Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Flächenflugzeuge, Hubschrauber, Großgerät, Fliegerhorste, ...
theoderich
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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Beitrag von theoderich »

SAAB hat Anfang April 2020 ein neues Lobbyingbüro in Wien eröffnet:

Saab Aeronautics Austria GmbH

https://www.firmenabc.at/saab-aeronauti ... -gmbh_zaQh


ZIB 1
Sa., 2.1.2021 | 19.30 Uhr

Tobias Pötzelsberger: "Zurück nach Österreich jetzt, wo heute Verteidigungsministerin Klaudia Tanner von der ÖVP darauf drängt, weiter in das Bundesheer zu investieren. Und zwar, anders als bei den Kampfjets, auch frühzeitig. Die Hercules-Transportflugzeuge sind in die Jahre gekommen und nun soll Ersatz angeschafft werden."
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[Soldaten bei den COVID-Tests in der Wiener Stadthalle] Das vergangene Jahr war auch für das Bundesheer ein intensives. Etwa bei den Massentests gab es für die Truppe im Assistenzeinsatz viel zu tun. Aber auch [Vogelperspektive: Angetretene Grundwehrdiener in der Maria-Theresien-Kaserne] für die Abwehr von Bedrohungen, etwa durch Terrorismus, sieht die Verteidigungsministerin das Heer gut gerüstet - auch wenn die Opposition mehr Geld verlangt.

Klaudia Tanner (Verteidigungsministerin, ÖVP): "Wir haben auch für das Jahr 2021 das historisch höchste Verteidigungsbudget von 2,673 Milliarden Euro zur Verfügung. Und zusätzlich gibt's noch für die Jahre 2021 bis 2024 Zusatzpakete, die wir jetzt eines nach dem anderen umsetzen werden."

[Triebwerk einer C-130K mit drehendem Rotor] Neuzugang soll es auch bei den Fliegern geben. Die "Hercules"-Transportflugzeuge [C-130K mit Bodenpersonal am Rollfeld des Fliegerhorsts Vogler] müssen nämlich allerspätestens 2030 aus Altersgründen ausgemustert werden. So soll jetzt eine Arbeitsgruppe über die Nachbeschaffung beraten. Es [Saab-105OE beim Start in Linz] dürfe jedenfalls nicht das gleiche passieren [Zwei Saab-105OE nach der Landung auf dem Vorfeld des Flughafens, mit daneben stehenden APUs] wie bei den Saab-105-Trainingsflugzeugen. [Pilot beim Aussteigen aus der Saab-105OE] Mehrere Amtsvorgänger hatten die Entscheidung über die Nachfolge so lange aufgeschoben, bis gar nichts gekauft wurde und sie ohne Nachfolge ausgeschieden sind.

TANNER: "Ja, es ist notwendig vorausschauender zu agieren und nicht einfach zu sagen ,Wir fliegen Geräte weiter!', wenn sie beinahe ein halbes Jahrhundert alt sind, so wie's im Fall der Saab-105 der Fall war."

[Eurofighter beim Start in Zeltweg] Die Zukunft der Eurofighter ist derzeit noch offen. Hier steht ein Verkauf nach Indonesien im Raum. Demnächst soll es eine Besichtigung geben [Pilot im Cockpit eines Eurofighter während einer Kunstflugvorführung bei der "AirPower"]. Die Luftraumüberwachung und die Pilotenausbildung sei derzeit jedenfalls gesichert [Zwei Eurofighter im Flug] - auch ohne Saab-105, sagt Tanner.

Bericht: Maximilian Biegler
Mitarbeit: Felix Novak
https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-1/120 ... r/14828742

theoderich
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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Beitrag von theoderich »

Ein Jahr Tanner im Amt: "Dass ich mich viel traue, habe ich gezeigt"
STANDARD: Apropos: Wann soll die Entscheidung fallen, wie man mit der Luftraumüberwachung weitermacht?

Tanner: Im Fall der Hercules-Transportmaschinen ist mir deren rechtzeitige Nachbeschaffung ein besonderes Anliegen, weil mit der C-130 ja zu Beginn der Pandemie die ersten Österreicher nach Hause gebracht worden sind. Deswegen gilt es hier, aufgrund der langwierigen Beschaffungsvorgänge jetzt schon die ersten Schritte einzuleiten und unsere Arbeitsgruppe starten zu lassen ...

