Es scheiden auch EU-Staaten aus, die Mitglieder der NATO sind. Eigentlich könnte Österreich, wollte es den legalen Status Quo bewahren, nur mit der Schweiz zusammenarbeiten. Man fragt sich, warum Österreich oder auch Irland nicht Nägel mit Köpfen machen und ihre de facto durch den Beitritt zur EU aufgeweichte Neutralität aufgeben.Doppeladler hat geschrieben: ↑Mo 14. Jun 2021, 15:26 @innsbrox: Eine Verletzung der Neutralität und der Souveränität sollte man nicht verharmlosen - ganz egal durch wen sie erfolgt. Wenn es unseren Nachbarn wichtig wäre, dass unser Luftraum nach unserer Definition sicher ist, dann frage ich mich schon woher die Flugzeuge kommen, die illegal oder ohne Kommunikation in unserem Luftraum eindringen.
Darüber hinaus müssen NATO Mitglieder immer Fragen der kollektiven Sicherheit oder erst recht der Bündnisverteidigung gegenüber Verträgen mit Österreich prioritär betrachten und scheiden somit als Aushilfspolizisten über Österreich aus.
Wer neutral ist, muss die Fähigkeit haben, seine Neutralität zu erhalten. Will der Wähler dies nicht finanzieren, sollte die Politik den Mut haben, ihm reinen Wein einzuschenken. Eine Neutralität ohne Mittel zu ihrer Behauptung existiert nicht. Wie sehr hängt der Wähler dann wirklich an der Neutralität des Landes?
Von Vorkommnissen in Friedenszeiten einmal abgesehen: Hält ein neutraler Staat seine Pflichten aus dem Abkommen von 1907 nicht ein, und sieht sich ein kriegsführender Staat durch diese Pflichtverletzung beschwert, kann er völkergewohnheitsrechtlich zumindest in einem Umfang, der der Beschwer entspricht, Selbsthilfe anwenden.
Hätte etwa Österreich während der Jugoslawienkriege nicht versucht, das Eindringen von Flugzeugen der Kriegsparteien in den österreichischen Luftraum zu unterbinden, hätten diese sich berechtigt gesehen, feindliche Luftfahrzeuge auch über Österreich anzugreifen – und vermutlich zu Recht.
Ich frage mich auch, was mit dem Konstrukt der "polizeilichen" Luftraumüberwachung erreicht werden soll. Es liegt doch klar auf der Hand, dass andere Staaten diese für Österreich nicht mit Sportflugzeugen wahrnehmen würden, sondern eben mit Kampfflugzeugen. Selbst wenn man sie blau-weiß anmalte und "Polizei" darauf pinselte, blieben sie Kampfflugzeuge.