Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

[Verweigerer]

Es sind Durchhalteparolen von Kunasek. Was bleibt ihm auch anderes übrig.
Klar ist aber auch, dass etwas "Budgetmäßiges" passieren wird müssen!
Das weiß Kunasek. Das weiß auch Löger. Im Prinzip weiß es die ganze Regierung.
Und deshalb will und wird man auch nicht die Flinte ins Korn werfen.
Man kann ganz einfach so nicht mehr weitersandeln.

[theoderich]

Man kann ganz einfach so nicht mehr weitersandeln.

Das Problem ist: Das "kann" man sehr wohl! Das hat die letzten 20 Jahre - von den kurzen Schocks Galtür und Flüchtlingskrise abgesehen - sehr gut funktioniert. Die Politik musste nie die Verantwortung für ihre Fehler übernehmen und wenn mal etwas, trotz noch so viel Improvisation, nicht klappt, gibt es den Eurofighter als ultimativen Sündenbock.

Wie man von einem totalen Investitionsstopp ablenken kann, hat Norbert Darabos vorexerziert: Einfach in Presseaussendungen und im Parlament auf "zugelaufenes" Gerät verweisen, das von den Amtsvorgängern angeschafft wurde! Damit kann man riesige Beschaffungspakete schnüren, die de facto nur auf dem Papier existieren, aber in der Presse gut ausschauen. Auf diesen Zug ist auch Mario Kunasek aufgesprungen.

Oder die sogenannten "Leuchtturmprojekte". Damit kann sich der Ressortleiter profilieren, während das Heer parallel und unbemerkt seine verbliebenen Fähigkeiten einbüßt.

[propellix]

Bei den MiG-29-Fantasien wird's jetzt langsam wirklich skurril ...

Ach, wer immer mit dem Schlimmsten rechnet, wird nie enttäuscht, sondern höchstens positiv überrascht!
Ich beobachte diesen Mummenschanz seit 1980 und es ist jedes Jahr NOCH schlimmer und inkompetenter geworden. Mit dem Draken fand man etwas leist- und beherrschbares; bloß das gibt´s nicht mehr! Es ist für die LRÜ bei dem Budget NICHTS außer einem Ballon mit heißer Luft leistbar; es wird keine neuen Trainer geben, es wird keinen Alouette-Nachfolger geben, und die Piloten wird man vorsätzlich vergraulen. Denn das ist immer noch am billigsten. Es wird nur noch hinausgezögert solange noch IRGENDWER da ist, der zumindest das Licht auf- und abdreht.
Der Herr Löger hat und kann kein Interesse daran haben, der FPÖ einen Erfolg zuzugestehen, indem er dem Herrn Kunasek Geld für Helis/LRÜ überlässt. Jede Koalition wird nur von dem Verlangen zusammengeschweißt, sich gegenseitig ein Bein zu stellen und den anderen blöd dastehen zu lassen. Und bei den Investitionen hat der Herr Kickl mit seiner Anti-Migrations-Politik die bei weitem besseren Karten in der Hand. Für den Leberkäs hat´s ja schon einmal gereicht...

[theoderich]

Es sagt ja schon viel aus, dass man mittlerweile seit fünf Jahren nur noch von einem Jahr zum nächsten planen kann und das Wohl und Wehe des ganzen Bundesheers von "Sonderfinanzierungen" abhängig ist, die nicht im regulären Bundesfinanzgesetz enthalten und somit auch nie gesichert sind. Das Heer steht, präzise wie ein Uhrwerk, alle zwei Jahre kurz vor der Zahlungsunfähigkeit:

• Bundesregierung einigt sich auf Bundesheer-Paket (23. Dezember 2014)
  

  Das Heer setzt den Großteil der geplanten Strukturanpassung um und erhält zusätzlich 616 Millionen Euro, um seinen dringenden Investitionsbedarf abzudecken. Davon sind 350 Millionen als Sonderfinanzierung bis 2019 und der Rest der Summe als Finanzierungszusage ab 2020 festgelegt.