STANDARD: Die Hercules ist erst in sieben Jahren abgeflogen. Ist Ihr Arbeitskreis nicht eine Ablenkung davon, dass Sie die künftige Luftraumüberwachung für Österreich bis dato nicht geklärt haben?

Tanner: Das ist kein Arbeitskreis! Das ist eine Arbeitsgruppe, die sich mit der Beschaffung zu beschäftigen hat, und zwar ernsthaft! Die zieht auch alle Experten bei, die mit der Materie zu tun haben ...

STANDARD: Ist es nicht vielmehr Aufgabe Ihres Generalstabs, zu beurteilen, was es für Flugzeuge braucht?

Tanner: Natürlich. Was aber – siehe die ausgephasten Saab 105, für die es nun keinen Ersatz gibt – offensichtlich verabsäumt wurde, ist, dass es dann zur Umsetzung der Beschaffung kommt. Warum hat sich bisher niemand getraut, hier nachzubeschaffen?

STANDARD: Weil auch die Kanzler- und Finanzministerpartei ÖVP ständig auf der Bremse stand – und zuerst den Eurofighter-U-Ausschuss und die Airbus-Verfahren abwarten wollte?

Tanner: Meine Vorgänger haben da Verantwortung zu tragen. Aber ich setze um – wie auch beim Ersatz der Alouette-3-Hubschrauber. Zu sagen, die 50 Jahre alten Saab 105 ist auszuscheiden, weil man doch auch auf die Sicherheit der Piloten achten muss, das hat sich bisher keiner getraut. Ich schon.

STANDARD: Wegen der hohen Flugkosten der Eurofighter herrscht jetzt Zeitdruck.

Tanner: Mit dem Eurofighter ist die Überwachung nach wie vor sichergestellt. Aber ich trage auch dem Steuerzahler gegenüber Verantwortung, das Gerichtsverfahren wegen fragwürdiger Geldflüsse gegen den Hersteller Airbus weiterzubetreiben.

STANDARD: Das macht die Eurofighter-Flugstunde aber nicht um einen Cent billiger.

Tanner: Daher werden wir auch die Eurofighter verkaufen, wenn sich die Möglichkeit bietet, das zu tun.

STANDARD: Was, wenn Sie die Eurofighter an Indonesien loswerden? Schießen wir verdächtigen Flugzeugen dann mit Pfeil und Bogen hinterher?

Tanner: Mitnichten. Ich bin immer wieder überrascht, dass sich heute niemand mehr daran erinnern kann, dass wir vor den Eurofightern auch eine Überbrückungslösung hatten.

STANDARD: Das waren die F-5 Tiger aus der Schweiz. Wollen Sie diesmal ebenfalls von einem neutralen Staat leasen oder darf es auch von einem Nato-Staat sein?

Tanner: Schauen Sie: Wegen all dieser Fragen will ich ja, dass wir uns endlich fernab von Parteipolitik einmal damit beschäftigen, wie das künftig bewerkstelligt werden könnte. Daher meine Anregung an das Parlament, dazu eine Enquetekommission abzuhalten – und genau da könnte auch geklärt werden, welche verfassungsrechtlich haltbaren Alternativen es zur bisherigen Luftraumüberwachung gäbe – etwa eine Lösung gemeinsam mit einem anderen neutralen Staat.

STANDARD: Wann kommt diese Enquete endlich?

Tanner: Den Fahrplan legt das Parlament fest.

STANDARD: Trauen Sie sich dann einen Beschluss angesichts der Ergebnisse der Kommission zu – auch wenn der lautet: "Ja, wir müssen ein neues Kampfflugzeug anschaffen"?

Tanner: Dass ich mich viel traue, habe ich in meinem ersten Amtsjahr gezeigt.

STANDARD: Gibt es einen Satz, den Sie lieber nicht gesagt hätten?

Tanner: Ich weiß, welchen Sie meinen: Airbus wird mich noch kennenlernen! Den bereue ich nicht und würde ihn jederzeit wieder sagen.
https://www.derstandard.at/story/200012 ... ue?ref=rss

opticartini
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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Beitrag von opticartini »

Schön zu sehen, wie die Verteidigungsminsterin von der Frage nach der Luftraumüberwachung ablenken wollte, indem sie auf der Definition von "Arbeitskreis" vs. "Arbeitsgruppe" herumreitet. Und natürlich nicht fehlen durfte Tanner's Lieblingswort, der "Fahrplan".

