Bundesheer-Reform - Beitrag Tanner

[chuckw]

Ich habe mich bis jetzt eher zurück gehalten aber die aktuellen Entwicklungen sind an Erbärmlichkeit und Dilettantismus nicht mehr zu überbieten. In wenigen Jahren fliegt im österr. Bundesheer (fast) nichts mehr.

Offenbar nimmt man z.B. in Bezug auf die Helis, entgegen realer Bedrohungszenarien sowie der eigenen Aussagen und dem Regierungsprogramm, nicht einmal das Thema Katastrophenschutz ernst.

Frei nach dem Motto, freilich pointiert formuliert: So wird die nächste größere Naturkatastrophe mit Sicherheit zur Katastrophe.

[theoderich]

Schlimm genug, dass man sich an der am 29. Oktober 2014 beschlossenen "Teilstrategie Verteidigungspolitik" orientiert, mit der der am 3. Juli 2013 vom Nationalrat beschlossene Empfehlungsteil der Österreichischen Sicherheitsstrategie ad acta gelegt wurde.

[theoderich]

Wir hatten in Österreich auch einmal einen "Verfassungskonvent". Und was ist daraus geworden?

[Acipenser]

........vielleicht ist das alles nur die uns "anderen" unbekannte Bauernschläue, die BM T zieht das Feuer auf sich um von anderen Abzulenken, uppps (doch) schon wieder eine militärische Taktik! Taktik der Frau T?

[theoderich]

vorsätzliche Gefährdung der Sicherheit Österreichs durch BM Tanner (3786/J-BR/2020)

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/BR ... ndex.shtml

2. Warum erwirken Sie durch die Streichung von Führungsebene und die Ab­schaffung der schweren Waffen einen Fähigkeitsverlust des Bundesheeres?

• Zu 2.:
  
  Mit dem Regierungsprogramm haben wir uns darauf geeinigt, unser Heer effizienter zu machen. Es gibt Überlegungen, Optimierungen insbesondere in den Führungsebenen vorzunehmen. Dabei sollten vorrangig Redundanzen verhindert werden. Hier stehen wir am Beginn der Planungs- und Prüfungsarbeiten, mit denen der Generalstab beauftragt ist.
  
  Und die schweren Waffen werden nicht abgeschafft.

• Zu 3.:
  
  1.) Schwere Waffen werden, wie bereits erwähnt, nicht abgeschafft.
  
  2.) Im Regierungsprogramm ist festgehalten, dass Militärkommando und Brigadestruktur als Träger der Landesverteidigung sicherzustellen ist.

4. Welche Zusagen haben Sie vonseiten der NATO, EU und USA, da im Pla­nungsdokument Ihres Generalsekretärs der Ausrichtung des Bundesheeres konkrete Beistandserwartungen durch EU und NATO zugrunde gelegt sind?

• Zu 4:
  
  Keine.

7. Welche Kasernen sollen geschlossen bzw. zusammengelegt werden?

8. Welche Standorte sollen verkauft werden?

• Zu 7. und 8.:
  
  Ich habe mehrfach klar gemacht, dass keine Garnisonen geschlossen werden. In Villach werden die drei Kasernen zu einer zusammengelegt. Dies ist seit vielen Jahren ein großer Wunsch der Stadt und auch des Landes. Es kommt dadurch zu einer massiven Stärkung des militärischen Standortes. In Wien werden in Zusammenarbeit mit der Stadt ein Raumordnungskonzept erarbeiten. Erste Vorschläge existieren seit 2008, die bereits von meinen Vorgängern erarbeitet wurden.

9. Wie viele Planstellen sollen gekürzt werden, in dem diese nicht nachbesetzt werden?

• Zu 9.:
  
  Derzeit sind keine konkreten Kürzungen festgelegt. Klar ist jedenfalls, dass selbstverständlich kein Mitarbeiter des BMLV seinen Arbeitsplatz verlieren wird. In den kommenden zehn Jahren stehen wir vor der bisher größten Pensionierungswelle des Heeres. Rund 8000 Angehörige des Ressorts werden in den verdienten Ruhestand gehen. Dies wurde ebenso bereits durch meinen Vorgänger in seinem Bericht festgestellt. Hier werden wir genau beurteilen, in welchen Bereichen es zu Nachbesetzungen kommt und gleichzeitig dadurch neue Posten in den Schwergewichtsbereichen schaffen. Wir werden also den demographischen Wandel nutzen, um notwendige Veränderungen zu ermöglichen.