  Die Details zur Verwendung der finanziellen Mittel werden durch den Generalstab in den nächsten Wochen ausgeplant.

  http://www.bundesheer.at/cms/artikel.php?ID=7524

• Parlamentskorrespondenz Nr. 1304 vom 24.11.2016
  Nationalrat bewertet Trendwende im Militärbudget als positiv
  

  Die Beteiligung des Bundesheeres an der Bewältigung der Flucht- und Migrationsbewegungen geht 2017 weiter. So sind 24 Mio. € für Unterstützungsleistungen für das Bundesministerium für Inneres und 49 Mio. € für den Assistenzeinsatz budgetiert. Der Großteil des Anstiegs im Budget des nächsten Jahres, insgesamt 223 Mio. €, umfasst damit Mittel, die für die aktuellen Herausforderungen in sicherheits- und migrationspolitischer Hinsicht bereitgestellt werden.

  https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAH ... ndex.shtml

• Parlamentskorrespondenz Nr. 611 vom 30.05.2018
  Kunasek will Pioniertruppen in den Bundesländern
  

  Hubschrauber beispielsweise müssten unbedingt auf den neuesten Stand gebracht werden. Schon um den Standort Aigen im Ennstal zu erhalten, setzt er auf Sonderfinanzierungen in Kooperation mit dem Finanzminister. Genauso seien Fahrzeuge, die "geschützte Mobilität" der SoldatInnen, und die Liegenschaften des Heeres zu erneuern, nachdem hier in den letzten 20 bis 30 Jahren nicht ausreichend investiert worden sei.

  https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAH ... ndex.shtml

Das 2017er-Budget sowie der Bundesfinanzrahmen 2017-2020 mit der "Sicherheitsmilliarde plus" waren bekanntlich nur ein Propagandacoup von SPÖ und ÖVP, um die Wähler kurz vor der Nationalratswahl durch die Kommunikation einer "heilen Welt" hinters Licht zu führen.

Es ist übrigens ganz interessant, welche "politisch vereinbarten zusätzlichen Mittel" für die Auszahlungen 2016-2020 Doskozil damals verkündet hat - und was wirklich dahintersteckte:

2016

• 103 Mio. EUR

• Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020; Bundeshaushaltsgesetz 2013, Bundesfinanzrahmengesetz 2016 bis 2019 u.a., Änderung (1096 d.B.)
  
  https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... ndex.shtml
  

  • 4. In Artikel VI wird der Punkt nach der Z 4 durch einen Strichpunkt ersetzt und werden folgende Z 5
    angefügt:
    
    [...]
    
    m) bei allen Budgetpositionen der Voranschlagsstelle 14.02 für Zahlungen im Zusammenhang mit der Durchführung von Grenzkontrollen und dem diesbezüglichen Assistenzeinsatz, mit den Unterstützungsleistungen gegenüber dem Bundesministerium für Inneres bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation sowie mit der Stärkung der Einsatzkräfte zur Erhöhung der Einsatzbereitschaft und als Vorhaltewirkung (Investitionen; Betrieb und Personal) bis zu insgesamt 196 Millionen Euro, wenn die Bedeckung im Finanzierungshaushalt durch Kreditoperationen sichergestellt ist;

    46. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) lautet die Tabelle auf Seite 156 zur Untergliederung 14 wie folgt:

    https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... 528254.pdf

  Zu Z 4:
  
  Aufgrund der geänderten Sicherheitslage, der Situation am Arbeitsmarkt und der Volatilität am Zinssektor kann sich im laufenden Finanzjahr gegenüber dem im Vorjahr geplanten Budget ein Bedarf an gewissen zusätzlichen Mitteln ergeben. Der Bundesminister für Finanzen soll daher ermächtigt werden, bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen in folgenden Bereichen Überschreitungen der Werte des Bundesvoranschlages unter Einhaltung des Bundesfinanzrahmengesetzes zu gewähren.
  
  [...]
  

  • Zu lit. m):
    
    Die Überschreitungsermächtigung ist Ausfluss des Bekenntnisses zur Stärkung des Österreichischen Bundesheeres in Reaktion auf die geänderte Sicherheitslage. Die budgetären Vorkehrungen sind erforderlich, um die aktuellen Herausforderungen wie Grenzsicherung, Terrorbekämpfung und neue Bedrohungsszenarien gemeinsam mit der Polizei bewältigen zu können.

  • https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... 528256.pdf

Die "Obergrenze BFRG" der UG 14 im BFG 2016 wurde von 2.071,927 Mio. EUR auf 2.267,927 Mio. EUR erhöht (Überschreitungsermächtigung von + 196 Mio. EUR), während die Auszahlungen im BVA 2016 unverändert bei 2.071,927 Mio. EUR verblieben. Das waren jene 196 Mio. EUR, die in der Tabelle zur "Sicherheitsmilliarde plus" folgendermaßen aufgeschlüsselt waren:

• Assistenzeinsatz Grenzkontrollen: 65,000 Mio. EUR

• Unterstützungsleistungen an BMI: 28,000 Mio. EUR

• politisch Vereinbarte zusätzliche Mittel: 103,000 Mio. EUR

Gleichzeitig setzte man die Einzahlungen im BVA 2016 von 50,038 Mio. EUR auf nur noch 0,038 Mio. EUR (Damit reduzierten sich auch die Erträge im Ergebnisvoranschlag von 50,084 Mio. EUR auf 0,084 Mio. EUR.). Das war der sogenannte "Verbleib von Einnahmen" in der Höhe von 50 Mio. EUR.

