Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Flächenflugzeuge, Hubschrauber, Großgerät, Fliegerhorste, ...
Andreas1811
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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Beitrag von Andreas1811 »


theoderich
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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Beitrag von theoderich »

Dieser Artikel hat ja so überhaupt keine "Schlagseite":
Handelsblatt hat geschrieben:Ein kleiner Moment der Ehrlichkeit hätte gereicht, um einen der größten Skandale der Rüstungsindustrie zu verhindern. Als bei einem Treffen am 14. Januar 2002 in Hallbergmoos nahe München die Einkäufer des österreichischen Militärs die Vertreter von Airbus fragten, ob der Konzern den gewünschten Abfangjäger vom Typ Eurofighter auch wirklich fristgerecht liefern könnten, da bejahten die Manager dies.

Dabei heißt es in einem internen Sitzungsprotokoll eines Airbus-Managers: „Die kurze Frist zwischen Vertragsunterzeichnung und erster Lieferung, etwas weniger als 29 Monate, war faktisch als Risiko eingestuft worden“.

Das Risiko ging Airbus wider besseres Wissen ein. Neun Tage nach der Sitzung in Hallbergmoos lief die Angebotsfrist für die Anschaffung von 18 Abfangjägern aus – zu dem Zeitpunkt wussten die Manager bereits, dass sie den späteren Vertrag würden brechen müssen. Europas Vorzeigekonzern war schlichtweg nicht lieferfähig, wie interne Dokumente belegen.

Die dreiseitige Halbergmoos-Notiz ist Teil einer Millionen Seiten umfassenden Datensammlung, welche die Generalstaatsanwaltschaft Wien derzeit ausgewertet. Auf Basis interner Protokolle, E-Mails und Finanzanalysen kommen die Ermittler zu dem Schluss, dass Airbus bei dem knapp zwei Milliarden Euro schweren Auftrag betrogen hat.

„Die Republik Österreich wurde sowohl beim Kauf 2003 als auch beim Vergleich 2007 getäuscht. Der Republik Österreich ist damit ein Schaden von mindestens 183,4 Millionen und bis zu 1,1 Milliarden Euro bis Ende 2016 entstanden“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums dem Handelsblatt. Untersucht wird auch, ob Schmiergelder an österreichische Politiker geflossen sind. Die Unterlagen in Wien liegen dem Handelsblatt in Auszügen vor.
Handelsblatt hat geschrieben:Wie die Manager der Airbus-Tochter Eurofighter agiert haben, zeigt das Beispiel Österreich. Dem Kunden aus der Alpenrepublik versicherte das Management immer wieder, der Auftrag würde nach Plan abgearbeitet. Schon drei Monate vor Vertragsschluss mussten die Führungskräfte hinter geschlossenen Türen aber einräumen, dass sie gleich 31 Komponenten nicht beschaffen könnten, um die 18 Kampfflugzeuge zu bauen.

Zuweilen hektisch suchten die Airbus-Leute nach Lösungen. An Kreativität mangelte es ihnen nicht. Auf einer internen Sitzung am 7. April 2003 kommt die Idee auf den Tisch, von den 31 fehlenden Komponenten könnten wohl vier auf dem Graumarkt beschafft werden. Festgehalten ist dies in einer Präsentation, die dem Handelsblatt vorliegt. Unklar ist, ob der Flugzeugbauer diesen Vorschlag umgesetzt hat. Airbus lehnte einen Kommentar dazu ab.
Wie praktisch, dass hier nicht steht, um welche "31 fehlenden Komponenten" es hier gegangen sein soll und wie diese "dem Handelsblatt vorliegende" Präsentation eigentlich aussieht.
Handelsblatt hat geschrieben:Der Deal mit der konservativ-rechtspopulistischen Regierung in Wien musste also klappen, damit Airbus die Exportchancen für den Eurofighter bewahren konnte. Dafür waren die Manager zu Risiken bereit.
Den unruhig gewordenen Kunden aus Österreich versuchten sie immer wieder zu beruhigen.

So legten die Airbus-Vertreter bei einem Treffen im Mai 2006 Präsentationen vor, die einen technisch sauberen Hochlauf der Fertigung suggerieren sollten, notierten die Ermittler aus Wien trocken in ihren Unterlagen. „Es liegen uns valide Informationen vor, die darauf schließen lassen, dass die Republik Österreich von Airbus und Eurofighter sowohl beim Kauf 2003 als auch beim Vergleich 2007 getäuscht und die Entscheidungsträger der Republik in die Irre geführt wurden“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.

Intern liefen nämlich längst Planungen, um die Folgen des Desasters abmildern zu können. Einfach laufen lassen konnte Airbus den Auftrag nicht mehr. Denn laut einer internen Analyse vom 29. Juni 2004 – ein Jahr nach dem Zuschlag – drohten hohe Vertragsstrafen, weil der Kunden sich betrogen fühlen könnte. „Im extremsten Fall wäre das existenzgefährdend“, lautet das Resümee. Gemeint ist damit die Tochter Eurofighter GmbH, nicht der gesamte Airbus-Konzern. Das Unternehmen könnte zudem als Lügner und Betrüger dargestellt werden, was zukünftige Exporterfolge gefährden würde.
Handelsblatt hat geschrieben:Und so wurschtelte sich Airbus durch. Den Kunden gegenüber wurden die Mängel nicht deutlich gemacht, es wurde immer wieder nachverhandelt, erinnert sich ein Insider. Mit Österreich einigte sich der Flugzeugbauer schließlich 2007 auf eine Reduzierung des Auftrags. Die Militärs erhielten nur 15 Flugzeuge, sie sollen letztlich auch Abstriche bei der Leistungsfähigkeit akzeptiert haben.
Das stimmt einfach nicht. Es wurde nicht "immer wieder nachverhandelt", sondern nur einmal. Man hat sich nicht "mit Österreich" geeinigt, sondern mit einem aus parteipolitischen Motiven heraus handelnden Verteidigungsminister, der ohne Regierungsbeschluss, einzig mit Autorisierung der Parteispitze der SPÖ, den Vertrag nachverhandelte, die Stückzahl reduzierte, gebrauchte Eurofighter akzeptierte und auch noch Kernfunktionen der Flugzeuge abbestellt hat.
Handelsblatt hat geschrieben:Airbus weist die Vorwürfe in einer Stellungnahme zurück. Die Anschuldigungen seien falsch und juristisch ohne Boden, erklärt der Konzern. In Kreisen von Airbus heißt es, dass die Regierung jederzeit über den Fortgang der Auftragsabwicklung informiert worden sei. Nichts sei dem Kunden verheimlicht worden.

Doch die Österreicher lassen nicht locker. Hans Peter Doskozil (SPÖ), Verteidigungsminister der damaligen rot-schwarzen Koalition, zeigte Airbus im Februar 2017 wegen Untreue und Betrug bei der Staatsanwaltschaft Wien an. Parallel ermittelte die Staatsanwaltschaft München wie die Kollegen in Wien, ob Schmiergelder geflossen waren.

Beweise fanden die Beamten aus Bayern nach eigenem Bekunden dafür zwar nicht. Aber man schrieb Airbus eine Verletzung der Aufsichtspflichten ins Stammbuch und verhängte ein Bußgeld von 81,2 Millionen Euro, das Airbus auch akzeptierte.

In Wien dagegen ist eine einvernehmliche Lösung mit Airbus nicht in Sicht. „Wenn für den österreichischen Steuerzahler eine Verbesserung erzielt wird, dann werden wir uns einem allfälligen Gesprächsangebot durch Airbus nicht verschließen. Dazu müssten aber von Airbus und Eurofighter die Voraussetzungen geschaffen, Transparenz in die seinerzeitigen Vorgänge gebracht und insbesondere der Republik Österreich Wiedergutmachung geleistet werden“, sagte Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzverwaltung, der als Anwalt und Berater der Republik Österreich tätig ist, dem Handelsblatt. Und genau danach sieht es nicht aus.

Politisch wird die Kontroverse ohnehin weitergehen. Denn nach der Sommerpause nimmt der mittlerweile dritte Eurofighter-Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf. Das parlamentarische Gremium will insbesondere die Anfangsverträge mit Eurofighter genauestens unter die Lupe nehmen. Schon derzeit werden viele Tausend Seiten an Dokumenten von den Parlamentariern durchforstet. Es könnte daher ein heißer Herbst für die damaligen Eurofighter- und Airbus-Manager werden.
Dass Hans Peter Doskozil genauso aus parteipolitischen Motiven gehandelt hat, kommt dem Autor nicht in den Sinn.


Zuletzt geändert von theoderich am Sa 26. Mai 2018, 15:22, insgesamt 4-mal geändert.

theoderich
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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Beitrag von theoderich »

Eurofighter: Neu aufgetauchte E-Mails sollen Betrugsverdacht erhärten
Seitens der Firma EADS gab es zu dem Bericht bisher keine konkrete Stellungnahme. "Diese Mails sind nichts Besonderes. Aber zu laufenden Ermittlungsverfahren geben wir generell keine Stellungnahme ab", wird Rechtsanwalt Wolfgang Moringer von der "Krone" zitiert. Auch auf Anfrage der APA konnte man seitens EADS/Eurofighter vorerst nichts näheres sagen und verwies auf die Stellungnahme des von der "Krone" zitierten Anwaltes.
https://diepresse.com/home/innenpolitik ... -erhaerten

https://derstandard.at/2000080389798/Eu ... -erhaerten

https://kurier.at/politik/inland/eurofi ... /400040725

https://www.kleinezeitung.at/politik/in ... -erhaerten

Die von der "Krone" wiedergegebene Email ist mit 22. April 2007 datiert:

Bild

Zum damaligen Zeitpunkt lief die Güteprüfung noch gar nicht. Sie begann erst am 28. Mai 2007.

Dass Chris Worning (damals "Eurofighter Project Pilot" bei EADS Military Air Systems in Manching) irgendetwas mit der Lieferung der Eurofighter zu tun hatte, abgesehen von den Testflügen mit den fertig gebauten Maschinen, ist außerdem zu bezweifeln. Verantwortlich waren Bedienstete der WTD 61 in Manching.


Bundeswehr Technical and Airworthiness Center for Aircraft (WTD 61)
Experiences made during the Certification of the Austrian EUROFIGHTER/Typhoon with focus on the various recognition elements

https://www.eda.europa.eu/docs/document ... wtd61).pdf


Untersuchungsausschussprotokoll (1/GO) 6. Sitzung, 13.12.2006 - öffentlicher Teil (43/KOMM)
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Wenn Sie die Angebotseinholungsphase jetzt in Erinnerung haben, da haben Sie darauf Bezug genommen, dass ja zwei Angebote von Ihnen gelegt wurden, mit den entsprechenden Daten 22. Jänner und 29. April.

Bei Ihrem Anbot am 22. Jänner war doch in der Angebotseinholung eine sogenannte Zwischenlösung, ein eigener Teil C, beigelegt.

Wie haben Sie den Ihrer Meinung nach im Sinne dieser Angebotseinholung bewerkstelligt – und wie hat Ihr Angebot ausgeschaut?

Aloysius Rauen: Wir haben ein Angebot mit Eurofighter abgegeben.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Auch alle Kriterien diese Zwischenlösung betreffend erfüllend, Ihrer Meinung nach?

Aloysius Rauen: Es ging ja im Wesentlichen nur um den Termin, wenn ich mich richtig erinnere – dass wir den Termin einhalten konnten. Wir hatten deswegen in dem ersten Angebot von Anfang an Tranche 1- und Tranche 2-Flugzeuge drin. Tranche 1-Flugzeuge hätten wir ab Ende 2003 schon liefern können. – Warum sollten wir eine Zwischenlösung machen? Wir haben Eurofighter angeboten.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Zurückkommend auf die Phase vor der Angebotseinholung: Die Möglichkeiten der Lieferverfügbarkeit der Marke Eurofighter Typhoon waren aus Ihrer Perspektive – Stand 2000, Beginn 2001 – wie gegeben?

Wann war – Stand damals – die erste Lieferung vom Band geplant?

