Soweit würde ich nicht gehen. Denn nach dem Bösen Wort Eurofighter müsste der, die Politiker das noch bösere Wort NATO in den Mund nehmen. Und der ist dann gleich sein Amt los. Und das leistet sich keine Partei.theoderich hat geschrieben: ↑Fr 16. Nov 2018, 21:07 Angesichts der Budgetentwicklung in den nächsten vier Jahren wird die Frage, ob die Jetfliegerei komplett eingestellt wird, wieder aktuell werden.
https://www.rechnungshof.gv.at/fileadmi ... Band_1.pdf4.5 Risiken in der mittelfristigen Haushaltsplanung
Der Budgetbericht der Bundesregierung zum Doppelbudget 2018/2019 enthält für die kommenden beiden Jahre eine Reihe von Vorhaben, die zum Erreichen der Haushaltsziele mit geplanten Konsolidierungen von 2,5 Mrd. EUR beitragen sollen. Folgende Risiken bestehen dabei in der mittelfristigen Haushaltsplanung:
[...]
[...]
- Das Bundesministerium für Finanzen ermittelte, basierend auf einer Kostenanalyse (Vergleich der budgetierten Auszahlungs– und Einzahlungspositionen mit dem tatsächlichen Erfolg der Jahre 2014 bis 2016), dass „durch Streichung von Budgetspielräumen bis zu einer Mrd. EUR eingespart“ werden kann. [...] Das Bundesministerium für Finanzen argumentierte, dass die Budgetpositionen tatsächlich um die entsprechenden Beträge gekürzt und damit der Spielraum eingeengt wurde.
- Bei den Investitionsprogrammen in den Bereichen Inneres und Landesverteidigung ist gegenwärtig nicht abschätzbar, inwieweit dadurch bestehende Ausstattungen ersetzt oder neue Ausstattungen angeschafft werden sollen. Folglich kann nicht beurteilt werden, ob sich die Anlagenintensität in den genannten Bereichen erhöht und damit ein Reinvestitionsbedarf in künftigen Finanzjahren entstehen wird.
Es ging mir nicht um den Sonderinvest für die Investition, sondern um den Betrieb. Dafür wurden und werden keine außerbudgetären Mittel zur Verfügung gestellt.Doppeladler hat geschrieben: ↑Sa 17. Nov 2018, 08:38 Das Budget 2022 ändert sich noch mind. 3x im Zuge der Budgetverhandlungen 2020, 2021 und 2022. Der erforderliche Sonderinvest für die LRÜ /Trainerfrage ist in diesen Zahlen nicht enthalten.
Mir fehlt, ehrlich gesagt, der Glaube, dass dieses Modell unter Doskozil je ernsthaft verfolgt wurde. Die Partei brauchte einen Wahlkampfschlager - und es war ihnen vermutlich völlig egal, was im Bericht dieser Sonderkommission steht. Hauptsache eine Empfehlung zur Ausmusterung des Eurofighter musste enthalten sein.Doppeladler hat geschrieben: ↑Sa 17. Nov 2018, 08:38Ich fürchte, die an sich charmante 1-Flotten-Lösung ist politisch gestorben, wenn man auf absehbare Zeit die bereits abbezahlten EF weiter betreibt. Mein Eindruck ist, die FPÖ hat nicht den Mut, zusätzliche EF Doppelsitzer zu beschaffen.
Würde man nochmals weniger als 15 Kampfflugzeuge als "Übergangslösung" leasen, würde das den Schluss provozieren: "Das reicht doch auch!" Und am Ende stehen dann maximal 10 Jets da, mit denen man nicht nur keine Luftraumsicherungsoperationen, sondern weder die normale LRÜ, noch die Pilotenausbildung bzw. den Fähigkeitserhalt zufriedenstellend erledigen kann.Doppeladler hat geschrieben: ↑Sa 17. Nov 2018, 08:38Aber: Vielleicht rettet man sich mit einer Brückenlösung zur Verfügbarkeit der Gripen E?
Das könnte so aussehen: Die EF fliegen ohne Upgrades bis 2022/2023 und werden dann abgestellt. Etwa 4 Gripen D und 4 Gripen C werden von Schweden als Saab 105 Ersatz geleast (Trainer+LRÜ) auf 6a 2020-2025 (Wartung in CZ?). Ab 2022 Zulauf der Gripen E, ab 2023 Zulauf der Gripen F. Vorübergehende Lücken in der Trainer-Verfügbarkeit stopft man im Ausland.
Representantes da Procuradoria-Geral da Fazenda Nacional do Brasil e da agência sueca de crédito à exportação (Swedish Export Credit Corporation-SEK) assinaram nesta terça-feira (25/08) o contrato de financiamento que permitirá a aquisição e o desenvolvimento dos caças Gripen NG.
http://www.fab.mil.br/noticias/mostra/2 ... 20da%20FABAs taxas de juros negociadas pelo Ministério da Defesa e que integram o contrato financeiro são de 2,19%, permitindo ao governo brasileiro uma economia de até R$ 600 milhões. Com os percentuais definidos, e a aprovação do acordo pelo Senado Federal brasileiro, o Ministério da Fazenda autorizou a operação de crédito externo no valor de até 245,3 milhões de dólares (armamento) e 39,882 bilhões de coroas suecas (aeronaves e suport logístico).
http://www.bundesheer.at/cms/artikel.php?ID=464Die 18 Eurofighter für das österreichische Bundesheer werden 1,3369 Mrd. Euro kosten. Dazu kommen 632,55 Millionen Euro für die Einführung des Systems.
https://www.facebook.com/bundesheer/pos ... &__tn__=-RGestern fand die feierliche Ruhestandsversetzung des Kommandanten der Luftstreitkräfte Generalmajor Karl Gruber statt.
Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass das BMF eine Leasingfinanzierung über 30 Jahre befürwortet. Vor zweieinhalb Jahren hat der Generalstab in seinem Bericht an den Nationalrat mit Kosten für das Leasing eines "Ergänzungsflugzeugs Luftraumüberwachung" von mind. 750 Mio. EUR bis zu 1,2 Mrd. EUR über 30 Jahre (25 Mio. EUR pro Jahr) gerechnet.
http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassun ... r=20006632Finanzschulden
§ 78. (1) Finanzschulden sind alle Geldverbindlichkeiten des Bundes, die zu dem Zwecke eingegangen werden, dem Bund die Verfügungsmacht über Geld zu verschaffen. Sie dürfen von der Bundesministerin für Finanzen oder dem Bundesminister für Finanzen nur nach Maßgabe der hiefür im Bundesfinanzgesetz oder in einem besonderen Bundesgesetz im Sinne des Art. 42 Abs. 5 B-VG enthaltenen Ermächtigungen eingegangen werden. Eine Finanzschuld darf insbesondere durch die Aufnahme von Darlehen gegen die Hingabe von Schatzscheinen oder sonstigen Schuldverschreibungen, durch die Aufnahme von Buchschulden oder Kontokorrentkrediten sowie durch die Übernahme von Wechselverbindlichkeiten oder Schulden im Sinne der §§ 1405 und 1406 ABGB eingegangen werden. Die bloße Hingabe von Schatzscheinen oder sonstigen Verpflichtungsscheinen zur Sicherstellung sowie Verbindlichkeiten aus Währungstauschverträgen begründen keine Finanzschulden. Währungstauschverträge sind Verträge, die zum Austausch von Zinsen- und/oder Kapitalbeträgen abgeschlossen werden.
[...]
(3) Als Finanzschulden sind ferner Geldverbindlichkeiten des Bundes aus Rechtsgeschäften zu behandeln,
[...]
2. die zwar nicht zu dem im Abs. 1 angeführten Zweck abgeschlossen werden, bei denen aber dennoch dem Bund außergewöhnliche Finanzierungserleichterungen dadurch eingeräumt werden, dass die Fälligkeit der Gegenleistung des Bundes auf einen mehr als zehn Jahre nach dem Empfang der Leistung gelegenen Tag festgesetzt oder hinausgeschoben wird, wobei sich die Fälligkeit im Falle der Erbringung der Gegenleistung in mehreren Teilbeträgen nach der Fälligkeit des letzten Teilbetrages richtet.
https://service.bmf.gv.at/BUDGET/Budget ... 8_2019.pdf2.1 Finanzschulden des Bundes
Finanzschulden sind auf Basis des Bundeshaushaltsgesetzes (§ 78 Abs. 1 BHG 2013) definiert als „alle Geldverbindlichkeiten
des Bundes, die zu dem Zwecke eingegangen werden, dem Bund die Verfügungsmacht über Geld zu verschaffen“.
[...]
Ein weiterer Fall (§ 78 Abs. 3 Z 2 BHG 2013) sind außergewöhnliche Finanzierungserleichterungen, bei denen
die Fälligkeit der Gegenleistung des Bundes auf einen mehr als zehn Jahre nach dem Empfang der Leistung
gelegten Tag festgesetzt oder hinausgeschoben wird. Bei diesen Sonderformen von Finanzschulden handelt es
sich um Verbindlichkeiten, die zwar im Zusammenhang mit der laufenden Verwaltungstätigkeit (z. B. durch
einen Leasing-Vertrag) entstehen, bei denen jedoch der Finanzierungszweck im Vordergrund steht.
Nein. Grob gesprochen: Bis 2022 alle 15 EF + 8 Leasing-Gripen C/D als S105 Ersatz = 23 Jets möglich. Ab 2022 werden schrittweise die EF gegen Gripen E/F ersetzt. Und wenn der C/D-Leasing-Vertrag 2025 ausläuft sollten möglichst alle Gripen E/F da sein.theoderich hat geschrieben: ↑Sa 17. Nov 2018, 08:45Würde man nochmals weniger als 15 Kampfflugzeuge als "Übergangslösung" leasen, würde das den Schluss provozieren: "Das reicht doch auch!"
Natürlich. Ich schätze die FPÖ so ein, dass sie lieber neue Gripen kauft oder least als die EF weiter zu betreiben. Mehr als 20 Jets werden es bei einer 1-Flotten-Strategie wohl nie werden. Meine Sorge ist, dass man aber Gripen C/D beschafft und nicht E/F. Mit der Gripen C/D stehen wir in ein paar Jahren wieder vor einem ähnlichen Problem wie beim Tranche 1 EF - und das bei geringerer Leistung.theoderich hat geschrieben: Und dann gäbe es noch die Kostenfrage, denn ein Kauf von mindestens 18 (besser 24) Kampfflugzeugen würde eine erhebliche Budgetbelastung bedeuten.
Das würde aber ins Konzept passen. Dann bräuchte man spätestens in 5 - 10 Jahren wieder neue Abfangjäger. Das perfekte Dauerwahlkampfthema - und abkassieren können die Parteien beim Kauf auch noch.Doppeladler hat geschrieben: ↑So 18. Nov 2018, 08:35Mit der Gripen C/D stehen wir in ein paar Jahren wieder vor einem ähnlichen Problem wie beim Tranche 1 EF - und das bei geringerer Leistung.