Ansonsten nichts Neues: Schuld sind alle anderen und bei Kritik klammert man sich an die Hoffnung, dass man eh die Eurofighter verkaufen möchte, einen Ersatz gibt es aber nicht, stattdessen wird jetzt schon mal von "Übergangslösungen" geschwafelt. Die Tatsache, dass man vor den Eurofightern eine Übergangslösung hatte, sollte eigentlich für unsere Politik eine Blamage darstellen, die man tunlichst im Nebel der Geschichte verschwinden lassen sollte, anstatt auch noch daran zu erinnern.

Die Strategie scheint jedenfalls zu sein, dass man die Verantwortung für die Luftraumüberwachung - die eigentlich beim Verteidigungsministerium und beim Bundesheer liegen sollte - an das Parlament ("Enquete") und an einen "anderen neutralen Staat" abgeben möchte. Leider hat es der Interviewer verabsäumt zu fragen, an welchen anderen Staat Tanner denkt.

Schweiz wäre naheliegend aber wie eine "gemeinsame" Luftraumüberwachung aussehen würde, die dann auch noch deutlich kostenkünstiger wäre, das muss mir wer erklären. Ich bezweifle, dass die Verteidigungsministerin das könnte. Vermutlich wartet man, bis die Schweiz ihre neuen Kampfflugzeuge beschafft hat, dann kommen deren alte F-18 als "Übergangslösung" nach Österreich. Bis dahin sind eh Neuwahlen und dann darf sich der nächste Verteidigungsminister darüber beschweren, dass seine Vorgänger Mist gebaut haben.

Ich glaube daher eher, dass mit "Lösung gemeinsam mit einem anderen neutralen Staat" eigentlich Schweden gemeint ist, die uns ein paar alte Gripen leihen.

theoderich
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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Beitrag von theoderich »

opticartini hat geschrieben:
Mi 6. Jan 2021, 15:47
Ich glaube daher eher, dass mit "Lösung gemeinsam mit einem anderen neutralen Staat" eigentlich Schweden gemeint ist, die uns ein paar alte Gripen leihen.
Nein, das ist der altbekannte, seit 20 Jahren von der Politik bemühte Unsinn, dass man die aktive LRÜ an einen anderen Staat "auslagern" könne. Natürlich gratis - und unter "Beibehaltung der Neutralität" ...

7L*WP
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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Beitrag von 7L*WP »

Tanner: Natürlich. Was aber – siehe die ausgephasten Saab 105, für die es nun keinen Ersatz gibt – offensichtlich verabsäumt wurde, ist, dass es dann zur Umsetzung der Beschaffung kommt. Warum hat sich bisher niemand getraut, hier nachzubeschaffen?
Ob sich Tanner auch fragt, warum sie selbst auch keinen Mut hatte einen 105er Ersatz anzuschaffen? Vor einem Jahr, wäre es zwar schon sehr spät, aber wohl noch nicht zu spät für einen 105er Ersatz gewesen!

muck
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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Beitrag von muck »

Das Interview ist der Brüller. Allein das fortdauernde Agitieren gegen Airbus, als hätte die Linie der Tannerin vor Gericht nicht einen Schiffbruch nach dem anderen erlitten.

Dem Steuerzahler wäre besser gedient, würden die Damen und Herren in Wien nicht ständig neue Verfahren mit absehbarem Ausgang anstrengen, um ihre eigene Verantwortlichkeit zu verleugnen.

Und dann die Flugstundenkosten der Eurofighter Typhoon … eine Miniaturflotte JAS-39 wäre auch nicht billiger im Betrieb, wie doppeladler.com gezeigt hat.

Aber immerhin hat der 'Standard' mal nachgehakt, anstatt das Spiel munter mitzuspielen.

opticartini
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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Beitrag von opticartini »

muck hat geschrieben:
Mi 6. Jan 2021, 17:50
Und dann die Flugstundenkosten der Eurofighter Typhoon … eine Miniaturflotte JAS-39 wäre auch nicht billiger im Betrieb, wie doppeladler.com gezeigt hat.
Die von dir angesprochene Rechnung ist rein auf Österreich in der aktuellen Situation bezogen und beruht darauf, dass bei den Eurofightern die Anschaffungskosten NICHT berücksichtigt werden, mit dem Argument, dass sie ja schon bezahlt wurden, während umgekehrt bei den Gripen die Leasingkosten als Teil der Betriebskosten berücksichtigt werden. Je nach Quelle sind dann bei Gripen Betrieb + Leasing mehr oder weniger teurer als Eurofighter-Betrieb.