Aloysius Rauen: Wir waren in dem Angebot aufgefordert, ab 30. November 2004 liefern zu können. – Das war das Angebot. Und ab 30. November 2004 hätten wir Eurofighter-Flugzeuge liefern können: für die Fähigkeiten, die in Österreich gefordert sind.

Sie reden hier von einem Luftraumüberwachungsflugzeug. – Das ist die Tranche 1. Das hätten wir liefern können.

Wenn Sie mir noch eine Minute Zeit geben, das hatte ich mir nämlich aufgeschrieben, weil ich das ein bisschen erahnt hatte, dass diese Frage kommt: acht Flugzeuge Tranche 1, 16 Flugzeuge Tranche 2 hätten wir liefern können. Tranche 1 war ab Beginn 2004 in allen vier Nationen in der Truppe.

Die „Type Acceptance“ für dieses Flugzeug Tranche 1, das Luftraumüberwachung kann, war Mitte 2003.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Die Planzahlen der Produktion und der Auslieferung bezogen auf die vier Betreiber-, Entwicklungs- oder Abnehmerländer – wir alle wissen, welche vier gemeint sind – waren Ihrer Aussage nach so, dass jederzeit auch für weitere Länder – jedenfalls in dem Fall für die Bedürfnisse des Landesverteidigungsministeriums in Österreich – genügend Flugzeuge zusätzlich vom Band kommen konnten.

Oder mussten Sie damals schon davon ausgehen, dass Sie mit den vier Partnerländern Übereinkünfte treffen müssen, dass diese Flugzeuge dann überhaupt zu der von Ihnen jetzt vorgeschlagenen Zeit verfügbar sind?

Aloysius Rauen: Ich glaube zu verstehen, worauf Sie hinauswollen. Deswegen sage ich nochmals: Wir hatten zu der Zeit, Tranche 1-Flugzeuge und Tranche 2-Flugzeuge. Tranche 1-Flugzeuge zu liefern, das wäre auch damals schon kein Problem gewesen.

Erst später – und ich glaube, darauf wollen Sie hinaus, aber ich möchte Sie nicht interpretieren – reden Sie über das Thema Tranche 2-Flugzeuge, und da gab es eine Diskussion mit den anderen Ländern. – Aber das lasse ich jetzt einmal, danach haben Sie ja nicht gefragt.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das ist tatsächlich eine andere Frage, die habe ich nicht gemeint, sondern – abschließend – genau diesen Bereich, wo es noch um die erste Angebotseinholung ging.

Die Frage war, ob es von den Planzahlen der Produktion her möglich gewesen wäre, zu den geforderten Zeitpunkten Flugzeuge für das Bundesministerium für Landesverteidigung zur Verfügung zu stellen, ohne mit den Partnerländern in Verhandlung treten zu müssen, dass diese sozusagen von ihrem Plan-Bestellkontingent Abstand nehmen müssen und eben ein paar „übrig lassen“.

Aloysius Rauen: Die Antwort ist ja.

Ich muss Ihnen trotzdem noch Folgendes dazu sagen: Wir müssen immer mit den Ländern Kontakt aufnehmen, denn wir müssen ja Produktionszahlen erhöhen und Produktionspläne einhalten.

Wenn also die Lieferung an irgendeinen Exportkunden dazu führen würde, dass die Produktionspläne der anderen Nationen betroffen sind, dann müssen wir jene darüber informieren. – Das hätten wir da natürlich auch müssen. Aber die Produktionsfähigkeit, die Kapazität hätte uns daran nicht gehindert, und wir hätten auch keine Flugzeuge borgen müssen oder Ähnliches. – Ich hoffe, das beantwortet Ihre Frage.
Aloysius Rauen: Wir haben später, als es um die Vertragsverhandlungen ging, wie Sie wissen, die Möglichkeit mit aufgenommen. Wenn die Tranche 2 – und es ging ja darum: „Wir wollen Tranche-2-Flugzeuge haben“; ich könnte später erklären, was der Unterschied ist, aber das können wir nachher machen –, wenn Tranche-2-Flugzeuge: Tranche-2-Flugzeuge waren und sind erst ab einem bestimmten Termin verfügbar. Als die Rede darauf kam: „Wir möchten gerne Tranche-2-Flugzeuge haben“, da hatten wir darauf hingewiesen: Dann brauchen wir in dem Vertrag zwecks Risikominderung eine Öffnung, die es uns erlaubt, eine bestimmte Anzahl Tranche-1-Flugzeuge zu nehmen – wenn Sie so wollen, können Sie das als „Zwischenlösung“ hernehmen, weil wir die Öffnung zu Tranche-1-Flugzeugen hatten –, und dass wir dann die Verpflichtung übernehmen, diese Tranche-1-Flugzeuge zu unseren Lasten auf Tranche 2 hochzurüsten.

Aber der Punkt, der hier wichtig ist – und deswegen, Herr Kogler, entschuldigen Sie, wenn ich das vorhin interpretierend geäußert habe –, der Punkt war: Sind es Tranche-1- oder Tranche-2-Flugzeuge? – Die Tranche-2-Flugzeuge verfügen, obwohl sie hardwareseitig baugleich sind, über einige Kapazitäten mehr, insbesondere bei den Rechnern. Diese Flugzeuge, die Eurofighter, werden meiner Meinung nach in diesem Land 40 Jahre fliegen. Jedenfalls gehen wir in Deutschland von 35 bis 40 Jahren aus. Die Vertragsbindung ist kürzer, das weiß ich – das werden Sie mich nachher vielleicht fragen –, aber wir gehen von 40 Jahren aus. Heute weiß niemand, was künftig vielleicht noch benötigt wird, aber eines wissen wir: Wann immer etwas Neues kommt, ist mehr Rechnerkapazität gefordert – und genau das ist ein wesentlicher Unterschied zwischen Tranche 1 und Tranche 2!

Fünf wichtige Rechner mit erhöhter Kapazität sind in der Tranche 2, und darauf wurde Wert gelegt. Die sind in der Tranche 1 nicht drin, da haben wir aber die Öffnung: Wir dürfen sechs Flugzeuge der Tranche 1 liefern, auch mit der Fähigkeit, die in Österreich gefordert ist, aber wir müssen diese Flugzeuge mit diesen fünf Computern hochrüsten.
Im Wesentlichen sind es fünf Computer – es ist noch ein bisschen mehr, aber eigentlich sind es diese fünf Computer.
– Daher kam das, und das ist der Hintergrund für diese ganze Diskussion.
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... ndex.shtml


Untersuchungsausschussprotokoll (1/GO) 7. Sitzung, 15. und 16.12.2006 - öffentlicher Teil (44/KOMM)
Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ): Herr Rauen hat auf die Frage, warum in diesem Paket die Tranche 2 angeboten wird, gesagt, dass Österreich die Lieferung der Tranche 2 verlangt hat. Und Rauen hat gesagt, es hat geheißen: Wir wollen Tranche 2-Flugzeuge haben! – Das ist die Information, die er bekommen hat. Auf die Frage, wer das genau war, oder woher er das wusste, hat er gesagt, die Information stammte von seinen Vertriebskollegen und die hatten das von ihren Ansprechpartnern in Österreich.

Sie haben heute gesagt, dass Sie zu dem Schluss gekommen sind, dass das Gerät für Luftraumüberwachung beschafft werden muss, sprich: Tranche 1 würde reichen.

Aber in diesem Paket war eben von Tranche 2 die Rede. Da hat wiederum Herr Rauen gemeint, das war eine Information der Vertriebskollegen und Ansprechpartner in Österreich.

Mich würde zum einen interessieren, wie Sie diesen Widerspruch erklären und zum Zweiten, wer vom Landesverteidigungsministerium diese Anforderungen gestellt haben könnte oder gestellt hat.

GenMjr Mag. Erich Wolf: Grundsätzlich glaube ich – ich hoffe, dass ich da Unterstützung vom Vorsitz finde –, ist das Thema eines späteren Beweisthemas, aber ich kann sagen, dass wir ein Flugzeugsystem mit einer bestimmten Leistungsbeschreibung bestellt haben, und diese Leistungsbeschreibung ist in der so genannten WSPS, also in der Weapons Systems Performance Specification enthalten, die Teil des Kaufvertrages ist. Diese Leistungen spiegeln sich schlussendlich im militärischen Pflichtenheft und der daraus abgeleiteten Leistungsbeschreibung wider.

Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ): War jetzt in der ursprünglichen Version vom militärischen Pflichtenheft diese Anforderung mit Tranche 2 drinnen oder nicht? Dieser Widerspruch wird immer widersprüchlicher.

GenMjr Mag. Erich Wolf: Die Tranche 1, Tranche 2, Batch 1 bis 8 und was auch immer, sind Beschreibungen der Produktionsfirmen, bei der F-16 gibt es die A/B und die C/D und die Block 62 und die Block 58. Das sind herstellerspezifische Angaben, die Hilfsmittel – sage ich einmal – im weitesten Sinne sind.

Aber – ich wiederhole noch einmal – im militärischen Pflichtenheft konnte nichts über eine Tranche drinnen stehen oder über eine spezifische Bezeichnung eines Luftfahrzeuges, sondern es sind Beschreibungen drinnen gewesen, für welche Aufgabe bis hinunter gebrochen zum Ausbildungssystem, und das ist beschrieben worden. Genauso wie in der Leistungsbeschreibung dann eine neutrale Beschreibung eines zu beschaffenden Systems war, und das dann eben nach entsprechenden Kriterien bewertet wurde. Aber da kann keine Tranche drinnen stehen – und kein Batch.
Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ): Aber wie kommt dann EADS auf die Idee, bereits im Jahr 2001 Geräte anzubieten oder in diesem Paket vorzustellen, die mehr können, um jetzt die Begriffe „Tranche 1“ und „Tranche 2“ nicht mehr zu verwenden.

GenMjr Mag. Erich Wolf: Für uns – für mich auch – in der sachlichen Arbeit spielt dieses Schreiben der EADS überhaupt keine Rolle. Und mit wem sie auch immer das kommuniziert haben – ich gehe davon aus mit dem Finanzministerium, worauf Sie Bezug nehmen –, war nicht Gegenstand unserer Bearbeitung.
Obmann Dr. Peter Pilz: Ich bin mir sicher, dass sich die Aktenkenntnis durch konkrete
Hilfen dann noch verbessern wird.

Gehen wir weiter in den Oktober 2001. – 10. Oktober 2001: Die Firma EADS behebt die Anbotsunterlagen und legt dann selbst ein Angebot. Sie waren ja dann selbst Mitglied der Bewertungskommission, Leiter einer Unterkommission.

Hat die Firma Eurofighter Flugzeuge der Tranche 1 – von den Spezifikationen her, nicht mit dem Begriff, aber: der Tranche 1 oder der Tranche 2 angeboten?

GenMjr Mag. Erich Wolf: Das war nicht Gegenstand der Bearbeitung. Gegenstand der Bearbeitung und der Einholung der Angebote waren bestimmte Leistungen, Leistungsmerkmale, Kriterien – und die sind beantwortet worden von den jeweiligen Firmen.

Obmann Dr. Peter Pilz: Ist das Angebot der Firma Eurofighter in Folge als ein Angebot von Flugzeugen der Tranche 2 durch die Beamten des Bundesministeriums für Landesverteidigung qualifiziert worden?

GenMjr Mag. Erich Wolf: Wir haben im Zuge der Ausschreibung und Bewertung das System so bewertet, wie es angeboten wurde, und wir haben kein Tranche-1- und kein Tranche-2-Flugzeug bewertet.
Bgdr. Ing. Mag. Wolfgang Katter: Das waren doch ziemlich viele Fragen, und ich vertraue darauf, dass Sie mich erinnern, wenn ich eine nicht umfassend beantwortet oder vergessen hätte.