10. Welche Bataillone sollen aufgelöst werden?

11. Welche Bataillone werden künftig auf Grund der Einsparungen nur mehr rein infanteristisch eingesetzt werden?

• Zu 10. und 11.:
  
  Es gibt hier keinerlei Entscheidungen. Die Experten des Ressorts arbeiten in diesem Bereich aktuell an diversen Konzepten zur Effizienzsteigerung.

12. Welche Beschaffungsvorhaben wurden 2020 von Ihrem Generalsekretär oder Ihnen gestoppt?

13. Aus welchen Gründen wurden die einzelnen Beschaffungsvorhaben gestoppt?

• Zu 12. und 13.:
  
  Beschaffungsvorhaben über 1 Million Euro wurden unter Einbeziehung der Revision, im Sinne der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit, erneut geprüft. Es wurde kein Beschaffungsvorhaben gestoppt. Einzelne wenige Beschaffungsvorhaben wurden jedoch auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, da sie zum Beispiel für das 3. Quartal 2022 beschafft werden sollen und zum jetzigen Zeitpunkt nicht klar ist, wie viel - also mehr oder weniger - beschafft werden soll. Davon ist kein Großgerät betroffen. Dies geschieht somit im Sinne der Grundsätze der öffentlichen Beschaffung und die jeweilige konkrete Beschaffung findet jedenfalls rechtzeitig statt.

14. Wie sieht das Sanitätskonzept neu aus?

• Zu 14:
  
  Das Sanitätskonzept befindet sichd derzeit in Ausarbeitung. Ich werde es sehr gerne präsentieren, sobald es fertig ist. Auch dies ist Teil des allgemeinen Prozesses ,Unser Heer' und es wird im Einklang mit allen anderen Bereichen erarbeitet.

15. Warum werden 200 neue LKW ohne Aufbauten angekauft?

• Zu 15:
  
  Der Ankauf der 200 Lkw erfolgt im Rahmen eines Milizinvestitionspaketes. Der Ankauf von passenden Wechselaufbauten ist dabei integraler Bestandteil dieses Pakets. Aus kaufmännischen Gründen wird dieses Beschaffungsvorhaben mit zwei Verträgen abgewickelt. Einem zum Ankauf der Fahrzeuge und einem zum Ankauf der Wechselaufbauten. Die Abwicklung erfolgt abgestimmt durch die verantwortlichen Systemabteilungen in meinem Ressort.

https://www.parlament.gv.at/MEDIA/play. ... 1594834754

[muck]

Mittlerweile glaube ich, was manche hier gemutmaßt haben, dass nämlich Tanner eine politische Nebelgranate zu Kurzens Gunsten zünden sollte. Kein gestandener Berufspolitiker würde das Menü auftischen, wenn noch nicht einmal die Vorspeise gekocht ist.

Andererseits wäre dies ein leidlich gutes Zeichen für das Bundesheer. Nur das, was der Öffentlichkeit nicht egal ist, taugt als Aufreger.

[Soldat Schwejk]

910. Sitzung des Bundesrates vom 15.07.2020

Dringliche Anfrage an Verteidigungsministerin Tanner. Ein Bundesrat spricht Klartext und bringt es auf den Punkt.

[theoderich]

Offener Brief / Appell an den Bundeskanzler und den Vizekanzler der Republik Österreich

https://oeog.at/2020/07/offener-brief-a ... sterreich/

[7L*WP]

Auch Klaudia Tanners Beraterstab gerät nun unter Beschuss


Angesichts ihrer umstrittenen Bundesheerreform samt aufgeschobener Entscheidung zur Luftraumüberwachung kommt mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) auch zunehmend ihr Beraterstab ins Gerede. Zuletzt befand Ex-Generalstabschef Edmund Entacher im STANDARD: Nicht das militärische Spitzenpersonal "erarbeitete ihr Konzeptpapier und ihre 'Kommunikationstrategie' fürs Bundesheer", sondern "ihr unbedarftes Büro" unter der Führung ihres Generalsekretärs Dieter Kandlhofer.

https://www.derstandard.at/story/200011 ... r-beschuss

[adler1236]

Offenbar nimmt man z.B. in Bezug auf die Helis, entgegen realer Bedrohungszenarien sowie der eigenen Aussagen und dem Regierungsprogramm, nicht einmal das Thema Katastrophenschutz ernst.

Frei nach dem Motto, freilich pointiert formuliert: So wird die nächste größere Naturkatastrophe mit Sicherheit zur Katastrophe.

Bin Ihrer Meinung. Wir benötigen gerade wenn es um Naturkatastrophen geht das Bundesheer. Da darf nicht am falschen Eck gespart werden zudem wir jährlich leider ein paar Naturkatastrophen haben.