Exakt, dieses Problem hatten wir hier ja auch schon diskutiert. Eine Lösung á la Air Policing Baltikum, d.h. mit einer permanenten Präsenz, wäre nicht nur aus praktischen Gründen ratsam, sondern auch der Kosten wegen. Wobei ich nicht glaube, dass dazu gleich ein Großverband erforderlich wäre.theoderich hat geschrieben: ↑Sa 12. Jun 2021, 14:50Nicht nur die Kostenseite: Man tut so, als könnte man einfach Nacheileabkommen mit allen Nachbarstaaten abschließen (von denen zwei - Liechtenstein und Slowenien - nicht einmal über eigenständige QRA-Kapazitäten verfügen) und diese würden dann quasi "von außen" unseren Luftraum schützen.
Dass man bei einer hypothetischen "Auslagerung" der aktiven LRÜ schon aus topographischen Gründen Truppen eines fremden Staates, mindestens in Stärke einer verminderten Brigade, ständig auf österreichischem Territorium stationieren müsste, kommt niemandem in den Sinn.
Der ausländische Truppensteller würde idealerweise auf österreichische Leit- und Führungssysteme zurückgreifen. Gerade wo eine gewisse Kommunalität besteht, etwa zu den Streitkräften Italiens und Deutschlands, könnte eine einzelner Schwarm mit Unterstützungspersonal genügen – vielleicht 200+ Soldaten.
Ließe sich dieses Problem aber nicht durch ein Unterstellungsverhältnis umgehen, einschließlich einer Bindung an die lokalen Gesetze? Wenn bspw. ausländische Polizeikräfte in Österreich eine Großveranstaltung abzusichern helfen, agieren sie ja auch nicht kraft eigener Befugnis und nach den Gesetzen des Entsendestaates.theoderich hat geschrieben: ↑Sa 12. Jun 2021, 14:50Und was Verfassungsrechtler zu einer allfälligen Ausnutzung von Art. 9 (1) B-VG sagen würden, wäre auch "interessant". Dieser Absatz wurde nämlich nie dazu geschaffen, Hoheitsrechte in dieser Dimension abzugeben […]
Meinst Du etwas in der Art von: "Liebes Österreich, erst lässt du uns deine Drecksarbeit machen, und dann stimmst du in der Vollversammlung der Vereinten Nationen ständig gegen uns? Was ist los mit dir?"theoderich hat geschrieben: ↑Sa 12. Jun 2021, 14:50Die Republik Österreich müsste sich den Wünschen des truppenstellenden Staates wahrscheinlich in jeglicher Hinsicht beugen, weil man keinerlei Gegenleistungen anzubieten hat - und das möglicherweise nicht nur bei der Verteidigungspolitik, sondern auch in anderen Bereichen.
Es käme natürlich auf den fraglichen Staat an, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass eine solche Außenpolitik allgemein vertretbar wäre. In der Schweiz und in Deutschland zumindest wäre sie innenpolitisch problematisch.
In Italien und Ungarn vielleicht weniger. Aber das einzige realistische und politisch vertretbare Druckmittel bestünde ja darin, die Übereinkunft über die übernommene Luftraumüberwachung zu beenden.