Was anstehende Investitionen beim Bundesheer angeht, bekräftigte Brieger, dass es dafür ein Sonderbudget geben müsse. Das betreffe sowohl die Luftraumüberwachung mit Überschallflugzeugen als auch den Ersatz veralterter Hubschrauber. Die “aktive Luftraumüberwachung ist unverzichtbar. Es muss eine Lösung geben”, so Brieger auf die Eurofighter-Frage angesprochen. Er rechne mit einer Entscheidung im heurigen Jahr.
Auch die Entscheidung über die Anschaffung neuer leichter Hubschrauber solle noch in diesem Jahr fallen. Beides seien große Investitionen, die nicht aus dem Regelbudget finanziert werden können und für die es zusätzliches Geld geben müsse. Das bekräftigte auch Minister Kunasek. Es gebe ein Bekenntnis der Regierung, dass es sich hier um “große Brocken” handle, er sei auch “zuversichtlich”, dafür mehr Mittel zu bekommen.
https://www.vol.at/generalstabschef-sie ... ng/5872681Dass das Bundesheer mehr Geld brauche, nicht nur für Sonderinvestitionen, sondern auch im Regelbudget, steht für Kunasek außer Frage. Er verwies auch auf entsprechende Aussagen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. “Wir brauchen auch im Regelbudget Planbarkeit”, so der Minister.
Sowohl die Eurofighter-Frage als auch die Nachfolge für die Alouette-Hubschrauber müsse noch in diesem Jahr geklärt werden. Neue Hubschrauber kaufe man nicht am Markt, diese müssen ausgeschrieben werden. Damit sie 2020 abgelöst werden, müsse daher spätestens Ende 2018 eine Entscheidung fallen, erklärte Kunasek.
Brieger: Massenmigration "größte Bedrohung" für Österreichs Sicherheit
https://diepresse.com/home/innenpolitik ... sterreichs
Ö1 Morgenjournal
7:07 Bundesheer: Robert Brieger neuer Generalstabschef
https://oe1.orf.at/player/20180725/520598Barbara Schieder: Damit nach Österreich, wo General Robert Brieger seit gestern der oberste militärische Berater der Bundesregierung ist. Er löst als Generalstabschef Othmar Commenda ab, der sich in den Ruhestand verabschiedet hat. Das Österreichische Bundesheer durfte sich in der Vergangenheit kaum je über Geldsegen freuen. Zwar hat es kurzfristig nach einer Trendwende ausgesehen, doch der von Heeresvertretern ersehnte Budgetzuwachs unter der aktuellen Regierung ist deutlich magerer ausgefallen als erhofft. Niemand geringerer als Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat erst kürzlich die ernüchternde Feststellung getroffen, die Kapazitäten des Bundesheers seien erschöpft. Peter Daser fasst die Herausforderungen zusammen, denen sich der neue Generalstabschef gegenübersieht.
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Peter Daser: Das Geld ist ein Dauerthema beim Bundesheer. Das Verteidigungsbudget ist im europäischen Vergleich besonders niedrig. Mitte der 1980er-Jahre betrug es 1,2 % des Bruttoinlandsprodukts, jetzt inzwischen nur mehr 0,6 % - etwas mehr als 2 Milliarden Euro. Zwar soll nun die absolute Zahl leicht steigen, aber nicht der relative Anteil. Dabei wurde das Bundesheer in den letzten zehn Jahren erheblich geschrumpft; an die 160 Kasernen, Flugplätze oder Übungsplätze wurden verkauft, hunderte Mannschafts- und Kampfpanzer, ein großer Teil der Artillerie stillgelegt. Sogar die Wehrpflicht sollte fallen.
Nun stehen Ausgaben an, für die ein Sonderbudget notwendig sein wird. Vor allem bei der Luftraumüberwachung. Zum einen müssen die alten Saab-105-Abfangjäger ersetzt werden. Zum anderen ist unklar, was mit den Eurofightern geschieht. Die von Österreich gekaufte Variante ist nur teilweise einsetzbar und teuer im langfristigen Betrieb. Der Bericht einer Kommission zur Luftraumüberwachung ist fertig, eine Entscheidung der Bundesregierung steht aus. Auch bei der Hubschrauberflotte stehen Investitionen an: Die alten Alouette- und Kiowa-Hubschrauber müsse aus Altersgründen ersetzt und die großen Black Hawks nachgerüstet werden. Dazu fehlt es an geländegängigen geschützten Fahrzeugen; ab Herbst soll die Lieferung etwa von Dingo-Aufklärungsfahrzeugen oder Pandur-Mannschaftstransportern beginnen. Angekündigt wurde jedenfalls eine bessere Ausrüstung für die Soldaten, etwa moderne Helme und Schutzwesten. Besonders die Miliz gilt als schlecht ausgerüstet. Durch den Abbau der letzten Jahre fehlen auch Soldaten, etwa Piloten, Techniker, Ärzte und Unteroffiziere. Gleichzeitig stehen weniger Rekruten zur Verfügung, durch geburtenschwache Jahrgänge und mehr untaugliche junge Männer. Und viele machen lieber Zivildienst. Gleichzeitig sollen die Auslandseinsätze des Heeres, vor allem im Kosovo und in Bosnien, aufrecht bleiben. Dazu kommen neue Aufgaben, etwa bei der Terrorabwehr.
