dass ein riesiger Reinvestitionsbedarf da ist.
Sie sind für eine starke Ausrichtung zur militärischen Verteidigung. Hier braucht es aber ebenfalls Investitionen. An den in Wels stationierten Leopard-Panzern etwa nagt der Zahn der Zeit.
Ich möchte die Kernaufgaben des Heeres mehr in den Mittelpunkt stellen, weil ich der Überzeugung bin, dass sich die Gesellschaft deshalb ein Militär leistet, um letztlich für den worst case gerüstet zu sein. Was die Leos anlangt: Ich bekenne mich dazu, dass diese feldverwendbar bleiben müssen.
Ist hier ein Sonderinvest nötig?
Im Regelbudget ist keine größere Summe abgebildet. Es bedarf daher einer entsprechenden Prioritätensetzung.
Gibt es diese bald?
Mein Bemühen geht in diese Richtung, aber ich kann keine Garantie abgeben.