Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

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Tribun
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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Beitrag von Tribun »

https://www.krone.at/2094139
Und weiter geht's...

opticartini
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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Beitrag von opticartini »

https://www.apa.at/Site/News.de.html?id=6253075546
Airbus gibt unlauteres Verhalten in Causa Eurofighter zu

https://orf.at/stories/3153596/
Vereinbarung zwischen Airbus und US-Behörden bestätigt unlauteres Verhalten von Airbus bei Eurofighter-Anschaffung

Dass sich bei den Hin- und Her- und Gegengeschäften einige kräftig schmieren ließen und Lobbyisten Hochsaison hatten, ist für niemanden eine Überraschung, der mit offen Augen durch die Welt geht und das damals mitbekommen hat. Wenn auch vielleicht nicht direkte Zahlungen, so gab es doch "Investitionen" in Politiker-Projekte, -Vereine, -Hobbys und -Stiftungen.

Kein Geheimnis ist etwa, dass EADS zu der Zeit plötzlich den Fußballclub Rapid bzw. dessen Talenteförderung sponserte, um Zugang zum Rapid-Netzwerk und Kontakten (bekanntlich vor allem SPÖ-Politiker) zu erhalten, obwohl dies explizit den Sponsoring-Guidelines von EADS widersprach. Geraten dazu hatte übrigens der frühere FPÖ-Kommunikationschef Kurt Lukasek, der nebenbei EADS beriet.

Ein besonderes Highlight: Jörg Haider. Der hatte damals noch wenige Monate vor dem Eurofighter-Kauf dagegen plakatiert ("Jörg Haider stoppt die Eurofighter") und machte dann eine 180 Grad Wendung, wobei er die Begründung lieferte, dass er und seine Familie angeblich in irgendeiner Seitengasse in Klagenfurt von Unbekannten bedroht wurden, von wegen er solle sich dem Eurofighter-Kauf nicht in den Weg stellen.

Zuvor erhielt ein österreichischer Lobbyist der Firma "City Chambers" 6,5 Mille von EADS mit dem Ziel, zu verhindern dass sich Jörg Haider dem Kauf querstellt. Aus den Unterlagen dieser Firma stammen auch die legendären Aktivitäten gegenüber "Dr. W. Lüssel, Dr. J. Laider, K.H. Lasser und Mr. Wartenstein".

etc.

Bild

iceman
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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Beitrag von iceman »

Eurofighter: Opposition erwartet rasches Handeln
https://www.krone.at/2094263

theoderich
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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Beitrag von theoderich »

Hier gibt es das "Deferred Prosecution Agreement" im Anhang:

Airbus Agrees to Pay over $3.9 Billion in Global Penalties to Resolve Foreign Bribery and ITAR Case

https://www.justice.gov ... -itar-case

Auf S. A-45, Punkt 167 geht es um Österreich.

theoderich
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Registriert: So 29. Apr 2018, 18:13

Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Beitrag von theoderich »


Doskozil fordert nach Eurofighter-Wende Aufklärung von ÖVP


https://www.derstandard.at/story/200011 ... -von-oevp

iceman
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Registriert: Do 17. Mai 2018, 21:05

Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Beitrag von iceman »

Warum gibt Airbus ein Fehlverhalten gegenüber Österreich den Amerikanern zu, aber nicht Österreich?

opticartini
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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Beitrag von opticartini »

iceman hat geschrieben:
Mo 10. Feb 2020, 08:27
Warum gibt Airbus ein Fehlverhalten gegenüber Österreich den Amerikanern zu, aber nicht Österreich?
Weil die Amerikaner ihre "International Traffic in Arms Regulations" (ITAR) weltweit durchsetzen wollen und dank realpolitischer und wirtschaftlicher Möglichkeiten von Konsequenzen oft auch können. Ganz zu schweigen von amerikanischer Technik und Technologie, auf die Airbus auch mit dem Eurofighter angewiesen ist.

Das steht im Gegensatz zu Österreich, welches keinen ähnlichen Hebel hat. Wobei es bei diesem europäischen Rüstungsprojekt natürlich Interessen gibt, entsprechende Ermittlungen und Enthüllungen zu "erschlagen", im Gegensatz zu den USA, die das gegenteilige Interesse haben.

So kommt es dann, dass in Österreich 15 Jahre lange irgendein Pilz quasi von den U-Ausschüssen zum Thema politisch leben kann, ohne dass irgendwas Konkretes rauskommt, während Airbus in den USA Verfehlungen bei Waffenkäufen an Österreich zugibt … und die Strafe dann an die Amerikaner zahlt.

Dr4ven
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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Beitrag von Dr4ven »

Das ist wohl der Anfang vom Ende.

propellix
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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Beitrag von propellix »

Dr4ven hat geschrieben:
Mo 10. Feb 2020, 11:12
Das ist wohl der Anfang vom Ende.
Von dem der ÖVP vielleicht. Aber da jetzt schon kein Geld für irgendwas da ist, wird´s einen Umstieg nicht spielen. Wenn schon dann einen völligen Verzicht auf aktive Luftraumüberwachung; aber das ist bei dem Selbstverständnis des Staates und der Bedürfnislage des Großteils der Bevölkerung (Schnitzel und Bier statt Sicherheit) unvermeidlich und war zu erwarten.
Wer glaubt die Republik bekommt noch irgendetwas von Airbus, der sollte einmal den Vergleich von Norbert D. mit EADS/Airbus lesen. Darin verzichtet der Herr BM nämlich auf die Einrede, d.h. die Rückabwicklung falls Korruption nachgewiesen würde. Juristisch könnte man daraus auch einen Verzicht auf Kompensation ableiten; wenn man wie Airbus gute Anwälte hat.

theoderich
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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Beitrag von theoderich »

SPÖ fordert Ausstieg aus Eurofighter-Vertrag

https://orf.at/stories/3153891/

Da gibt es eine ganz merkwürdige Klausel im Darabos-Vergleich, dass die alten Verträge weiterhin gültig sind, aber "angepasst" wurden. Es steht dort aber auch:
Ein weitergehender Rücktritt der Republik nach Punkt 18.2 wird einvernehmlich ausgeschlossen.
https://www.gruene.at/themen/kontrolle/ ... hter.pdf

propellix hat geschrieben:
Mo 10. Feb 2020, 14:27
Wer glaubt die Republik bekommt noch irgendetwas von Airbus, der sollte einmal den Vergleich von Norbert D. mit EADS/Airbus lesen. Darin verzichtet der Herr BM nämlich auf die Einrede, d.h. die Rückabwicklung falls Korruption nachgewiesen würde. Juristisch könnte man daraus auch einen Verzicht auf Kompensation ableiten; wenn man wie Airbus gute Anwälte hat.
Den "Einredeverzicht" gab es im Kaufvertrag von 2003. Und es war eine Bedingung der BAWAG für die Vorfinanzierung des Beschaffungsvorgangs. Das hat überhaupt nichts mit Korruption oder dgl. zu tun.

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