Immobilienverwertung und Projekt Pentagon (4427/J)
1. Was ist der Stand der Überlegungen im Projekt Pentagon? Ist es zutreffend, dass die Verwaltungsfunktionen, die gegenwärtig über Wien verteilt sind, in der Rossauer Kaserne zusammengeführt werden sollen?
3. Sollen auch Liegenschaften außerhalb von Wien, die für Bundesheerverwaltungs- funktionen genutzt werden, veräußert und ihre Funktionen ins Rossauer "Pentagon" transferiert werden?
a. Wenn ja, welche Liegenschaften?
b. Welche Liegenschaften (innerhalb oder außerhalb Wiens) sollen weiterhin für Verwaltungsfunktionen genutzt werden?
4. Bietet die Rossauer Kaserne genug Platz für alle Verwaltungsaufgaben des BMLV?
a. Wenn ja, warum wurden diese Aufgaben so lange in mehreren Gebäuden wahrgenommen?
6. Welchen Vorteil - neben einem möglichen Veräußerungserlös - sieht das BMLV durch das Abstoßen der Liegenschaften?
a. Wie hoch wären die Einsparungen durch die Zentralisierung der Verwaltung?
b. Wie hoch wären die Kosten für die Übersiedelung?
Zu 1, 3, 4 und 6:
Zunächst ist in diesem Zusammenhang festzustellen, dass es im Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV) kein Projekt mit der Bezeichnung „Pentagon“ gibt. Nicht unerwähnt möchte ich jedoch lassen, dass sämtliche Handlungen im Zusammenhang mit der RaumordnungskonzeptWien nach den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeitund Sparsamkeit erfolgen. Unter dieser Prämisse werden methodengestützt Optimierungspotentiale valide dargestellt und ab gewogen . Nähere Aussagen dazu sind auf Grund des Bearbeitungsstands derzeit nicht möglich
2. Sollen alle vom BMLV genutzten Liegenschaften in Wien veräußert werden?
5. Ist es zutreffend, dass Erlöse bis zu 50 Millionen Euro nicht dem BMLV, sondern dem Finanzministerium zufließen?
a. Wenn ja, handelt es sich um 50 Millionen pro Liegenschaft, oder für alle Verkäufe in einer Periode? Wie lange wäre diese Periode?
Zu 5:
Die gesetzlichen Regelungen sehen bei Liegenschaftsverwertungen vor, dass Erlöse von bis zu 10 Mio. Euro im jeweiligen Kalenderjahr an das Bundesministerium für Finanzen abzuführen sind.
7. Die Veräußerung erfolgt durch die BIG. Durch welche Prozesse kann sich das BMLV versichern, dass ein maximaler Marktwert für die Immobilien erzielt wird?
8. Durch weiche Prozesse kann sich das BMLV versichern, dass Liegenschaften nicht Personen in Nähe zu politischer Macht unter Marktwert veräußert werden?
a. Welche Form von Ausschreibungen und Kontrolle setzt das BMLV bei Liegenschaftsveräußerungen ein?
Zu 7 und 8:
Die Behauptung der Anfragesteller „Die Veräußerung erfolgt durch die BIG.“ ist unzu-treffend. Dessen ungeachtet hängt die Erzielung eines möglichst hohen Verkaufserlöses von zahlreichen Faktoren ab. Entscheidend ist, dass im Vorfeld von größeren Liegenschaftsveräußerungen Entwicklungspotentiale der Liegenschaften erhoben und in Form von Gutachten oder Entwicklungsstudien transparent dargestellt werden. Selbiges gilt für die Erhebung, Darstellung und Beseitigung bzw. Minimierung von Kaufrisiken, wie Altlasten oder behördlichen Auflagen. Der Prozess der öffentlichen Feilbietung und Vergabe ist auf Basis von geltenden Normen definiert und garantiert ein transparentes Verfahren unter Beachtung sämtlicher Aspekte der Compliance.
9. Das BMLV wurde eben erst zum Verwalter der COVID strategischen Reserve bestimmt. Würden Verkäufe von Liegenschaften die lokale Lagerung von Materialien einschränken?
Zu 9:
Der Erhalt und Ausbau von Lagerkapazitäten im Großraum Wien stellt ein explizites Ziel in den Raumordnungsüberlegungen und Planungen dar. Die Anzahl von Liegenschaften in der Region bzw. im Portfolio spielt in diesem Kontext eine wichtige, jedoch nicht dominierende Rolle. In diesem Zusammenhang kann ich jedenfalls versichern, dass für Lagerungen strategischer Reserven immer ausreichend Lagerkapazität vorhanden sein wird.
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... ndex.shtml
Sachausschreibung für S95510/16-MIMZ/2021, Raum WIEN, Erneuerung raumlufttechnischer Anlagen, HKLS-Installationsarbeiten (exkl. MSRL u. ET-Leistungen), Verhandlungsverfahren nach BVergGVS 2012 m. Bekanntmachung, USB, 1. Stufe
Art und Gegenstand des Auftrages:
Lieferung und Montage von raumlufttechnischen Anlagen sowie Demontage und Entsorgung der alten Anlagenteile.
Projektbeschreibung:
In einem Objekt mit hohen militärischen Sicherheitsanforderungen (Sicherheitsstufe A) werden folgenden Maßnahmen durchgeführt:
- Erneuerung einer größeren RLT-Anlage (ca. 30.000 m3/h)
- Erneuerung/Adaptierung von div. Zu- und Abluftanlagen in verschiedenen Stockwerken
- Erneuerung von div. Lüftungskomponenten
Der Umbau muss während des laufenden Betriebes erfolgen.
Hauptort der Ausführung: Raum Wien
Leistungsfrist(Zahl): 17 Monate
https://www.bundesheer.at/ausschreibung ... hp?id=1597
S95510/16-MIMZ/2021, Raum WIEN, Erneuerung raumlufttechnischer Anlagen, Verhandlungsverfahren nach BVergGVS 2012 m. Bek.machung, USB
k) Kurze Beschreibung des Auftrages
S95510/16-MIMZ/2021, Raum WIEN, Erneuerung raumlufttechnischer Anlagen, Verhandlungsverfahren nach BVergGVS 2012 m. Bek.machung, USB, EG:
Erneuerung der Zu- u. Abluftanlage für EG+KG sowie d. Brandrauchventilatoren BRE 1+2; OG 1-7: Erneuerung d. Ventilatoren d. Hauptlüftungsanlagen; OG 1-3: Tausch Luftwäscher gg. Dampfluftbefeuchter; OG 8: Erneuerung d. Systemzu- u. -abluftanlage, d. Zuluftanlage Gasfilter, Abluftanlage Küche + WC; Objekt mit hohen militärischen Sicherheitsanforderungen
o) Bei Dauerschuldverhältnissen oder Rahmenvereinbarungen: Laufzeit des Vertrages oder der Rahmenvereinbarung (in Monaten oder Tagen)
17 Monate
https://www.auftrag.at/ETender.aspx?id= ... ction=show
Wahrscheinlich geht es um das Objekt 6 im AG Stiftgasse.