Zur Tranche 2: Wie ich den Vertrag sehe und wie die Praxis derzeit läuft, handelt es sich dabei um einen Soll-Zustand der Luftfahrzeuge der vier Betreibernationen Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien. Auf dem Weg dorthin gibt es eine Tranche 1, die in bestimmten Bereichen ein eingeschränktes Leistungs- oder Fähigkeitsprofil hat, und es stand für uns überhaupt nicht zur Debatte, sozusagen darauf zu bestehen, dass man ein noch nicht voll ausgerüstetes Luftfahrzeug beschafft. – Wobei Ausrüstung in dem Fall nicht Bomben, Raketen und sonstige „Bösartigkeiten“ sind, sondern da geht es um Software.

Das Luftfahrzeug – ich weiß nicht, ob das hier besprochen wurde – ist wie alle Luftfahrzeuge der vierten Generation etwas, was die Aerodynamiker als instabil gebaut haben, das heißt, das Luftfahrzeug ist ohne hochkomplexe Computersysteme nicht kontrollierbar im Sinne von steuerbar, und in diese komplexe Computerwelt ist auch die taktische Fähigkeit eingebettet.

Hätten wir also in einem Kaufvertrag darauf verzichtet, die letztlich an uns zu liefernden Luftfahrzeuge ohne Gleichklang mit den vier Betreibernationen geliefert zu bekommen, hätten wir in einem hochkomplexen System eine Ö-Version gehabt, die einfach sinnvoll nicht zu betreiben und nicht zu finanzieren gewesen wäre.

Das ist mein Bild von dieser Tranche-1/Tranche-2-Situation.Die von Ihnen eingebetteten Fragen: Wann hat es welche Entscheidung und welche Forderungserrichtung gegeben, beantworte ich generell wie folgt:

Alle Arbeiten, für die ich Verantwortung trage oder die in meinem Aufgabenbereich gelegen sind, fußen auf dem vom Generaltruppeninspektorat autorisierten Grundlagendokument im militärischen Pflichtenheft. Auf diese Erstellung selber hatte ich mangels Aufgabenstellung keinen Einfluss. – War das für Sie eine ausreichende Antwort?
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... ndex.shtml


Untersuchungsausschussprotokoll (1/GO) 25. Sitzung, 12.03.2007 - öffentlicher Teil (62/KOMM)
Mag. Herbert Bauer: Am 30. Juni 2003 – das ist aus meinen persönlichen Aufzeichnungen – bestätigen die vier Core Nations in München, den Vertrag für Tranche 2 bis Ende 2003 unterzeichnen zu wollen. Ich habe diese Information am 30. Juni 2004 bekommen.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Am 30. Juni hat Herr Wall bereits unterschrieben gehabt.

Mag. Herbert Bauer: Ja, weil wir natürlich gewusst haben, dass die vier Core Nations weiter festhalten. Ich habe bereits mehrfach gesagt, es bestand nie Zweifel daran, dass Tranche 2 produziert und der Vertrag unterzeichnet werden wird. Es war nur noch unklar, zu welchem Zeitpunkt. Wir haben eigentlich von Monat zu Monat erwartet, dass das passieren wird. Aber es war klar, dass es passiert, und es gab nicht den geringsten Zweifel daran, dass diese Firma das produzieren wird.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ich halte nach dieser Aussage des damals zuständigen Kabinettchefs des Bundesministers nur fest, dass man die Vertragsunterfertigung veranlasst hat, im Vertrauen darauf, dass eine politische Absichtserklärung von vier Ministern vorgelegen hat. – Das ist eine politische Absichtserklärung, mehr war es nicht.

Mag. Herbert Bauer: Ich weise das so zurück, sondern wir haben einen Vertrag unterzeichnet, der für den Fall, dass das eintreten könnte, die wirklich kaufmännisch und militärisch richtige Überlegung beinhaltet, dass man dann mit Tranche 1 anfängt, um sie in der Folge, dann, wenn die Zweier kommt, umzurüsten. Also, ich glaube, noch umsichtiger konnte man sich zu dem Zeitpunkt gar nicht verhalten.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): [...] Der entscheidende Punkt ist der, dass hier geregelt ist, dass Eurofighter die Kosten dafür übernimmt, dass man das, was man bestellt hat, nämlich Tranche 2, herstellt, aufrüstet, nachjustiert. Ist das richtig?

Mag. Edwin Wall: Das könnte ein Erfolg für die Republik sein, dass wir das nicht selbst zahlen, sondern dass Eurofighter das zahlt. Nur wissen Sie ja eines: dass wir keine Tranchen bestellt haben, sondern – ich wiederhole mich – eine Leistung.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Es steht im Vertrag „Tranche“ drinnen. Hier wird also noch ausdrücklich festgelegt, dass Eurofighter die Kosten trägt. Warum taucht eine vergleichbare Bestimmung im dann endgültig unterfertigten Exemplar des Vertrags am 30. Juni 2003 nicht mehr auf?

Mag. Edwin Wall: Weil wir eine Leistung bestellt haben, und die Leistung muss Eurofighter erfüllen. Wie Sie in den Unterlagen sehen: Um das auszuräumen, gibt es sogar ein Schreiben von Eurofighter – das müssen Sie ja auch haben (Abg. Mag. Stadler: Nein, das haben wir eben nicht!) –, wo steht, dass keine Kosten entstehen durch die Aufrüstung von, wie Sie gesagt haben, 1 auf 2.
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... ndex.shtml


Untersuchungsausschussprotokoll (1/GO) 33. Sitzung, 10.05.2007 - öffentlicher Teil (69/KOMM)
Peter Steiner: Herr Abgeordneter! Sie haben jetzt einige Dinge mit Verlaub gesagt ein bisschen vermischt. Das eine ist die Baugleichheit. Faktum ist, wir haben 18 Stück Eurofighter Block 8 bestellt. Vertragliches Faktum ist auch, dass wir Eurofighter GesmbH die Möglichkeit eingeräumt haben, Block 5 zu liefern. Wobei ein Schreiben dann irgendwann später der Firma Eurofighter zu uns gekommen ist wo festgestellt wurde, die ersten sechs Stück sind Block 5, der Rest ist acht.

Wir haben dem unter der Bedingung zugestimmt, dass keine Mehrkosten entstehen in der Materialerhaltungslinie. Das ist der entscheidende Punkt. Es kann mit Sicherheit nicht sein, dass wir zwei Materialerhaltungslinien aufbauen, nämlich eine für den Block 5 und eine für den Block 8. Und es muss sichergestellt sein auch durch Eurofighter, dass es möglich ist, eine Baugleichheit dahingehend herzustellen, dass wir eine Materialerhaltungslinie haben. Und das ist möglicherweise mit dieser Baugleichheit gemeint. Aber das ist genau das, worauf ich jetzt als Revision schaue. Und ich schaue auch darauf und wir haben bereits reagiert, dass keinerlei Mehrkosten aus der Tatsache für das Ressort oder für die Republik erwachsen, dass wir jetzt den Block 5 in Betrieb haben. Das waren doch einige Vorstellungen bereits der Firma Eurofighter GesmbH. Die haben wir beeinsprucht. Es darf kein Euro an Mehrkosten aus der Tatsache erwachsen, dass wir zugebilligt haben, Block 5 in Betrieb zu nehmen und der Betrieb muss sichergestellt sein. Das ist die eine Sache.

Die andere Sache ist die Sache der Lizenzen. Hier sind wir Schuldner. Wir haben uns vertraglich verpflichtet, diese Geräte beizustellen einfach aus dem Grund, nämlich klassifizierte Bauteile. Einfach aus dem Grund, weil Eurofighter GesmbH das gar nicht kann, weil die Amerikaner „government to government deal“ machen. Das sind SFM-Geschäfte. Das heißt Eurofighter wäre gar nicht in der Lage, das zu machen. Aus welchen Gründen sich immer das verzögert hat, ist es uns nicht gelungen, diese Beistellteile rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Das heißt es wurde ein Überbrückungslösung gesucht und auch gefunden dahingehend, dass die Bundeswehr und auch andere Nationen, im Detail weiß ich das nicht, aber sicher für ein Flugzeug die Bundeswehr diese Geräte uns zur Verfügung gestellt hat. Das heißt die Flugzeuge können fliegen. Es scheitert nur an der Tatsache, dass wir die Freigabe der amerikanischen Regierung nicht haben. Und es wäre wahrscheinlich ein Zweizeiler zu sagen es ist freigegeben und wir können fliegen. Wobei für diese Teile der „Third Party Transfer“ eingeholt werden und wenn der vorliegt können die österreichischen Luftfahrzeuge unsere Flieger im österreichischen Luftraum bewegt werden.
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... ndex.shtml


Untersuchungsausschussprotokoll (1/GO) 25. Sitzung, 12.03.2007 - öffentlicher Teil (62/KOMM)
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Also bitte, welche umfangreichen kostenpflichtigen Unterstützungen?

Mag. Edwin Wall: Es geht hier um einen Vertrag, der betrifft die Güteprüfung durch das Bundesministerium der Verteidigung. Dieser Vertrag wurde abgeschlossen am 12.7.2006 im Wert von 4,5 Millionen geschätzt und ist im Vertragswerk schon implementiert, denn dort ist die Möglichkeit vorgehalten, dass wir uns der Güteprüfung der deutschen Stellen bedienen können, denn es gibt eine Vereinbarung zwischen dem Bundesminister der Verteidigung und dem Bundesminister für Landesverteidigung vom 20. Jänner 1995 über die Durchführung der gegenseitigen Anerkennung der amtlichen Güteprüfung. Und auf diese Vereinbarung aus dem Jahre 1995 hat man sich bereits im Vertrag bezogen, dass man die deutschen Prüfstellen einbeziehen kann in unsere Prüfung. Das heißt, die Deutschen führen zusammen mit unseren Leuten die Güteprüfung durch. Es wird aber von den Deutschen die Güteprüfung bestätigt, die übernehmen die Verantwortung. Daher wurden Kosten vereinbart, und zwar Kosten, gemäß der deutschen Amtsseite Vollkostenrechnung, und die deutsche Amtsseite darf keinen Gewinn und keinen Verlust machen. Das war diese Vereinbarung bezogen auf
die Güteprüfung.
Karl Hofer: Das Problem, das man dabei hat, ist: Wir haben den Vertrag 2003 abgeschlossen. Und wenn man sich das anschaut in den Core Nations – Deutschland, Italien, Spanien und England –, so haben die dort Güteprüfstellen, und die Bediensteten dieser Güteprüfstellen werden speziell für diese Güteprüfung und Abnahme ausgebildet. Allein in Deutschland, bei der deutschen Luftwaffe, dauert dieser Güteprüf-Lehrgang, wenn Sie so wollen, mindestens drei Jahre. Da wir 2003 begonnen haben, wäre es nicht mehr möglich gewesen, Güteprüforgane auf unserer Seite auszubilden. Daher mussten wir versuchen, Amtshilfe von der deutschen Amtsseite zu bekommen, um unsere Leute zu unterstützen, sodass nach Ablauf von ungefähr drei Jahren unsere Leute, die ja auch auf diese Aufgabe geschult werden, ebenfalls die Expertise haben, selbständig diesen Güteprüf- und Abnahmevorgang durchzuführen. – Wie es jetzt ausschaut, dürfte es ab der zweiten Hälfte 2008 der Fall sein, dass unsere Leute, unsere Experten selbständig in der Lage sein werden, diese Dinge zu tun.

Wir mussten auf die Expertise der Deutschen Bundeswehr zurückgreifen, die sich mit dem Eurofighter schon seit mehr als zehn Jahren beschäftigt. Es gibt schon seit mehr als zehn Jahren vor Ort, eben in Manching, eine Güteprüfstelle, die sich mit der Güteprüfung und Abnahme auseinandersetzt, und wir hatten die Notwendigkeit mangels fehlender Expertise auf die deutsche Amtshilfe zurückzugreifen.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Hat das die Lieferfirma verlangt, dass ...?

