Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

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theoderich
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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Beitrag von theoderich »




Und die "Krone" natürlich wieder mit ihrer mindestens zehn Jahre alten Propaganda-Fotomontage:

OLG wies Beschwerden ab
Eurofighter-Verfahren nun endgültig eingestellt

Bild
https://www.krone.at/2273975


Eurofighter-Verfahren endgültig eingestellt

https://orf.at/stories/3189482/

iceman
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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Beitrag von iceman »

Wird nix mehr mit Kennenlernen.....
Und den Deal mit Indonesien wird man auch abschreiben können.....

öbh
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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Beitrag von öbh »

die Entscheidung des OLG-Wien vergönne ich Doskozil, Tanner und den Peschhorn so richtig. Tanner könne Airbus jetzt kennenlernen und unsere T1-EF loswerden - indem sie ein G2G-Geschäft mit Deutschland abschließt und sich dem EF-Quadriga Programm anschließt.

muck
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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Beitrag von muck »

Da schau her.

Hätte Tanner Selbstachtung, würde sie nun zutreten. Und wäre ich Airbus, würde ich die Österreichische Bundesregierung nun wegen Rufschädigung durch Falschverdächtigung verklagen.
öbh hat geschrieben:
Do 12. Nov 2020, 00:48
die Entscheidung des OLG-Wien vergönne ich Doskozil, Tanner und den Peschhorn so richtig. Tanner könne Airbus jetzt kennenlernen und unsere T1-EF loswerden - indem sie ein G2G-Geschäft mit Deutschland abschließt und sich dem EF-Quadriga Programm anschließt.
Besser wäre vielleicht, in Spanien anzuklopfen. Die haben sich eine relativ günstige Lösung zur Obsoleszenzbeseitigung bei ihren Trache 1-Luftfahrzeugen ausgedacht. Wahrhaft mehrrollenfähig werden die Flieger dadurch nicht, aber Österreich braucht ja eigentlich auch keine Jagdbomber.

theoderich
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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Beitrag von theoderich »

Wahrscheinlicher ist eher, dass die Republik Österreich die Supportverträge für den Eurofighter kündigt, damit die Flugzeuge nicht mehr betrieben werden können. Und dann versucht man die Jets illegal auf dem Schwarzmarkt zu verkaufen. Wäre ja nicht das erste Mal:
„Ich war damals in der Villa von Bruno Kreisky“, erzählte Unterweger. „Er sagte: Macht es über ein Drittland, macht es unter der Tuchent.“
https://www.nachrichten.at/oberoesterre ... rt4,499862

propellix
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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Beitrag von propellix »

