Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

[opticartini]

Es geht hier nicht um das Bundes-Verfassungsgesetz (also die von Hans Kelsen formulierte Bundesverfassung), sondern das Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs. Ein "Verfassungsgesetz" (wie das Neutralitätsgesetz) ist ein mit Zweidrittelmehrheit im Nationalrat beschlossenes Gesetz, das ausdrücklich als "Verfassungsgesetz" oder "Verfassungsbestimmung" bezeichnet ist und wegen des hohen erforderlichen Quorums nur schwer verändert werden kann:

Juristisch gesehen ist die Gesamtheit aller Verfassungsgesetze "die Verfassung Österreichs".

[theoderich]

Jahresbericht 2018

Das Ende der Lebensdauer der Saab 105 und der Alouette 3 steht in wenigen Jahren bevor. Die Nachfolgefrage ist noch nicht entschieden. Immerhin werden ca. 40% der aktiven LRÜ durch die Saab 105 wahrgenommen.

Eine besondere Problematik stellt der Kostenanstieg bei der Flugstundenproduktion des Eurofighter dar. Dies betrifft eine schleppende Ersatzteilversorgung und die mangelhafte Ausstattung für den Luftraumüberwachungsdienst.

Die passive LRÜ stützt sich auf 3 Radarstationen, 1 verlegbares Radar und 8 Tieffliegererfassungsradar ab. Mit dem Fliegerabwehrbataillon kann nur ein größeres Schutzobjekt gesichert werden.

Personal:

Der Mangel an Piloten, insbesondere bei der Alouette und der Saab 105, ist eklatant. Viele Piloten rüsten aufgrund attraktiver ziviler Jobangebote ab. Personelles Fehl besteht auch im Bereich Air-Traffic-Control und beim Radarpersonal. Verschärft wird die Personalsituation durch eine altersbedingte Pensionierungswelle von etwa einem Drittel des Personals in den nächsten fünf bis sechs Jahren.

https://www.parlament.gv.at/ZUSD/PDF/Bu ... __2018.pdf

[theoderich]

5_FFD Fördjupningsseminarium Flyg GRIPEN 2019-03-27 v 1.0 (s.v. "Program GRIPEN, mars 2019")

https://soff.se/presentationer-fran-for ... rier-2019/

• https://soff.se/wp-content/uploads/2019 ... -v-1.0.pdf

Die gestrige ZiB2 war wieder einmal "erwartbar":

ZIB2 am Sonntag
So., 31.3.2019 | 21.50 Uhr

20:45 Min.

Martin Thür: "Guten Abend, meine Damen und Herren, zur ZiB2 am Sonntag mit diesen Themen:

• ,Lachender Sieger' Der Komiker und Schauspieler Volodomir Selenski schafft klar den ersten Platz bei den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine. Das zeigen Nachwahlbefragungen des österreichischen Sora-Instituts. Wir schalten zu Christoph Hofinger nach Kiew.

• [PzH M-109A5Ö des Panzerartilleriebataillons 9 beim hinausfahren aus einer Garage im HLogZ Klagenfurt] ,Untauglich' Das Bundesheer [F-5 Tiger mit österreichischem Hoheitsabzeichen auf einem Rollfeld, dahinter eine Saab-105OE] braucht drei Milliarden Euro, um dringend benötigtes Gerät anzuschaffen. Das sagt [ChdGStb Brieger im Studio] Generalstabschef Robert Brieger. Er ist live im Studio.



• ,Leben in Angst' Wie lebt es sich direkt an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen? Eine Reportage aus dem Krisengebiet."

[...]

Kassen leer im Bundesheer

THÜR: "Es ist ein Appell zum Aufrüsten. Das Budget für das Bundesheer sinkt seit mehreren Jahrzehnten. Der Chef des Generalstabes will das ändern und fordert nun mehrere [Grafik: "VERTEIDIGUNGSBUDGET IN PROZENT DES BIP"; 1985: 1,186 %; 2019: 0,57 %] Milliarden Euro für das Heer. Sonst könnten die Soldatinnen und Soldaten die Landesverteidigung nicht mehr, wie in der Verfassung gefordert, sicherstellen.

[Foto: Soldat mit Kevlarhelm und StG77 im Anschlag] Der Aufschrei kommt, abgestimmt mit dem Minister, zu einem taktisch wichtigen Zeitpunkt. Die Regierung beginnt gerade mit den Budgetverhandlungen. Da erhofft sich das Heer mehr Geld für dringend benötigte Investitionen. Gleich spreche ich mit dem Generalstabschef Brieger. Zuvor aber noch Ulla Kramar-Schmidt über ein Heer - in Geldnot."
____________________________

[Zug marschierender Soldaten, vermutlich in der Kaserne Straß] Noch jeder neue Verteidigungsminister ist zu Amtsantritt entschlossen in Richtung mehr Geld marschiert - und musste allsbald in Richtung Budgetrealität abbiegen. Das hat sich über die Jahre dann so angehört.