Grundsätzlich sind Gripen (speziell die C/D-Modelle) deutlich billiger als Eurofighter. Der Punkt der genannten Rechnung ist eher zu zeigen, dass es von den Kosten her sinnlos ist, die bezahlten Eurofighter nach nicht mal 20 Jahren abzustellen und gegen Leasing-Gripen zu ersetzen.

theoderich
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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Beitrag von theoderich »

Ministerin Tanner zur Heeresstruktur: „Wir stehen uns oft selbst im Weg“ (7. Januar 2020)

https://www.tt.com/artikel/17712086/min ... bst-im-weg

Bild
https://www.facebook.com/wehrhaftesoest ... 6Iel5cPTPw

theoderich
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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Beitrag von theoderich »

Falsche Informationen Nachfolgeanfrage (4206/J)
1. Was war die Empfehlung des Generalstabs im Wortlaut?

2. Was war die Erklärung der Ministerin an die Kronen Zeitung im Wortlaut?
  • Zu 1 und 2:

    Einleitend darf ich festhalten, dass es keine Presseaussendung seitens der Öffentlichkeitsarbeit des Ressorts gegeben hat.

    Die Medien leiteten die Feststellung vermutlich von einem Brief an den indonesischen Verteidigungsministers ab.

    In der Information des Generalstabs sowie diesem Brief ist mehrmals von „wir“ die Rede. Die zivile Welt - und somit auch die Medienwelt - geht mit Recht davon aus, dass die Verteidigungsministerin vom Generalstab in wichtigen Angelegenheiten dieser Dimension beraten wird. Die Empfehlung des Generalstabs war aus meiner Sicht als solche zum Eintritt in Verkaufsgespräche zu verstehen.

    Die im Kern wesentliche Aussage im Wortlaut:

    „Die zeitnahe Herbeiführung einer politischen Grundsatzentscheidung zum möglichen Verkauf der EFT-Flotte [...] darf [...] empfohlen werden.“
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... ndex.shtml

Ganz "zufällig" mit Auslassungszeichen ...


Am 11. Januar ist eine Anfragebeantwortung von BM Blümel zu diesem Thema erschienen:

Eurofighter Verkauf nach Indonesien (4062/J)
1. Wo im gerade veröffentlichten Budget könnte das BMLV Mittel für eine Neubeschaffung der gesamten Abfangjägerflotte finden?

2. Wenn es sich um ein Zusatzpaket handelt, ist diese Summe in Zeiten extrem hoher Defizite realistisch?
  • Zu 1.und 2.:

    Eine mögliche Beschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen durch das Bundesministerium für Landesverteidigung war kein Thema bei der aktuellen Budgeterstellung. Deshalb waren hierfür auch keine Mittel vorzusehen.
3. Wäre eine Neubeschaffung im Milliardenbereich mit dem Finanzrahmengesetz vereinbar?
  • Zu 3.:

    Bei der Umsetzung eines Vorhabens von außerordentlicher budgetärer Bedeutung, dessen Realisierung sich über mehrere Jahre erstreckt, wäre das jeweils geltende Bundesfinanzrahmengesetz durch Novellierung entsprechend anzupassen.
4. Gab es Diskussionen zwischen dem BMLV und dem BMF über Finanzierungsmöglichkeiten einer Neubeschaffung von Kampfjets?
  • Zu 4.:

    Nach den mir vorliegenden Informationen haben in meiner bisherigen Amtszeit keine konkreten Verhandlungen über die zukünftige Gestaltung bzw. Finanzierung der Luftraumüberwachung in Österreich zwischen dem Bundesministerium für Landesverteidigung und dem Bundesministerium für Finanzen stattgefunden.
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... ndex.shtml

theoderich
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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Beitrag von theoderich »

Lage "dramatisch"
Österreichs Eurofighter stoßen an ihre Grenzen

https://www.krone.at/2328574

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