öbh hat geschrieben:
Do 12. Nov 2020, 00:48
die Entscheidung des OLG-Wien vergönne ich Doskozil, Tanner und den Peschhorn so richtig. Tanner könne Airbus jetzt kennenlernen und unsere T1-EF loswerden - indem sie ein G2G-Geschäft mit Deutschland abschließt und sich dem EF-Quadriga Programm anschließt.
Vor allem Peschorn sollte seine Rolle hinterfragen; was da alles für Behauptungen aufgestellt wurden, die sich dann als substanzlos erwiesen haben. Aber trotzdem sollte man da Vorsicht walten lassen. Es haben sich (tatsächliche oder behauptete) Verdachtsmomente nicht soweit erhärten lassen, um ein Gerichtsverfahren zu rechtfertigen (mit Aussicht auf einen Schuldspruch gegen die beklagte Partei); das ist jetzt Fakt.
Vielleicht kommt die Geschichte jetzt endlich wieder in ruhigere Fahrwasser, und wenn die Politik keine Hoffnung mehr auf juristischen Erfolg hat, wird sie vielleicht eher kompromissbereit sein.
MMn hat man das von vornherein falsch aufgezäumt; viel besser wäre es gewesen, Airbus zu Zugeständnissen zu zwingen, weil man die Abwicklung der Gegengeschäfte an diesen italienischen Windbeutel Lande und seine Vector-Aerospace ausgelagert hat, und dem Typen Millionen ohne Forderung des Nachweises von Gegenleistungen rübergeschoben hat. Was die eigenen Aktionäre nachträglich zu der Aktion sagen, möchte ich auch nicht wissen.
Trend im Jahr 2012 hat geschrieben:Die Staatsanwaltschaft Rom klagte den „Madoff von Parioli“, wie Gianfranco Lande genannt wird, im Frühling wegen Anlegerbetrug an. Im Prozess packte er zu krummen Deals von EADS in Österreich aus.
Das Epizentrum liegt in Rom. Im Mai war ein gewisser Gianfranco Lande wegen Anlagebetrug zu viereinhalb Jahre Gefängnis verurteilt worden. Die Strafe hätte weitaus härter ausfallen können. Der Staatsanwalt hatte acht Jahre gefordert. Immerhin hatte Lande 225 Millionen Euro gestohlen. Doch der Finanzjongleur wusste sich zu helfen.
Mit heißen Infos über dubiose Geldgeschäfte des Rüstungskonzerns EADS ersparte sich der Italiener einige Jahre Haft. Konkret erzählte er den Ermittlern über Geldschiebereien im Zusammenhang mit dem skandalumwitterten Eurofighter-Deal mit Österreich.
Im Auftrag von EADS habe er in London eine Briefkastenfirma mit dem klingenden Namen Vector Aerospace gegründet. Unter dem Deckmantel „Gegengeschäfte“ sollten dubiose Provisionen verteilt werden, erzählte Lande den Ermittlern in Rom. Das sei der Wunsch seines Auftraggebers EADS gewesen.
Ein halbes Jahr später löste Landes Aussage ein kleines Erdbeben in der EADS-Zentrale in München aus. Am Dienstag stürmten 54 Beamte des Bundeskriminalamts die Büros der EADS-Abteilung „Militärflugzeuge“. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien wurden alle mit dem Eurofighter-Deal 2002 im Zusammenhang stehenden Aktenordner, Festplatten und USB-Sticks beschlagnahmt. Gleichzeitig fanden Razzien in Österreich und der Schweiz statt. Betroffen waren Personen, die in geschäftlicher Beziehung zu Lande beziehungsweise zu Vector standen.
Die Polizeiaktion dürfte ein Erfolg gewesen sein. Die Ermittler sicherten vertrauliche EADS-Schriftstücke, die Landes abenteuerliche Eurofighter-Geschichten bestätigen.
Die Grundlage für die fragwürdigen Geschäfte zwischen EADS und der Gelddrehscheibe Vector Aerospace bildet ein nun sichergestelltes „Management and Service Agreement Eurofighter Offset in Austria“ vom 1. Dezember 2004. Ein Scheinvertrag, der korrupte Zahlungen kaschieren soll, so der Verdacht der Ermittler. Denn auf Basis dieses „Agreements“ zahlte EADS viele Millionen an Vector – Jahr für Jahr und gegen fragwürdige Gegenleistung. „ Es besteht der Verdacht, dass bei einigen Gegengeschäften über operativ nicht tätige Offshore-Gesellschaften im Wege von Scheinverträgen Provisions- und Schmiergeldzahlungen geleistet wurden „, heißt es in einem FORMAT exklusiv vorliegenden Bericht der Staatsanwaltschaft Wien. „ Laut Lande hat ‚Vector‘ insgesamt 84 Millionen Euro erhalten. „ Davon kamen 71,5 Millionen von EADS Deutschland. Laut „Wirtschaftsblatt“ liegt die Summe verdächtiger Zahlungen sogar bei 180 Millionen Euro.
„ Gianfranco Lande hat in seiner Befragung vor der Staatsanwaltschaft Rom angegeben, dass der Gegengeschäftsvertrag ein Pönale von fünf Prozent des gesamten Eurofighter-Kaufpreises vorgesehen habe, falls das EADS-Konsortium die vorgesehene Kompensationshöhe nicht erreicht „, heißt es im Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Wien, das an die Justizbehörden in der Schweiz und in Deutschland versandt wurde. Bei einem Gegengeschäftsvolumen von vier Milliarden Euro wären das 200 Millionen Euro gewesen.