Karl Hofer: Nein – ganz im Gegenteil! Der Lieferfirma wäre es überhaupt am liebsten gewesen, wenn sich hier ein paar unbedarfte Österreicher hinstellen, die wenig Ahnung vom System haben. Das wäre genau das, wovon man träumt: dass man dann ein Flugzeug bekommt, das im wahrsten Sinne des Wortes noch Kinderkrankheiten hat, weil einfach niemand da ist, der der Firma wirklich auf die Finger schaut, was hier getan wird. Und dieser Prozess, Güteprüfung und Abnahme der Deutschen Bundeswehr, die da sicherlich einige der strengsten Beamten angesetzt hat, worunter die Firma sehr leidet, weil Montagevorgänge wirklich mehrfach wiederholt werden, und zwar so lange wiederholt werden, bis sie in Ordnung sind, ist eine zusätzliche Belastung durch die Firma. Die Firma hat das aber zu tragen, weil wir es so wollen und weil wir es so als richtig und notwendig erachten.
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... ndex.shtml

Dass eine Lieferung aller 18 Flugzeuge noch binnen des Jahres 2007 nie in den Verträgen vorgesehen war, kommt noch dazu. Aber bei der APA und der "Krone" muss man sich für bewusste Fehlinformation schließlich nicht rechtfertigen ...


Ich glaube krone.at hat hier eine Urheberrechtsverletzung begangen:

Bild
Der Testpilot | Bild: EADS, krone.at-Grafik
http://www.krone.at/1712871


Bild
Chris Worning er pilot på Eurofighter
Foto: Niels Ahlmann Olesen/Scanpix Denmark
https://sn.dk/Roskilde/Tusinder-til-Air ... kel/347719
Zuletzt geändert von theoderich am Sa 26. Mai 2018, 01:25, insgesamt 3-mal geändert.

theoderich
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Registriert: So 29. Apr 2018, 18:13

Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Beitrag von theoderich »

Da kam wohl eine Weisung aus der Löwelstraße:



http://www.krone.at/1713438










Dass Darabos mit seinem Vergleich nicht nur auf Flugzeuge und Ausrüstung, sondern auch auf eine Pönale von 200 Mio. EUR, die Österreich aufgrund von Lieferverzögerungen zugestanden wäre, verzichtet hat, kommt den Journalisten natürlich nicht in den Sinn.

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses über das Kampfflugzeugsystem „Eurofighter Typhoon“ Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Dr. Wolfgang Peschorn in der 4. Sitzung vom 31. Mai 2017
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Meine Herren Präsidenten, die zuerst gesprochen haben, jetzt wird es heruntergebrochen! Zunächst einmal: Ich schließe mich dem Dank an, Herr Präsident Peschorn, für die akribische Aufarbeitung Ihrer Akten, denn ohne die wäre es uns wahrscheinlich nicht möglich, hier überhaupt Fragen stellen zu können.

Zur juristischen Dimension: Sie haben über die Frage des Rücktritts aufgrund einer allfälligen Nichtlieferung gesprochen. War auch die Frage einer Pönale aufgrund einer späteren Lieferung eine rechtliche Kategorie?

Dr. Wolfgang Peschorn: Na selbstverständlich, ja.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): In welcher Größenordnung wäre so eine Pönale ungefähr?

Dr. Wolfgang Peschorn: Ich glaube, mich daran zu erinnern, 200 Millionen, aber ich bin mir jetzt natürlich nicht sicher.
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ich hätte noch eine kurze Frage, und zwar zu der dann geschlossenen Detailvereinbarung, bei der Sie ja auch dabei waren. Da gibt es den Punkt 5: gegenseitiger Verzicht auf Vertragsstrafen und Pönale. Dazu haben wir heute Vormittag gehört, die Republik hätte sich da nichts vorzuwerfen gehabt, weil alle Verpflichtungen, die hier angesprochen sind, nicht mit Pönaleverpflichtungen versehen gewesen seien.

Waren Sie bei dieser Verhandlung dabei, und wie sehen Sie das?

Dr. Wolfgang Peschorn: Noch einmal, fokussiert auf diesen Bereich: Es war zeitlich ungefähr, glaube ich, der 25.6., als ich über die Vergleichspunktation, die die Grundlage für diese Detailvereinbarung, wie es genannt wurde, sein sollte, informiert wurde.

Diese Gespräche haben dann unter meiner Teilnahme, glaube ich, am 27. begonnen und hätten bis zum 30. abgeschlossen sein sollen. Es haben sich dann verschiedene Fragen gestellt. Ich habe dann auch einen inhaltlichen Gegenentwurf in einer Nacht entwickelt, weil mir dieser Vereinbarungstext zu unklar war und schon vorgelegen ist, als wir begonnen haben, zu besprechen. Und wie ich schon ausgeführt habe, bin ich dann kurzfristig wieder einmal bei den Gesprächen nicht dabei gewesen.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Bei dem Punkt 5?

Dr. Wolfgang Peschorn: Ohne meine Aufzeichnungen habe ich da keine Erinnerungen, tut mir leid.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Wurde diese gesamte Detailvereinbarung mit Minister Darabos besprochen, abgeklärt?

Dr. Wolfgang Peschorn: Nein, mein Ansprechpartner war Brigadier Jeloschek und halt auch, wie schon ausgeführt, Professor Koziol, wo es halt dann zu Divergenzen kam, beispielsweise hinsichtlich der Liefertermine und anderer wichtiger Punkte in dieser Detailvereinbarung.
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... ndex.shtml


Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Birgit Caesar-Stifter in der 4. Sitzung vom 31. Mai 2017
Mag. Birgit Caesar-Stifter: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Rechnungshof hat den Vergleich zwischen der Republik Österreich, vertreten durch den Bundesminister für Landesverteidigung, und der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH vom Juni 2007 zeitnahe überprüft. Er hat seinen Bericht dazu bereits im August 2008, also knapp ein Jahr nach dem Vergleich, veröffentlicht und dabei insbesondere auf folgende Kritikpunkte verwiesen:

Erstens: Durch den Vergleich wurden wie bekannt drei Flugzeuge und Einsatzausrüstung im Wert von 307 Millionen € abbestellt. An Abbestellungskosten verrechnete die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH 57 Millionen €, daher betrug die Rückzahlungsverpflichtung an die Republik Österreich 250 Millionen €. Für den Rechnungshof war nicht nachvollziehbar, wie sich die Abbestellungskosten von 57 Millionen € zusammensetzten und berechneten.

Zweitens: Im Vergleich wurden zusätzliche Leistungsminderungen vereinbart, nämlich die Akzeptanz einer älteren Konfiguration und die Akzeptanz teilweise gebrauchter Flugzeuge. Ausgabenreduktionen, also Rückzahlungsverpflichtungen an die Republik, aufgrund dieser Leistungsminderungen sowie durch die Vermeidung der Umrüstung der Flugzeuge auf die neuere Konfiguration waren im Vergleich nicht ausgewiesen. Zudem wurden allfällige Pönaleforderungen des Ministeriums wegen nicht zeitgerechter Verfügbarkeit von Flugzeugen der neueren Konfiguration in den Vergleich nicht aufgenommen.

Drittens: Eine im Vergleich angeführte Entgeltreduktion bei den Betriebskosten von 120 Millionen € war nach den Feststellungen des RH erst in Höhe von 17 Millionen € gesichert.

Viertens: Von der im Vergleich angeführten Entgeltreduktion von mindestens 370 Millionen € – also 250 Millionen aufgrund von Abbestellungen, 120 bei den Betriebskosten – waren somit nur 267 Millionen € gesichert.

Damit wären meine ersten Ausführungen beendet. Ich freue mich auf Ihre Fragen.
Mag. Birgit Caesar-Stifter: [...] Gleichzeitig mit dieser Vereinbarung der Maastrichtflüge im November 2008 erfolgte wiederum eine deutliche Verlängerung der tatsächlichen Liefertermine für die Flugzeuge. Im Februar 2009, das ist dann sozusagen der letzte Schritt gewesen, war es so, dass die Abnahmebeamten im Bereich der Landesverteidigung für die gebrauchten Flugzeuge zusätzliche Abnahmeforderungen gestellt haben. Da vereinbarte – in diesem Zusammenhang – das Verteidigungsministerium bei den vier Flugzeugen eine Verschiebung der Liefertermine auf unbestimmte Frist. Gemäß den Berechnungen des Rechnungshofes entging dadurch der Republik Österreich eine Pönale von rund 6 Millionen €.
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... ndex.shtml

theoderich
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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Beitrag von theoderich »

„Mails zeigen, dass Eurofighter uns für dumm verkauft hat“
Neu aufgetauchte firmeninterne E-Mails des Eurofighter-Herstellers zeigen, dass die Zweifel der Regierung eigentlich nicht angebracht sind. Im Gegenteil, die E-Mails, die der Kronenzeitung zugespielt wurden, erhärten den Betrugsverdacht rund um den Jet-Kauf .

Diese Mails untermauern jene Theorie, die Doskozil und der Aufdecker Peter Pilz vehement vertreten: Eurofighter strebte im Frühjahr 2007 eine Vertragsveränderung an, weil der Hersteller die bestellten 18 Jets der besser aufrüstbaren Tranche nicht rechtzeitig liefern hätten können. Das hätte zur Folge gehabt, dass EADS der Republik 1,96 Milliarden Euro hätte zurückzahlen müssen.
Peter Pilz bestätigt, dass die veröffentlichten Mails echt sind, auch er kenne sie. „Sie zeigen, dass Eurofighter uns immer für dumm verkauft hat. Es ist gut, dass der Eurofighter U-Ausschuss fortgesetzt wird.“ Freude sei in diesem Fall „keine Kategorie“, meint Doskozil, aber er „fühle sich bestätigt“, dass sein eingeschlagener Weg „richtig sei.“

Unverständlich ist für den Landesrat, dass die Regierung überlegt, für die Luftraumüberwachung weiterhin mit EADS zu kooperieren. „Wenn mich ein Lieferant bei einem Hausbau ein Mal betrügt, baue ich kein zweites Haus mit ihm“, so Doskozil.

Auf seine Vorladung in den U-Ausschuss freut er sich schon. „Denn da kann ich in aller Breite meine Entscheidungsfindung erklären.“
https://kurier.at/politik/inland/mails- ... /400041337

So ein Unsinn.

Acipenser
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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Beitrag von Acipenser »

Wahr ist vielmehr, das schon beim ursprünglichen Vertrag eine Übergangzeit mit geleasten Schweizer F 5 gab, die vielleicht verlängert hätte werden müssen, aber der 2. Vertrag kam nur auf Betreiben des Zivildieners zustande der es unbedingt billiger haben wollte und die Generalpro. von den Vertragsverhandlungen ausschloss. Jetzt von Betrügerischer Absicht seitens Airbus zu sprechen ist....Unsinn. Die Absichten aller standen für alle gut sichtbar auf dem Tisch. Letzten Endes schadet Darabosch und Doskupil nur den österr. Bundesheer, weil unter so einer Diskussion sicher keinerlei Jets mehr angeschafft werden. Stichworte: Gussenbauer wollte im Wahlkampf keine Jets, den Grünen reichen Boden Luft Raketen (Petrovic) und heute fischen die Roten im Grünen Tümpel!
Es stand also von vornherein fest, dass Eurofighter die next Generation beim Erstvertrag nicht erfüllen kann und F 5 geleast wurden. Emails kann man so und so sehen, im Zusammenhang gesehen wussten aber alle das es, wie in der Militärbranche üblich sein kann zu Verzögerungen kommen kann. Darabosch wollte es nur billig, gratis und umsonst!

theoderich
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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Beitrag von theoderich »

Mich ärgert, dass die "Krone" hier irgendwelche Faksimiles veröffentlicht, ohne genauere Recherchen in welchem größeren Zusammenhang diese Dokumente stehen könnten. Und noch dazu wahrscheinlich sorgfältig ausgewählte Ausschnitte, die scheinbar das SPÖ-Konzept "Eurofighter und Airbus haben Österreich betrogen!" "untermauern". Ich möchte wetten, wenn die kompletten Dokumente veröffentlicht worden wären, ergäbe sich ein ganz anderes Bild.
Acipenser hat geschrieben:
So 27. Mai 2018, 11:30
Wahr ist vielmehr, das schon beim ursprünglichen Vertrag eine Übergangzeit mit geleasten Schweizer F 5 gab, die vielleicht verlängert hätte werden müssen,
Acipenser hat geschrieben:
So 27. Mai 2018, 11:30
Es stand also von vornherein fest, dass Eurofighter die next Generation beim Erstvertrag nicht erfüllen kann und F 5 geleast wurden.
Das Leasing der F-5 war ein eigener Vertrag mit dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport. Dass eine Übergangslösung notwendig werden würde, war schon vor der ersten Angebotseinholung (10. Oktober 2001) klar:

