Verteidigungsbudget 2021 und Bundesfinanzrahmen 2021-2024
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Re: Verteidigungsbudget 2021 und Bundesfinanzrahmen 2021-2024
"Bis 2024 in Niederösterreich"?!? Bei den Infrastrukturinvestitionen ist das noch nachvollziehbar - aber bei der Ausrüstung? Die hat doch kein "Mascherl".
Re: Verteidigungsbudget 2021 und Bundesfinanzrahmen 2021-2024
Mascherln nicht, aber sie ist grundsätzlich Verbänden zugeordnet und Verbände sind irgendwo verortet - aber ja bin bei dir, komischer Zugang zu dem Thema.
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Re: Verteidigungsbudget 2021 und Bundesfinanzrahmen 2021-2024
Parlamentskorrespondenz Nr. 1217 vom 18.11.2020
Tanner: Höchstes Budget der Geschichte zur Bewältigung neuer Aufgaben des Bundesheers
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAH ... ndex.shtml
Der Rechnungshofbericht Assistenz- und Unterstützungsleistungen des Bundesheeres zum Grenzmanagement ist auch erhellend, was vorgebliche "Budgeterhöhungen", "Sonderfinanzierungen" oder "Zusatzmittel" für das BMLV betrifft.
Tanner: Höchstes Budget der Geschichte zur Bewältigung neuer Aufgaben des Bundesheers
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAH ... ndex.shtml
Der Rechnungshofbericht Assistenz- und Unterstützungsleistungen des Bundesheeres zum Grenzmanagement ist auch erhellend, was vorgebliche "Budgeterhöhungen", "Sonderfinanzierungen" oder "Zusatzmittel" für das BMLV betrifft.
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Re: Verteidigungsbudget 2021 und Bundesfinanzrahmen 2021-2024
Die Aussage, es handle sich um "das höchste Verteidigungsbudget in der 2. Republik" ist gewagt. Die WIFO-Konjunkturprognose rechnet 2021 mit einem Wirtschaftswachstum von +6,1 % auf 400,7 Mrd. €. Also beträgt der Anteil am BIP nur 0,66 %.
Und was die Verfügbarkeit von Mitteln für Neuinvestitionen betrifft, muss man die Ankündigungen der Ministerin mit einem großen Fragezeichen versehen:
- Bundesrechnungsabschluss 2019
https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/news/1.html
https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/ ... heiten.pdf4.1.2 Verpflichtungen zulasten künftiger Finanzjahre nach Finanzjahren (GB, DB1, DB2) –Allgemeine Gebarung
[...]
DB2
14.05.02.02
Bezeichnung
Zentrale Beschaffung
Verpflichtungen zu Lasten der Finanzjahre
- 2020
309.468.669,52
- 2021
134.735.802,31
- 2022
100.081.825,68
- 2020
2020 lagen die Mittel für Beschaffungen (DB 14.05.02.02 Zentrale Beschaffung: 594,872 Mio. EUR), abzüglich Vorbelastungen (133.097.837,3 EUR) und Bindungen im Rahmen der Veranschlagung (27,5 Mio. EUR), bei 434,265 Mio. EUR. Betrachtet man nur die Investitionsmittel (280,472 Mio. EUR) betrug der Investitionsanteil des Heeresbudget 2020 insgesamt 119,87 Mio. EUR oder 4,7 %. Also erleben wir 2021 zwar eine erhebliche Steigerung, aber von sehr niedrigem Niveau aus.
Zuletzt geändert von theoderich am Di 19. Jan 2021, 22:56, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Verteidigungsbudget 2021 und Bundesfinanzrahmen 2021-2024
Sonderfinanzierungspakete Bundesheer (4207/J)
Ich sehe da zwischen dem Anspruch und der Realität einen gewaltigen Unterschied.
200 Mio. EUR (2021-2023)1. Über welchen Zeitraum hinweg sollen die Zusatzmittel für die Miliz eingesetzt werden?
- Zu 1:
Zusatzmittel für die Miliz sind nach dem Bundesfinanzrahmengesetzes (BFRG) 2021 bis 2024 und dem Bundesfinanzgesetz 2021 (BFG 2021) für die Jahre 2021 bis 2023 vorgesehen. Mit den zur Verfügung gestellten Mitteln können drei selbstständig strukturierte Jägerbataillone der Miliz, inklusive ungeschützter Mobilität, ausgestattet werden. Dazu gehören ungeschützte Fahrzeuge, persönliche (Schutz-)Ausrüstung für Soldaten inklusive Bewaffnung, moderne zeitgerechte Kommunikations- und Führungsmittel sowie Infrastrukturmaßnahmen und Aufwendungen für den Betrieb. Als nächster Schritt sind im Jahr 2021 Investitionen in ungeschützte Fahrzeuge, persönliche (Schutz-)Ausrüstung inklusive Bewaffnung und moderne, zeitgerechte Kommunikations- und Führungsmittel geplant. Die weiterführende Ausbildung und Einsätze werden aus dem laufenden Betriebsaufwand bedeckt.