Der Staatsanwalt zweifelt daran, dass es sich um eine betriebswirtschaftlich notwendige Rückstellung handelt. Zumal Lande vor den römischen Staatsanwälten aussagte, dass EADS das „ Risiko aus der Bilanz herausnehmen „ musste, weil die Mittelverwendung nicht publik werden sollte. Immerhin hatte sich EADS gegenüber der Republik Österreich verpflichtet, die Abwicklung der Gegengeschäfte nicht zu manipulieren. Darum wurde sogar eine neue Firma gegründet, die gesellschaftsrechtlich in keiner Verbindung zu EADS stand: die Euro Business Development GmbH (EBD) mit Sitz in Wien. Diese EBD sollte sich ausschließlich um die Organisation der Offset-Geschäfte kümmern.
Die Eigentümerstruktur der EBD blieb lange Zeit ein Rätsel. Als Alleingesellschafterin fungierte die Treuhandfirma ALTA. Das Geheimnis hinter der EBD wurde erst im Rahmen des Eurofighter-U-Ausschusses 2007 gelüftet: Die Rüstungslobbyisten Alfred Plattner und Walter Schön standen zu gleichen Teilen hinter der von Klaus-Dieter Bergner gemanagten EBD. Alle drei Personen sollen in das Kickback-Komplott rund um Vector eingeweiht gewesen sein. Der Verdacht laut staatsanwaltschaftlicher „Anordnung der Durchsuchung“: „ EADS hat versucht, über die gegenständliche Konstruktion Schmiergeldzahlungen an Unternehmen und Beamte zu leisten. Bergner, Plattner und Schön dürften zumindest dazu beigetragen haben, dass diese Schmiergeldzahlungen tatsächlich ihre jeweiligen Empfänger erreicht haben. „
Die Hausdurchsuchungen in der Schweiz sowie in Tirol und Oberösterreich betrafen Personen, die in die Kickback-Konstruktion verwickelt waren oder in einer Geschäftsbeziehung mit Vector Aerospace standen. Der in Österreich lebende Deutsche Frank P. ist einer davon. In Österreich ist er Gesellschafter der in Kitzbühel domizilierten LIEM Holding, und im Handelsregister des Kantons Nidwalden scheint er als Direktor der EQ.CU.Com AG auf.
Für die Ermittler der Soko Hermes von Staatsanwalt Michael Radasztics ist P. kein Unbekannter. Als Miteigentümer der ungarischen Hortobagy Consulting & Management Kft. fiel er als Empfänger einer Zahlung von 220.000 Euro im Dezember 2003 auf. Zahlstelle war der Eurofighter-Lobbyist Erhard Steininger, der „Choreografien für Airshows“ (Steininger) bei Hortobagy in Auftrag gegeben haben will. Die Ermittler der Soko Hermes vermuten hinter der Hortobagy ein Spezialvehikel von Rüstungslobbyisten mit Kontakten nach Osteuropa und Russland.
95.000 Euro Monatsgage
Die Gegengeschäfte waren ein gefundenes Fressen für EADS-Manager, um Überweisungen an Lande zu begründen. „ Vector verpflichtete sich im „Management and Service Agreement“ gegenüber EADS zur Identifikation, Betreibung und Initiierung von Gegengeschäften in Bezug auf Österreich mit einem Gesamtvolumen von 2,7 Milliarden Euro über das internationale Marketing-Network von Vector heißt es in der staatsanwaltschaftlichen „Anordnung“ an das Bundeskriminalamt. Die Ermittler bezweifeln, dass Vector mit zwei (!) Mitarbeitern überhaupt in der Lage war, die versprochene Leistung zu erbringen. „ Für seine angeblichen Dienstleistungen sollte Vector ein monatliches Entgelt von 95.000 Euro erhalten, darüber hinaus wurde vertraglich eine prozentuelle Beteiligung für jedes angeblich vermittelte Offset-Geschäft vorgesehen. „
Die Soko Hermes folgt seit Jahresbeginn der Spur des Geldes. Konten in sieben Ländern wurden geöffnet, darunter bei HSBC in London und bei der Schweizer UBS. Untersucht werden Geldflüsse ab 2003, also nach der Eurofighter-Vergabe. Ungeprüft bleiben Zahlungen vor 2003, weil damalige Straftaten bereits verjährt sind. Wer bis jetzt nicht verfolgt wurde, hat nichts mehr zu befürchten.
Für Alfons Mensdorff-Pouilly und Herbert Scheibner wird es eng. Der Ex- Verteidigungsminister fürchtet ein ähnliches Schicksal wie „ Graf Ali“, der bald vor Gericht steht . Gegen Scheibner wird wegen Geldwäsche ermittelt, weil er 60.000 Euro von der Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH kassiert hat. Die Gesellschaft ist offizieller Vertragspartner der Republik Österreich in Sachen Gegengeschäfte. Pikant: Scheibner kassierte nicht direkt, sondern über einen arabischen Briefkasten. Der Verdacht des Staatsanwalts: Es könnte sich um Schmiergeld handeln.
Was ich sage: die Entscheidung zugunsten des Eurofighters ist fachlich nachvollziehbar. Danach hat wenn überhaupt die Moritat angefangen, zumindest laut Trend. Und dabei ging es in erster Linie um die vermaledeiten Gegengeschäfte.