Parlamentskorrespondenz Nr. 613 vom 18.09.2001
VERTEIDIGUNGSMINISTER SCHEIBNER RECHNET MIT BEGRENZTER US-REAKTION
Mit der Typenentscheidung sei voraussichtlich Ende des ersten Quartals 2002 zu rechnen, teilte der Verteidigungsminister mit. Da bis zum Eintreffen des neuen Abfangjägers drei Jahre verstreichen werden, sei es notwendig, eine Übergangslösung zu finden, wobei auch an eine Leasing-Variante gedacht sei. Diese Übergangslösung sei in der Aufforderung zur Offertlegung enthalten. Die Bezahlung sei in Form von Zehnjahresraten geplant, sagte Scheibner, wobei Kompensationen von bis zu 200 % des auf 20 bis 22 Mrd. S geschätzten Systempreises erwartet werden. Durch diese Beschaffung werde es auch möglich sein, die noch in Verwendung stehenden Flugzeuge vom Typ SAAB-105 in den nächsten zehn Jahren nach und nach außer Dienst zu stellen.
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAH ... ndex.shtml


Entscheidung in der Abfangjäger-Nachfolge für den Eurofighter gefallen (2. Juli 2002)

http://web.archive.org/web/200208061022 ... hter.shtml

Untersuchungsausschussprotokoll (1/GO) 20. Sitzung, 20.02.2007 - öffentlicher Teil (57/KOMM)
Obmann Dr. Peter Pilz: Im März 2003 – ich mache jetzt einen großen Sprung; da gibt es noch Zwischenstationen, auf die wir später zurückkommen –, am 24. März gibt es die erste Besprechung Bundesministerium für Landesverteidigung – Bundesministerium für Finanzen zur Ermittlung der Gesamtsystemkosten, Folgekosten, Einsparungspotentiale und über die weitere Vorgangsweise.24. März 2003. – Teilnehmer für die Landesverteidigung: Spinka, Wolf, Katter, Knoll, Wall. Finanzministerium: Hillingrathner, Tomasch. – Ich entnehme diesem Protokoll folgenden Satz:

„2007 für Zulauf des 1. Eurofighter ist eine klare Vorgabe.“

Wir werden uns dann gemeinsam den Vertrag anschauen, und wir können uns auch andere Unterlagen anschauen. Zur Typenentscheidung hat es geheißen, nachdem die Zwischenlösung gefallen war: Liefertermin für die ersten Flugzeuge: 2005.

Im März 2003 ist es plötzlich: „2007 für Zulauf des 1. Eurofighter ist eine klare Vorgabe.“

Erklären Sie mir bitte, da Sie dabei waren, von wem diese Vorgabe stammt.

[...]

Obmann Dr. Peter Pilz: Okay. Dann bitte hier die Zeit zu stoppen. Suchen wir das Protokoll heraus. – Ich gebe es Ihnen gleich.

Ich sage nur, damit das auch die anderen wissen: Bundesministerium für Landesverteidigung, Generalstabsdirektion, Wien, 24.3.2003. Besprechung: Finanzierungsgesetz für das Luftraumüberwachungsflugzeugsystem und Folgekosten. – Protokoll:

Ministerialrat Hillingrathner berichtet:

„2007 für Zulauf des 1. Eurofighter ist eine klare Vorgabe.“

Und ich sage Ihnen gleich, als Vorgriff auf weitere Befragungen: Ab diesem Zeitpunkt ist in den Planungen nur noch von 2007 die Rede.

Ich lege Ihnen das vor und wiederhole meine Frage: Warum 2007 statt 2005?

Mag. Erich Wolf: Ich kann nur interpretieren, was hier steht, und das ist die Aussage des Ministerialrates Dr. Hillingrathner:

„In dieser Legislaturperiode sollen keine Kosten anfallen. Es sollen auch nicht alle Kosten in die nächste Legislaturperiode fallen.“

„2007“ – fett gedruckt – „für Zulauf des 1. Eurofighter ist eine klare Vorgabe.“

Also bitte den Ministerialrat Hillingrathner zu befragen.
    • Untersuchungsausschussprotokoll (1/GO) 23. Sitzung, 01.03.2007 - öffentlicher Teil (60/KOMM)
      Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): [...] Ich frage Sie jetzt etwas ganz anderes als Erstes. Aus dem zitierten Dokument des Herr Kollegen Stadler ist ersichtlich, dass das nicht veraktet ist. Es ist ein Schriftstück von Ihnen: Heinrich Traumüller, Info an den Herrn Bundesminister, Betreff Eurofighter, Frühjahr 2003. Haben Sie das in den eigenen Unterlagen mit, oder wollen Sie das vorgehalten bekommen? Ich möchte da ein paar Punkte mit Ihnen durchgehen.

      Dr. Heinrich Traumüller: Ich denke, ich weiß, wovon Sie sprechen. Lassen Sie mich (die Auskunftsperson blättert in schriftlichen Unterlagen) noch kurz nachschauen. – Frühjahr 2003, ja.

      Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Gut, dann können wir gleich einmal voranschreiten.

      Im untersten Absatz schreiben Sie im Klammerausdruck – konzentrieren wir uns gleich auf jenen –:

      ursprünglich geplanter erster Lieferungstermin Jänner 2006.

      Darf ich da einmal innehalten: Woher ist bei Ihnen die Information angelangt, dass der ursprünglich geplante Liefertermin Jänner 2006 war?

      Dr. Heinrich Traumüller: Ich habe das nicht mehr genau in Erinnerung, aber ich glaube, von der Firma Eurofighter selbst natürlich.

      [...]

      Dr. Heinrich Traumüller: Noch einmal: Dieses Dokument ist vom Frühjahr 2003. Ich habe es im Übrigen versucht anhand des Kalenders zu rekonstruieren. Meines Erachtens habe ich es am Karfreitag, dem 18.4.2003 verfasst.

      Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Aus den handschriftlichen Aufzeichnungen des Herrn Dr. Hillingrathner geht hervor, dass er einmal eine Perspektive von ... Es gibt verschiedene Zahlen, aber es hat einmal eine gegeben: 31 Monate ab Vertragsunterzeichnung. Zu dem Zeitpunkt war Vertragsunterzeichnung 1. Juli 2003 bereits geplant. Das wissen wir aus anderen Dokumenten. Die 31 Monate würden exakt zu diesem Jänner 2006 führen, den Sie hier erwähnt haben. Also meines Erachtens ist das alles sehr konsistent.

      Ich zitiere weiter, jetzt kommt es nämlich: Aus produktionstechnischen Gründen halten wir mittlerweile bei einer ersten Lieferung im Mai 2007. Ich will das „wir“ jetzt nicht näher interpretieren, aber Sie werden nicht gemeint haben, dass die produktionstechnischen Gründe im Finanzministerium anzusiedeln sind. – Liegen wir da richtig?

      Dr. Heinrich Traumüller: Natürlich nicht.

      Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Welche produktionstechnischen Gründe waren Ihnen bekannt, dass eine Lieferung erst ab Mai möglich wird?

      Dr. Heinrich Traumüller: Herr Abgeordneter, Sie können das der Seite 2 meiner Information entnehmen. Hintergrund war, dass im Jänner 2007 die Umstellung der Produktion auf den technologisch höheren Stand der Tranche 2 beginnen muss und dann sich daraus eine weitere Verschiebung auf Mai 2007 ergeben hat. Ich interpretiere das so, dass ursprünglich die Firma eine Lieferung im Jänner 2006 angestrebt hat, dann darauf hingewiesen wurde, dass 2007 erst erforderlich ist und dementsprechend man den Jänner 2007 wohl angestrebt hat. Sonst hätte ich dem Minister nicht erklärt, warum das nicht möglich ist. Die Lieferung hat sich dann aus den genannten Gründen, eben weil die Produktion umgestellt wurde, um weitere 5 Monate verzögert.

      Das Ganze steht übrigens im engen zeitlichen Konnex mit einer Forderung der Firma. Sie lesen ja, dass die Preise einen Zuschlag der Firma beinhalten für die Verschiebung der Lieferungen um 16 Monate. Das heißt, die Firma ist hergekommen und hat gesagt, wir wollen eine Abgeltung dafür, wenn wir später liefern müssen, dann wollen wir unsere Inflationskosten abgegolten haben.

      Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Sie haben jetzt nur bloß drei Dinge erwähnt. Den letzten Punkt klammern wir jetzt einmal völlig aus, dass eine spätere Lieferung zur Forderung von Eurofighter geführt hat, einen gewissen Eskalationsaufschlag zu machen. Das lassen wir jetzt einmal weg. Da wird es ja dann noch besser.

      Aber zunächst halten wir bei Jänner 2006. Die Monate, die Sie reklamieren jetzt auf Grund von Produktionsbandabläufen innerhalb der Erzeuger, die sollen ja nur 5 Monate ausgemacht haben. Da muss ja zwischenzeitig auch etwas passiert sein. Und wenn Sie schon den Absatz III „Lieferplan“ – auf den rekurrieren Sie ja in Ihrer eigenen Unterlage offensichtlich – zitieren, halte ich Ihnen vor, dass der erste Satz damit beginnt: Wie bereits erwähnt – also siehe vorher – ist eine erste Lieferung frühestens im Mai 2007 möglich. Es ist eine erste Lieferung erst möglich.

      Dr. Heinrich Traumüller: Ja, statt Jänner 2007, bitte.

      Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Aber Sie schreiben – da müssen wir wieder auf das zurückkommen –: Jänner 2006. Ist Ihnen aufgefallen, dass Ihnen da ein Jahr abhandengekommen ist? Wo ist die Ursache dafür? Was ist Ihr Kenntnisstand?

      Dr. Heinrich Traumüller: Sicher nicht in meinen Vertragsverhandlungen. In meinen Vertragsverhandlungen war die Rede davon, dass 2007 geliefert werden sollte. Wie Sie sehen, war auch die Finanzierung darauf ausgerichtet.

      Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Wenn das so war, wie kommen Sie dann dazu, dass Sie in diesem Bericht an Ihren Chef formulieren, dass der ursprüngliche Liefertermin 2006 nicht mehr gehalten werden kann, und zwar aus produktionstechnischen Gründen?

      Dr. Heinrich Traumüller: Sie verwechseln da, glaube ich, zwei Dinge, die natürlich im Dokument nicht vollständig enthalten sind. Da gab es zunächst die Grundsatzentscheidung, dass 2007 eine Lieferung erst notwendig ist. Und dann hat sich aus produktionstechnischen Gründen das um weitere Monate verzögert. Ich kann es im Detail jetzt leider nicht mehr verfolgen. Sie müssen das bitte vor dem ganzen Hintergrund sehen, dass es parallel zu meinen Verhandlungen im Bundesministerium für Landesverteidigung eine Arbeitsgruppe gegeben hat. Die hat sich mit einem völlig anderen Thema beschäftigt, nämlich mit der so genannten Zwischenlösung. Da habe ich nicht alle Informationen verfügbar, aber das spielt sicher da oder dort hinein: Bis wann und ab wann brauchen wir eine Zwischenlösung? Wie lang ist der Draken flugfähig? Was kostet das, ihn weiter in Betrieb zu halten? Das hat sich ja nicht täglich, aber doch sehr häufig geändert, und die beiden Dinge mussten am Ende miteinander verzahnt werden. Es war Sache der Militärs dann, sozusagen das vernünftig zu verschränken und dafür zu sorgen, dass der Zulauf neuer Eurofighter eingetaktet mit der Übergangslösung erfolgt.