Zusätzlich erfolgte keine Novelle der Rubrik "Recht und Sicherheit" im BFRG 2016-2019! Nicht die Obergrenzen der Untergliederungen, sondern die Obergrenzen der Rubriken im BFRG sind rechtlich verbindlich. De facto lag die gesetzliche Budgeterhöhung bei lediglich 50 Mio. EUR, die aus Einnahmen im Budget des BMLV verbleiben konnten.

Die Überschreitungsermächtigung war höchstwahrscheinlich auch der Grund, wieso man 2016 ohne weiteres Verträge für fast 100 gepanzerte Fahrzeuge (18 Dingo 2: Vertragsabschluss 12. Februar 2016; 40 Dingo 2: Vertragsabschluss ?? ??? 2016; 32 BvS10 MkIIB: Vertragsabschluss 30. Juni 2016; 34 Pandur Evo: Vertragsabschluss 22. Dezember 2016) abschließen konnte.


2017

• 150 Mio. EUR

Beim BFG 2017 wurde das Konstrukt der Überschreitungsermächtigung nicht mehr eingesetzt. Die einzige Überschreitungsermächtigung zur UG 14 im BFG 2017 war an die Bedingung geknüpft, dass dieselbe Summe durch Liegenschaftsverkäufe wieder eingenommen werden musste.

Hier kam die deutlich restriktivere Bindung im Rahmen der Veranschlagung (siehe S. 122 im Teilheft UG14) zum Einsatz, die die Verwendung der insgesamt 150 Mio. EUR einschränkte und diese Mittel nicht rücklagefähig machte:

Anmerkungen

• I
  
  • VA-Stelle
    
    14.05.03.02
  • Konto
    
    5000000
  • Anmerkung
    
    Hievon 2017 42,561 Millionen Euro gebunden als politisch vereinbarte zusätzliche Mittel (Pers).

• II
  
  • VA-Stelle
    
    14.05.02.03
  • Konto
    
    5000000
  • Anmerkung
    
    Hievon 2017 10,409 Millionen Euro gebunden als politisch vereinbarte zusätzliche Mittel (Pers).

• III
  
  • VA-Stelle
    
    14.05.03.03
  • Konto
    
    5000000
  • Anmerkung
    
    Hievon 2017 12,030 Millionen Euro gebunden als politisch vereinbarte zusätzliche Mittel (Pers).

• IV
  
  • VA-Stelle
    
    14.05.02.02
  • Konto
    
    0401460
  • Anmerkung
    
    Hievon 2017 2,0 Millionen Euro gebunden als politisch vereinbarte zusätzliche Mittel (Invest).

• V
  
  • VA-Stelle
    
    14.05.02.02
  • Konto
    
    0402460
  • Anmerkung
    
    Hievon 2017 7,0 Millionen Euro gebunden als politisch vereinbarte zusätzliche Mittel (Invest).

• VI
  
  • VA-Stelle
    
    14.05.02.02
  • Konto
    
    0420464
  • Anmerkung
    
    Hievon 2017 13,0 Millionen Euro gebunden als politisch vereinbarte zusätzliche Mittel (Invest).

• VII
  
  • VA-Stelle
    
    14.05.02.02
  • Konto
    
    0420466
  • Anmerkung
    
    Hievon 2017 2,0 Millionen Euro gebunden als politisch vereinbarte zusätzliche Mittel (Invest).

• VIII
  
  • VA-Stelle
    
    14.05.02.02
  • Konto
    
    0422465
  • Anmerkung
    
    Hievon 2017 9,0 Millionen Euro gebunden als politisch vereinbarte zusätzliche Mittel (Invest).

• IX
  
  • VA-Stelle
    
    14.05.02.03
  • Konto
    
    0644001
  • Anmerkung
    
    Hievon 2017 37,0 Millionen Euro gebunden als politisch vereinbarte zusätzliche Mittel (Invest).

• X
  
  • VA-Stelle
    
    14.05.02.03
  • Konto
    
    6000900
  • Anmerkung
    
    Hievon 2017 8,0 Millionen Euro gebunden als politisch vereinbarte zusätzliche Mittel (Betrieb).

