Dritter Anlauf für den Eurofighter-U-Ausschuss
Susanne Schnabl: "Und wir wollen auch gleich weiter sprechen über eine fast schon unendliche Geschichte, die Sie als Verteidigungsminister auch beschäftigt hat. Die Rede ist nämlich von den Eurofightern. Und dem bereits dritten Anlauf im Parlament, die merkwürdigen Vorgänge rund um deren Anschaffung in einem Untersuchungsausschuss zu klären. Erstmals hören und sehen Sie dazu gleich bei uns ein Interview mit dem Eurofighter-Hersteller Airbus, gegen den wegen des Verdachts auf Betrug ermittelt wird. Martin Pusch und Jakob Horvath zeigen uns außerdem gleich, dass die Regierungsparteien in dieser Frage, wie es mit den Fliegern weitergehen soll, offensichtlich nicht einer Meinung sind.
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[Peter Pilz bei der Pressekonferenz mit großer Schautafel eines Netzwerks im Hintergrund] Peter Pilz: "So! Wir haben ein bisserl was vor, in diesem Untersuchungsausschuss. Der Republik Österreich sind bekanntlich 183,4 Millionen Euro gestohlen und als Schmiergelder verwendet worden!" [Bild verschwimmt, Kamera zoomt auf Kästchen im oberen linken Eck "EF" => 183,4 Mio. => "EADS -D" =; Mappe mit Aufschrift "Untersuchungsausschuss Eurofighter"; Wagen mit Akten wird durch einen Raum im Parlament gezogen, zwei Taschen: Aufschrift "Taskforce Eurofighter" und "2006/07, 2017/18 _"] Im Visier des mittlerweile dritten parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist die Firma Airbus, [Mappe in der Hand eines Mannes mit buntem Sakko; Beschriftungen: "Abg. Mag. Michael Hammer. ...ERGER ...00 UHR. - Dossier, - Themenbereich Bericht Task Force, - Themenbereich Kontakte zu Pilz, - Mediendossier, - Kurzinfo Bericht Task Force, - Kurzinfo Strafanzeige BMLVS, - Kurzinfo Clifford Chance Bericht, ..."] Hersteller des Kampfjets Eurofighter. [AbgzNR im Sitzungsraum des U-Ausschusses] Natürlich geht es um die Frage der politischen Verantwortung. Davor sollte aber geklärt werden, ob die Republik Österreich bei diesem Milliardendeal betrogen worden ist?
[Laptop mit geöffneter Website von Airbus Defence und einem großen Foto des Eurofighter; Kamera zoomt heraus und zeigt Martin Pusch in einem Raum im ORF-Zentrum sitzend, davor auf zwei anderen Bildschirmen eingefrorene Filmaufnahmen des Eurofighter aus "Report"-Beiträgen und direkt vor ihm ein Laptop mit einer Liveschaltung zu] Die Firma Airbus beobachtet das Geschehen aus der Ferne und sieht die Entwicklungen entspannt. Der Kommunikationschef in einem seltenen Interview mit dem "Report" aus der Firmenzentrale in Toulouse.
Rainer Ohler (Kommunikationschef Airbus) [Zuerst falsche Einblendung "Hans Peter Doskozil (Landesparteivorsitzender, SPÖ)"]: "Auf der politischen Bühne erleben wir ja seit einigen Jahren so manches. Und da wird mit Vorwürfen, wie wir finden, recht großzügig umgegangen. Die werden sehr freizügig geäußert. Und da haben wir doch schon das eine oder andere Bedenken, was ... war wir auch immer wieder mal zum Ausdruck bringen. Aber Österreich ist ein Rechtsstaat. Am Ende ist nicht das entscheidend, was in der Politik an Geräuschen gemacht wird, sondern was die Justiz entscheidet."