      Daher bitte um Verständnis, alle Details habe ich da nicht. Ich kann nur davon ausgehen, dass die Firma Geld gefordert hat dafür, dass man sie nicht hat liefern lassen.

      Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das ist ein nächster Punkt. Nur: Zunächst ist hier von einem früheren Produktionstermin die Rede, der aus technischen Gründen nicht gehalten werden kann. Ich glaube, wir verwechseln hier auf der Abgeordneten-Bank relativ wenig. Ich glaube einfach, es ist folgender Vorgang festzuhalten: dass es zwei völlig unterschiedliche Motive gegeben hat: zum einen das Fehlen der Produktionsfähigkeit in der erforderlichen Zeit, was zu 2007 führt, und zum anderen das Interesse des Ministeriums, jedenfalls des Finanzministeriums, auch erst 2007 geliefert bekommen zu wollen, und zwar aus ganz anderen Gründen, nämlich aus Gründen der Schlagendwerdung der tatsächlichen Zahlungen im Budget. In dem Zusammenhang haben Sie gesagt, die hätten liefern wollen, aber durften nicht. Wo ist das hergekommen, dass man seitens der Republik erst 2007 geliefert bekommen haben will?

      Dr. Heinrich Traumüller: Noch einmal: Im Detail habe ich da wirklich keine Erinnerung mehr. Nur am Ende hat es geheißen, es gibt eine Übergangslösung. Der Draken fliegt, weiß ich jetzt nicht, bis Ende 2005, und dann gibt es noch eine, glaube ich, F-5-Zwischenlösung, und das ist so eine Taktik, dass am Ende die Eurofighter 2007 benötigt werden.
      Obmann Dr. Peter Pilz: [...] Weshalb, aus welchem Grund genau – ich möchte das wirklich einmal präzise haben – wollte das Finanzministerium, dass die Lieferung auf 2007 verschoben wird?

      Dr. Heinrich Traumüller: Ich habe das wirklich nicht hinterfragt, und aus heutiger Sicht – ich gehe natürlich von anderen Punkten aus; man sieht meinen begrenzten Wissensstand –: Warum sollte für mich etwas auffällig daran gewesen sein, wenn man sich eine möglichst späte Lieferung wünscht? Jeder Finanzminister muss danach trachten, wie gesagt, möglichst spät Budgetbelastungen entstehen zu lassen.
      Obmann Dr. Peter Pilz: Richtig. Und das ist jetzt der Punkt. Hat jemals Ihnen gegenüber der Finanzminister gesagt, dass die Lieferung auf 2007 verschoben werden soll, damit die Maastricht-relevante Schuld erst 2007 ansteigt?

      Dr. Heinrich Traumüller: In dieser Detailliertheit ist das sicher nie diskutiert worden.

      Obmann Dr. Peter Pilz: Ist es undetaillierter diskutiert worden?

      Dr. Heinrich Traumüller: Ja, in der allgemeinen Form: Lieferung 2007, Entlastung Budget 2006.

      Obmann Dr. Peter Pilz: War das ein politischer Wunsch des Finanzministers?

      Dr. Heinrich Traumüller: Er hat mir gesagt, das sei Regierungslinie.
      Mag. Edwin Wall: Richtig. Ich habe gesagt, für mich war nicht, was Sie vorher gesagt haben, sondern für mich waren nur die Maastricht-Kriterien maßgebend. Das andere habe ich nicht gekannt.

      Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Wer welche ökonomische und budgettechnische Interpretation noch hineingießt, wird dann die nächste Frage sein.

      Ich frage Sie: Was war Ihr Verhandlungsauftrag? Sie waren Verhandlungsleiter.

      Mag. Edwin Wall: Sie haben begonnen mit dem Schreiben des Finanzministeriums mit den produktionstechnischen Gründen. Darauf habe ich geantwortet, dieses Schreiben kenne ich nicht. Ich kenne nur Maastricht-Kriterien an Gründen für die Lieferterminverschiebung.

      Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Okay, Sie meinen, dass das Ganze erst ab 2007 budgetdefizitrelevant nach Maastricht wird, und deshalb die Lieferung später.

      Jedenfalls bleibt dann die Frage, wie diese Verhandlungskonstellation an Sie herangetragen wurde. – Im Herbst 2002 war von welchem Lieferzeitraum die Rede?

      Mag. Edwin Wall: Wenn ich Ihnen einmal die Liefertermine erklären darf, wie sie sich mir als Verhandlungsleiter dargestellt haben, und nur auf das kann ich bauen. (Abg. Mag. Kogler: Bitte!)

      Die Lieferfähigkeit wurde auf Grund von verbindlichen Angeboten unter Produktionsplaninformation von Eurofighter an die KA festgelegt. Wenn man zurückgeht auf das Angebot: Dort war der Beginn der Lieferung im November 2004 zwölf Stück Tranche 1 und zwölf Stück Tranche 2. Im September, wo der Abbruch der Verhandlungen angeordnet wurde und dieser Verhandlungsentwurf festgeschrieben wurde, war der April 2005 als Beginn sechs Stück Tranche 1 und zwölf Stück Tranche 2.

      Zu meiner vorigen Anmerkung Produktionsplaninformation von Eurofighter: Es war vorgesehen die österreichische Maschine mit der Produktionsnummer 83. Dann im Vertrag wurde festgeschrieben: Beginn der Lieferung Juni oder 31. Mai, nicht 1. Juni, 18 Stück Tranche 2 mit der Möglichkeit der Lieferung sechs Stück Tranche 1 und zwölf Stück Tranche 2. Produktinformation für Österreich: erste österreichische Maschine Nr. 143.

      Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, war im September 2002 ...

      Mag. Edwin Wall: Richtig. April 2005 Beginn.
      Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, es konfligiert nur wieder mit anderen Aussagen hier, auch mit schriftlichen Aufzeichnungen, die jedenfalls im Finanzministerium vorliegen. Hillingrathner hat notiert, dass die Lieferfirma ab Verhandlungsende und Vertragsunterzeichnung 31 Monate benötigen würde, um das erste Flugzeug auszuliefern.

      Mag. Edwin Wall: Dann sind sie wahrscheinlich am 31. Mai 2007.

      Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Nein, das haben wir alles nachgerechnet. Ich frage Sie ja nur, ob diese 31 Monate eine Ihrer Meinung nach erinnerliche Frist war seitens des Anbieters.

      Mag. Edwin Wall: Für mich ist das durchaus eine erinnerliche Frist, nur sage ich noch einmal: Im Zuge der Vertragsverhandlungen wurde verhandelt. Und das, was ich hier dargestellt habe, war das Ergebnis zu den einzelnen Stadien, beginnend mit der Angebotseinholung September 2002, Vertrag Juli 2003.

      Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Gut. Diese 31 Monate hätten ja ergeben, wenn sie auch so weit erinnerlich waren, dass wir von der Perspektive – immer noch 1. Juli 2003 – nachrechnen, dann der Jänner 2006 der Anlieferungstermin gewesen wäre. Und genau darauf verweisen jetzt einige Schriftstücke im Finanzministerium.

      Können Sie uns da irgendetwas dazu sagen? Haben Sie mit Ihrem Gegenüber im Finanzministerium darüber gesprochen, Kontakt gehabt? – Die behaupten nämlich, das war eine Vorgabe anderswo her; Sie behaupten, das war eine Maastricht-Vorgabe. Das habe ich schon mitbekommen.

      Wie erklären Sie sich, dass Ihre Gegenüber vom Finanzministerium hier herinnen das aussagen, was ich Ihnen vorhalte?

      Mag. Edwin Wall: Da müssen Sie die fragen, wie sie das erklären. Ich kann nur sagen: Für uns – also, für mich – hat sich die Liefersituation so dargestellt. Und ich habe gesagt, die Liefertermine mussten verschoben werden. Soweit ich informiert war, waren das die Maastricht-Kriterien. Mehr kann ich dazu nicht sagen, habe ich gesagt.

      Ich habe hier die Liefertermine vom Vertrag – also, Angebot September 2002 und Vertrag.
      Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Aber wer vom Finanzministerium hat Ihnen gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass auf Grund der Maastricht-Relevanz erst ab 2007 geliefert werden soll?

      Mag. Edwin Wall: Soviel ich mich erinnere, Dr. Hillingrathner oder Frau Schwarzendorfer oder das ...

      Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Okay, und das war eine klare Vorgabe, so wie Sie das vernommen haben?

      Mag. Edwin Wall: Das war eine klare Vorgabe für uns, und Sie sehen auch, dass es in den unterschriftsreifen Vertragsentwurf hineingekommen ist.
      Obmann Dr. Peter Pilz: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und erlaube mir, zu zwei Komplexen Fragen zu stellen.

      Herr Wall, Sie haben sich auf das Angebot der Firma Eurofighter aus dem Jahr 2002 bezogen. Ich habe den Flugzeug-Lieferplan aus diesem Angebot vor mir. – Mir geht es da um die ganze Sache Lieferfähigkeit und was überhaupt geliefert werden konnte.

      Können Sie sich noch erinnern – und ich frage jetzt nach Tranchen –: Flugzeuge welcher Tranche hat Eurofighter im Frühjahr 2002 angeboten?

      Mag. Edwin Wall: Beginn November 2002: 12 Stück Tranche 1, 12 Stück Tranche 2.

      Obmann Dr. Peter Pilz: Nein, nicht November 2002. Vor der Typenentscheidung das Angebot auf ...

      Mag. Edwin Wall: Das war das Angebot. Im Angebot sind diese Liefertermine drinnen. Beginn mit der Lieferung November 2004: 12 Stück Tranche 1, 12 Stück Tranche 2, nachher Umrüstung auf alle Tranche 2 – 24 Stück.

      Obmann Dr. Peter Pilz: Ich habe den Flugzeug-Lieferplan der 24 Flugzeuge:

      Flugzeug-Lieferung Tranche 2-Flugzeuge – da steht nur „Tranche 2-Flugzeuge“ –, beginnend im November 2004.

      Mag. Edwin Wall: Habe ich gesagt, ja.

      Obmann Dr. Peter Pilz: Aber Tranche 2-Flugzeuge!

      Mag. Edwin Wall: Nein, im Angebot waren 12 Stück Tranche 1 und 12 Stück Tranche 2; nachher Umrüstung auf 24 Stück Tranche 2 – dann!

      Obmann Dr. Peter Pilz: Die Umrüstungs-Geschichte kennen wir bereits.

      Mag. Edwin Wall: So hat sich für mich die Lieferfähigkeit dargestellt, wie ich sie ausgeführt habe: Angebot September 2002 und dann Vertrag. Ich habe, glaube ich, vorher sogar die Produktionsnummer der Flugzeuge ausgeführt.

      Obmann Dr. Peter Pilz: Ich sage es Ihnen ganz offen: Da gibt es ein Eurofighter-Angebot vom 22. Jänner 2002, das dann noch modifiziert worden ist. Aber der wesentliche Punkt ist – darauf hat uns Generalleutnant Spinka aufmerksam gemacht –:

      Um die Frage beurteilen zu können, ob die Typenentscheidung erschlichen worden ist – das ist eine Formulierung von Spinka –, müssen wir klären, ob vor der Typenentscheidung – ich komme in der Folge dann ohnehin auf die Zeit Vertragsverhandlung zu sprechen – Tranche 1- oder Tranche 2-Flugzeuge angeboten worden sind. – Ich lege Ihnen das gerne vor.

      Vor der Typenentscheidung, in dem Liefer- und Nachrüstplan, haben wir hier: Lieferplan der 24 Flugzeuge, Kalenderjahr, und da steht: Flugzeuglieferung Tranche 2-Flugzeuge – ausschließlich Tranche 2! –, und dann kommen alle die von Ihnen genannten Liefertermine.

      Können Sie sich daran erinnern, dass vor der Typenentscheidung die Firma Eurofighter Tranche 2-Flugzeuge angeboten hat?