• XI
  
  • VA-Stelle
    
    14.05.02.03
  • Konto
    
    6140000
  • Anmerkung
    
    Hievon 2017 7,0 Millionen Euro gebunden als politisch vereinbarte zusätzliche Mittel (Betrieb).

• https://service.bmf.gv.at/Budget/Budget ... t_2017.pdf

Deshalb gab es 2017 auch keine bedeutenden Großinvestitionen mehr (Ausnahmen: Einmotorige Schulluftfahrzeuge DA40 für 2,4 Mio. EUR; Cockpit-Upgrade S-70A42 "Black Hawk" für über 40 Mio. $), dafür aber die Pressekonferenz bei der Firma GDELS, die den schon 2016 abgeschlossenen Kauf des "Pandur Evo" zum Inhalt hatte. Dabei verkaufte das BMLVS Kostenanteile für bereits 2016 getätigte Investitionen (Vorbelastungen) als "neue" Investitionen im Jahr 2017.

Von den 2017 veranschlagten Mitteln in der Höhe von 919,574.000 EUR für das Detailbudget 14.05.02 Sektion III waren laut Bundesrechnungsabschluss 2016 [4.1.2 Verpflichtungen zulasten künftiger Finanzjahre nach Finanzjahren (GB, DB1, DB2) - Allgemeine Gebarung] 244.643.131,80 EUR als Vorbelastung gebunden. Vorhanden waren also maximal 674.930.868,2 EUR, die aber wegen der Reorganisation keineswegs nur das Investitionsbudget, sondern auch die Etats und damit verbundenen Vorbelastungen fremder Dienststellen, wie z.B. das Kdo FüU&CD, umfassten.


Die Zusatzmittel für 2018-2020 wurden bekanntlich ausnahmslos gestrichen:

2018

• 156 Mio. EUR

2019

• 192 Mio. EUR

2020

• 295 Mio. EUR

http://www.bundesheer.at/download_archi ... e_plus.pdf

[theoderich]

Bundesheer: Was die Eurofighter-Nachfolge kostet

Verteidigungsminister Kunasek muss bald entscheiden: neue Flugzeuge oder Fortsetzung des teuren Eurofighter-Betriebs?

Seit zwei Wochen liegt Verteidigungsminister Mario Kunasek der Bericht jener Kommission vor, die sich mit der Zukunft der Luftraumüberwachung beschäftigt hat. Veröffentlicht hat er das Dossier noch nicht - und das dürfte auch noch eine Zeit lang so bleiben. Der Grund: Kunasek kann gar nicht selbst entscheiden, ob er mit den Eurofightern weitermacht oder - wie das sein Vorgänger Hans Peter Doskozil geplant hat - auf eine andere Flugzeugflotte umsteigt. Denn egal, welche Variante er wählt, es wird sehr teuer. Und damit haben automatisch der Finanzminister und die Regierungsspitze ein gewichtiges Wort mitzureden.

Dass der Weiterbetrieb der Eurofighter nicht günstig kommt, weiß man seit Doskozil: Die Betriebskosten von 100 Mio. Euro im Jahr werden - da Österreich die veraltete Tranche 1 besitzt - eher noch steigen. Dazu muss man bei den technischen Systemen (Selbstschutz und Nachtflug-Tauglichkeit) nachrüsten. Und es braucht einen Ersatz für die Saab-105-Trainingsflugzeuge, die 2020 außer Dienst gestellt werden müssen. Bei den Betriebskosten könnte sich die Situation etwas verbessert haben, weil andere Länder, die ebenfalls Tranche 1 im Einsatz haben, Kooperationen angeboten haben.

Trotzdem: Für Nachbeschaffung und Betriebskosten wird das Bundesheer viel Geld in die Hand nehmen müssen, was auf lange Frist teurer kommen könnte, als auf ein neues System umzusteigen. Aber was genau kostet dieses? Die Bundesheerkommission hat dazu Zahlen erhoben, die derzeit allerdings unter Verschluss bleiben. Eine gute Richtschnur bieten jene Zahlen, die der Militärluftfahrtjournalist Georg Mader bei jenen Ländern erhoben hat, die gerade neue Jets angeschafft haben oder anschaffen wollen.