[Techniker bei der Startvorbereitung eines Eurofighter in einer Flugeinsatzbox in Zeltweg] Und die Justiz [Halb durchsichtig Kopie eines Dokuments "EADS Defence & Security. Memorandum ..."; Papiere werden beleuchtet auf einer dunklen Oberfläche hingeworfen: "Besonderer schriftlicher Bericht nach § ... GOG der Abgeordneten Dr. Pilz ... Mag. Kogler und Dr. Haimbuchner betreffend den ... Untersuchungsausschusses hinsichtlich der Beschaffung vom Kampfflugzeugen ...", "Bundesministerium für Landesverteidigung. ... ÜBERNAHMEBESTÄTIGUNG. Die Übernahme des Originals der Angebotseinholung BMLV-GZ ... vom 10. Oktober 2001 betreffend 24 Stück einsitzige Abfangjäger Eurofighter und 6 Stück doppelsitzige Abfangjäger Eurofighter als Option ... WIEN, 10. Oktober 2001. Der Übergeber ... Der Übernehmer ..."] ermittelt. [Überblendung mit der Aufnahme der Zahl "183,4" und dem Helm eines Piloten in dem sich ein Eurofighter in der Flugeinsatzbox spiegelt] Die Republik Österreich [Überblendung mit Technikern, die einen Eurofighter in Flugeinsatzbox mit einer IRIS-T bestücken, immer noch sichtbar "183,4 mill €"] hat Strafanzeige gegen Airbus erstattet. [Eurofighter beim Herausrollen aus der Flugeinsatzbox] Die Vorwürfe: Eurofighter [Überblendung mit Dokument "ANGEBOTSEINHOLUNG ABFANGJÄGER"] hätte nie vertragsgerecht [Aufnahme eines Dokuments "Anlagen: Eurofighter Agreement with Austria.doc; Austria.pdf" mit Stempel "EADS DS Eing. 23. Juli 2007"] liefern können, [Eurofighter beim Verlassen der Flugeinsatzbox] die Republik also getäuscht und zudem [Überblendung mit Dokument: "Liefertermine Am 15.12.2001 informierte EADS ... schedules can accomodate ... to ask you for including Eurofighter ... respective ROI-Documentation ..."] 183 Millionen Euro zu viel verrechnet. [Eurofighter auf der Start- und Landebahn; Überblendung mit Dokument mit Stempel " EADS DS Eing. 23. Juli 2007"; Start eines Eurofighter aus dem Cockpit gefilmt] Ein Großteil davon [Dokument "Beweisthema 6: Gegengeschäfte (Angebote und ihre ..."] ist versickert [Zwei Eurofighter beim Start in Zeltweg]. Eingebracht [GenMjr Gruber und BM Doskozil bei der Pressekonferenz zur Präsentation des Endberichts der SoKo LRÜ] hat diese Anzeige der frühere Verteidigungsminister Doskozil. [Journalisten und Offiziere beim Verfolgen der Pressekonferenz] Seine politische Konsequenz:
[Hans Peter Doskozil (ehem. Verteidigungsminister, SPÖ): "Der Eurofighter ist Geschichte! Das bedeutet, im konkreten, dass die Entscheidung gefallen ist, dass wir aus dem System Eurofighter aussteigen."]
OHLER: "Der Herr Doskozil hat sich ja sehr stark positioniert! Aber ob Österreich die Konsequenzen auch wirklich hätte ziehen wollen, die das hat, ist eine ganz andere Frage."
[BM Kunasek und ChGStb Commenda beim Betreten des Festsaals der Rossauer Kaserne zur Pressekonferenz Evaluierungskommission LRÜ] Unter dem FPÖ-Verteidigungsminister Kunasek werden die Karten neu gemischt. Er setzt eine neue Kommission ein, um über die Zukunft der österreichischen Luftraumüberwachung zu entscheiden. Deren Ergebnisse gibt es zwar bereits - sie bleiben aber unveröffentlicht. [Eurofighter auf dem Rollfeld in Zeltweg, davor eine APU] Die Zeit drängt, denn der Eurofighter [Saab-105OE wird aus dem Hangar gezogen] muss aufgerüstet und die alte Saab-105 ausgemustert werden. [Zwei Piloten während des Flugs in der Saab-105] Im aktuellen Zustand [Cockpit der Saab-105] funktioniert die Luftraumüberwachung nur noch bis zum Jahre 2021.