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SCHIEDER: Und der neue Generalstabschef, Robert Brieger, ist jetzt bei mir im Studio. Vielen Dank für Ihren Besuch.
Robert Brieger: Guten Morgen.
SCHIEDER: Beginnen wir gleich mit dem Offensichtlichen. Wir haben es gerade gehört: Es mangelt an vielem, sowohl beim Gerät, als auch der Ausrüstung und der Zahl der Soldaten. Das alles wird Geld kosten. Was erwarten Sie sich da vom Verteidigungsminister bzw. der Regierung?
BRIEGER: Ja, die Bundesregierung hat in ihrem Regierungsprogramm zum Ausdruck gebracht, dass die den Investitionsstau, der sich in den letzten 15 Jahren aufgeschichtet hat, sukzessive abzubauen gedenkt. Und ich gehe davon aus, dass dieses Regierungsprogramm auch erfüllt wird, in dieser Legislaturperiode und, dass wir uns schrittweise einem Budget annähern, das auch im europäischen Vergleich entsprechend für unsere Streitkräfte diejenigen Ressourcen bereitstellt, die es braucht.
SCHIEDER: Lässt sich das beziffern?
BRIEGER: Wir haben schon im Zuge der früheren Reformmaßnahmen eine Größenordnung von 1 % des Bruttoinlandsproduktes genannt. Es würde schon eine Annäherung an die 3-Milliarden-Grenze einen großen Fortschritt für die Streitkräfte bedeuten.
SCHIEDER: Und diese Sonderbudgets, die da immer angekündigt werden, von denen gehen Sie fix aus?
BRIEGER: Die Sonderbudgets müssen mit dem Finanzministerium verhandelt werden. Mit der entsprechenden Vorbereitung durch den Generalstab, dass diese Investitionen auch gerechtfertigt sind. Budgettechnisch gesehen für die Heeresplanung sind sie eine Aushilfe. Die bessere Methode wäre ein hohes Regelbudget, das eine bessere Planungssicherheit gewährleistet.
SCHIEDER: Wie erschöpft sind denn die Kapazitäten des Bundesheers tatsächlich? Und was braucht es, Ihrer Ansicht nach, am dringendsten?
BRIEGER: Nun, das Geld haben wir ausführlich diskutiert. Das ist sicher ein großer Bedarf. Darüber hinaus müssen wir bereit sein, selbst uns zu reformieren, in den Verwaltungs- und Führungsstrukturen schlanker zu werden, damit wir auch die Voraussetzungen schaffen können, um die Truppe zu stärken. Wir müssen ein attraktiver Arbeitgeber bleiben und daran arbeiten, auch die Attraktivität zu verbessern. Die Infrastruktur für die Rekruten ist ein großes Thema. Hier gibt es ebenfalls Investitionsbedarf. Und Sie hatten auch die Luftkomponente angesprochen, als eine der Investitionsbaustellen. Ich würde dazu auch die Miliz nennen wollen, wo wir entsprechende Ausbildungs- und Ausrüstungsrückstände beheben müssen. Also eine breite Palette an Herausforderungen.
SCHIEDER: Sie haben angekündigt, die Kernaufgabe des Bundesheers, die militärische Landesverteidigung, müsse wieder verstärkt in den Fokus rücken. Warum ist das so?
BRIEGER: Weil wir nach dem Kalten Krieg in unserer Entwicklung eher uns auf Katastropheneinsätze und Assistenzeinsätze konzentriert haben und sozusagen das militärische Handwerk, das Kerngeschäft, ein wenig aus dem Fokus gerückt ist. Und ich beabsichtige, diese unmittelbaren militärischen Aufgaben wieder in der Ausbildung und auch in der Ausrüstung zu betonen, weil es ja, nicht nur in Europa sondern weltweit, die Kapazitäten zu konventioneller Kampfführung gibt und weil es auch für eine neutrale Nation inmitten Europas notwendig ist, hier einen Beitrag zu leisten.