Slowakei kauft in den USA ein

Mit Österreich vergleichbar ist die Slowakei, die sich gerade für 14 amerikanische F-16 entschieden hat - und gegen die schwedische Saab Gripen, die im österreichischen Bundesheer von vielen präferiert wird. Die 14 Flugzeuge kosten 1,59 Milliarden Euro, inkludiert sind Munition, Training für die Piloten und Logistik für zwei Jahre. Das ursprüngliche Angebot hatte sich auf drei Milliarden Dollar belaufen, hatte aber eine wesentlich umfangreichere Bewaffnung inkludiert.

Ebenfalls für die F-16 hat sich Bahrain entschieden, 16 Stück kosteten dort 1,2 Mrd. US-Dollar. Die indische Luftwaffe hat die Marktpreise erhoben, wobei es bei Indien um Stückzahlen im dreistelligen Bereich geht. Der russische Sukhoi Su-30MKI kostet demnach 52,1 Mio. Euro pro Stück, die schwedische Gripen 57,1 Mio. und der F-16 47,6 Mio. Bei diesen Preisen handelt es sich allerdings um nackte Preise für die Flieger, Waffen, Logistik oder Simulatoren sind darin nicht enthalten. Beim F-16 ist nicht einmal das Triebwerk inkludiert.

Viel Geld ausgeben für die Luftraumüberwachung will die Schweiz: 2020 soll die Typen-Entscheidung für 40 Maschinen fallen. Im Rennen sind die üblichen Verdächtigen: Eurofighter, Gripen, F-16 und der französische Rafale. Das Schweizer Parlament hat für das Investment bereits acht Mrd. Franken zur Verfügung gestellt.

Auch Billiglösung ist teuer

Und wenn Österreich eine Billiglösung versucht? Auch dafür gibt es Beispiele: Tschechien hat den Leasingvertrag für 14 Stück Saab Gripen im Jahr 2015 um zwölf Jahre verlängert, was eine halbe Milliarde Euro kostet. Kroatien setzt auf gebrauchte Flieger und hat aus Israel zwölf Stück 30 Jahre alter F-16 angekauft. Die Kosten: 500 Millionen US-Dollar.

Fazit: Billig wird keine Lösung, für einen Systemumstieg wird Österreich wohl mindestens eineinhalb bis zwei Mrd. Euro in die Hand nehmen müssen. Was die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die Eurofighter doch bleiben.

https://diepresse.com/home/innenpolitik ... lge-kostet

SPÖ-Propaganda. Ein Leasingvertrag ist alles mögliche, nur keine "Billiglösung". Tschechien zahlt bis zu 370 Mio. EUR pro Jahr für die Leasingraten, während die jährlichen Betriebskosten der abbezahlten österreichischen Eurofighter nur rund 60 Mio. EUR betragen!

http://www.doppeladler.com/forum/viewto ... 50&p=55415

Laut einem aktuellen Bericht sind heuer 2 388,094 Mio. CZK (92,16 Mio. EUR) für das Leasing der JAS-39 vorgesehen - das sind 96 % des Kostenlimits (Das dürfte also bei 96 Mio. EUR pro Jahr liegen.).

http://www.mocr.army.cz/finance-a-zakaz ... pocet-5146

VÝDAJE PROGRAMOVÉHO FINANCOVÁNÍ VEDENÉ V EDS/SMVS

[...]

Výdaje jsou na rok 2018 plánovány v rámci 15 programů reprodukce majetku. V rámci dotačních titulů (modul EDS – evidenční dotační systém) jsou alokovány zdroje v objemu 8,973 mil. Kč, v rámci výdajových titulů (modul SMVS – správa majetku ve vlastnictví státu) v objemu 10 194,476 mil. Kč. Celkově jsou výdaje vedené v EDS/SMVS rozděleny v základním druhovém členění dle rozpočtové skladby následovně:

• kapitálové výdaje – 7 815,355 mil. Kč, tj. 76,6 % z celkových výdajů,

• běžné výdaje – 2 388,094 mil. Kč, tj. 23,4 % z celkových výdajů (v tom je 96 % limitu za pronájem letounů JAS-39 C/D Gripen).

http://www.mocr.army.cz/images/id_5001_ ... 18_web.pdf


Letztes Jahr stand hier etwas von 1872,83 Mio. CZK (ca. 72,29 Mio. EUR) und einem Kostenlimit von 2035,684 Mio. CZK (ca. 78,58 Mio. EUR):

Výdaje jsou na rok 2017 plánovány v rámci 18 programů reprodukce majetku. V rámci dotačních titulů (modul EDS − evidenční dotační systém) jsou alokovány zdroje v objemu 8 mil. Kč, v rámci výdajových titulů (modul SMVS − správa majetku ve vlastnictví státu) v objemu 8 355,332 mil. Kč. Celkově jsou výdaje vedené v EDS/SMVS rozděleny v základním druhovém členění dle rozpočtové skladby následovně:

• kapitálové výdaje – 6 490,502 mil. Kč, tj. 77,6 % z celkových výdajů;

• běžné výdaje – 1 872,830 mil. Kč, tj. 22,4 % z celkových výdajů (v tom je 92 % limitu za pronájem letounu JAS-39 Gripen).

http://www.mocr.army.cz/images/id_50001 ... et2017.pdf


Kommuniqué des Untersuchungsausschusses über das Kampfflugzeugsystem „Eurofighter Typhoon“
Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Karl Hofer in der 6. Sitzung vom 2. Juni 2017

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Herr Ministerialrat – ich sitze geradeaus vor Ihnen –: Guten Morgen und auch herzlichen Dank für die detaillierten und sehr klaren Antworten, die sie jetzt schon auf die ersten Fragen gegeben haben.

Weil wir gerade bei den Life Cycle Costs und den Betriebskosten waren und den Veränderungen, die Sie auch angesprochen haben, da gibt es zwei sehr konkrete Fragen: Wenn die Gesamtbetriebskosten 100 Prozent sind, wie hoch ist der Anteil des sogenannten Grundrauschens und wie hoch war der Anteil der variablen Kosten an diesen Gesamtbetriebskosten?

Ministerialrat Karl Hofer: Das ist – seit damals und jetzt auch noch stabil – rund drei Viertel Grundkosten, also Fixanteil, und ein Viertel variable Kosten. Im Verhältnis ist das ungefähr 40 Millionen – 42 Millionen, 43 Millionen – zu 15 Millionen; also eher zwei Drittel zu ein Drittel. Das sind die konkreten Zahlen.

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... ndex.shtml


Ich glaube meine Mathematikkenntnisse sind gut genug, um unterscheiden zu können, ob 92 Mio. EUR im Jahr (Gripen) "billiger" sind als 58 Mio. EUR im Jahr (Eurofighter)!

[öbh]

die Denkweise der österr Politiker ist schon interessant. Bei den rund 1,8 Mrd Euro für den einstigen Eurofighterkauf hatte die damalige Oppsosition (insbesondere SPÖ u Grüne) beinahe von einem finanziellen Zusammenbruch Österreichs gesprochen - hingegen wollte 2017 Doskozil als braver Parteisoldat unsere EF still legen und ohne weiteres bis zu 2 Mrd Euro für einen Kauf neuer Jets ausgeben. Dabei war es offenbar egal, dass unsere EF (die bislang erst ein gutes Drittel ihrer Lebensdauer abgeflogen sind) ohne Einverständnis von Airbus nicht verkauft oder verschrottet werden können. Vermutlich müsste für die Aufstellung der "ausgedienten EF" auf Supermarktparkplätzen oder sonstigen Gemeindeplätzen als Blickfang, auch noch eine Standgebühr an die verschiedenen Platzbetreiber vom Verteidigungsbudget bezahlt werden.
Andererseits ist anscheinend nicht mal genug Geld da, um ein paar Hubschrauber zu kaufen um 50-Jahr alte Alouettes zu ersetzen.
Allein solche Gedankengänge seitens unserer Politiker beschert uns einen gerechten Titel als "Südfrüchte"-Republik in der Welt.

[iceman]

Wozu eigentlich jedes Jahr eine Kommission arbeiten lassen, wenn das Ergebnis dann wieder auf die lange Bank geschoben wird. In ein paar Monaten stimmen die Zahlen wahrscheinlich gar nicht mehr und braucht wieder eine neue Kommission. Das ganze ist sowieso eine farce, weil man sich nichts leisten kann/will.

[theoderich]

Dieses Theater ist nur eine Show für Medien und Wähler. Ablenkung von der Tatsache, dass das Budget viel zu niedrig ist, dass der Eurofighter im täglichen Betrieb tadellos funktioniert, dass man gravierenden Problemen entgegensieht sobald die Saab 105OE das Zeitliche segnet und dass die Politik die absurde Situation bei der aktiven Luftraumüberwachung ganz alleine verschuldet hat.

Es müssen in den nächsten zwei Jahren alle Systeme der aktiven LRÜ kampfwertgesteigert, ergänzt (Eurofighter) oder ersetzt werden (Saab 105OE, Pilatus PC-7). Das kostet mehr als 1,5 Mrd. EUR, die die Parteien nicht zur Verfügung stellen wollen. Dazu kommen weitere Investitionserfordernisse bei Land- und Luftstreitkräften, die bis zum Ende der Legislaturperiode mindestens 2 Mrd. EUR ausmachen.