[Robert Lichal (Verteidigungsminister ÖVP, 1988): "Da ich ja eine Milliarde Schilling benötige, eigentlich viel mehr, um die verfallenden Kasernen wieder instandzusetzen."; Werner Fasslabend (Verteidigungsminister ÖVP, 1999): "Ich sage auch, dass das dafür nötige Kapital bereitgestellt werden muss. Für Hubschrauber und Luftraumüberwachungsflugzeuge."; Günther Platter (Verteidigungsminister ÖVP, 2004): "Und es muss auch ein Plus bei den Budgetverhandlungen für das Budget 2005 und 2006 herausschauen."; Norbert Darabos (Verteidigungsminister SPÖ, 2008): "Ich bitte auch alle Parlamentarier, mich hier zu unterstützen, was die Bereitstellung notwendiger budgetärer Mitteln für die kommende Jahren betrifft."]

[BM Mario Kunasek bei der Angelobung der Bundesregierung in der Hofburg, hinter ihm die anderen Minister und Staatssekretäre] Und er hat's natürlich auch versucht. [BM Kunasek mit BP Van der Bellen beim Unterzeichnen der Bestallungsurkunde] Mario Kunasek, seit Dezember 2017 amtierender Verteidigungsminister, wollte deutlich mehr Geld für's Heer. Leider: Nein.

[...]

Generalstabschef fordert mehr Geld

[...]

THÜR: "Ein ganz großer Brocken ist auch die aktive Luftraumüberwachung, wie das heißt, also die Düsenjets, die über Österreich fliegen. Da müssen die Saab 105 ausgewechselt werden, die neben dem Eurofighter so zirka 40 Prozent der Luftraumüberwachung über Österreich machen. Da kommen nochmal ein paar hundert Millionen Euro dazu, die da jetzt noch nicht mal mitgerechnet sind.

Ist so eine teure Luftraumüberwachung für Österreich auf Dauer wirklich sinnvoll? Hätten Sie das Geld nicht für die anderen Bereiche, die Sie vorher angesprochen hätten?"

BRIEGER: "Ich glaube, dass die Luftraumüberwachung in ihrer aktiven Form zum Selbstverständnis eines souveränen Staates gehört und insbesondere, dass sie mit dem Neutralitätsstatus auch zusammenhängt, weil Österreich als neutraler Partner in Europa, der ja auf Augenhöhe wahrgenommen werden will, auch sicherheitspolitisch in der Lage sein müsste, seinen Luftraum selbst zu schützen."

THÜR: "Aber geht sich das alles noch aus? Muss das Bundesheer nicht irgendwann mal sagen: ,O.K., diesen einen Bereich machen wir nicht mehr. Es gibt eine klassische Landesverteidigung inklusive Luftraumüberwachung, ein Milizsystem inklusive Grundwehrdienern. Wär's nicht vernünftiger, sich auf weniger dieser Bereiche zu konzentrieren, die dafür aber gescheit zu dotieren?"

BRIEGER: "Ja, wir sind in der Lage, sämtliche Mittel die wir erhalten, nach entsprechenden Prioritäten sinnvoll einzusetzen. Und es gibt natürlich Möglichkeiten, auf bestimmte Kernbereiche zu verzichten. Allerdings ist hier wieder der Neutralitätsstatus ein Diskussionspunkt, der uns eigentlich verpflichtet, analog zum Vorbild der Schweiz, in allen Bereichen einen gewissen Status zu erhalten. Ein Bündnis ermöglicht es hier, sozusagen Nischenbereiche zu besetzen und vielleicht nicht alle Leistungsbereiche auszugestalten. Ein neutraler Staat im wesentlichen für seine Verteidigung selbst Sorge tragen können."

THÜR: "Das heißt, es ist alles oder nichts."

BRIEGER: "So drastisch würde ich es nicht formulieren, sondern nochmals: Wir beabsichtigen die uns zur Verfügung gestellten Mittel prioritär für die wichtigsten Aufgaben einzusetzen."

https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-2-am- ... g/14009095

[souverän AT]

M346-FT für Österreich:

Die vielseitige Einsetzbarkeit der M-346FT erlaubt - je nach Gewichtung der eingesetzten Mittel - auch eine einfache Anpassung an die heute erforderlichen und auch in Österreich angewandten Aufgaben im Rahmen des Heimatschutzes und des Luftpolizeidienstes ("air policing").