100 Mio. EUR (2021-2024)2. Über welchen Zeitraum hinweg sollen die Zusatzmittel für die ABC-Abwehr eingesetzt werden?
- Zu 2:
Zusatzmittel für das ABC-Paket sind nach dem BFRG 2021 bis 2024 und dem BFG 2021 für die Jahre 2021 bis 2024 vorgesehen. Mit dem zur Verfügung gestellten ABC-Paket können die ABC-Schutzausrüstung der Soldaten und der ABC-Abwehrtruppe auf den Stand der Technik gebracht und auch einige Infrastrukturmaßnahmen realisiert werden. Erreichte Fähigkeiten im Bereich der ABC-Abwehr können erhalten und zum Teil verbessert werden. Dazu gehören die fünf ABC-Abwehrkompanien, die ABC-Aufklärung, Retten und Bergen, Dekontamination, Trinkwasseraufbereitung, Brandschutz und Aufbau eines verlegbaren Analyselabors „B“. Im Jahr 2021 sind Investitionen in die ABC-Schutzausrüstung, wie Schutzmasken, Schutzanzüge leicht, mittel und schwer, Bergesysteme und ABC- sowie Brandschutzgerät geplant. Ausbildung und Einsätze werden aus dem laufenden Betriebs-aufwand bedeckt.
100 Mio. EUR (2021-2024)3. Über welchen Zeitraum hinweg sollen die Zusatzmittel für das Sanitätspaket eingesetzt werden?
- Zu 3:
Zusatzmittel für das Sanitätspaket sind nach dem BFRG 2021 bis 2024 und dem BFG 2021 für die Jahre 2021 bis 2024 vorgesehen. Mit dem zur Verfügung gestellten Sanitätspaket können generelle Verbesserungen der Geräteausstattung der Sanitätstruppe erfolgen und auch einige dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen in Sanitätseinrichtungen realisiert werden. Erreichte Fähigkeiten im Bereich der Sanitätstruppe können erhalten und zum Teil verbessert werden. Dazu gehören die geschützte und ungeschützte Sanitätstransportfähigkeit, die Verbesserung der verlegbaren Sanitätseinrichtungen und eine Modernisierung der Geräteausstattung der Sanitätstruppe. Im Jahr 2021 sind Investitionen in ungeschützte und geschützte Sanitätstransportfahrzeuge sowie in die Geräteausstattung der Sanitätstruppe geplant. Der Betrieb, die Ausbildung und Einsätze werden aus dem laufenden Betriebsaufwand bedeckt.
40 Mio. EUR (2021-2022)4. Über welchen Zeitraum hinweg sollen die Zusatzmittel für den Cyberbereich eingesetzt werden?
- Zu 4:
Zusatzmittel für das Paket Cyber-Sicherheit sind nach dem BFRG 2021 bis 2024 und dem BFG 2021 für die Jahre 2021 und 2022 vorgesehen. Mit dem zur Verfügung gestellten Paket Cyber-Sicherheit werden Schritte zum Aufbau von Fähigkeiten im Bereich der Cybertruppe gesetzt werden. Dazu gehören beginnend mit dem Jahr 2021 die Errichtung einer Cyber-Range, der Aufbau eines verlegbaren Rechenzentrums, Verbesserungen der Fähigkeit für den elektronischen Kampf und infrastrukturelle Maßnahmen. Der Betrieb, die Ausbildung und Einsätze werden aus dem laufenden Betriebsaufwand bedeckt.
100 Mio. EUR (2021-2024)5. Über welchen Zeitraum hinweg sollen die Zusatzmittel für das Katastrophenschutzpaket eingesetzt werden?
- Zu 5:
Zusatzmittel für das Katastrophenschutzpaket sind nach dem BFRG 2021 bis 2024 und dem BFG 2021 für die Jahre 2021 bis 2024 vorgesehen. Mit dem Katastrophenschutzpaket kann der Erhalt der vorhandenen Baupionierfähigkeiten (schwere Pioniermaschinen etc.), Übersetzen und Brückenbau (Ersatztransportfahrzeuge für die Pionierbrücke 2000, Sanierung M-Boote) und Mobilität der Pioniertruppe (LKW, Flats etc.) sichergestellt werden. Bei der nahezu verloren gegangenen Fähigkeit der Pionierkampfunterstützung und des Bergens (Pionier-/Bergepanzer) kann ein erster Schritt zum Fähigkeitserhalt erfolgen. Im Jahr 2021 sind Investitionen in Transportsysteme, schwere Pioniermaschinen und M-Boote geplant. Der Betrieb, die Ausbildung und Einsätze werden aus dem laufenden Betriebsaufwand bedeckt.
