Indonesiens Interesse am Eurofighter (3257/J)
1. Das BMLV musste die Interessensbekundung des indonesischen Verteidigungsministers erst auf ihre Echtheit überprüfen. Wie gelangte der Brief ins BMLV?
- Offizielle Briefe dieser Natur werden gewöhnlich über diplomatische Kanäle gesandt. Wurde dieser Brief nicht über die indonesische Botschaft übermittelt?
- Wenn nein, warum dauerte die Prüfung so lange? War weder die indonesische Botschaft in Wien noch die österreichische in Jakarta über das Interesse des Verteidigungsministers an einem Eurofighter-Kauf informiert?
2. Wer im BMLV ist mit der Bearbeitung der Causa betraut?
4. Hat das BMLV den indonesischen Kollegen bereits geantwortet?
a. Wenn ja, was war die Antwort?
5. Steht ein Verkauf der Eurofighter an Indonesien (unter den vertraglichen Vorbehalten mit Airbus) zur Debatte?
a. Wenn ja, welcher Zeitrahmen wird ins Auge gefasst? Sind die indonesischen Anforderungen kompatibel mit den Bedürfnissen Österreichs, wo nach Abgang der Saab 105 der Eurofighter der einzige aktive Luftraumüberwachungsjet ist und daher erst ein Ersatz für aktive Luftraumüberwachung (plus Infrastruktur, Pilotentraining, Logistik usw.) beschafft werden müsste?
Zu 1, 2, 4 und 5:
Das Schreiben des Verteidigungsministers der Republik Indonesien Prabowo Subianto, in dem Indonesien den Kauf von 15 österreichischen Luftfahrzeugen der Type „Eurofighter Typhoon“ bekundete, wurde am 15. Juli 2020 bei der österreichischen Botschaft in Jakarta eingebracht. Nach Erhalt des Briefs am 24. Juli 2020 habe ich die Sektion III und die Abteilung Militärdiplomatie des Bundesministeriums für Landesverteidigung mit der Bearbeitung und Prüfung beauftragt. Der Prüf- und Bearbeitungsprozess, unter Einbeziehung von Experten, ist noch nicht abgeschlossen; dies habe ich in meinen Antwortbrief, am 4. September 2020, an den Verteidigungsminister der Republik Indonesien mitgeteilt. Am 20. Oktober 2020 besuchte mich Indonesiens Verteidigungsminister Prabowo Subianto in der Rossauer Kaserne in Wien. Dies war der Startpunkt für erste Gespräche auf Fachebene.
3. Was ist der verbleibende Wert der Eurofighter (der ja auch wegen der juridischen Streitigkeiten mit Airbus und der im Raum stehenden Rückabwicklung von Bedeutung ist)?
6. In Indonesien werden verschiedene Hürden für einen Eurofighterkauf diskutiert. Wie bewertet das BMLV das Angebot in Hinblick auf die Machbarkeit unter den politischen Risiken in Indonesien?
Zu 3 und 6:
Da der ressortinterne Prüf- und Bearbeitungsprozess derzeit noch nicht abgeschlossen ist, ersuche ich um Verständnis, dass dazu noch keine Aussage getroffen werden kann.
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... ndex.shtml
Falsche Informationen von Ministerin Tanner (3414/J)
1. Wann fanden Gespräche zwischen Ihnen und dem Generalstab -nach überprüfter Echtheit des Schreibens Indonesiens- statt, bei welchen der Verkauf besprochen wurde?
a. Welche Personen waren bei diesem Austausch anwesend?
b. Zu welchem Ergebnis ist es bei diesen Gesprächen gekommen?
2. Hat Ihnen der Generalstab dazu geraten, eine etwaige Verkaufsoption Indonesiens in Anspruch zu nehmen?
a. Wenn ja, wann und in welcher Form?
b. Wenn nein, aus welchem Grund haben Sie das dann der Öffentlichkeit kommuniziert?
3. Auf welcher Basis kommunizierten Sie, Frau Minister Tanner, der "Krone", dass der Generalstab die Empfehlung abgab, eine etwaige Verkaufsoption in Anspruch zu nehmen?
4. Aus welchem Grund haben Sie der Öffentlichkeit kommuniziert, dass der Generalstab empfahl, eine Verkaufsoption in Anspruch zu nehmen, obwohl dies nicht der Fall war?
Zu 1 bis 4:
Im Zuge regelmäßiger Leitungsbesprechungen mit Vertretern des Generalstabs wurde nach Feststellung der Echtheit des Schreibens vorerst ein Beurteilungs- bzw. Prüfungsverfahren eingeleitet. Der Generalstab hat die zeitnahe Herbeiführung einer politischen Grundsatzentscheidung zum möglichen Verkauf der Eurofighter-Flotte und der daraus aus militärischer Sicht erforderlichen Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzsystems, unter Hinweis auf die vergleichsweise schwache Stellung der Republik Österreich als Endnutzer des Systems Eurofighter, empfohlen. Dieser Empfehlung folgend, habe ich den Generalstab angewiesen, die Verkaufsoption im Detail zu prüfen und die notwendigen Schritte nach einer ersten Verbindungsaufnahme mit Indonesien sowie den entsprechenden bi- und multilateralen Stellen gemäß den Endnutzerbestimmungen des Systems Eurofighter in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht zu konkretisieren. Die politische Entscheidung bezüglich des Verkaufs erfolgt nach Konkretisierung durch den Generalstab.
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... ndex.shtml
und der daraus aus militärischer Sicht erforderlichen Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzsystems
Weil das BMLV bekanntlich im Geld schwimmt und ein
"gleichwertiges Ersatzsystem" aus heutiger Sicht
viel billiger ist, als der Kauf von 18 Eurofightern vor 17 Jahren. Die Einkünfte aus dem Verkauf von Rüstungsgütern fließen ins Verteidigungsbudget, der Gesamtbedeckungsgrundsatz existiert nicht, wer braucht schon eine Einvernehmensherstellung mit dem Finanzminister? ... Und dann sind wir aufgewacht!
Welcher "Generalstab" soll diese Vorgehensweise überhaupt "empfohlen" haben? Sind Einflüsterer der Bundesministerin ident mit "dem Generalstab"?