      Mag. Edwin Wall: Es ist hier immer um eine Leistung der Flugzeuge gegangen, und wie die Leistung erfüllt wird, das steht dann im Vertrag. Und daher sind eigentlich diese Tranchen irrelevant, denn es wurde eine Leistung angeboten, und das Verteidigungsministerium hat einen Vertrag mit einer Leistung abgeschlossen. – Ich bitte, mich nicht weiter zu befragen, denn mit Tranche 2 und so weiter kenne ich mich wirklich nicht aus, das ist nicht mein „Revier“.

      Obmann Dr. Peter Pilz: Aber Sie haben es ja verhandelt?

      Mag. Edwin Wall: Ich habe das auch nicht verhandelt, denn ich habe keine Leistungsbeschreibung verhandelt. – Wie ich heute schon eingangs erklärt habe, haben diese vier Verhandlungsteamleiter selbständig gearbeitet, haben ihren Vertragstext erarbeitet, haben dann die Bestätigung unterschrieben, dass hier kein Forderungsverzicht gegenüber dem Angebot besteht, haben dieses dem Leiter der Verhandlungen abgegeben, und dann habe ich den Vertrag unterschrieben. Ohne diese Bestätigungen hätte ich den Vertrag nicht unterschrieben.

      Obmann Dr. Peter Pilz: Diese Qualitätsbeschreibung der Tranche 2-Flugzeuge: Wer
      war der Leiter der Kommission, die das für Sie zu prüfen hatte?

      Mag. Edwin Wall: Das war der Leiter der Technik.

      Obmann Dr. Peter Pilz: Das war Brigadier Knoll. – Ist das richtig?

      Mag. Edwin Wall: Das ist richtig. – Aber noch einmal: Es geht hier nicht um Tranche 1 und 2, sondern eine Leistung wurde beschrieben.

      Obmann Dr. Peter Pilz: Das nehme ich schon alles zur Kenntnis. Wir werden das aber trotzdem den Brigadier Knoll, dessen Ladung wir heute beschlossen haben, im Detail noch fragen müssen.

      Die zweite Geschichte ist für mich folgende: Sie haben erklärt, Eurofighter hätte früher liefern können, aber das Finanzministerium, wenn ich das jetzt richtig wiedergebe, wollte aus, wie es formuliert worden ist, Maastricht-Gründen eine Lieferung erst ab 2007?

      Mag. Edwin Wall: Das ist richtig. So hat es sich für mich als Leiter der Verhandlungen dargestellt.
      https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... ndex.shtml

    Untersuchungsausschussprotokoll (1/GO) 21. Sitzung, 22.02.2007 - öffentlicher Teil (58/KOMM)
    Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Okay. Das hätten wir geklärt: Der Werkvertrag wurde eigentlich aus Ihren Motiven heraus nicht verlängert.

    (Dr. Hillingrathner: Jawohl!) – Danke.

    Dann kommen wir zum eigentlichen Kern.

    Die Zeiten haben sich ein bisschen verschoben. Sie kennen sich ja bei den Beweisthemen besser aus. Ich möchte jetzt nicht mit jenem Aktenstück beginnen, das ja offensichtlich schon gar nicht durch Ihr Zutun das Licht der Öffentlichkeit erblickt hat, sondern mit einem anderen Bereich, und zwar mit der Debatte, die hier im Ausschuss unter dem Titel „Lieferfähigkeit respektive Lieferunfähigkeit“ der Firma EADS/Eurofighter firmiert.

    Haben Sie anlässlich der Vertragsverhandlungen, beginnend mit Sommer 2002 bis hinein in das Frühjahr 2003, Wahrnehmungen – zum Teil waren Sie ja auch beteiligt – über den Hergang, wie es zu den jeweiligen zwischenvertragsentwürflichen Lieferterminen gekommen ist?

    Denn ursprünglich – wir erinnern uns: in der Angebotseinholung, Typenentscheidung, Zuschlag, Ministerratsvortrag – ist man immer davon ausgegangen, das 2005 das Lieferjahr war. Wie hat sich das aus Ihrer Sicht dargestellt?

    Dr. Herbert Hillingrathner: Ich habe schon einmal im Ausschuss erklärt: Für mich war die Lieferunfähigkeit primär kein Thema. Es hat sich nur dann ergeben, dass das Bundesministerium für Landesverteidigung im September die Vertragverhandlungen eingestellt oder abgeschlossen gehabt hat, mit wenigen Themen. Und dann waren ja bekanntlich Wahlen, und es gab eine neue Regierung, und praktisch fünf Monate oder sechs Monate lang ist nichts passiert. Das war schon einmal ein Verzug, der in den Lieferzeiten berücksichtigt werden musste: immerhin 30 Monate Mindestvorlaufzeit.

    Und dann wollten wir meiner Erinnerung nach die erste Lieferung im Jänner 2007, und da hat die Firma EADS erklärt, ab diesem Zeitpunkt produziert sie nur mehr Tranche II und kann uns daher das Flugzeug nicht liefern, erst gegen Jahresmitte. Und daher hat sich der Liefertermin, glaube ich, Mai 2007 ergeben. Damit wurde alles nach hinten geschoben.

    Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ihrer Erinnerung nach war die Vorlaufzeit vom Vertragsabschluß 30 Monate bis zur Erstlieferung?

    Dr. Herbert Hillingrathner: Ja. Minimum-Zeit.

    Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ich habe da eine handschriftliche Aufzeichnung – diesmal sind die Unterlagen zu diesem Beweisthema ein bisschen chaotisch übermittelt worden –, da steht: Lieferung 31 Monate nach – mit stenographischem Kürzel – Vertragsabschluss möglich.

    Dr. Herbert Hillingrathner: Ja, ich habe gesagt: 30 und 31, diese beiden Zahlen.

    Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das wird von Ihnen sein? (Dr. Hillingrathner: Ja!) – Demnach würde sich aus der Perspektive des Frühjahrs 2003 und dem geplanten Vertragsabschluss schon Monate davor, mit dem tatsächlich stattgefundenen, nämlich 1. Juli 2003, Jänner 2006 ergeben, mit 30 Monaten oder 31. Das können wir beide jetzt nachrechnen.

    Mir geht es jetzt aber noch um zusätzlich Folgendes: Herr Traumüller, damals vom Kabinett des Herrn Bundesministers, hat sich veranlasst gesehen, im Frühjahr 2003 – näher hat er das nicht terminiert; das ist uns so übermittelt worden – ein Schriftstück zu verfassen, wo er Folgendes schreibt – und ich wollte Sie jetzt noch einmal zu Ihren Wahrnehmungen dazu fragen; ich kann Ihnen das auch gerne bringen lassen –:

    „... für die Verschiebung der Lieferungen um 18 Monte“ – und jetzt kommt´s aber! – „(ursprünglich geplanter erster Lieferungstermin war Jänner 2006,...“, schreibt Traumüller.

    Können Sie sich daran erinnern, dass Jänner 2006 ursprünglich geplant war?

    Dr. Herbert Hillingrathner: Herr Abgeordneter, es wurden mehrmals die Terminziele umgestoßen, und für mich hat das absolut keine Relevanz gehabt, außer dass man es dann im Vertrag berücksichtigt, weil ich da keinen Einfluss gehabt habe auf die Steuerung der Liefertermine. Das war Landesverteidigung und vielleicht politische Ebene. – Ich kann dazu mehr nicht sagen.

    Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Es ist mir schon klar, wie Sie das begründen. Nur: Im zweiten Teil dieses Klammerausdrucks schreibt Traumüller – und auch da frage ich Sie nach ihren Erinnerungen und Wahrnehmungen –, nämlich an den Herrn Bundesminister für Finanzen mit der Anrede „Lieber Chef!“ – das habe ich Ihnen zuvor vorenthalten –:

    „... aus produktionstechnischen Gründen halten wir mittlerweile“ – es hat sich also offenkundig ständig verzögert – „bei einer ersten Lieferung im Mai 2007).“

    Das heißt, es ist nachvollziehbar, dass man sich jedenfalls im Kabinett damit auseinandergesetzt hat, früher zu starten; wo immer das hergekommen ist.

    Da sagt aber Herr Traumüller als einer der engsten Mitarbeiter des Herrn Bundesministers: „Lieber Chef!“ „(... aus produktionstechnischen Gründen halten wir mittlerweile bei einer ersten Lieferung im Mai 2007).“

    Meine Frage ist, ob Sie dazu eine Wahrnehmung haben, dass auch seitens der Produktions- und Herstellerfirma dieser Verzug hätte erzeugt werden können.

    Dr. Herbert Hillingrathner: Meine Wahrnehmung ist nur, dass EADS erklärt hat, sie beginnen mit der anderen Tranche bereits zu produzieren und mit den Vorbereitungen dazu und würden in Schwierigkeiten sein, für uns die bestellten Flugzeuge in der bestellten Konfiguration früher zu liefern. Sie hätten es natürlich können, oder ausborgen von einer anderen Nation, aber das ist ja nicht sinnvoll.

    Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ich habe dazu abschließend noch eine Frage: Ist dieses Argument bei Ihnen angelangt, eingetroffen, eher im September, August 2002, oder im Frühjahr 2003, so wie Sie das jetzt ausführen, dass die die Zweier-Tranche beginnen und dass wir gleich warten sollen, nämlich auf die Zweier-Tranche?

    Dr. Herbert Hillingrathner: Ich schätze, dass war dann thematisiert, glaube ich, ab April 2003. Das Thema wurde ja öfter abgehandelt und nicht einmal.
    https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... ndex.shtml


    Dass die Flugzeuge erst ab 2007 geliefert worden sind, hat nicht Airbus oder die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH, sondern einzig und alleine die damalige österreichische Bundesregierung verschuldet. Man hat im Regierungsprogramm für die XXII. Gesetzgebungsperiode, das am 2. März 2003 präsentiert wurde, einen Passus eingebaut, der den Zahlungsplan und die Lieferung verschob und u.a. auch den Vergleich zwischen Norbert Darabos und der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH erst ermöglicht hat:
    Regierungsprogramm für die XXII. Gesetzgebungsperiode hat geschrieben:Nachbeschaffung Luftraumüberwachungsflugzeuge:

    Fortsetzung des Beschaffungsvorganges auf der Grundlage der von der Bundesregierung in der XXI. GP getroffenen Beschlüsse. Für den Ankauf der Abfangjäger werden Gegengeschäfte in maximal möglicher Höhe mit positiven Auswirkungen auf Beschäftigung, Standort und hinsichtlich des technologischen Nutzens umgesetzt. Der Ankauf soll in der gesamten Legislaturperiode nicht budgetwirksam sein.
    Die XXII. Gesetzgebungsperiode endete erst am 29. Oktober 2006.


    Kommuniqué des Untersuchungsausschusses über das Kampfflugzeugsystem „Eurofighter Typhoon“ Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Wilhelm Molterer (414/KOMM)
    Mag. Wilhelm Molterer: Hoher Ausschuss! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist jetzt doch eine gewisse Zeit her, dass ich das letzte Mal im Parlament und im Budgetsaal gewesen bin. Das ist eine gute Erinnerung.

    Ich möchte einleitend mehrere Feststellungen machen.

    [...]

    Dies ist beim Vergleich, den Kollege Darabos abgeschlossen hat, nicht geschehen. Das heißt, es ist kein Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen hergestellt worden. Erstmals hat mich Kollege Darabos am 24. Mai mündlich von der Absicht informiert, einen Vergleich abzuschließen, beziehungsweise darüber informiert, dass die Vergleichsgespräche, die er geführt hat, in einem finalen Stadium seien.

    Ich betone ausdrücklich: Es hat bei diesem Gespräch keine schriftlichen Unterlagen gegeben. Nach meiner Erinnerung war der Kern der Information rund um die Reduktion der Stückzahl, rund um die Tranchenentscheidung und eine Indikation des Kollegen Darabos hinsichtlich der – unter Anführungszeichen – „Einsparung“ von Kosten gegeben.

    Da es keine schriftlichen Unterlagen zu diesem Stand der Gespräche gegeben hat, war es auch nicht möglich, die sicherheitspolitischen Fragestellungen respektive die wirtschaftlichen Fragestellungen zu beurteilen. Da eine Beurteilung nicht möglich war, war eine Zustimmung logischerweise nicht möglich, und da keine Unterlagen vorgelegt wurden, war auch keine Einvernehmensherstellung möglich.