SCHIEDER: Worin sehen Sie denn derzeit die größten Bedrohungen für Österreichs Sicherheit und was muss das Bundesheer dementsprechend leisten können?
BRIEGER: Die größte gegenwärtige Bedrohung ist sicher die Massenmigration, die ja aufgrund der Entwicklung europaweit auch die einzelnen Mitgliedsstaaten betrifft. Hier ist das Thema Grenzschutz, solange hier der Außengrenzschutz nicht im vollwertigen Umfang gewährleistet ist, besteht die Notwendigkeit eben auch nationale Beiträge vorzusehen. Darüber hinaus gibt es eine hybride, eine terroristische Bedrohung, die schwer bezifferbar ist, die aber überall und jederzeit auftreten kann und wovon auch Österreich keineswegs ausgeschlossen ist.
SCHIEDER: Stichwort "Luftraumüberwachung". Sie haben in Sachen Eurofighter-Nachrüstung vs. Ersatz durch andere Flugzeuge bisher auf eine hoffentlich baldige Entscheidung der Regierung verwiesen. Haben Sie, was das betrifft, Präferenzen?
BRIEGER: Ich möchte als Präferenz vor allem die Aufrechterhaltung der aktiven Luftraumüberwachung nennen. Ich möchte mich nicht auf ein Muster festlegen. Es gibt hier, wie Sie wissen, den Bericht einer Evaluierungskommission. Die Voraussetzungen für die Entscheidung sind aufbereitet. Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung sich im Herbst damit befassen wird.
SCHIEDER: Das heißt, Sie möchten sich nicht zu Ihren eigenen Präferenzen - so Sie solche haben sollten - äußern, vor dieser Entscheidung.
BRIEGER: Das möchte ich nicht tun. Natürlich sind mehrere Flugzeugmuster für diese Aufgabe geeignet und ich gehe davon aus, dass ein geeignetes Muster gefunden wird.
SCHIEDER: Herr General, vielen Dank für diese ersten Einblicke.
BRIEGER: Herzlichen Dank.
Kunasek: "Mein Ziel sind drei Milliarden Euro Verteidigungsbudget"
https://www.nachrichten.at/nachrichten/ ... 85,2961038Investitionen in andere Heeresstandorte in Oberösterreich (Hörsching, Ried, Wels, Freistadt)
"Wir investieren in den nächsten zwei Jahren zehn Millionen Euro in Oberösterreich, großteils zuerst in Hörsching am Fliegerhorst Vogler."
Benötigtes Heeresbudget
"Unsere Mittel sind leider enden wollend. Das hat gerade auch unser Bundespräsident festgehalten. Mein Ziel ist daher, dass wir beim Budget drei Milliarden Euro oder ein Prozent des BIP erreichen – bei allem Verständnis fürs Sparen." Budget 2018: knapp 2,2 Milliarden Euro oder 0,58 Prozent des BIP.
Drei Milliarden Budget – wann?
"Ich rede hier von der laufenden Legislaturperiode – also bis 2022. Wir dürfen nicht nur davon reden, dass Sicherheit wichtig ist."
Neue Auslandseinsätze
"Der Bundespräsident hat richtigerweise festgestellt, dass wir nicht auf allen Hochzeiten tanzen können. Wir haben 900 Soldaten im Auslandseinsatz mit den Schwerpunkten Balkan, Libanon. Solange sich bei der Schwerpunktsetzung der Außenpolitik nichts ändert, sind andere Einsatzräume kein Thema. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass wir weitere 900 Soldaten im Inlandseinsatz – an der Grenze sowie den Botschaftsbewachungen – stellen."
Sonderbudget für Neubeschaffungen
"Für diese Sonderinvests laufen die Verhandlungen mit dem Finanzminister, und ich habe positive Signale. Wir brauchen hier Mittel für die Hubschrauber sowie die Mobilität in Form von Fahrzeugen. Ebenso nötig sind Investitionen im Bereich der Miliz. Hier wird zu Recht kritisiert, dass wenig bis gar nichts passiert ist."
Gefordertes Aufrechterhalten des Standortes Garnisonstraße Linz
"Das ist ein laufender Planungsprozess. Ich bin hier in Kontakt mit Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner. Ich bitte um Verständnis, dass ich diese weitreichende Entscheidung mit der Landespolitik akkordieren will."