theoderich
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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Beitrag von theoderich »

Vor Gericht abgeblitzt I Tanner und Peschorn enttäuscht über Einstellung des Eurofighter-Verfahrens
Der ehemalige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat sich am Donnerstag "nicht überrascht" über die Einstellung des Eurofighter-Verfahrens durch das Wiener Oberlandesgericht gezeigt. Ebenso wenig überrasche ihn, "dass diese Entscheidung mitten in einer Pandemie, in den Nachwehen eines großen Terroranschlags, gleichsam durch die Hintertür erfolgt", betonte der burgenländische Landeshauptmann. Der Schritt sei jedenfalls bedauerlich.

Nach der erstinstanzlichen Zurückweisung der Anzeige sei die Einstellung vorherzusehen gewesen. Seine Entscheidung, im Jahr 2017 als Verteidigungsminister auf Grundlage intensiver Recherchen einer unabhängigen Task-Force eine Sachverhaltsdarstellung einzubringen, sei durch die Entwicklungen in den USA und in Deutschland inhaltlich bestätigt worden, so Doskozil.

Die deutsche Justiz und Finanz habe Airbus in der Causa Eurofighter im Jahr 2019 eine Bußgeldzahlung von fast 100 Millionen Euro auferlegt und inzwischen frühere Airbus-Manager wegen Untreue verurteilt. In den USA habe sich Airbus von einer weiteren Verfolgung freigekauft. "Es ist bedauerlich, dass nun gerade in Österreich der Steuerzahler leer ausgehen muss", betonte Doskozil.
https://www.kleinezeitung.at/politik/in ... scht-ueber





Ich habe die Finanzprokuratur beauftragt, alle etwaigen verbleibenden rechtlichen Mittel zu analysieren
Sehr witzig. Jetzt sucht man offenbar weiter krampfhaft nach einer Möglichkeit, sich weitere fünf Jahre um eine Entscheidung drücken zu können.

theoderich
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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Beitrag von theoderich »

Tanner fassungslos
Entsetzen nach Aus von Eurofighter-Verfahren

https://www.krone.at/2274257



Kommt das Geschäft zustande, wäre das der Schlusspunkt unter dem jahrzehntelangen Streit samt Anzeigen und Ermittlungen gegen Airbus. Ein Problem dabei ist allerdings, dass es für einen Verkauf der österreichischen Jets die Zustimmung aller vier Herstellerländer (Deutschland, Italien, Großbritannien, Spanien) sowie der USA braucht. Für Österreich würde ein erfolgreicher Deal außerdem bedeuten: Indonesien hat nun eine Überbrückungslösung - jetzt brauchen nur mehr wir eine.
Dieser Herr Tikal schreibt einen Mist zusammen ...

theoderich
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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Beitrag von theoderich »


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