    Was sich nach meiner Erinnerung erst im Nachhinein herausgestellt hat, war, dass an diesem Tage offensichtlich die finalen Vergleichsgespräche stattgefunden haben. Das habe ich erst nachher erfahren.

    Die zweite Information habe ich am 23.6. des Jahres 2007 erhalten: Da hat mich Kollege Darabos wiederum mündlich darüber informiert, dass die Absicht besteht, den ausverhandelten Vergleich zu unterzeichnen. Wie gesagt: Eine schriftliche Unterlage wurde nicht vorgelegt. Daher ist auch damals eine Beurteilung der sicherheitspolitischen Fragestellungen respektive der wirtschaftlichen Aspekte nicht möglich gewesen. Es hat daher meinerseits keine Zustimmung geben können, und eine Einvernehmensherstellung ist auch damals nicht erfolgt.

    Am 27.6. des Jahres 2007 hat ein Ministerrat stattgefunden, an dem Minister Darabos mündlich über den Abschluss der Vergleichsverhandlungen informiert hat. Mir ist ein Entwurf eines schriftlichen Ministerratsberichts nie zugegangen. Ich habe auch nicht den Eindruck gehabt, dass die Information vorbereitet gewesen war, sondern es war dies ein mündlicher Bericht, der dem Ministerrat gegeben wurde. Da es ein mündlicher Bericht war, war eine Frage der Zustimmung aufgrund der fehlenden Unterlagen natürlich nicht Thema. Einvernehmen ist nicht hergestellt worden. Und ich erinnere mich, dass damals in dem entsprechenden Pressegespräch auch Kollege Gusenbauer darauf hingewiesen hat, dass der Abschluss des Vergleiches in der alleinigen Verantwortung des Kollegen Darabos liege.

    Erstmals sind mit Datum vom 6.6., eingelangt im Finanzministerium – glaube ich – am 9.6.2007, Elemente von schriftlichen Informationen vorgelegt worden, Teilaspekte, Auszüge, aber keineswegs der schriftliche Vergleich. Nach meiner Erinnerung ist der endgültige Vergleichstext schriftlich dem Finanzministerium erst im September des Jahres 2007 übermittelt worden.
    Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Wurden Sie vom damaligen Herrn Bundeskanzler Gusenbauer über diese Vergleichsverhandlungen in irgendeiner Form unterrichtet? Hat man darüber gesprochen, dass da etwas im Laufen ist?

    Mag. Wilhelm Molterer: Er hat mich – ich weiß nicht genau, wann – über die Tatsache informiert, dass Darabos Gespräche führt, ja. Ich kann aber ehrlich gesagt nicht genau sagen, wann.
    https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... ndex.shtml


    Kommuniqué des Untersuchungsausschusses über das Kampfflugzeugsystem „Eurofighter Typhoon“ Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Dr. Helmuth Koziol (407/KOMM)
    Dr. Helmuth Koziol: [...] Zum besseren Verständnis der Situation bei Gutachtenserstellung ist auf einen gewissen Zeitdruck hinzuweisen, unter dem die Entscheidung über den einzuschlagenden Weg dann stand. Die Lieferung des ersten Eurofighters war für den Mai 2007 vorgesehen, und die Rechtslage sollte unbedingt vorher geklärt sein, da die Frage, ob die Lieferung vertragsgemäß ist, für das formelle Abnahmeverfahren, das im Vertrag vorgesehen ist, von ganz entscheidender Bedeutung war.

    Eine Übernahme des ersten Flugzeuges als vertragsgemäß hätte eine spätere Zurückweisung und einen Rücktritt vom Vertrag ganz erheblich erschwert. Eine letztlich unberechtigte Ablehnung der Abnahme des ersten Flugzeuges hätte aber andererseits für die Republik ganz erhebliche nachteilige Folgen nach sich gezogen, da der ursprüngliche Kaufvertrag eine Abnahmepflicht der Republik vorsah.

    Ohne Zweifel wäre zwar ein Rücktritt möglich gewesen; im Vertrag wurde der Republik ein freies Rücktrittsrecht eingeräumt. Das sieht auf den ersten Blick sehr großzügig aus, aber nach dem Vertrag steht Eurofighter bei Ausübung dieses Rücktrittsrechts durch die Republik ein umfangreiches Forderungspaket zu. So wären etwa die von Eurofighter an Sublieferanten schon getätigten Zahlungen und eingegangenen Verpflichtungen abzugelten gewesen, ferner hätte Eurofighter auch den Ersatz sonstiger Aufwendungen, etwa der Kosten der Verwahrung der Luftfahrzeuge und für die neuerliche Verwertung, begehren können. Wie Sie ja wissen, wurden die Ausstiegskosten von Eurofighter im November 2006 auf etwa 1,2 Milliarden geschätzt.

    Im April, also knapp vor Auslieferung, waren die Aufwendungen sicherlich noch höher als damals, da der Lieferant seine Leistungen schon nahezu vollständig erbracht und seine Aufwendungen daher schon getätigt hatte.
    Es sind zwar nach dem Vertrag auch die Vorteile aus der Verwertung der von der Republik nicht abgenommenen Luftfahrzeuge anzurechnen, doch kann man sich vorstellen, dass diese Anrechnung überaus schwer überprüfbar gewesen wäre und andererseits auch die Möglichkeit des Verkaufes an Dritte keineswegs sicher war.

    Die Bemessung all dieser Forderungen wäre im Ernstfall auf ganz erhebliche Schwierigkeiten gestoßen, und daraus ergaben sich für beide Vertragsseiten beträchtliche Risken. Für die Republik hätte es sogar zu dem Ergebnis kommen können, dass sie zwar kündigt und die Luftfahrzeuge nicht abnimmt, jedoch dann einen Betrag zu zahlen hätte, der dem Kaufpreis sehr nahekommt.
    https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... ndex.shtml


    Durch das Bundesfinanzgesetz für 2007 mussten sämtliche Kaufpreisraten und die Betriebskosten des Eurofighter aus dem regulären Budget bedeckt werden. Nach einer Novelle des Umsatzsteuergesetzes im Jahr 2010 wurden die Kaufpreisraten auch noch ab 2011 umsatzsteuerpflichtig und erhöhten sich von 217,67 Mio. EUR auf 220,18 Mio. EUR pro Jahr.

    Arbeitsbehelf für den Bundesvoranschlag für das Jahr 2007
    Wesentliche Änderungen der Kapitelsumme 2007 zu 2006

    [...]
    • Anteilsmäßig ergibt sich für die Bereiche „Personal“ (von 59,67% auf 48,79%) und „Betrieb“ (von 21,49% auf 20,24%) eine Verminderung, für den Bereich „Invest“ (von 18,84% auf 30,97%) eine Steigerung im Vergleich zu den Zahlen des BVA 2006. Im Investitions‐ und Betriebsaufwand wurde für die Kaufpreisraten und die Betriebskosten des Luftraumüberwachungsflugzeuges Eurofighter vorgesorgt.
Zuletzt geändert von theoderich am Do 31. Mai 2018, 09:31, insgesamt 1-mal geändert.

Merlin
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Registriert: Mi 2. Mai 2018, 11:23

Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Beitrag von Merlin »

Verweigerer hat geschrieben:
Mi 23. Mai 2018, 12:30
Schade, für die Phase IV hätte ich mir eben gerne M346 gewünscht. Meinetwegen FT statt FA.
Naja, vielleicht kommt man ja noch auf den Geschmack:
http://www.defense-aerospace.com/articl ... iners.html
As part of the convention, which also marks the Israeli Air Force's 70th anniversary, air force commanders and senior officers from over 20 countries will arrive in Israel. Among the countries participating in the convention are the United States, UK, Germany, Canada, Greece, Poland, Italy, Cyprus, Austria, Bulgaria, Brazil, France, Czech Republic, Romania, Croatia, the Netherlands, Finland, Belgium, Vietnam and India.
The commanders flew in Israel’s skies in the “Lavi” (M-346), the IAF’s advanced trainer aircraft. “I was surprised to discover how similar flight languages are”, shared Brig. Gen. Tomer Bar, Head of the IAF Headquarters. “Although each one of us was raised in a different geographical area, we all speak the same aerial language”.
General Karl Gruber, Commander of the Austrian Air Force, said: “The spirit of innovation is very important to us, and today we were exposed to the Israeli Air Force’s spirit of innovation. I think it’s a field where we can learn a lot, and gain a lot of ideas regarding the ways we can speed up innovation in our air force. Another field we can develop is our technological cooperation, seeing as we use Israeli equipment. It’s always good to learn with your partners instead of working with the systems on your own, and the Israeli Air Force is one of the best partners you could find”.
Wenn mit den letzten Geschichten in der Krone die Variante einer einheitlichen Flotte von 18 an Tranche 2 angenäherten Eurofightern unwahrschenlich wird, die Kosten für 18 Gripen zu hoch erscheinen bzw. politisch zu kontrovers, wird vielleicht jemand in irgendeinem Ministerkabinett entdecken, dass die M346FA ja auch eine Möglichkeit wären. Hat ja mit der Saab105 alleine auch fast 20Jahre geklappt (und derzeit muss das alte Schlachtross jede zweite Woche immer noch ‘reichen’).

Die M346FA ist auch ein kleines bisserl flotter und hat sogar Radar und Lenkwaffen! In Italien will man sie sogar als Aggressor fürs Luftkampftraining einsetzen. Na das muss doch reichen um das Modell, nach ein paar Inseratenaufträgen, Österreich und Krone als optimalen Luftpolizeiflieger zu verkaufen.

Keine Angst, ich bin noch bei Sinnen. Ich weiss dass die M346 in jeder Ausführung eine gute Ergänzung aber kein Ersatz für ‘echte’ Jagdflugzeuge wäre. Aber ich traue so eine Aktion unserer (aber auch jeder andersfarbigen) österreichischen Regierung sofort zu.

theoderich
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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Beitrag von theoderich »

Merlin hat geschrieben:
Mo 28. Mai 2018, 14:49
Wenn mit den letzten Geschichten in der Krone die Variante einer einheitlichen Flotte von 18 an Tranche 2 angenäherten Eurofightern unwahrschenlich wird, die Kosten für 18 Gripen zu hoch erscheinen bzw. politisch zu kontrovers, wird vielleicht jemand in irgendeinem Ministerkabinett entdecken, dass die M346FA ja auch eine Möglichkeit wären. Hat ja mit der Saab105 alleine auch fast 20Jahre geklappt
Nur kosten 12 M-346FA vermutlich so viel wie 5 Eurofighter-Doppelsitzer. 2015 musste Italien für neun T-346 ITS in sieben Jahresraten (2015-2021) 314 Mio. EUR bezahlen (Das Dokument ist online nicht mehr verfügbar. Ich habe es zufällig noch.):

Acquisizione seconda tranche del sistema addestrativo inegrato (velivoli T36A, supporto logistico e componenti sistema ITS)

https://www.difesa.it/SGD-DNA/Staff/DT/ ... e/its.aspx
- Velivoli M-346 e T-345 (9 velivoli della 2" tranche del 2° lotto del programma T346-ITS);
http://www.camera.it/_dati/leg17/lavori ... 000021.pdf


Für fünf Aermacchi M-345 HET haben die Italiener im Jahr 2016 ca. 57 Mio. EUR gezahlt:

Programma T-345A – Progetto di Contratto per l’acquisizione di un sistema di addestramento integrato basato su velivolo T-345A per l’effettuazione dell’addestramento fase 2 e 3 dei piloti dell’A.M.

https://www.difesa.it/SGD-DNA/Staff/DT/ ... 112016.pdf

Verweigerer
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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Beitrag von Verweigerer »

Wäre nicht auch die brandneue DART 550 etwas für den mittelfristigen Ersatz der PC7 bzw. für die Phasen II und III?
Und ja, auf die M346FA hoffen doch Einige... ;-)

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