Robert Brieger (Generalstabschef, Bundesheer): "Es wäre zweckmäßig, im heurigen Jahr noch die Entscheidung zu fällen, um also sichere Planungsgrundlagen für die Fortsetzung der aktiven Luftraumüberwachung zu gewährleisten."
[AbgzNR im Sitzungsraum des U-Ausschusses] Die wahrscheinlichste Alternative zum Eurofighter wäre der schwedische Saab Gripen. Oder soll Österreich das System Eurofighter um viel Geld aufrüsten und weiter betreiben? Sprich: Geschäfte machen mit einem Konzern, dem gleichzeitig Betrug vorgeworfen wird?
Eine Frage, bei der sich auch die Regierungsparteien nicht einig sind.
Reinhard Bösch (Fraktionschef, FPÖ): "Solange diese Klage läuft, halte ich das für ausgeschlossen. In weiterer Folge wird man die Entwicklung der Dinge abwarten müssen."
ORF: "Das bedeutet, man sollte auch das Verfahren abwarten, bevor man überhaupt eine Entscheidung zugunsten oder gegen die Eurofighter trifft?"
BÖSCH: "Das wäre empfehlenswert, dass wir hier auf Ergebnisse warten."
Andreas Ottenschläger (Fraktionschef, ÖVP): "Es ist ja etwas, was im Geschäftsleben nicht komplett außertourlich ist, dass man trotz alledem, wenn man ein Problem hat, ein rechtliches, das ausficht und parallel dazu weiterhin eine Geschäftsbeziehung hat. Also das ist etwas, was es in der normalen Geschäftswelt auch gibt."
[Techniker bei der Startvorbereitung eines Eurofighter in einer Flugeinsatzbox in Zeltweg] Peter Pilz möchte noch einen Schritt weiter gehen [Eurofighter beim Abheben in Zeltweg] und Airbus von allen möglichen Bieterverfahren ausschließen.
Peter Pilz (Fraktionschef, Liste Pilz): "Wenn der Verteidigungsminister die Interessen der Republik Österreich vertritt und die österreichischen Gesetze achtet, dann darf weder Airbus, noch Eurofighter, noch Eurocopter, noch ein anderes Unternehmen der Airbus-Gruppe auch nur bei irgendeiner Ausschreibung zugelassen werden."
OHLER: "Dafür gibt's überhaupt keine rechtliche Begründung. Das wäre sicherlich ein widerrechtliches Vorgehen, gegen das wir uns natürlich auch zur Wehr setzen würden."
PUSCH: "Auf welche Art und Weise? Welche Möglichkeiten hätten Sie da?"
OHLER: "Das werden wir ... das werden wir dann sehen, wenn's so weit kommt, aber es gibt keine Grundlage, uns von einem Bewerbungsverfahren in Österreich auszuschließen."
[ChGStb Gen Brieger beim Überqueren des Innenhofs der Rossauer Kaserne] Das Militär lässt sich nicht in die Karten blicken. Obwohl sich das Bundesheer wiederholt über die hohen Betriebskosten der Abfangjäger beklagt hat, bleibt die Tür zu Eurofighter geöffnet.
BRIEGER: "Ich glaube, dass kein Anbieter auszuschließen wäre. Ich glaube das ist auch die Auffassung des Herrn Bundesministers - also die Gesprächsbereitschaft sollte, ungeachtet der Vergangenheit, aufrecht bleiben."
[Sitzungssaal des Untersuchungsausschusses, Kamera bewegt sich wackelig auf Dr. Peschorn zu] Dabei hat der oberste Anwalt der Republik, Wolfgang Peschorn, die Vorwürfe gegen Airbus erneuert. Im U-Ausschuss sagt er, ungewohnt deutlich: Die Republik ist getäuscht und betrogen worden. Er will Schadenersatz von Airbus, wie er erst vor zwei Monaten im "Report" erklärt hat.
Wolfgang Peschorn (Präsident der Finanzprokuratur; Report, Juli 2018): "Das Ziel der Republik ist ganz klar. Das hat auch der Herr Bundesminister Kunasek ganz deutlich hervorgestrichen. Es geht um die Wiedergutmachung des Schadens, den die Republik Österreich erlitten hat - so oder so."