100 Mio. EUR (2021-2024)6. Über welchen Zeitraum hinweg sollen die Zusatzmittel für ein Terrorpaket eingesetzt werden?
- Zu 6:
Zusatzmittel für das Terrorabwehrpaket sind nach dem BFRG 2021 bis 2024 und dem BFG 2021 für die Jahre 2021 bis 2024 vorgesehen. Mit dem Terrorabwehrpaket sind eine Verbesserung der Ausstattung der Drohnenabwehr, Aufklärung, Modernisierung von Waffen- und Radarsystemen sowie der dazugehörigen Fahrzeuge geplant. Im Jahr 2021 sind Investitionen zur Drohnenabwehr, Modernisierung von Waffensystemen und in die dazugehörigen Fahrzeuge vorgesehen. Der Betrieb, die Ausbildung und Einsätze werden aus dem laufenden Betriebsaufwand bedeckt.
- Untergliederungsanalysen und Landkarten zur Budgetanalyse 2021
https://www.parlament.gv.at/PAKT/BUDG/B ... ndex.shtml- Untergliederungsanalyse
UG 14-Militärische Angelegenheiten
https://www.parlament.gv.at/ZUSD/BUDGET ... E_2021.pdf
- Untergliederungsanalyse
Ich sehe da zwischen dem Anspruch und der Realität einen gewaltigen Unterschied.
Re: Verteidigungsbudget 2021 und Bundesfinanzrahmen 2021-2024
Es wird gerade das Nötigste beschafft.
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Re: Verteidigungsbudget 2021 und Bundesfinanzrahmen 2021-2024
In den Sonderbudgets sind ausschließlich Elemente enthalten, die ich unter "laufende Ersatzanschaffungen und Modernisierungen" zusammenfassen würde. Das gehört über ein ausreichend hohes Grundbudget abgedeckt und nicht in Sonderbudgets. Sonderbudgets sind für Großanschaffungen in Ordnung - Abfangjäger, MechPaket usw.
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Re: Verteidigungsbudget 2021 und Bundesfinanzrahmen 2021-2024
Vor allem sprechen wir hier von finanziellen Volumina, die in allen Bereichen nur symbolische Anschaffungen ermöglichen. Im Einsatzfall muss wieder aus dem ganzen Bundesgebiet Gerät aufwändig zusammengekratzt werden. Ich erinnere an ein Interview mit dem Leiter der Sektion III, Genlt Gehart, vor mittlerweile sieben Jahren:
Oder der damalige Militärkommandant von Tirol, GenMjr Bauer, ebenfalls vor sieben Jahren:
http://www.doppeladler.com/forum/viewto ... 370#p36370Wie lässt sich der Betrieb trotz dieser Einschränkungen im Materialsektor weiter gewährleisten?
Einerseits ersetzen wir einen Teil der Fahrzeuge durch neue Mitsubishi L200-Pick ups, andererseits werden wir uns mit Umverteilungsmaßnahmen behelfen müssen. Da wir nicht mehr in der Lage sind, den alten und zerfallenden Fahrzeugbestand direkt zu ersetzen, werden die verbleibenden Fahrzeuge dorthin verschoben, wo sie am dringendsten benötigt werden. Das ist zwar kein erfreulicher Zustand, aber derzeit nicht zu ändern.
http://www.doppeladler.com/forum/viewto ... 104#p39104Für Reparaturen und Benzin gibt es vom Ministerium kein Geld mehr. Die Bundesheerkompanien müssen beim „Zentralen Transportmanagement“ anrufen, wenn sie Busse für Truppentransporte brauchen.
Oder der damalige Militärkommandant von Tirol, GenMjr Bauer, ebenfalls vor sieben Jahren:
http://www.doppeladler.com/forum/viewto ... 780#p39780Wenn Ihnen Fahrzeuge fehlen, wie kommen die Soldaten dann zu Übungen oder zur Ausbildung?
Bauer: So lange wir dafür Mittel haben, mieten wir zivile Busse an. Wenn auch das nicht mehr geht, gehen wir zu Fuß, wenn die Entfernung das zulässt. Oder es muss uns derjenige unterstützen, dem wir Hilfe leisten.
Zuletzt geändert von theoderich am Mi 20. Jan 2021, 15:09, insgesamt 1-mal geändert.
Re: Verteidigungsbudget 2021 und Bundesfinanzrahmen 2021-2024
Warum ist die Überraschung auf einmal wieder so groß? War doch auch nichts anderes kommuniziert.