[theoderich]

Eurofighter könnte weiter fliegen

Der mehr als 30-seitige Bericht der Gehart-Kommission wurde Ende Juni Kunasek vorgelegt. In den Text, der bereits an die Regierungsspitze weitergeleitet wurde, bekam der KURIER einen Einblick. Gleich zu Beginn stellt der Bericht fest, dass die Bewertungen der Vorgängerkommission nachvollziehbar und in den Grundzügen gültig sei.

Was heißt das? Im Prinzip kommt die Evaluierung zu einem ähnlichen Ergebnis wie die Sonderkommission „Aktive Luftraumüberwachung“ unter Leitung des Kommandanten der Luftstreitkräfte, Brigadier Karl Gruber, die Doskozil eingesetzt hatte und deren Bericht Ende Juni 2017 präsentiert wurde.

Kunaseks 2 Optionen

Die neue Evaluierung geht aber darüber hinaus. Insgesamt wurden sechs Handlungsoptionen überprüft und daraus zwei optionale Empfehlungen abgeleitet – ohne definitiv eine Entscheidung vorzugeben.

Die erste Variante geht davon aus, dass die bisherige Flotte von 15 Eurofightern Typhoon der Tranche I aufzurüsten ist. Das kann auch die Stückzahl betreffen. Das heißt Neuanschaffung von Doppelsitzer-Eurofightern. Diese Abfangjäger-Flotte vom Typ Eurofighter sollte von zwei Standorten aus betrieben werden (das sind Zeltweg und Linz-Hörsching).

Die zweite Variante wäre auf eine alternative, leistungsfähige europäische Abfangjäger-Flotte umzusteigen und die Eurofighter, deren Nachrüstung (Selbstschutz und Nachtflugtauglichkeit) und Wartung sehr teuer ist (die Betriebskosten für den Eurofighter belaufen sich auf rund 100 Millionen Euro pro Jahr), zu ersetzen. Alternative Modelle wären etwa der schwedische Gripen oder Frankreichs Dassault Rafale.

Die Evaluierungskommission kommt aber auch zu der Erkenntnis, dass der Preis einer gänzlich neuen alternativen Flotte, wie sie die von Doskozil eingesetzte Kommission auf 30 Jahre errechnet hat, nicht jenes Einsparungspotenzial erreicht.

Doskozil vs. Eurofighter

Ex-Verteidigungsminister Doskozil entschied sich Mitte 2017 für die Stilllegung der Eurofighter und den Umstieg auf ein neues Ein-Flotten-System. Für eine etwaige Fortführung der unzureichend ausgerüsteten Eurofighter wurden Kosten von 4,4 bis 5,1 Milliarden Euro für die nächsten 30 Jahre berechnet.

Auch die Gehart-Kommission hat auf Basis von Gesprächen mit Anbietern Kosten für Anschaffung und Betrieb geschätzt. Wie die Vorgängerkommission berechneten die Experten im Evaluierungsbericht die Kosten für eine Alternativflotte für die kommenden 20 Jahre.

Politisch heikel ist bei einem Sparbudget, wie es die Regierung vorgelegt hat, die Anschubfinanzierung für eine neue Flotte. Dem Vernehmen nach werden für neue Abfangjäger bis zu zwei Milliarden Euro berechnet.

Experten gehen nun davon aus, dass wegen des rechtlichen Verfahrens Eurofighter unter Druck gesetzt wird und ein günstiges Preisangebot für Nachrüstung und Neuanschaffung machen könnte.

Für den freiheitlichen Verteidigungsminister Mario Kunasek gibt es hier aber noch eine innerparteiliche Hürde zu überwinden: Die FPÖ hat sich in der Opposition gegen den Eurofighter positioniert.

https://kurier.at/politik/inland/eurofi ... /400071758

Der Artikel der Frau Kopeinig hat wieder mal eine nicht zu übersehende Schlagseite ... Als würde man die "Arbeiter Zeitung" lesen. Inkl. des "100-Millionen-Euro-Märchens" bzgl. der Betriebskosten ...

[theoderich]

Eurofighter ohne überzeugende Alternative (26. Juli 2018)

Sechs Varianten hat die von Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) eingesetzte Evaluierungkommission zur Zukunft der Luftraumüberwachung geprüft, zwei davon wurden als engere Wahl vorgeschlagen. Was die von Generalleutnant Norbert Gehart geleitete Arbeitsgruppe allerdings nicht geben konnte, ist eine eindeutige Handlungsanweisung.