PUSCH: "Das heißt, als erstes Schadensgutmachung, dann erst Verhandlungen über eine mögliche Neubeschaffung?"
PESCHORN: "Ich glaube da wär' jeder Vertragspartner, der mit der Republik Österreich ins Geschäft kommen will, gut beraten."
[BM Kunasek, GenMjr Gruber und Dr. Peschorn bei Händeschütteln nach der Pressekonferenz im AG Rossauer Lände] Auch der Verteidigungsminister, Mario Kunasek, erwartet sich von Airbus Zugeständnisse, bevor konkrete Verhandlungen aufgenommen werden.
OHLER: "Wir sind immer zu Gesprächen mit dem Kunden bereit, Herr Pusch, aber ich glaube auch nicht, dass man in einem vernünftigen Vertragsverhältnis leben kann und sagen kann: [hält die Hand in die Höhe und wedelt damit herum] ,Wir haben hier noch 'ne Staatsanwaltschaft und damit drohen wir jetzt!' So kommt man auch nicht weiter."
PUSCH: "Also quasi, unter Druck setzen lassen, wollen Sie sich nicht."
OHLER: "Unter Druck setzen lassen, werden wir uns ganz bestimmt nicht."
[Eurofighter beim Start in Zeltweg] Ob der Eurofighter auch in Zukunft den österreichischen Luftraum sichert [Doppelformation Eurofighter beim Überflug], entscheidet eine schwarz-blaue Regierung. Wie schon damals - [Zwei Eurofighter des Bundesheeres beim Auflösen der Formation] bei der Anschaffung im Jahr 2002.
Bericht: Martin Pusch, Jakob Horvat
Kamera: Lukas Grafleitner, Robert Holzinger
Schnitt: Michael Bogataj
Sprecher: Alexander Rossi
Ex-Verteidigungsminister Doskozil zum Thema "Eurofighter"
SCHNABL: "Ja, Ihre Position, Herr Doskozil, war und ist eindeutig: Der Eurofighter ist Geschichte [DOSKOZIL nickt], mit jemandem, von dem man sich betrogen fühlt, macht man keine Geschäfte. Sollte es zu einem neuen Bieterverfahren kommen, würden Sie Eurofighter ausschließen?"
Hans Peter Doskozil (Landesparteivorsitzender, SPÖ): "Das ist richtig. Meine Position ist sonnenklar und es ist auch leicht erklärbar: Wenn Sie ... ein Häuslbauer betrogen wird von seinem Kunden ... von seinem Auftragnehmer, wird er das zweite Haus nicht mehr mit dem bauen. Und es liegt sehr intensiv der Verdacht nahe, dass Airbus die Republik betrogen hat. Man darf nicht vergessen, sie haben diesen Zusammenhang auch in München bereits 80 Millionen ... über 80 Millionen an Bußgeld bezahlt. Und diese Frage des Bieterverfahrens stellt sich in Wirklichkeit gar nicht, ja? Sondern die Regierung - und das wäre meine Linie und mein Weg - kann ganz einfach mit einem anderen Staat ein Regierungsgeschäft machen. Mit Schweden, mit Israel, mit den Staaten, mit Italien ... Wir brauchen hier kein Ausschreibungsprozedere. Wir sind auch hier nicht an die Vergaberichtlinie gebunden. Und die Regierung kann, in einem einfachen Prozedere, ohne Bieterverfahren hier ein Regierungsgeschäft machen. Und Airbus ist damit nicht im Rennen!"
SCHNABL: "Gut, das ist Ihre Ansicht. Entscheiden wird das und auch einschätzen wird das der jetzige Verteidigungsminister Kunasek. Aber selbst die Finanzprokuratur - das ist ja eine zutiefst politische Frage, auch wie Sie sich positionieren - selbst die Finanzprokuratur sieht das viel pragmatischer als Sie. Der Herr Peschorn sagt: Eine Wiedergutmachung wäre gut und pragmatisch und dann kann man weiterreden."