Das schließt die in Österreich bereits genutzten Luft/Luft-Waffensysteme an Lenk- und Rohrwaffen mit ein, sowie im Bedarfsfall wieder einen Aufklärungsbehälter wie er viele Jahre am Vorgängersystem betrieben wurde.

http://www.m-346.austria.leonardocompan ... izeidienst

[theoderich]

M346-FT für Österreich:

Die vielseitige Einsetzbarkeit der M-346FT erlaubt - je nach Gewichtung der eingesetzten Mittel - auch eine einfache Anpassung an die heute erforderlichen und auch in Österreich angewandten Aufgaben im Rahmen des Heimatschutzes und des Luftpolizeidienstes ("air policing").

Das schließt die in Österreich bereits genutzten Luft/Luft-Waffensysteme an Lenk- und Rohrwaffen mit ein, sowie im Bedarfsfall wieder einen Aufklärungsbehälter wie er viele Jahre am Vorgängersystem betrieben wurde.

http://www.m-346.austria.leonardocompan ... izeidienst

Ist nichts neues. Diese Website ging schon im Sommer 2017 online.

[öbh]

souverän AT, ich kann bzgl m-346(-ft) als 105-ersatz einiges abgewinnen, welche als Trainer und aufgrund seiner Leistungsdaten auch für LRÜ-Aufgaben eingesetzt werden kann, sofern unsere 15 vorhandenen EF dementsprechend ebenfalls auf den besten Stand als möglich aufgerüstet werden (ua. DASS, Pirate, Meteor...). Der Hawk-Trainer kann dabei leistungsmäßig nicht mit, und alle anderen Lösungen wie PC-21, L-139 u M-345 sind für die LRÜ gänzlich untauglich. Die Tendenz dürfte seitens der Regierung auf die Modernisierung des EF hinauslaufen, ein Neukauf des Gripen C/D bzw F-16 ist sicher nicht leistbar. An eine Einflottenlösung betreffend zusätzlicher EF`s glaube ich nicht mehr, wird politisch vermutlich schlecht umsetzbar sein.

[m.ileduets]

Würde die Beschaffung des m-346 nicht das Risiko bergen, dass der Ersatz/die Modernisierung des EF auf die lange Bank geschoben würde mit dem Hinweis, dass der m-346 in Friedenszeiten für die LRÜ ja ausreicht?

[propellix]

Ganz genau dieser Meinung! Sogar noch schlimmer, dass die Eufis dann womöglich GANZ weg kommen!!!
Wenn man diesen "Hilfsjäger" ins Haus nimmt, wiederholt sich die Saab 105Oe Geschichte wieder!
So DUMM kann doch keiner sein!
Deshalb wäre meine Optimallösung:

• Modernisierung Eufi
• Aufstocken auf mindestens 18 Stück durch bevorzugt zumindest zwei Twin-Seater
• als Trainer UND AUCH für Slow-Mover-LRÜ 16 bis 20 Stück PC-21

Die anderthalb Trainingsstufen im neunstufigen Ausbildungspfad zum LRÜ-Einsatzpilot, die dann noch fehlen, kann man im Ausland (z. B.: in Italien auf der M346) absolvieren lassen. Umschulung auf Eufi kann man dann wieder zu Hause machen.
In Summe WEIT günstiger und effizienter und vor allem ein Absicherung, dass man IMMER eine Fast-Jet-LRÜ BRAUCHT.
Und eben mit keinem "Hilfsjäger" das Auslangen findet...

[m.ileduets]

Modernisierung Eufi
Aufstocken auf mindestens 18 Stück durch bevorzugt zumindest zwei Twin-Seater
als Trainer UND AUCH für Slow-Mover-LRÜ 16 bis 20 Stück PC-21

Das klingt nach einem relativ effektiven wie auch kostengünstigen Vorschlag.
Allenfalls käme AUT auch mit etwas weniger PC-21 aus (Frankreich macht's mit 17), dafür noch entweder ein paar PC-7 modernisieren oder z.B. ein kleiner Basic Trainer aus Österreichischer Produktion...

[cliffhanger]

Hat nur den Haken das die PC21 nicht gegen slow mover einsetzbar ist , da sie nicht bewaffnet ist/ nie sein wird....die (wenn auch jetzt schon sehr eingeschränkte ) Luft-Boden Unterstützung als Fähigkeit des ÖHB wäre damit auch erledigt...