Klar ist nur, dass es mit dem Eurofighter so wie bisher nicht weitergeht: Zwar hat die österreichische Miniflotte von 15 Kampfflugzeugen einen im internationalen Vergleich hohen Klarstand – aber für diesen ist ein hoher Preis zu zahlen. Rund 100 Millionen Euro betragen die Betriebskosten, dabei fehlen den 2007 vom damaligen Minister Norbert Darabos (SPÖ) in einer abgespeckten Version bestellten Fluggeräten wesentliche Komponenten wie die Nachtsichtfähigkeit und Selbstschutz.

Entweder weiter mit Eurofightern ...

Eine Möglichkeit wäre, die Eurofighter nachzurüsten und (wie ursprünglich geplant) noch 30 Jahre im Dienst zu belassen. Im Lauf der Jahre würde das zwischen viereinhalb und fünf Milliarden Euro kosten – in diesen Life-Cycle-Costs bis zum Jahr 2049 ist allerdings der bereits bezahlte Kaufpreis enthalten. Die Nachrüstungen wären jedoch umfänglich: Das beginnt beim neuen Helm Striker, mit dem der Pilot auch bei Nacht andere Flugzeuge identifizieren kann, führt über die Anschaffung der für die Selbstverteidigung notwendigen Software sowie den Kauf einer weitreichenden radargesteuerten Lenkwaffe (etwa der deutschen Meteor) und endet bei der Anschaffung eines neuen Trainingsflugzeugs. Ob der laufende Betrieb dadurch wirklich billiger wird, ist nicht eindeutig zu beantworten.

... oder mit neuen Kampfjets

Die Alternative wäre die Beschaffung eines neuen Flugzeugs – was unter zwei Milliarden Euro wohl nicht zu haben sein wird. Infrage kommen, wie der neue Generalstabschef Robert Brieger dem STANDARD erklärt hat, ein europäisches Modell und ein nichteuropäisches. Der "Kurier" berichtete am Donnerstag allerdings von zwei europäischen Modellen, nämlich dem schwedischen J-39 Gripen C/D und der französischen Rafale. Der Gripen, bei der Typenentscheidung 2002 wegen des zu hohen Kaufpreises für einen einstrahligen Flieger ausgeschieden, dürfte tatsächlich wieder im Rennen sein.

Ebenso ist es mit der amerikanischen F-16 von Lockheed-Martin. Dieser Flugzeugtyp aus den frühen 70er-Jahren hat in den vergangenen Jahren ein erstaunliches Comeback in Europa erlebt: Kroatien hat um rund 500 Millionen Euro zwölf gebrauchte israelische Maschinen gekauft, Rumänien hat zwölf gebrauchte portugiesische Flieger angeschafft, und für die Slowakei werden 14 neue F-16 des modernsten Blocks 70/72 geliefert, was rund zwei Milliarden Euro kosten wird. Ein Preis, der auch für eine österreichische Neubeschaffung als realistisch gilt. Dazu käme wahrscheinlich auch bei einer Neubeschaffung eines Überschalljägers der Kauf eines billigeren Unterschalltrainers, der (wie derzeit die altersschwache Saab 105OE) nicht nur zur Ausbildung, sondern auch für etliche Aufgaben der Luftraumüberwachung herangezogen werden könnte.

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• Abfangjäger-Nachrüstung: Nachholbedarf beim Heer (Kommentar)
  

  Mit 0,58 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hat Österreich eines der bescheidensten Wehrbudgets Europas. In Relation zum gesamten Verteidigungsetat von 2,2 Milliarden Euro wirken die 100 Millionen Euro allein für den Eurofighter-Betrieb üppig – die zwei Milliarden, die ein allfälliger Nachfolger kosten würde, erst recht.
  
  Aber Sicherheit kostet eben Geld. Auch und gerade im Luftraum, wo es auf militärische Hochtechnologie ankommt. Hier hat Österreich Nachholbedarf, weil man seinerzeit – beim berüchtigten Deal, den der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos mit dem Eurofighter-Hersteller geschlossen hat – zu ehrgeizig beim Sparen war.
  
  Jetzt wird es nicht leichter: Was immer man tut, um die Luftraumsicherung zu modernisieren, wird ein Sonderbudget erfordern – und das ist politisch schwer zu vermarkten, da die türkis-blaue Koalition ja das Sparen versprochen hat. Das Bundesheer hat da aber einen bedeutenden Fürsprecher: Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat der Regierung schon ins Gewissen geredet, auf dass sie nicht an der falschen Stelle spare.

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