DOSKOZIL: "Ja, es kann ja nicht sein, dass man der Verdacht so eminent ... immanent im Raum steht, dass man betrogen wurde. Es gibt keine Gesprächsbasis, auch wenn das beteuert wird von Airbus, zur Republik. Man verweigert sich. Aus meiner Sicht, also ich weiß nichts davon. Man geht auch nicht auf die Republik zu, um den Schaden wiedergutzumachen. Und dann soll ich mit so einem Geschäftspartner wieder eine Geschäftsbeziehung treten, das wär' für mich mehr als skurril."
SCHNABL: "Aber wissen Sie das? Ob Eurofighter nicht - also bzw. Airbus zugeht auf die Republik? Also Sie sind ja jetzt nicht mehr Verteidigungsminister!"
DOSKOZIL: "Na, würde das so sein, dann würden wir das schon wissen. Und die Entscheidung ist ja sehr dringend, in Wirklichkeit, zu treffen. Wir wissen ja, die Saab läuft aus - man muss hier endlich einmal irgendwann wissen: Wie geht's weiter mit der Luftraumüberwachung in Österreich? Und die Entscheidung - wir haben's gehört - muss ... sollte noch in diesem Jahr fallen. Und man hört aber nichts - und auch nicht öffentlich - dass es hier Gespräche gibt. Auch der Vertreter von Airbus hat hier gerade gesagt, er ist jederzeit zu einem Kundengespräch bereit. Auch das impliziert ja, dass es diese Gespräche nicht gibt. Und daher - meine Meinung, und ich hab' doch einiges in dieser Frage aufgearbeitet, ist sonnenklar: Mit einem derartigen Geschäftspartner, zum jetzigen Zeitpunkt, kann es keine Geschäfte über eine zukünftige Luftraumüberwachung geben."
SCHNABL: "Und wie das die Regierung, die das schlussendlich entscheidet, sieht, wollen wir dann von der Regierung wissen. Dann sage ich: Danke für's kommen, Herr Doskozil."
DOSKOZIL: "Dankeschön."
P.S.: Man glaubt es kaum, aber Norbert Darabos sitzt nach wie vor im SPÖ-Parteivorstand:
Bundesparteivorsitzender: Mag. Christian Kern
Bundesgeschäftsführer: Max Lercher
Bundesgeschäftsführer-Stvin: Mag.a Andrea Brunner
Bundesparteivorstand:
Ing. Maurice Androsch, Mag.a Ruth Becher, Ana Blatnik, Karl Blecha, Mag.a Renate Brauner, Mag.a Andrea Brunner, Doris Bures, Jasmin Chalendi, Mag. Norbert Darabos, Mag. Hans Peter Doskozil, Verena Dunst, Michael Ehmann, Ing. Reinhold Einwallner, Sascha Ernszt, Erich Foglar, Sandra Frauenberger, Kathrin Gaal, Birgit Gerstorfer, Mag.a Elisabeth Grossmann, Renate Gruber, Gerald Hackl, Dr. Michael Häupl, Gabriele Heinisch-Hosek, Anton Heinzl, Julia Herr, Eva Maria Holzleitner, Karin Kadenbach, Dr. Peter Kaiser, Mag.a Doris Kampus, Wolfgang Katzian, Mag. Christian Kern, Ulrike Königsberger-Ludwig, Katharina Kucharowits, Mag.a Andrea Kuntzl, Mag. Jörg Leichtfried, Dr. Michael Ludwig, Mag. Klaus-Peter Luger, Doris Margreiter, Dr. Christoph Matznetter, Ingo Mayr, Gabriele Mörk, Christian Oxonitsch, Otto Pendl, Dr.in Elisabeth Pittermann, Sabine Promberger, Karin Renner, Ingrid Riezler-Kainzner, Michael Ritsch, Ing. Reinhart Rohr, Dr. Heinz Schaden, Mag. Michael Schickhofer, Mag. Andreas Schieder, Elvira Schmidt, Korinna Schumann, Johannes Florian Schwarz, Mag. Matthias Stadler, Andreas Stangl, Walter Steidl, Alois Josef Stöger diplomé, Dr. Harald Troch, Dr.in Bettina Vollath, Katrin Walch, Mag.a Sonja Wehsely, Präs. Markus Wieser, Rainer Wimmer, Dr. Peter Wittmann, Mag.a Gisela Wurm, Mag.a Selma Yildirim
