Jahresbericht 2020theoderich hat geschrieben: ↑Fr 10. Jul 2020, 15:56Anfang der Woche sprach der Milizbeauftragte Generalmajor Erwin Hameseder vor der parlamentarischen Bundesheerkommission.https://www.facebook.com/bundesheer/pos ... ?__tn__=-RZur Ausrüstungsthematik erwähnte er das 200 Millionen Euro Investitionspaket. Der erste Teil - 200 Mannschaftstransporter um 30 Millionen Euro - wurden 2019 bestellt. Die ersten Fahrzeuge sollen noch heuer geliefert werden. Schutzausrüstung, Nachtsichtmittel und Funkgeräte sollen folgen.
Parlamentarische Bundesheerkommission
VI. 2. Prüfbesuch bei Einsatzpräsenzdienst leistenden Soldaten des MilKdo W
Am 19. Juni 2020 führte die Parlamentarische Bundesheerkommission einen Prüfbesuch bei Einsatzpräsenzdienst leistenden Soldaten in Wien durch.
Aufbietung
Der Einsatzpräsenzdienst begann am 4. Mai 2020. Einem Großteil der Anregungen von Firmen auf Befreiung der betroffenen Arbeitnehmer oder entsprechende Anträge von einberufenen Wehrpflichtigen aus persönlichen Gründen wurde von den Militärkommanden oder dem BMLV Rechnung getragen. Eine Einbindung der Kommandanten der aufgebotenen Milizeinheiten in die Beurteilung bezüglich militärischer Rücksichten erfolgte nicht. Die Vielzahl an Befreiungen vom Einsatzpräsenzdienst bewirkte, dass bei der eingerückten Truppe nicht nur die Personalreserve erschöpft war, sondern einige Funktionen erst gar nicht besetzt werden konnten.
Zusätzliche Anlaufschwierigkeiten traten durch die geringe Übungsdauer der letzten Jahre (lediglich eine Woche alle zwei Jahre) und durch die Eingliederung befristet beorderter Soldaten ein, die keine Verpflichtung zur Leistung von Milizübungen aufwiesen. Darüber hinaus wurde auf die Notwendigkeit einer vorgestaffelten Einberufung des Schlüsselpersonals (Kdt in O- und UO-Funktionen) hingewiesen, um die Vorbereitung für den Einsatz optimieren zu können.
VI. 3. Prüfbesuch bei der 3. JgBrig (BSK)
Am 9. September 2020 führte die Parlamentarische Bundesheerkommission einen Prüfbesuch bei der 3. Jägerbrigade (Brigade Schnelle Kräfte) in Mautern durch.
[...]
Miliz
Die personelle Einsatzbereitschaft der Miliz ist beim O-und UO-Kader infolge eines deutlichen Personalfehls eingeschränkt. Bei den Mannschaftsdienstgraden ist die personelle Einsatzbereitschaft in Folge befristeter Beorderung gegeben.
Das für die Milizverbände vorgesehene militärische Gerät befindet sich im Auslandseinsatz, bei Akademien oder Schulen; für Übungen oder Einsätze bedarf es daher zeitaufwändiger Dispositionen.
VII. 4. Miliz
In Fortsetzung der Gesprächsreihe der Parlamentarischen Bundesheerkommission mit dem Milizbeauftragten des Bundesheeres wird Nachstehendes zur Situation der Miliz festgestellt:
Budget
2019 wurde durch den Milizbeauftragten mit dem damaligen Finanzminister ein Sonder-Invest für die Miliz in der Höhe von € 200 Millionen vereinbart. Mit diesem Paket hätten vier Jägerbataillone voll ausgestattet werden sollen. Nur die Beschaffung von 200 LKW wurde umgesetzt. Im Sinne des Regierungsprogrammes ist die Zurverfügungstellung weiterer Budgetmittel unabdingbar, um die Soldatinnen und Soldaten der Miliz mit der erforderlichen Ausrüstung „state of the art“ auszustatten.
Personal
Die personelle Einsatzbereitschaft der Miliz ist beim Offiziers- und Unteroffizierskader deutlich eingeschränkt. Das Fehl des IST auf das SOLL von 110 % beträgt bei den Milizoffizieren 1862 und bei den Milizunteroffizieren 4646.
Bei den Mannschaftsdienstgraden ist die personelle Einsatzbereitschaft in Folge befristeter Beorderung gegeben.
Notwendig ist ein verbesserter Zugang zur Milizkaderausbildung, insbesondere für Soldaten nach Absolvierung des Grundwehrdienstes.
Besoldung
Der Besoldungsunterschied im Assistenzeinsatz zwischen Einsatzpräsenzdienst leistenden und freiwillige Waffenübung leistenden Soldaten ist erheblich:
Für den Zeitraum 4. Mai 2020 bis 31. Juli 2020 ergeben sich – am Beispiel Dienstgrad Wachtmeister – folgende Besoldungsunterschiede: Bezüge für freiwillige Waffenübung/Funktionsdienst € 9.508,80 im Vergleich Bezüge für Einsatzpräsenzdienst € 5.207,30.
Beispiel Dienstgrad Hauptmann: Bezüge für freiwillige Waffenübung/Funktionsdienst € 11.313,70 im Vergleich Bezüge für Einsatzpräsenzdienst € 5.671,00.
Diese hohen Besoldungsunterschiede bei vergleichbaren Funktionen und Dienstleistungen stoßen bei den Soldaten aller Dienstgrade im Einsatzpräsenzdienst auf absolutes Unverständnis.
Material
Der Investitionsbedarf für die Miliz wurde zur Abdeckung des materiellen Fehls gemäß OrgPlan bei der selbstständig strukturierten Miliz mit € 688 Millionen errechnet. Von den 10 Jägerbataillonen Miliz sind bei einem Gleichzeitigkeitsbedarf mit der vorhandenen Ausrüstung nur maximal vier Jägerbataillone – und erst nach umfangreichen Dispositionsmaßnahmen – ausrüstbar.
Das für die Milizverbände vorgesehene militärische Gerät befindet sich im Auslandseinsatz, bei Akademien oder Schulen. Es bedarf daher zeitaufwändiger Disposition für Übungen oder Einsätze.
https://bibisdata.bmlv.gv.at/199676.pdfDas Präsidium PBHK traf sich mit dem Milizbeauftragten BMLV, GenMjr Mag. Erwin Hameseder, zu einem Gespräch am 16. Juni 2020 im Parlament/Hofburg.
Dieses Gespräch hat ca. drei Wochen vor der Präsentation des Investitionspakets für die Miliz stattgefunden.